|
Community
Szene & News
Locations
Impressum
|
Forum / Politik und Wirtschaft
Polizeivorgehen in Stuttgart
doloresgomez
Profi
(offline)
Dabei seit 09.2010
847
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.10.2010 um 19:25 Uhr
|
|
Zitat von Heifo:
Klar war das nicht gut, wie es passiert ist...
Versuch aber bitte nicht einer Seite die gesamte schuld zuzuschieben... betrachte das ganze mal von allen seiten...
P.S. dann beschwert man sich doch nur wieder, dass das gelände in ner nacht und nebel aktion abgesperrt wurde... man kanns den leuten nie recht machen
Die Quelle weiß ich nicht mehr auswendig, bei den vielen Berichten, die ich gelesen / gehört hab. Aber es wurde wohl für nachmittags mobilisiert und deswegen ist die Räumung vorverlegt und damit mit der Demo zusammengelegt worden. Richtig ist aber, dass der Tag an sich wohl vorher festgelegt war.
Es geht aber auch nicht um Schuld zuschreiben. Es geht darum, dass wir als Staat nur das Verhalten der Polizei/Politik beeinflussen können. Und diese uns vertreten.
Klar können wir sagen: Böse, böse, Demonstranten, aber die polizei muss damit trotzdem rechtskonform umgehen.
Natürlich ist auch eine Nacht und Nebel-Aktion nicht ideal, aber zumindest rechtsstaatlich. Besser wäre natürlich den Dialog zu suchen und die Proteste und kritischen Stimmen ernst zu nehmen.
|
|
ChiefChiller  - 32
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2008
351
Beiträge
|
Geschrieben am: 03.10.2010 um 19:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.10.2010 um 19:46 Uhr
|
|
Zitat von MackieMesser:
Es gibt keinen echten Einsteelungstest. Sonst hätten sie noch weniger Lehrer.
Kapazitäten sind knapp und ich kann nicht ständig jeden auf einen klaren Kopf prüfen.
dass es nicht ganz praktikabel ist jeden auf klaren kopf zu prüfen ist mir klar. aber das rechtfertigt einfach nichts.
um zum kernpunkt meiner aussage zurück zu kommen: ICH kann nicht einfach ausrasten und dann sagen "ich kann nix dafür. ich hatte stress"
warum sollte es jemand dürfen der sich auf den helm geschrieben hat recht und ordnung zu schützen?
42
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.10.2010 um 21:53 Uhr
|
|
So, um jetzt mal das Ganze rechtsstaatlich zu machen und auch die Fanboys der Union zum Denken zu bringen, §52 (1) Polizeigesetz:
Zitat: [snip]Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.[snip]
Da steht ganz klar das Alter drin! Auf die anderen Aspekte in dem Gesetz gehe ich jetzt besser nicht ein...
Gruß
|
|
Frohike - 39 
Team-Ulmler
(offline)
Dabei seit 09.2002
2356
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.10.2010 um 23:12 Uhr
|
|
Mittlerweile liegt die Genehmigung der Schuelerdemo vor. Und ratet mal, wo deren Abschlusskundgebung genehmigt(!) war? Kommt ihr nie drauf!
Zitat: Genauso schwer wiegt die nachweisliche Lüge des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), die Schülerdemonstration sei nicht für den Mittleren Schlossgarten genehmigt worden. Aus dem Bescheid der Stadt Stuttgart geht vielmehr hervor, dass der Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler ab 12 Uhr im Park sogar ausdrücklich vorgesehen war
Nicht klicken: http://tinyurl.com/camxkj/
|
|
XDaanX - 42
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2003
700
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.10.2010 um 23:20 Uhr
|
|
schade dass man die polit lügen nicht immer so schön nachweisen kann
beängstigend wie man mit dem volk umgeht, beraubt der rechte, mit gewalt unterdrückt und belogen....
jojo kommt mit den tomaten
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.10.2010 um 16:16 Uhr
|
|
Zitat von Laser87: So, um jetzt mal das Ganze rechtsstaatlich zu machen und auch die Fanboys der Union zum Denken zu bringen, §52 (1) Polizeigesetz:
Zitat: [snip]Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.[snip]
Da steht ganz klar das Alter drin! Auf die anderen Aspekte in dem Gesetz gehe ich jetzt besser nicht ein...
Passt ja gut zu einem Artikel, den ich eben gefunden habe, der sich auch mit der rechtlichen Würdigung beschäftigt:
S21: Wie weit darf die Polizei gehen (lto.de)
Der Autor lehnt sich allerdings nicht so weit aus dem Fenster, den Einsatz komplett zu verurteilen 
Hier noch eine kurze Darstellung des gleichen Autors, was denn bei Demos erlaubt ist:
S 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung (lto.de)
Beide Artikel sind etwas kurz gefasst und logischerweise nicht abschließend, geben aber doch einen guten Einblick, wie ich finde.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Platzregen - 31
Profi
(offline)
Dabei seit 06.2009
442
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.10.2010 um 18:28 Uhr
|
|
Zitat von Laser87:
Um nochmals auf die Kinder zurückzukommen. Seht selbst die Denke der Union! (cdu_nrw ist der offizielle Twitter-Account der CDU in NRW). Leben die in einem Parallel-Universum?
Gruß
Wie geil ist das denn 
da weiß man echt nicht mehr ob man lachen oder weinen soll..
Hey Hey los gehts Kenkasu ♫
|
|
wellsfargo - 53
Fortgeschrittener
(offline)
Dabei seit 08.2010
59
Beiträge
|
Geschrieben am: 04.10.2010 um 22:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 04.10.2010 um 22:10 Uhr
|
|
Jetzt war ich mal ne weile weg hier und man kann hier ja schon manche sehr fragwürdige sachen lesen. Ich frage mich eigentlich auch, ob es eine landesregierung oder eine bundesregierung für möglich hält, dass es auch mündige bürger gibt, die es vielleicht auch mal richtig satt haben, wie sie tag täglich verarscht werden und ihre abgaben/steuern erhöt werden, weil es wenige in einer "repräsentativen demokratie" einfach so beschliessen, obwohl sie mehr wissen als sie sagen. Grund für diesen "volkszorn":
Gutachter prophezeien Kostenverdopplung bei Stuttgart 21
Der nächste grund:
Bürgerwille und Bürgerbeteiligung bleiben außen vor "10 Argumente"
Dann unterhalte man sich mal mit menschen, die älter als 50 sind, was die von dem bahnhof halten - gute nacht cdu - sage ich nur !! Die nächsten wahlen kommen bestimmt, ob da dann noch ne spasspartei dabei ist ??
Genell finde ich aber auch, dass kinder nix auf einer demo zu suchen haben, wo evtl. "wasserwerfer etc. eigesetzt werden könnten"... das ist auch irgendwie missbrauch. Wer weiss, dass es da krachen kann und vorne mit drin steht mit kind, handelt in meinen augen auch verantwortungslos. Was nicht heissen soll, dass es auch junge menschen mit einer eigenen meinung gibt.
Meine meinung zum einhalt des termins der baumfällungen - BEI EINER BAUZEIT VON CA. 10 JAHREN, MACHT EIN TAG GAR NIX AUS, ES WIRD NOCH GANZ ANDERE UMSTÄNDE BEIM BAU GEBEN, DIE DIESEN VERZÖGERN !!!
Es geht nur darum, jeden widerstand im keim zu erknüppeln, damit die nächsten 10 jahre ruhe ist, die wird es aber nicht geben denke ich, wenn sich die "volksvertreter" so verhalten.
Das ganze projekt wurde nur mit stinkenden methoden zum ziel gebracht ! Da sind auch andere parteien mit beteiligt, die immer noch in der opposition sitzen. Ist irgendwie schon ne schande und wer was sagt, kriegt aufs maul... dass isses bestimmt nicht !!
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 04.10.2010 um 23:33 Uhr
|
|
Zitat von wellsfargo: Meine meinung zum einhalt des termins der baumfällungen - BEI EINER BAUZEIT VON CA. 10 JAHREN, MACHT EIN TAG GAR NIX AUS, ES WIRD NOCH GANZ ANDERE UMSTÄNDE BEIM BAU GEBEN, DIE DIESEN VERZÖGERN !!!
Es geht nur darum, jeden widerstand im keim zu erknüppeln, damit die nächsten 10 jahre ruhe ist, die wird es aber nicht geben denke ich, wenn sich die "volksvertreter" so verhalten.
Natürlich hast du damit Recht, dass ein Tag letztendlich nicht so viel ausmachen dürften (Kosten entstehen natürlich trotzdem noch). Die Frage ist aber immer, ob ein Tag so viel bringt. Glaubst du denn, dass die Demonstranten dann plötzlich friedlich wären? Hab so meine Probleme damit, das zu glauben.
Ferner ist auch die Überlegung, ob man Straftaten durchgehen lässt. Denn wenn Demonstranten Bauarbeiten aktiv behindern, wäre eine Straftat gegeben. Dann muss der Staat sein Gewaltmonopol auch ausüben. In welcher Form, ist wieder eine andere Sache, aber er darf auch Gewalt anwenden.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 10:02 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.10.2010 um 10:04 Uhr
|
|
Zitat von wellsfargo: Genell finde ich aber auch, dass kinder nix auf einer demo zu suchen haben, wo evtl. "wasserwerfer etc. eigesetzt werden könnten"... das ist auch irgendwie missbrauch. Wer weiss, dass es da krachen kann und vorne mit drin steht mit kind, handelt in meinen augen auch verantwortungslos. Was nicht heissen soll, dass es auch junge menschen mit einer eigenen meinung gibt.
Stimme ich dir - und auch allen anderen - 100% zu. Aber um es nochmal anzumerken, wir haben bei S21 nicht die "üblichen Verdächtigen", Demoerfahrene Leute die wissen, dass man durchaus auch dafür, dass man auf der Straße steht verdroschen werden kann, von lustigen grünen Männchen.
Hier befinden sich Leute die noch an soetwas glauben, wie daran, dass sie ein Recht hätten ihren Protest auszudrücken und die sich schlichtweg keine Gedanken drüber machen, was tatsächlich bei einer derartigen Demo passiert/passieren kann.
Ein Bevölkerungsdurchschnitt und kein Block "Autonomer Chaoten" den man aus der Bild kennt. Wer keine Erfahrung hat, dürfte eine derartige Demo für "friedlich und ungefährlich" halten. Nunja, eins ist sicher - inzwischen sind sie eines besseren belehrt.
Übrigens @ alle die den Einsatz immer noch verteidigen:
Euer zug ist so ziemlich abgefahren, es wird überall nach erklärungen gerungen und sich nur noch auf den Standpunkt "das musste so sein" gestellt, wenn man verhindern will, dass die Polizei den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Schönen Standpunkt habt ihr - sogar Politiker hams begriffen xD
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 14:05 Uhr
|
|
Zitat von Klischeepunk: Übrigens @ alle die den Einsatz immer noch verteidigen:
Euer zug ist so ziemlich abgefahren, es wird überall nach erklärungen gerungen und sich nur noch auf den Standpunkt "das musste so sein" gestellt, wenn man verhindern will, dass die Polizei den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Schönen Standpunkt habt ihr - sogar Politiker hams begriffen xD
Ich glaube, du siehst es etwas zu einseitig, wie viele Beteiligte übrigens auch: Es ist wohl kaum möglich, einer Gruppe allein die Schuld zuzuschieben. Polizisten werden nicht einfach aus Spaß anfangen, hart gegen Demonstranten vorzugehen, wenn dort gar nichts war. Darum sollte in dieser Sache ehrlich umgegangen werden. Fakt ist aber, dass die Demonstranten hier die bessere Position einnehmen: Die Polizei wird als Gruppe klar definiert, von ihr wird vorbildliches Verhalten zu Recht verlangt. Demonstranten dagegen sind weit entfernt, eine homogene Gruppe zu bilden und der einzelne Demonstrant kann sich leicht darauf berufen, dass er ja völlig friedlich gehandelt hat.
Ich unterstelle dir hier auch, dass du voreingenommen an die Sache rangehst, deine Abneigung gegenüber Polizisten wurde hier schließlich schon häufiger deutlich. Dafür hast du sicher deine guten Gründe, so schätze ich dich schon ein. Mit einer einseitigen Sicht wird man aber nicht weiterkommen, sondern die Gräben nur vertiefen.
In der Debatte um S21 geht es leider insgesamt schon lange nicht mehr um Fakten. Und so wird auch dieser Einsatz wohl nicht sachlich geklärt werden können.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
BlackRock - 47
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2007
1148
Beiträge
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 17:28 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.10.2010 um 17:30 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Polizisten werden nicht einfach aus Spaß anfangen, hart gegen Demonstranten vorzugehen, wenn dort gar nichts war.
Sondern aus Gehorsam, Stress, Fehleinschätzung, Übereifer, etc. Niemand ist unfehlbar. "sie werden schon ihren Grund gehabt haben" ist kein Argument.
Zitat: Demonstranten dagegen sind weit entfernt, eine homogene Gruppe zu bilden und der einzelne Demonstrant kann sich leicht darauf berufen, dass er ja völlig friedlich gehandelt hat.
Dann sollte die Polizei doch entsprechend reagieren. Wenn tatsächlich einzelne der Demonstranten aggressiv wurden, warum wurden dann nicht diese einzelnen rausgegriffen? Es dürfte doch unbestritten sein, dass der Großteil der von den Maßnahmen betroffenen friedlich war und keinen Widerstand geleistet hat.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 17:38 Uhr
|
|
Zitat von BlackRock: Sondern aus Gehorsam, Stress, Fehleinschätzung, Übereifer, etc. Niemand ist unfehlbar. "sie werden schon ihren Grund gehabt haben" ist kein Argument.
Ohne Frage, der Grund muss genau hinterfragt werden. Aber glaubst du ernsthaft, dass Polizisten einfach so auf Menschen losgehen? Irgendwas muss dabei vorgefallen sein. Wobei ich Gehorsam nicht als negativ einschätzen würde. Demonstranten können sich nicht herausnehmen, über dem Gesetz zu stehen.
Fehleinschätzungen und Übereifer würde ich auch als fatal sehen. Es ist allerdings wohl nicht möglich, einzelne Studenten herauszugreifen. Das halte ich für unrealistisch, denn dafür sind zu viele Menschen da, die Radikalen können sich in der Masse verstecken.
Wie ich zwischenzeitlich gelesen habe, wurden wohl teilweise einfahrende Polizeifahrzeuge behindert. Hier hört das Protestrecht aber auf.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Mehrheit der Demonstranten sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen keine Gedanken macht.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
dDome
Fortgeschrittener
(offline)
Dabei seit 12.2009
58
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 17:39 Uhr
|
|
Zitat von BlackRock: Zitat von Cymru: Polizisten werden nicht einfach aus Spaß anfangen, hart gegen Demonstranten vorzugehen, wenn dort gar nichts war.
Sondern aus Gehorsam, Stress, Fehleinschätzung, Übereifer, etc. Niemand ist unfehlbar. "sie werden schon ihren Grund gehabt haben" ist kein Argument.
Zitat: Demonstranten dagegen sind weit entfernt, eine homogene Gruppe zu bilden und der einzelne Demonstrant kann sich leicht darauf berufen, dass er ja völlig friedlich gehandelt hat.
Dann sollte die Polizei doch entsprechend reagieren. Wenn tatsächlich einzelne der Demonstranten aggressiv wurden, warum wurden dann nicht diese einzelnen rausgegriffen? Es dürfte doch unbestritten sein, dass der Großteil der von den Maßnahmen betroffenen friedlich war und keinen Widerstand geleistet hat.
ach was...das kann man doch so nicht sagen...einzelne herrauspicken....
kennst du das?? wenn einer einen stein wirft, dann kann man doch wirklich sicher sein, dass bald viele steine fliegen werden....
|
|
BlackRock - 47
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2007
1148
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 05.10.2010 um 17:48 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Wie ich zwischenzeitlich gelesen habe, wurden wohl teilweise einfahrende Polizeifahrzeuge behindert. Hier hört das Protestrecht aber auf.
Natürlich. Aber einzelne Ordnungswidrigkeiten alleine rechtfertigen nicht eine solche Reaktion, und in solchen Situationen ist wegtragen verordnet, nicht Pfefferspray und Knüppel.
Zitat: Mich würde es nicht wundern, wenn die Mehrheit der Demonstranten sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen keine Gedanken macht.
Die Gedanken hingegen sind frei, dafür kann man nie jemanden bestrafgen.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
|
|
Forum / Politik und Wirtschaft
|
[