Zitat von Cymru:

Generell sehe ich auch kein Problem darin, dass Polizisten erkennbar gekennzeichnet werden, um Fehlverhalten zu verfolgen. Der Schutz eines Polizisten sollte darunter aber nicht leiden dürfen, einen Helm, der wohl auch irgendwo vermummt, sollte man ihnen zugestehen. Viele Polizisten führen schließlich nur ihren Job aus und wollen nicht aus ideologischen Gründen ihr Leben für den Staat opfern.

Die Frage ist: Woher nimmst du die Gewissheit, dass keine Notwendigkeit für die angewendeten Mittel bestand? Und war das im Moment der Aktion auch allen klar, denn nur dann könnte vorsätzliches Fehlverhalten nachgewiesen werden?
Im Nachhinein lassen sich da viele Dinge hin- und herdrehen und abwägen. Wenn man allerdings einer großen Demonstrantenzahl gegenübersteht, weiß ich nicht, ob sich das genau einschätzen lässt, was die korrekte Anwendung ist. (Ich kenne mich in der Polizeiausbildung zudem zu wenig aus, als dass ich wüsste, auf welcher Grundlage das tatsächlich zu entscheiden ist, um das vorwegzumehmen)

Generell muss die verfassungsrechliche Frage gestellt werden: Hätte es ein milderes Mittel für die Aktion gegeben?

Zitat von Cymru:

Generell sehe ich auch kein Problem darin, dass Polizisten erkennbar gekennzeichnet werden, um Fehlverhalten zu verfolgen. Der Schutz eines Polizisten sollte darunter aber nicht leiden dürfen, einen Helm, der wohl auch irgendwo vermummt, sollte man ihnen zugestehen. Viele Polizisten führen schließlich nur ihren Job aus und wollen nicht aus ideologischen Gründen ihr Leben für den Staat opfern.

Die Frage ist: Woher nimmst du die Gewissheit, dass keine Notwendigkeit für die angewendeten Mittel bestand? Und war das im Moment der Aktion auch allen klar, denn nur dann könnte vorsätzliches Fehlverhalten nachgewiesen werden?
Im Nachhinein lassen sich da viele Dinge hin- und herdrehen und abwägen. Wenn man allerdings einer großen Demonstrantenzahl gegenübersteht, weiß ich nicht, ob sich das genau einschätzen lässt, was die korrekte Anwendung ist. (Ich kenne mich in der Polizeiausbildung zudem zu wenig aus, als dass ich wüsste, auf welcher Grundlage das tatsächlich zu entscheiden ist, um das vorwegzumehmen)

Generell muss die verfassungsrechliche Frage gestellt werden: Hätte es ein milderes Mittel für die Aktion gegeben?

Zitat von MackieMesser:

Man muss es auch in der Gesamtsituation sehen. Diese Sitation hält sein Tagen an und die Kapazitäten und Möglichkeiten dieser Eskalationsmaßnahmen verstumpfen mit der Zeit.
Dass sich 3 Wochen Überstunden und tägliche Pöblerei von Demonstranten auf die Einstellung der Polizisten auswirkt ist wohl unbestritten.

Zitat von MackieMesser:

Man muss es auch in der Gesamtsituation sehen. Diese Sitation hält sein Tagen an und die Kapazitäten und Möglichkeiten dieser Eskalationsmaßnahmen verstumpfen mit der Zeit.
Dass sich 3 Wochen Überstunden und tägliche Pöblerei von Demonstranten auf die Einstellung der Polizisten auswirkt ist wohl unbestritten.

Zitat von Cymru:

Das Problem sehe ich insgesamt auch. Wobei die Unterbesetzung vieler Polizeidirektionen nicht vergessen werden darf, die auch durch diesen Einsatz entstehen.

Zitat von ChiefChiller:

dass das so ist bestreitet ja auch keiner.
allerdings gibt es einen unterschied zwischen erklärung und rechtfertigung.
Damit das du schon seit tagen dauernd schief angelabert wirst kannst du dich vor gericht nicht rechtfertigen wenn du dem 10. der kommt einfach eine reinhaust.
Da die polizisten den rechtsstaat vertreten können sie das doch erst recht nicht oder?

Zitat von MackieMesser:

Und wie soll man das dann lösen. Polizisten unter Drogen setzen? Umerziehungslager?
Es ist ja die Schwäche die gezielt ausgenutzt wird. Auch in den S21 Protesten gibt es wieder Krawalltouristen die nur Freude an der Eskalation haben. Wenn dann noch ein Polizist mit der Nervenstärke eines Bsirske dabei ist, geht es schon rund.

Zitat von doloresgomez:

Jedenfalls nicht in dem man den Rechtsstaat aushebelt...

Man könnte zum Beispiel genügend Personal einstellen/-setzen. Man könnte den Termin anders wählen und nicht ausgerechnet auf eine Kundgebung legen. Man könnte statt bekannten Prügeltruppen, Leute schicken, die den zivilisierten Umgang mit Menschen gewöhnt sind. Man könnte eine Deeskalationsstrategie fahren. Man könnte auf politischer Ebene Gespräche führen, statt zu provozieren....
Da gibts so einige Ansatzpunkte (über die man sicher alle einzeln streiten kann), aber der Rechtsstaat ist keiner!

Zitat von MackieMesser:

Ich bezahl das nicht mit meinen Steuern. Die Demosntranten haben genauso eine Verantwortung sich ordentlich zu organisieren. Gewerkschaften schaffen das stänig in Stuttgart ohne Probleme.

Zitat von MackieMesser:

Und wie soll man das dann lösen. Polizisten unter Drogen setzen? Umerziehungslager?
Es ist ja die Schwäche die gezielt ausgenutzt wird. Auch in den S21 Protesten gibt es wieder Krawalltouristen die nur Freude an der Eskalation haben. Wenn dann noch ein Polizist mit der Nervenstärke eines Bsirske dabei ist, geht es schon rund.

Zitat von ChiefChiller:

(mir ist klar dass ich ein ziemlicher idealist bin)

Zitat von doloresgomez:

So sehr ich das Argument hasse: Aber dann bleibt dir wirklich nichts anderes als auszuwandern. Denn du wirst weder legal ums steuerzahlen herum kommen, noch dafür sorgen, dass die demokratie abgeschafft wird...

Zitat von MackieMesser:

Ach das glaube ich weniger. Ich glaube es gibt keine Mehrheiten dafür, mehr Polizei einzustellen um ein paar Idioten sanfter vom Platz zu schaffen.
Gezielte und wirklich politische Demonstrationen mit vernünftigen Menschen laufen in Stuttgart friedlich ab.

Zitat von doloresgomez:

Schätzchen, dafür braucht es keine Mehrheit, solang es das Grundgesetz gibt...

Zitat von doloresgomez:

Man könnte den Termin anders wählen und nicht ausgerechnet auf eine Kundgebung legen.