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Forum / Politik und Wirtschaft
Sozialdebatte: was will Westerwelle?
Cymru  - 35
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 14:26 Uhr
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Zitat von Onkel-Kirle: Die FDP ist aus der Grundidee des Liberalismus für weniger Steuern, nicht weil Sie es den Linken abkuckt.
Falsch! Man sollte nicht immer alles Nachplappern, was die Populisten von sich geben, sonder sich auch mal wie oben geschrieben selber informieren 
Auch die SPD und die Grüne empfangen spenden. Weiß ich, weil gerade der Spiegel mit einem Bericht darüber vor mir liegt ( Spiegel Nr.4, Seite 28 wer nachlesen will^^). So empfängt auch die SPD spenden, etwa von BMW, Daimler, Allianz...
Weniger Steuern als Parteiprogramm ist ja an sich eine nachvollziehbare These. Es fragt sich immer nur, wem es tatsächlich welchen Vorteil bringt. Und bei den Hoteliers stärkt es weder die Kaufkraft maßgeblich durch höhere Löhne der Angestellten, noch werden die Preise für Übernachtungen gesenkt. Von daher kann ich es nur als Geschenk abtun, da ich den Aufwand der Steuergelder nicht als gerechtfertigt ansehe.
Natürlich empfangen alle Parteien (mit Ausnahme) der Linken regelmäßig Spenden. Du solltest allerdings auch sehen, dass die großen Firmen, wie etwa Allianz oder Deutsche Bank peinlichst genau darauf achten, jeder Partei gleich viel Geld zukommen zu lassen, um sich gar keiner Vorwürfe ausgesetzt zu sehen.
Der Mövenpick-Teilhaber hat nun nur an die FDP gespendet. Das ist sicherlich sein demokratisches Recht.
Mir stellt sich nur die Frage: Warum hat die FDP die Spende erst so spät dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und damit sichergestellt, dass sie erst nach der Wahl veröffentlicht wird?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Onkel-Kirle - 31
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 14:36 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Onkel-Kirle: Die FDP ist aus der Grundidee des Liberalismus für weniger Steuern, nicht weil Sie es den Linken abkuckt.
Falsch! Man sollte nicht immer alles Nachplappern, was die Populisten von sich geben, sonder sich auch mal wie oben geschrieben selber informieren
Auch die SPD und die Grüne empfangen spenden. Weiß ich, weil gerade der Spiegel mit einem Bericht darüber vor mir liegt ( Spiegel Nr.4, Seite 28 wer nachlesen will^^). So empfängt auch die SPD spenden, etwa von BMW, Daimler, Allianz...
Weniger Steuern als Parteiprogramm ist ja an sich eine nachvollziehbare These. Es fragt sich immer nur, wem es tatsächlich welchen Vorteil bringt. Und bei den Hoteliers stärkt es weder die Kaufkraft maßgeblich durch höhere Löhne der Angestellten, noch werden die Preise für Übernachtungen gesenkt. Von daher kann ich es nur als Geschenk abtun, da ich den Aufwand der Steuergelder nicht als gerechtfertigt ansehe.
Wie wärs denn mit dem Ziel den Tourismus zu stärken? Um die Hotels zu entlasten und durch die Krise kommen, damit sie nicht dicht machen und man nach der Krise wieder Tourismus hat; ausländisches Geld rein kommt. Denn wenn ein Hotel einmal zu ist, dann bleibt es in den meisten Fällen auch zu.
Zitat von Cymru:
Natürlich empfangen alle Parteien (mit Ausnahme) der Linken regelmäßig Spenden. Du solltest allerdings auch sehen, dass die großen Firmen, wie etwa Allianz oder Deutsche Bank peinlichst genau darauf achten, jeder Partei gleich viel Geld zukommen zu lassen, um sich gar keiner Vorwürfe ausgesetzt zu sehen.
Der Mövenpick-Teilhaber hat nun nur an die FDP gespendet. Das ist sicherlich sein demokratisches Recht.
Mir stellt sich nur die Frage: Warum hat die FDP die Spende erst so spät dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und damit sichergestellt, dass sie erst nach der Wahl veröffentlicht wird?
Weil sie wussten, dass die SPD das Thema zum Wahlkampfthema aufblasen würden und aus der Mücke nen Elefanten machen, wie sie es versucht haben zu tun. Und das vor einer Wahl wär natürlich tödlich, da die Mehrheit der Wähler ja sowieso dann ohne selber zu denken diesen Sprüchen glauben.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Essen gibt.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 14:48 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.02.2010 um 15:38 Uhr
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Zitat von Lerouxe:
Ohne Erhöhung des Budgets wäre es nur möglich, wenn sich Einsparungen und zusätzliche Kosten exakt decken würden. Zudem fallen erstmal Kosten an, bevor überhaupt die ersten Effekte von zusätzlichen Kontrollen wirksam werden würden.
Ja, das erste ist denkbar. Aber wozu das Ganze dann, wenn es keine Einsparungen bewirkt?
Und das zweite: die Kürzungen kommen mit geringer zeitlicher Verzögerung. Aber meinetwegen: über mehr Kontrollen ließe sich reden, auch wenn Kosten entstehen. Nur „Dekadenz“ drüber zu schreiben ist m. E. Im Ton vergriffen.
Zitat von Lerouxe:
Um mal eine nette Stelle zu zitieren:
"Unsere Fraktion (die Grünen) haben sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten MwSt.-Satz für die Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen."
Ich bin etwas überrascht, dass man jemanden kritisiert, wenn er eigene Anträge umsetzt...
1. Kompliment. Sehr kreativ zitiert. Im Original heißt es: „wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell“. Also keine „Lex Hotel“
2. Der Antrag ist von 2006. Im Wahlprogramm für die Wahl 2008 ist nicht mehr davon die Rede. Warum? Weil es inzwischen eine Studie (vom 12.07.2007) der EU-Kommission gibt, die darlegt, dass es kaum was bewirkt. Deswegen sind die Grünen von dieser Forderung abgerückt, die ohnehin nur ein einziger Landesverband erhoben hat.
3. Dass sich ein Kollege aus dem Unterallgäu bei den Hotels einschleimen will, mag er mit seinem Gewissen ausmachen, in keinem Grünen Programm ist davon die Rede. Oder sprechen alle FDP-MdLs immer im Namen der Partei?
Ich zitiere aus der Studie: „Mit anderen politischen Instrumenten, wie direkten Hilfen für bestimmte Tätigkeiten, lassen sich in der Regel die gleichen Ziele erreichen wie mit ermäßigten Sätzen, jedoch zu geringeren Kosten.“
So viel dazu. Und bitte vegiss die Auslassungszeichen im Zitat nicht. Das gehört sich so, wenn die Diskussion Niveau haben soll.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 15:36 Uhr
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Zitat von Onkel-Kirle: Wie wärs denn mit dem Ziel den Tourismus zu stärken? Um die Hotels zu entlasten und durch die Krise kommen, damit sie nicht dicht machen und man nach der Krise wieder Tourismus hat; ausländisches Geld rein kommt. Denn wenn ein Hotel einmal zu ist, dann bleibt es in den meisten Fällen auch zu.
Weil sie wussten, dass die SPD das Thema zum Wahlkampfthema aufblasen würden und aus der Mücke nen Elefanten machen, wie sie es versucht haben zu tun. Und das vor einer Wahl wär natürlich tödlich, da die Mehrheit der Wähler ja sowieso dann ohne selber zu denken diesen Sprüchen glauben.
Aber warum gerade den Tourismus? Viele haben die Abwrackprämie kritisiert, doch war die immerhin insoweit nachvollziehbar, dass die Automobilindustrie zu den Trägern der Wirtschaft gehört. Nicht aber die Hotelbranche. Wenn, hätte es schon, wie ursprünglich von der CSU angedacht, eine Steuersenkung für die gesamte Gastronomie geben sollen. Dann hätte man wirklich etwas bewegt.
Es ist möglich, dass es im Wahlkampf ausgeschlachtet worden wäre, wobei ich eher denke, dass es untergegangen wäre, da doch die Reformierung des Steuersystems im Ganzen im Fokus stand und nicht speziell die Hotellerie.
Geheimniskrämerei macht es in meinen Augen nicht vertrauenswürdiger. Immerhin war die FDP sich dann ja bewusst, was sie sich da für einem Vorwurf aussetzt. Konsequent wäre für mich gewesen, das Geld zurückzuzahlen. Nur so hätte der Schaden begrenzt werden können. Wenn die Spende erst in einem halben Jahr gekommen wäre, hätte sich schließlich keiner darum gekümmert.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 16:48 Uhr
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Zitat von mjoukov: Ja, das erste ist denkbar. Aber wozu das Ganze dann, wenn es keine Einsparungen bewirkt?
Und das zweite: die Kürzungen kommen mit geringer zeitlicher Verzögerung. Aber meinetwegen: über mehr Kontrollen ließe sich reden, auch wenn Kosten entstehen. Nur „Dekadenz“ drüber zu schreiben ist m. E. Im Ton vergriffen.
Das ist Ansichtssache.
Zitat:
1. Kompliment. Sehr kreativ zitiert. Im Original heißt es: „wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell“. Also keine „Lex Hotel“
Ist wortwörtlich zitiert, les einfach mal die ersten 3 Zeilen im Brief von Dr. Runge, seines Zeichens eupropapolitischer Sprecher der Grünen.
Zitat:
2. Der Antrag ist von 2006. Im Wahlprogramm für die Wahl 2008 ist nicht mehr davon die Rede. Warum? Weil es inzwischen eine Studie (vom 12.07.2007) der EU-Kommission gibt, die darlegt, dass es kaum was bewirkt. Deswegen sind die Grünen von dieser Forderung abgerückt, die ohnehin nur ein einziger Landesverband erhoben hat.
Der Antrag ist von 2006, nichts anderes habe ich gesagt. Aber der Brief, der dem Ganzen Nachdruck verpassen soll (und indem über die bisherige Nichtumsetzung gelästert wird), ist vom 11.05.2009.
Willst Du das Datum (steht ganz oben im Briefkopf von Dr. Runge) nicht lesen, oder würde es nicht in Deine Argumentation passen?
Zitat:
3. Dass sich ein Kollege aus dem Unterallgäu bei den Hotels einschleimen will, mag er mit seinem Gewissen ausmachen, in keinem Grünen Programm ist davon die Rede. Oder sprechen alle FDP-MdLs immer im Namen der Partei?
Wenn sich die Fraktion mehrheitlich dafür entscheidet (Abstimmung war am 22.04.2009) würde ich dies nicht einem einzigen Kollegen anlasten. Ich weiß nicht wie es bei den Grünen ist, aber ich verstehe unter Fraktion die Gesamtheit der Grünen in diesem Parlament.
Zitat:
Ich zitiere aus der Studie: „Mit anderen politischen Instrumenten, wie direkten Hilfen für bestimmte Tätigkeiten, lassen sich in der Regel die gleichen Ziele erreichen wie mit ermäßigten Sätzen, jedoch zu geringeren Kosten.“
War die den Grünen am 22.04.2009 auch schon bekannt, oder wurde die erst aus einer Schublade geholt, als der Vorschlag dann umgesetzt wurde?
Zitat: So viel dazu. Und bitte vegiss die Auslassungszeichen im Zitat nicht. Das gehört sich so, wenn die Diskussion Niveau haben soll.
Hmm, mal sehen was ich weggelassen habe... ach ja, den Zusatz, dass zusätzlich noch arbeitsintensive Dienstleistungen generell ebenfalls einer ermäßigten MwSt.-Satz erhalten sollen.
Ändert in der Sachlage überhaupt nichts.
Wenn Du schon von Niveau in Diskussionen redest, dann leg Du mir a) nichts in den Mund von wegen "kreativ zitiert" und les Dir b) die Papiere Deiner Partei erstmal genau durch (Stichwort 22.04.2009) und verdreh c) nicht die Fakten und mach aus der gesamten Fraktion einen einzelnen "Verirrten"
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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sannypless  - 45
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 16:54 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat von mjoukov:
Fail! Wenn etwas durch den Einsatz der Überwachung eingespart werden soll, und das war der Auslöser der Debatte, braucht es kein höheres Gesamtetat fürs Ministerum. Dieses Problem ist also im Kompetenzbereich der Regierung, um es weniger populistisch auszudrücken.
Und wenn der FDP das Thema so wichtig war, hätte sie das Ministerium für sich beanspruchen sollen anstatt eines, das sie auflösen will.
Mehr von mir erwartet? Aber ich habe was dagegen, dass sich der Vizekanzler so benimmt, als wäre er der Oppositionsführer. Und wenn es keinen tieferen, für mich verborgenen Sinn dahinter gibt.....
P.S.: hast Du jetzt eine Drucksachenummer in Sachen Hotel?
Ohne Erhöhung des Budgets wäre es nur möglich, wenn sich Einsparungen und zusätzliche Kosten exakt decken würden. Zudem fallen erstmal Kosten an, bevor überhaupt die ersten Effekte von zusätzlichen Kontrollen wirksam werden würden.
In Deinem Eröffnungsposting schreibst Du "jenseits der politischen Konkurrenz", nun, Deutsch ist nicht meine Muttersprache, aber dennoch lesen sich Deine folgenden Postings unter dieser Überschrift etwas komisch.
In Sachen Hotel kann ich Dir folgendes bieten:
Klick mich
Um mal eine nette Stelle zu zitieren:
"Unsere Fraktion (die Grünen) haben sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten MwSt.-Satz für die Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen."
Drucksache für den ersten Antrag aus 2006: 15/4595 (u.a. vom europapolitischen Sprecher der Grünen uvm. unterzeichnet).
Ich bin etwas überrascht, dass man jemanden kritisiert, wenn er eigene Anträge umsetzt...
wie wir doch schon alle wissen, wurde diese mehrwertsteuersenkung für die hoteliers nur durch schmiergelder durchgesetzt.
diese gelder flossen an fdp, csu. ect 
desweiteren haben wir bei dem steuersenkung schon das problem dass die gelder der softwareumstellung schon tausenden von euros verschlungen hat.
das frühtstück im hotel weiterhin mit 19% versteuert wird.
die hotelpreise am steige sind und die gewinne nicht auf das personal umgelegt werden.
soviel zum theme steuersenkung bei hotels
wozu braucht man eine fusszeile? treten kann ich auch selber *G*
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 17:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.02.2010 um 17:38 Uhr
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Die Sache ist einfacher, als Du denkst, oder zumindest hier zugibst. Aber zu erst im Einzelnen:
Zitat von Lerouxe:
Ist wortwörtlich zitiert, les einfach mal die ersten 3 Zeilen im Brief von Dr. Runge, seines Zeichens eupropapolitischer Sprecher der Grünen.
Die ersten drei Zeilen lauten: „Der Landesverband der […] ermäßigten Mehrwersteuersatzes für“. Dazu steht da nichts. Und die zutreffenden Zeilen lauteten: „Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwersteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell ausgesprochen“.
Also geht es hier um eine generelle Neuregelung der Besteuerung von Dienstleistungen, die ich persönlich nicht richtig finde, die Bayern aber eh nicht regeln kann. EINE GENERELLE REGELUNG, kein Geschenk für eine Branche. Systematisch m. E. korrekt.
Zitat von Lerouxe:
Der Antrag ist von 2006, nichts anderes habe ich gesagt. Aber der Brief, der dem Ganzen Nachdruck verpassen soll (und indem über die bisherige Nichtumsetzung gelästert wird), ist vom 11.05.2009.
Willst Du das Datum (steht ganz oben im Briefkopf von Dr. Runge) nicht lesen, oder würde es nicht in Deine Argumentation passen?
Doch, Du hast 2008 als Datum angegeben. Aber dies kann auch ein Tippfehler gewesen sein. War jedoch der Grund, wieso ich den Antrag nicht fand, ich habe schließlich 2008 gesucht.
Und das Datum lese ich durchaus – aber wie Du selber sagst, es ist ein Briefkopf von Dr. Runge. Er hebt den für die Hotels relevanten Teil des Fraktionsbeschlusses hervor, aber der Beschluss ist ein anderer, siehe oben.
Zitat von Lerouxe:
Wenn sich die Fraktion mehrheitlich dafür entscheidet (Abstimmung war am 22.04.2009) würde ich dies nicht einem einzigen Kollegen anlasten. Ich weiß nicht wie es bei den Grünen ist, aber ich verstehe unter Fraktion die Gesamtheit der Grünen in diesem Parlament.
Siehe oben, Fraktionsmeinung ist eine andere. Du müsstest schon ein Primärquelle – Fraktionsbeschluss bringen, und nicht einen Verweis in einem Schreiben an einen Interessesverband.
Zitat von Lerouxe:
Hmm, mal sehen was ich weggelassen habe... ach ja, den Zusatz, dass zusätzlich noch arbeitsintensive Dienstleistungen generell ebenfalls einer ermäßigten MwSt.-Satz erhalten sollen.
Ändert in der Sachlage überhaupt nichts.
Doch, dieser „Zusatz“ ist entscheidend! Denn es war kein branchenspezifischer Beschluss, sondern ein allgemeiner bezüglich der Dienstleistungen.
Sonst kommen wir sehr weit – wenn ich aus jedem Brief eines Funktionärs mit der Formulierung „mit Unterstützung meiner Partei bin ich für XY“ eine Parteimeinung konstruiere...
Praktisches Beispiel: die Grünen fordern mit dem Atomsausstieg nur, was die FDP eh will! Nicht gewusst?
"Liberale für Atomausstieg"
und den Nachsatz: "wie im Koalitionsvertrag festgelegt" lasse ich mal weg. Noch Fragen?
Und ich habe im Studium gelernt, dass Zitation ohne Kennzeichung der Auslassungs als „kreativ“ bezeichnet wird. Zumal, wenn die Auslassung für die Diskussion wesentlich ist. Das Papier der Kommission lag natürlich auch der bayerischen Fraktion vor. Wobei die Kommission davor warnt, zwischen Branchen zu selektieren – Senkung bei arbeitsintensiven Tätigkeiten an sich entspräche einer Änderung der Sozialbeiträge. Ich halte sie für wenig praktikabel – aber sauber in der Theorie.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Onkel-Kirle - 31
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:13 Uhr
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Zitat von Cymru:
Aber warum gerade den Tourismus? Viele haben die Abwrackprämie kritisiert, doch war die immerhin insoweit nachvollziehbar, dass die Automobilindustrie zu den Trägern der Wirtschaft gehört. Nicht aber die Hotelbranche. Wenn, hätte es schon, wie ursprünglich von der CSU angedacht, eine Steuersenkung für die gesamte Gastronomie geben sollen. Dann hätte man wirklich etwas bewegt.
Da stimm ich dir zu. Bei der Gastronomie hätte man auch noch was machen müssen, aber dass man es in der Hotelbranche macht ist absolut ok. Der Staat muss in der Krise ja helfen, aber das kann er in sehr vielen Branchen nicht, da die einfach nur auf den Export fokusiert sind. Und der Staat kann nur was für den Binnenhandel tun, da dieser allerdings in Deutschland im Vergleich zum Export kaum ins Gewicht fällt am BIP, ist der Staat ziemlich machtlos. Die Abwrackprämie war ne gute Idee, nur ist des jetzt auch schon vorbei und Deutschland kann nur hoffen, dass der Export wieder anläuft.
Das mit dem Zurückzahlen würde ich anstelle der Partei auch nicht tun, ist ja Geld, das benötigt wird. Eigentlich sollte man Parteispenden einschränken, etwa wie in Frankreich. Allerdings müssten da ja auch die Parteien ein Gesetz machen und man schaufelt sich ja nicht gern sein eigenes Grab..
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Essen gibt.
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Revanche
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:15 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat von Polaris: Und zu dem Trick mit der Abgeltungssteuer. Das ist genau das Problem bei den Banken.
Ich sehe hier eher handwerkliche Fehler der Politik.
Wer so offensichtliche Lücken lässt, darf sich nicht wundern, wenn diese auch genutzt werden.
[...]
Um mal hier kurz etwas beizutragen.
Nicht immer ist es die Schuld der Politik, dass, wie du sie nennst,"Lücken" gelassen werden. Teilweise wird der Staat auch dazu genötigt, fast schon erpresst. Ein Beispiel wäre hier das Energiewirtschaftsgesetz. Vielfach wurde der Urheber in der Gesetzesvorlage durch "RWE" oder sogar "Wörtlich RWE" angegeben. Das muss einem dann zu denken geben.
Wie die Gesetzeslage bei den Banken aussieht, ist mir nicht bekannt. Jedoch ist ein "Mitwirken" meiner Meinung nach keinesfalls ausgeschlossen.
... Tik Tak Doc ...
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:17 Uhr
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Zitat von Onkel-Kirle: Das mit dem Zurückzahlen würde ich anstelle der Partei auch nicht tun, ist ja Geld, das benötigt wird. Eigentlich sollte man Parteispenden einschränken, etwa wie in Frankreich. Allerdings müssten da ja auch die Parteien ein Gesetz machen und man schaufelt sich ja nicht gern sein eigenes Grab..
Es sollte einfach nicht so ausgehen, dass Geld wichtiger ist als soziales Gewissen. Und das war in diesem Fall bedenklich. Immerhin sollte sich eine Partei nicht von einer Firma bzw. einer reichen Person abhängig machen, wenn sie gleichzeitg für das ganze deutsche Volk sprechen möchte.
Ich weiß nicht, inwieweit die Parteien das Geld tatsächlich brauchen. Es kommt wohl auch auf die Größe der Parteien an.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Revanche
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:21 Uhr
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Zitat von Cymru: Aber warum gerade den Tourismus? Viele haben die Abwrackprämie kritisiert, doch war die immerhin insoweit nachvollziehbar, dass die Automobilindustrie zu den Trägern der Wirtschaft gehört. Nicht aber die Hotelbranche. Wenn, hätte es schon, wie ursprünglich von der CSU angedacht, eine Steuersenkung für die gesamte Gastronomie geben sollen. Dann hätte man wirklich etwas bewegt.
Nun hoffen wir mal, dass die Hotelbranche durch die Entlastung ihre Mitarbeiter besser bezahlt und diese teilweise nicht nebenher vom Staat gestützt werden müssen.
... Tik Tak Doc ...
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:36 Uhr
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Aber zum eigentlichen Thema zurück: Zitat unserer Arbeitsminitsterin:
Zur FDP-Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen "Leistungsverweigerer" sagte die Ministerin: "Natürlich gibt es auch Missbrauch bei Hartz IV, aber nicht massenhaft." So würden in weniger als drei Prozent der Fälle Sanktionen ausgesprochen. Im internationalen Vergleich ermögliche Hartz IV zudem die strengsten Sanktionen.
(Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartzvier118.html)
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Revanche
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 18:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.02.2010 um 18:45 Uhr
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Zitat von mjoukov: Aber zum eigentlichen Thema zurück: Zitat unserer Arbeitsminitsterin:
Zur FDP-Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen "Leistungsverweigerer" sagte die Ministerin: "Natürlich gibt es auch Missbrauch bei Hartz IV, aber nicht massenhaft." So würden in weniger als drei Prozent der Fälle Sanktionen ausgesprochen. Im internationalen Vergleich ermögliche Hartz IV zudem die strengsten Sanktionen.
(Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartzvier118.html)
Ganz ehrlich: Der Westerwelle ist meiner Meinung nach ein realitätsferner Vollidiot, der mal aus seiner Glitzerwelt rauskommen sollte, um das wahre Leben zu sehen.
Edit: Und noch zur Ausgangsfrage:
Sein Ziel ist es u.a. von seiner Klientelpolitik und evtl. von den Steuerhinterzieher-Themen abzulenken, denke ich!
... Tik Tak Doc ...
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 19:25 Uhr
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Zitat von Revanche:
Ganz ehrlich: Der Westerwelle ist meiner Meinung nach ein realitätsferner Vollidiot, der mal aus seiner Glitzerwelt rauskommen sollte, um das wahre Leben zu sehen.
Edit: Und noch zur Ausgangsfrage:
Sein Ziel ist es u.a. von seiner Klientelpolitik und evtl. von den Steuerhinterzieher-Themen abzulenken, denke ich!
Und ganz genau deshalb ist er kein Vollidiot - sondern ein aalglatter Populist (das ist keine Anspielung auf seine sexuellen Vorlieben *fg*), der sein Fähnchen schön nach dem Wind hängt.
Die FDP muß vor der NRW-Wahl raus aus der Kritik, also sucht man sich ein Thema, das sowohl reizt, als auch schön der Mehrheit nach dem Maul redet. Und schon redet keiner mehr von Bestechung durch Hoteliers...
Gruß
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sannypless - 45
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Geschrieben am: 21.02.2010 um 19:38 Uhr
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Zitat von Revanche: Zitat von Cymru: Aber warum gerade den Tourismus? Viele haben die Abwrackprämie kritisiert, doch war die immerhin insoweit nachvollziehbar, dass die Automobilindustrie zu den Trägern der Wirtschaft gehört. Nicht aber die Hotelbranche. Wenn, hätte es schon, wie ursprünglich von der CSU angedacht, eine Steuersenkung für die gesamte Gastronomie geben sollen. Dann hätte man wirklich etwas bewegt.
Nun hoffen wir mal, dass die Hotelbranche durch die Entlastung ihre Mitarbeiter besser bezahlt und diese teilweise nicht nebenher vom Staat gestützt werden müssen.
ich hoffe für dich das du nur positives gehört hast zum thema steuerentlastung,
denn was der bundestagsabgeordneter der spd auf dem politischem aschermittwoch erzählt hat erzählt alles andere davon
wozu braucht man eine fusszeile? treten kann ich auch selber *G*
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