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Forum / Politik und Wirtschaft
Sozialdebatte: was will Westerwelle?
mjoukov  - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:00 Uhr
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Ich würde jenseits der politischen Konkurrenz gerne mal verstehen, was ihn treibt.
Der Abstand zwischen Löhnen und Hilfsleistungen ist in der Tat ein Problem, vielmehr das Fehlen desselben. Daraus eine Dekadenz abzuleiten ist sprachlich komisch, aber sei es drum.
Die Frage ist doch, was jenseits der Parolen daraus werden soll? Aus meiner Sicht hilft nur der Mindestlohn, damit Löhne in vielen Bereichen nicht „knapp über Hartz IV kleben“. Die lehnt Westerwelle aber als „Sozialismus“ ab. Aber was dann? Was will er denn bewirken, um den Abstand sicherzustellen?
Ich habe aus seinen Statements nichts herauslesen können, Ihr?
Danke und Grüße.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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-Retep- - 36
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:06 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.02.2010 um 18:07 Uhr
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mindestlohn -> weniger stellen
einzige sinnvolle lösung: gegen sozialschmarotzer vorgehen (harte kürzungen wenn nicht arbeitssuchend) sodass nur noch an wirklich arbeitssuchende und arbeitsunfähige hilfen gezahlt werden.
Auch Thorsten macht auf G, ganz in FUBU gestylt, hat draußen den Ausweis vom großen Bruder gezeigt.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:08 Uhr
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Zitat von -Retep-: mindestlohn -> weniger stellen
einzige sinnvolle lösung: gegen sozialschmarotzer vorgehen sodass nur noch an wirklich arbeitssuchende und arbeitsunfähige hilfen gezahlt werden.
Ich sehe es anders, aber seis drum: dafür brauchst Du keine neuen Gesetze. Die bestehenden reichen aus, um die „Schmarotzer“, in meinen Augen ohnehin recht wenige, zu Maßregeln. Die Agentur für Arbeit untersteht der Bundesregierung und Westerwelle ist Vizekanzler. Dafür braucht er keine Debatte, er müsste nur machen!
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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ught - 39
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:13 Uhr
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Also, für mich ist die Dekadenz ganz einfach zu erfassen.
Auch wenn ich nicht arbeite, der Staat kümmert sich um mich, so dass ich mir sogar rauchen und Alkohol leisten kann.
Das Problem ist tatsächlich, dass wenn man Hartzer ist, dass man zusätzliche Minijobs unrentabel findet, denn ab ner Grenze von 100 € das Mehrgehalt von der Sozialhilfe abgezogen wird. Ergo, für 100 €mehr in der Tasche arbeiten? Ist wohl nicht rentabel, sozusagen.
Am besten einfach die Unterstützung für Arbeitswillige durch Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Hartz IV stärker reduzieren und mehr unter Kontrolle der Organe, um missbrauch und Schwarzarbeit zu reduzieren. Mehr Naturalien verteilen, weniger Geld. Damit raubt man den Menschen zwar auch einen Teil Selbstkontrolle und Selbstbestimmung, aber die Kontrollfunktion wäre wesentlich höher. Zudem muss man unbedingt mehr Personal einstellen um mehr Kontrolle und vor allem mehr anwendungsspezifische Selbstbestimmung des Personals zu erhalten. Somit könnte dieses Personal dann viel mehr Fälle konkret vor Ort einschätzen und nach gewissen Entscheidungshilfen dann in einem gewissen Rahmen auch zu bestimmen, wie hoch und wie weitreichend der Staat hilft.
Diese Bedingungen festzulegen, ist aber dann Sache der Poitik und Ihren Ausschüssen.
Aber ich fände meinen Ansatz gar nicht so verkehrt, nur wahrscheinlich aufgrund des zusätzlichen Personals nicht finanzierbar -.-
Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:23 Uhr
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Zitat von ught:
Das Problem ist tatsächlich, dass wenn man Hartzer ist, dass man zusätzliche Minijobs unrentabel findet, denn ab ner Grenze von 100 € das Mehrgehalt von der Sozialhilfe abgezogen wird. Ergo, für 100 €mehr in der Tasche arbeiten? Ist wohl nicht rentabel, sozusagen.
Tja, wer hat dies im Bundesrat wohl reinschreiben lassen? Aber Dekadenz? Ein zu starkes Wort an der Stelle.
Zitat von ught:
Mehr Naturalien verteilen, weniger Geld. Damit raubt man den Menschen zwar auch einen Teil Selbstkontrolle und Selbstbestimmung, aber die Kontrollfunktion wäre wesentlich höher.
Und es kommt ein Zweitmarkt auf für den Verkauf der Nautralien.
Zitat von ught:
Zudem muss man unbedingt mehr Personal einstellen um mehr Kontrolle und vor allem mehr anwendungsspezifische Selbstbestimmung des Personals zu erhalten.
Das kann die Agentur ohne jede Debatte machen, wieso tut Westerwelle es nicht einfach?
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:24 Uhr
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Was der gute Westerwelle will, kann wohl nur er (falls überhaupt) beantworten 
Ich kann nur sagen, was ich persönlich denke.
Fakt ist: Viele Jobs sind momentan im Vergleich zu H4 nicht wirklich interessant, zumindest aus rein wirtschaftlicher Sicht. Denkt man nur kurzfristig, kann dieser nicht existente oder minimale Unterschied einige dazu verleiten einfach weiterhin rein auf Staatskosten zu leben.
Fakt ist ebenfalls: In einigen Berufen ist der Lohn derartig niedrig weil die Wertschöpfung nicht sonderlich mehr zulässt. Muss ein AG bei einem Arbeitsplatz "draufzahlen" schafft er ihn ab, um die Firma nicht zu gefährden.
Mögliche Lösungsansätze:
1. Einführung eines Mindestlohns.
Würde meiner Meinung nach zu einem sehr starken Stellenabbau in den niedrigqualifizierten Berufsfeldern führen, da eine zusätzliche Stelle teurer kommen würde als der zu erwartende Gewinn (ergo keine weiteren neuen Stellen) und bereits bestehende Stellen in Deutschland noch unprofitabler würden als viele jetzt schon sind (ergo Stellenabbau).
2. Kürzung der Sozialleistungen:
Eine äußerst unpopuläre Maßnahme, jedoch für mich ein logischer Schritt.
Eine merkliche Kürzung von H4 würde einen gewissen Zwang auf die Empfänger ausüben sich einen Job zu suchen, sofern sie etwas Luxus wollen.
Eine Umsetzung ist aber leider relativ unwahrscheinlich, da sie wohl politischen Selbstmord bedeuten würde, wobei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder etwas Spielraum gegeben hat, da nicht die Höhe, sondern nur die "Berechnung" dieser abgestraft wurde.
Ohne Herrn Westerwelle nun persönlich zu kennen, würde ich eher auf Alternative 2 (was die Absichten angeht), in der Praxis dann aber u.U. auf eine Mischung beider Optionen tippen.
Allgemein:
Dieser Thread wird sich wieder in eine Diskussion über das aktuelle Sozialsystem entwickeln, da wohl keiner von uns Gedanken lesen kann.
Mein persönlicher Favorit wäre Sozialleistungen an soziale Arbeiten zu knüpfen (sofern es gesundheitlich möglich ist). Soll heißen, dass die vollen Bezüge nur ausgezahlt werden, wenn ein bestimmtes Arbeitspensum geleistet wurde.
Dies würde in Verbindung mit einer Kürzung der Sozialleistungen den Willen sicherlich steigern einen Job (egal welcher Art) anzunehmen.
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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Peter_Parker - 48
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.02.2010 um 18:29 Uhr
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Ich denke nicht, dass es bei Äusserungen von Herrn Westerwelle generell irgendeinen faktischen Inhalt gibt.
Der Mann ist schliechweg ein Idiot, der es nicht verstanden hat dass es als Mitglied der Bundesregierung auf das Handeln ankommt. Eine reine Polemisierung, wie es als Oppositionspolitiker vielleicht noch tragbar war, ist nun lange nicht mehr genug.
Bei Hartz-4-Empfängern von Dekadenz zu sprechen, beweist mir dass er jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und es bei diesen Aussagen rein darum geht, die verärgerten F.D.P.-Stammwähler für die anstehenden Landtagswahlen zu mobilisieren.
Vom Prinzip her gebe ich ihm in soweit Recht, dass der Abstand zwischen den unteren Einkommen und Sozialhilfen zu niedrig ist. Seine Aussagen suggerieren aber, dass es ihm so vorkäme als seinen die Hartz-4-Regelsätze zu hoch, nicht dass Arbeit in Deutschland zu wenig wert ist.
In diesem Punkt kann ich seiner Meinung nur aufs Schärfste widersprechen. Es gibt schliesslich auch Menschen, die mehrere Jobs haben und dennoch nicht ohne staatliche Hilfe in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Meiner Meinung nach ist es schlichtweg eine bodenlose Sauerei, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, es nicht für alle möglich sein soll durch ihrer eigenen Hände Arbeit genug Einkommen zu erwirtschaften um ein würdiges Dasein damit zu finanzieren.
Die Lösung kann also nicht sein, dass man den Hartz-4-Empfängern die Bezüge kürzt, sondern es muss dafür Sorge getragen werden, dass sich Arbeit in den unteren Einkommensschichten wieder lohnt.
Die Lösung dafür wären IMHO Mindestlöhne. Aber das ist ja etwas, von dem die Liberalen nichts wissen wollen. Da macht man dann doch lieber mit Bierzelt-Polemik auf sich aufmerksam...
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:27 Uhr
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Gedanken lesen ist schwer, aber Taten deuten....
Es gäbe noch einen dritten Weg: progressive Staffelung der Sozialbeiträge, um gering entlohnte Stellen für die ArbeitgerberInnen zu verbilligen, begleitet vom Mindestlohn....
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Onkel-Kirle - 31
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:29 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.02.2010 um 18:35 Uhr
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Westerwelle will ganz einfach ein Absenken bzw. zumindest keine Erhöhung der Hartzbeiträge an Arbeitsunwillige, um den Ansporn zu Arbeiten zu vergrößern. Ist ja an sich eine gute und notwendige Sache und endlich traut sich mal jemand, das in den Mund zu nehmen.
Nur das Problem ist halt, dass ja nicht nur schmarozende Unwillige Hartz4 bekommen, sondern auch Kinder, Familien, Leute die Arbeiten würden, aber nix finden...
Und für die Hartz4 zu senken ist natürlich nicht machbar, hat er denke ich mal auch ned vor. Aber da muss sich die Politik was einfallen lassen, wie sie die Spreu vom Weizen trennt.
PS: Mich wunderts, dass noch keiner der APPD-Piraten den Westerwelle ein Arschloch genannt hat, sind doch normalerweise die ersten im Forum...
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Essen gibt.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:32 Uhr
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Und wie wird dann verhindert, dass Löhne in entsprechenden Branchen sinken?
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:32 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Tja, wer hat dies im Bundesrat wohl reinschreiben lassen? Aber Dekadenz? Ein zu starkes Wort an der Stelle.
Hmm, wenn ich mich recht entsinne, wurde H4 doch unter rot-grün entschieden und war ursprünglich noch strenger was die Zuverdienstmöglichkeiten angeht, oder?
Oktober 2005 wurden die Regelungen dann zu Gunsten der Leistungsbezieher geändert.
Verbessere mich wenn ich falsch liege, aber ich glaube Deine Argumentation könnte auch nach hinten losgehen.
Zitat:
Und es kommt ein Zweitmarkt auf für den Verkauf der Nautralien.
Leicht zu umgehen, indem man die Gutscheine personalisiert. Im Zeitalter des Computers kein wirkliches Problem.
Zitat:
Das kann die Agentur ohne jede Debatte machen, wieso tut Westerwelle es nicht einfach?
Das müsstest Du als "Politiker" doch wissen. Man kann als Einzelner nicht mal eben so einfach das Budget eines Ministeriums erhöhen.
Also die Formulierung "wieso macht er es nicht einfach", halte ich für äußerst populistisch und ehrlich gesagt hätte ich mehr von Dir erwartet...
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ught - 39
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:35 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Zitat von ught:
Zudem muss man unbedingt mehr Personal einstellen um mehr Kontrolle und vor allem mehr anwendungsspezifische Selbstbestimmung des Personals zu erhalten.
Das kann die Agentur ohne jede Debatte machen, wieso tut Westerwelle es nicht einfach?
Anscheinend fehlt es denen aber an Personal. Wenn mal der eine entsprechende Sachbearbeiter 3 Wochen im Urlaub ist, dann muss man eben auch 3 Monate warten, aber das ist leider Alltag hier.
Wie wollen die Politiker etwas ändern, wenn sie Angst haben, dass sie die nächste Wahl zu überstehen? Tiefgreifende Änderungen wären nötig, aber keiner traut sich, da sich jeder zu sehr an seinen Platz gewöhnt hat und nicht loslassen kann -.-
Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 18:47 Uhr
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Zitat von Lerouxe:
Hmm, wenn ich mich recht entsinne, wurde H4 doch unter rot-grün entschieden und war ursprünglich noch strenger was die Zuverdienstmöglichkeiten angeht, oder?
Oktober 2005 wurden die Regelungen dann zu Gunsten der Leistungsbezieher geändert.
Verbessere mich wenn ich falsch liege, aber ich glaube Deine Argumentation könnte auch nach hinten losgehen.
Vergleich Entwurf Bundestag und Änderungen aus dem schwarz-gelben Bundesrat....
Zitat:
Leicht zu umgehen, indem man die Gutscheine personalisiert. Im Zeitalter des Computers kein wirkliches Problem.
Kein technisches Problem. Dafür aber „gläserne Harzer“
Zitat:
Das müsstest Du als "Politiker" doch wissen. Man kann als Einzelner nicht mal eben so einfach das Budget eines Ministeriums erhöhen.
Also die Formulierung "wieso macht er es nicht einfach", halte ich für äußerst populistisch und ehrlich gesagt hätte ich mehr von Dir erwartet...
Fail! Wenn etwas durch den Einsatz der Überwachung eingespart werden soll, und das war der Auslöser der Debatte, braucht es kein höheres Gesamtetat fürs Ministerum. Dieses Problem ist also im Kompetenzbereich der Regierung, um es weniger populistisch auszudrücken.
Und wenn der FDP das Thema so wichtig war, hätte sie das Ministerium für sich beanspruchen sollen anstatt eines, das sie auflösen will.
Mehr von mir erwartet? Aber ich habe was dagegen, dass sich der Vizekanzler so benimmt, als wäre er der Oppositionsführer. Und wenn es keinen tieferen, für mich verborgenen Sinn dahinter gibt.....
P.S.: hast Du jetzt eine Drucksachenummer in Sachen Hotel?
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 19:00 Uhr
Zuletzt editiert am: 20.02.2010 um 19:03 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Fail! Wenn etwas durch den Einsatz der Überwachung eingespart werden soll, und das war der Auslöser der Debatte, braucht es kein höheres Gesamtetat fürs Ministerum. Dieses Problem ist also im Kompetenzbereich der Regierung, um es weniger populistisch auszudrücken.
Und wenn der FDP das Thema so wichtig war, hätte sie das Ministerium für sich beanspruchen sollen anstatt eines, das sie auflösen will.
Mehr von mir erwartet? Aber ich habe was dagegen, dass sich der Vizekanzler so benimmt, als wäre er der Oppositionsführer. Und wenn es keinen tieferen, für mich verborgenen Sinn dahinter gibt.....
P.S.: hast Du jetzt eine Drucksachenummer in Sachen Hotel?
Ohne Erhöhung des Budgets wäre es nur möglich, wenn sich Einsparungen und zusätzliche Kosten exakt decken würden. Zudem fallen erstmal Kosten an, bevor überhaupt die ersten Effekte von zusätzlichen Kontrollen wirksam werden würden.
In Deinem Eröffnungsposting schreibst Du "jenseits der politischen Konkurrenz", nun, Deutsch ist nicht meine Muttersprache, aber dennoch lesen sich Deine folgenden Postings unter dieser Überschrift etwas komisch.
In Sachen Hotel kann ich Dir folgendes bieten:
Klick mich
Um mal eine nette Stelle zu zitieren:
"Unsere Fraktion (die Grünen) haben sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten MwSt.-Satz für die Gastronomie und Hotellerie ausgesprochen."
Drucksache für den ersten Antrag aus 2006: 15/4595 (u.a. vom europapolitischen Sprecher der Grünen uvm. unterzeichnet).
Ich bin etwas überrascht, dass man jemanden kritisiert, wenn er eigene Anträge umsetzt...
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 19:23 Uhr
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Kann gerade nicht alles durchlesen, deshalb gehe ich mal nur auf die Eingangsfrage ein...
Westerwelle will mit diesen Äußerungen politisch überhaupt nichts erreichen - er macht bei den drastischen sinkenden Umfragewerten der FDP schlicht Wahlkampf für NRW.
Mit solchen Sprüchen will er die FDP-Stammwähler halten und den einen oder anderen von der Union abziehen.
Die Sprüche sind sowas von einem Schmarr'n (bis auf das, daß ein Arbeiter mehr haben sollte als ein Arbeitsloser. Dazu muß aber Arbeit besser bezahlt, nicht HIV gekürzt werden), aber laut Umfragen stimmt die Mehrheit (der arbeitenden) Deutschen diesen zu.
Gruß
Jochen
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 20.02.2010 um 19:44 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Zitat von Laser87: Kann gerade nicht alles durchlesen, deshalb gehe ich mal nur auf die Eingangsfrage ein...
Westerwelle will mit diesen Äußerungen politisch überhaupt nichts erreichen - er macht bei den drastischen sinkenden Umfragewerten der FDP schlicht Wahlkampf für NRW.
Mit solchen Sprüchen will er die FDP-Stammwähler halten und den einen oder anderen von der Union abziehen.
Die Sprüche sind sowas von einem Schmarr'n (bis auf das, daß ein Arbeiter mehr haben sollte als ein Arbeitsloser. Dazu muß aber Arbeit besser bezahlt, nicht HIV gekürzt werden), aber laut Umfragen stimmt die Mehrheit (der arbeitenden) Deutschen diesen zu.
Gruß
Jochen
Ich kann dem Statement nur zustimmen. Bei genauerer Betrachtung habe ich allerdings noch einen viel schlimmeren Befund gemacht: Westerwelle betreibt mit dieser Debatte beinharten Populismus. Seine Ausgrenzung gegenüber großen Teilen der Bevölkerung erinnert mich nicht an einen Liberalen, sondern ganz stark an Haider oder die jetzige Politik der FPÖ unter Strache.
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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