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Sozialdebatte: was will Westerwelle?

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keeper96 - 28
Halbprofi (offline)

Dabei seit 12.2009
245 Beiträge

Geschrieben am: 25.02.2010 um 20:35 Uhr

Westerwelle ist ein arsch
diesen idioten von Politiker hätte man nie wählen dürfen!

ICH BEKENNE MICH ZU MEINER MEINUNG!!!

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 00:41 Uhr

Zitat von MackieMesser:

Klar ist das Westerwelle nur ein dämlicher Populist ist. Aber es ist auch nichts neues, dass die meisten in der Politik ohne Sachverstand nach oben kommen. Unterwegs wird dann kräftig abgezockt und mit Lobbyisten geflirtet. Das zieht sich durch alle Parteien. Die FDP scheint aber besonders reinzuhauen.


Das ist aber auch etwas negativ. Natürlich gibt es immer wieder Fälle von Menschen, die scheinbar alles für Geld tun. Aber man sollte Politiker da nicht zu sehr in die Kritik nehmen. Die Ausschweifungen in der freien Wirtschaft ist weitaus größer. Das Grundgehalt eines Parlamentariers ist an sich recht niedrig im Vergleich zu Arbeitsaufwand und Verantwortung. Von daher ist verständlich, dass man sich um eine angemessene Entlohnung kümmert.


Zitat von MackieMesser:

Bezüglich des Missbrauchs von HartzIV würde ich aber widersprechen. Es gibt definitiv eine deutlich größere Zahl an Missbrauch.


Welche Beweise hast du, dass du die Fakten der BA anzweifeln könntest?

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

MackieMesser - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2007
3916 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 11:39 Uhr

Zitat von Cymru:


Welche Beweise hast du, dass du die Fakten der BA anzweifeln könntest?


Welche Beweise hat die BA, dass die Zahlen stimmen? Die BA Zahlen sind doch traditionell geschönt.
Ich hab doch erläutert, dass der wahre Missbrauch nicht zu messen ist.
neojesus - 43
Profi (offline)

Dabei seit 04.2003
409 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 12:20 Uhr

Zitat von Lerouxe:


Meine Vorstellungen abzulehnen ist Dein gutes Recht, aber schau doch mal wie viele Schulen aktuell dringend eine Renovierung benötigen und wie lange sie schon auf eine entsprechende Bewilligung warten.
Hier scheint der erste Arbeitsmarkt auf Grund der klammen Haushaltslage nicht wirklich zu funktionieren.
Die Haushaltslage darf eben nicht als Legitimation für Dumping Konkurrenz herhalten. Kannst du anders sehen, aber ist eben momentan illegal und daran wird sich bestimmt auch nichts ändern. Das ist Wunschdenken von dir und für mich absurd. Da werden wir auch nicht weiter zusammen kommen, wie mir schein.

Zitat von Lerouxe:

Mit entsprechenden Mischkalkulationen (z.B. auf x Arbeitslose müssen y Angestellte aus dem ersten AM kommen), könnte man hier denke ich eine brauchbare Lösung finden.
So wären mehr Renovierungen finanzierbar und das Auftragsvolumen für den ersten AM würde nicht zurück gehen, sondern eher steigen.
Solche Mischkalkulationen führen zu einem, mehr Büroktatie, Dumping Konkurrenz noch in ganz anderen Bereichen um die Haushaltslage zu "sanieren" usw. Daneben entziehst du hier den Ländern, die für den Unterhalt zuständig sind die Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit ihres Handelns, was schon alleine fatal wäre. Konstruktive Vorschläge in dieser Richtung sind zum Beispiel die Kompetenz und Verantwortung für den Unterhalt der Schulen auf kommunale Ebene zu verschieben, wie es in vielen Ländern mit weit prekäreren Haushaltlagen ist und die den Unterhalt dann auch hinbekommen. Dann würden die Kommunalpolitiker nämlich recht schnell durch die Gassen getrieben werden, wenn sie eine ähnliche Politik verfolgen würden, wie es die Landespolitik hier leider sehr oft verfolgt. Deinen Vorstellungen hier halte ich dagegen für völlig unpraktekabel und werden es auch wohl nie auf die politische Agenda schaffen, daher kannst du ja gerne deine Illusionen nachhängen. Jeder soll ja auch ein bisschen träumen dürfen. Machbar wird es nicht sein.

Zitat von Lerouxe:

Zitat von neojesus:


Du hast die Studie des IAB als interessensgelenkt bezeichnet. Dies bedeutet allgemein, dass die Wissenschaftler dieser Forschungseinrichtung nicht wissenschaftlich gearbeitet haben, sonder die Studie dahingehend gefälscht ist, dass sie den Interessen des Auftragsgebers / des Lenkers entgegen kommt. Dies ist eine haltlose Unterstellung und für mich auch nicht nachvollziehbar. Die Ein-Euro-Jobs wurden evaluiert und widerspricht mit den Ergebnissen deiner Beschäftigungstheorie. Dann konkretisiere mal deine Vorwürfe und dann nehme ich dich vielleicht auch ernst. Sonst ist das nur stumpfes Gemaule und nicht mehr.

Nun, das IAB ist die Forschungseinrichtung der Agentur für Arbeit, daher sehe ich hier durchaus einen gewisse Abhängigkeit.
Einfaches Beispiel: Die aktuelle Arbeitslosenstatistik in Deutschland, die nichts weiter als kreatives zählen mit Hilfe von Definitionen und Ausgrenzung ist.
Diese Definitionen sind politische Entscheidungen und hier haben wir eine ganz andere Sachlage, die ich auch für durchaus schlecht und in Teilen unakzeptabel halte. Hat mit deinen Unterstellungen aber rein gar nichts zu tun.
Das IAB hat mit Sicherheit die organisatorische Nähe zur Agentur für Arbeit, aber ist unabhängig und deine massiven Vorwürfe und Unterstellungen daraus abzuleiten ist für mich nur dumm. Das ist nicht ernst zunehmen und kindisch, was du ja auch gerne sein darfst, nur musst du dann eben auch damit leben, dass ich dich für einen Idioten halte. Wird dir aber bestimmt auch keine schlaflosen Nächte bereiten.

Denke wir haben unsere Standpunkte klar gemacht.

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK

neojesus - 43
Profi (offline)

Dabei seit 04.2003
409 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 12:27 Uhr

Zitat von MackieMesser:

Bezüglich des Missbrauchs von HartzIV würde ich aber widersprechen. Es gibt definitiv eine deutlich größere Zahl an Missbrauch. Was die BA sagt und was die Wahrheit ist sind 2 Paar Stiefel.
Die Zahlen der BA sind das Hellfeld und ich sehe keine Anzeichen, dass sie dieses gefälscht hat und die nicht die Wahrheit sein soll. Welche Motivation sollte sie hier auch haben?
Dass es ein weit höheres Dunkelfeld gibt ist klar. Das Hellfeld stellt den festgestellten Betrug dar, aber du wirfst der BA ja vor, dass diese Zahlen nicht stimmen und nicht die Wahrheit wären und dann bist du schon in einer konkreten Beweispflicht um solche Vorwürfe zu erhärten oder es ist bei dir eben auch nur stumpfes Gemaule...

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK

neojesus - 43
Profi (offline)

Dabei seit 04.2003
409 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 12:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 26.02.2010 um 12:34 Uhr

Zitat von keeper96:

Westerwelle ist ein arsch
diesen idioten von Politiker hätte man nie wählen dürfen!
Einen Arsch würde ich ihn nicht nennen, aber da er selbst eine unsägliche Polemik in das politische Klima gebracht hat, hat er solche Aussagen nun durchaus auch zu ertragen.

Gestern hat er sich dann ja doch überraschend zu Wort gemeldet.
Nur leider hat er wieder nur Banalitäten von sich gegeben, denen wohl niemand widerspricht, aber er sie als Tabubruch inszeniert. "Leistung muss sich lohnen." oder "Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."
Inhaltsleere Phrasen die er ja wie Mantras runter betet.

Seine Ausflüge in die Bildungspolitik und dass Gymnasiumsplätze nicht verlost werden dürfen fehlte auch jeder Bezug zum Thema, der Konsequenzen aus der BVerfGE zum Kindergeld. Aber einer inhaltlichen Debatte verwehrt er sich ja eh.

Als er zu seinem Rechtsextremismus-Hirngespinst kam war der Zeitpunkt als ich anfing zu glauben, dass er sein Arbeitspensum mit den ganzen Aufsichtsratsposten und Nebeneinkünften gepaart mit seiner MdB Tätigkeit (die allein schon für eine weit über 60h Woche sorgt) und seinem damals Fraktions- und Parteivorsitz vielleicht ja nur durch Koksen zu schaffen gewesen sein könnte. Wird zwar wohl kaum der Fall sein, aber illegitim ist sein Verhalten die genauen Honorare nicht zu veröffentlichen dennoch. Genauso wie ich die Nebentätigkeiten generell für zu untransparent und in Teilen absolut illegitim halte, auch wenn es absolut legal ist. Hier besteht konkreter politischer Handlungsbedarf. Wobei ja auch klassische Korruption von Politikern in Deutschland in weiten Teilen legal ist und wir die OECD Konvention hierzu zwar schon 1999 mit unterzeichnet haben, aber immer noch nicht umgesetzt haben, was ich schon für einen Skandal halte.

Zurück zum Rechtsextremismus-Stuss von Westerwelle. Er hat ja bei der Aschermittwochsrede gesagt: "Man muss schon wirklich linksradikal sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt"

Hat ja niemand je gesagt. Stegner hat seinen Populismus und sein Gehetze lediglich mit dem von Haider verglichen.

Aber was fabuliert sich Westerwelle nun im Parlament aus seiner eigenen Karnevalsrede zusammen:
"Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat."

Der einzige, der dies allerdings bisher in einen Zusammenhang gebracht hat, war Westerwelle im Karneval...

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK

bobo890 - 35
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 10.2009
65 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 13:03 Uhr

Warum hat Westerwelle unrecht???
Warum sollen beschäftigte nicht viel mehr bekommen, als Arbeitslose???
Da arbeitet einer 40 std. die Woche und bekommt 200 euro mehr, als einer der sich ein schönes Leben daheim macht
compesino - 33
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 03.2008
56 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 13:07 Uhr
Zuletzt editiert am: 26.02.2010 um 13:08 Uhr

das heißt wenn du ( bobo 890 ) mal arbeitslos wirst, würdest du freiwillig auf Arbeitslosenunterstützung verzichten?
Lerouxe - 45
Profi (offline)

Dabei seit 09.2008
950 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 15:20 Uhr

Zitat von neojesus:

Die Haushaltslage darf eben nicht als Legitimation für Dumping Konkurrenz herhalten. Kannst du anders sehen, aber ist eben momentan illegal und daran wird sich bestimmt auch nichts ändern. Das ist Wunschdenken von dir und für mich absurd. Da werden wir auch nicht weiter zusammen kommen, wie mir schein.

Das wir hier nicht zusammen kommen sehe ich ebenfalls so und ob es noch kommt oder nicht, lasse ich auf mich zukommen.
In den USA funktioniert es ganz gut, auch wenn dafür andere Probleme haben.

Zitat:

Solche Mischkalkulationen führen zu einem, mehr Büroktatie, Dumping Konkurrenz noch in ganz anderen Bereichen um die Haushaltslage zu "sanieren" usw. Daneben entziehst du hier den Ländern, die für den Unterhalt zuständig sind die Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit ihres Handelns, was schon alleine fatal wäre. Konstruktive Vorschläge in dieser Richtung sind zum Beispiel die Kompetenz und Verantwortung für den Unterhalt der Schulen auf kommunale Ebene zu verschieben, wie es in vielen Ländern mit weit prekäreren Haushaltlagen ist und die den Unterhalt dann auch hinbekommen. Dann würden die Kommunalpolitiker nämlich recht schnell durch die Gassen getrieben werden, wenn sie eine ähnliche Politik verfolgen würden, wie es die Landespolitik hier leider sehr oft verfolgt. Deinen Vorstellungen hier halte ich dagegen für völlig unpraktekabel und werden es auch wohl nie auf die politische Agenda schaffen, daher kannst du ja gerne deine Illusionen nachhängen. Jeder soll ja auch ein bisschen träumen dürfen. Machbar wird es nicht sein.

Also eine Umsetzung wäre nicht so bürokratisch wie Du meinst, sondern könnte direkt mit den Unternehmen vereinbart werden.
Computersysteme die einen Großteil der Zuteilung usw. erledigen sind schon lange z.B. bei Zeitarbeitern im Einsatz.
Die Verantwortung auf eine andere Ebene zu verlegen bringt meines Erachtens nichts, außer, dass dann jemand anders den Sündenbock spielen darf.

Zitat:

Diese Definitionen sind politische Entscheidungen und hier haben wir eine ganz andere Sachlage, die ich auch für durchaus schlecht und in Teilen unakzeptabel halte. Hat mit deinen Unterstellungen aber rein gar nichts zu tun.
Das IAB hat mit Sicherheit die organisatorische Nähe zur Agentur für Arbeit, aber ist unabhängig und deine massiven Vorwürfe und Unterstellungen daraus abzuleiten ist für mich nur dumm. Das ist nicht ernst zunehmen und kindisch, was du ja auch gerne sein darfst, nur musst du dann eben auch damit leben, dass ich dich für einen Idioten halte. Wird dir aber bestimmt auch keine schlaflosen Nächte bereiten.

Denke wir haben unsere Standpunkte klar gemacht.


Wenn Du so große Stücke auf Studien legst und ich nicht, scheint klar zu sein.
Ich halte an meinem Grundsatz fest nur den Statistiken und Studien zu glauben die ich selbst gemacht habe, dann weiß ich wenigstens an welchen Punkten kreativ oder spekulativ gearbeitet wurde.
Ob man mich desshalb persönlich beleidigen muss lass ich mal dahin gestellt, aber spiegelt in gewisser Weise die Diskussionskultur von vielen Unzufriedenen wieder.
Aber wenn ich schon ein "kindischer, lächerlicher und dummer Idiot" bin, dann frage ich mich warum es dann den vielen ach so schlauen Menschen so schlecht geht, ich muss nicht wirklich weinen ;-)

Just when I discovered the meaning of life, they change it.

bobo890 - 35
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 10.2009
65 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 15:28 Uhr

Zitat von compesino:

das heißt wenn du ( bobo 890 ) mal arbeitslos wirst, würdest du freiwillig auf Arbeitslosenunterstützung verzichten?

lese doch einmal was ich gesagt habe.
Ein Arbeiter bekommt 1600€ und ein Arbeitloser 1400€, dies ist nur ein Beispiel (leider bittere Realität) ist das Fair in deinen Augen???
ich finde nein, da hat der Westerwelle schon recht
MackieMesser - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2007
3916 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 15:53 Uhr

Zitat von neojesus:

Zitat von MackieMesser:

Bezüglich des Missbrauchs von HartzIV würde ich aber widersprechen. Es gibt definitiv eine deutlich größere Zahl an Missbrauch. Was die BA sagt und was die Wahrheit ist sind 2 Paar Stiefel.
Die Zahlen der BA sind das Hellfeld und ich sehe keine Anzeichen, dass sie dieses gefälscht hat und die nicht die Wahrheit sein soll. Welche Motivation sollte sie hier auch haben?
Dass es ein weit höheres Dunkelfeld gibt ist klar. Das Hellfeld stellt den festgestellten Betrug dar, aber du wirfst der BA ja vor, dass diese Zahlen nicht stimmen und nicht die Wahrheit wären und dann bist du schon in einer konkreten Beweispflicht um solche Vorwürfe zu erhärten oder es ist bei dir eben auch nur stumpfes Gemaule...


Du glaubst auch diesen Mist mit den 3,x Millionen Arbeitslosen? BA Statistiken sind Erfindungen der Politik. Gewechselt wie Unterhosen.
Zudem kann ich auch in Deutschland die Polizei um 2/3 kürzen und dann ne Kriminalstatistik vorlegen. Wie sollen die Damen und Herren vom öffentlichen Dienst auch Betrug verhindern, während sie Weltrekorde im Bürokratieaufwand erzielen müssen.
DerGeneral - 38
Experte (offline)

Dabei seit 05.2005
1827 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 16:16 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von DerGeneral:

245.000 sind für mich nicht "ein gewisser Nebenverdienst". Und mit Verlaub: 7.000 Euro für einen Vortrag bei einer Bank, die seit Jahren Kriminelle hofiert hat, ist alles andere als ehrwürdig. Ansonsten gibt Herr Westerwelle doch immer den strebsamen Belehrer...


Schau dir mal an, was Westerwelle & Co. in vergleichbarer Position in der Wirtschaft bekommen würden. Wir sollten nach wie vor auch an die Verantwortung denken, die ein Minister trägt und welche Arbeitszeiten er hat. Es generell zu kritisieren, dass sie Nebeneinkünfte haben, ist falsch, da legitim und legal. Wenn, kann man sich auf einzelne Nebenjobs beschränken, die in gewissem Konflikt stehen zur Polittätigkeit.

Wie wir wissen, sind für Westerwelle Sozialschmarotzer schlimmere Straftäter, als die Steuerhinterzieher...
Aber: Lichtenstein hat nicht deutsches Recht auszuführen. Zudem ist es auch nicht verboten, sein Geld ins Ausland zu bringen, wenn man es ordnungsgemäß in der Steuererklärung angibt.

1. Es kann nicht ausschlaggebend sein, was Herr Westerwelle in der Wirtschaft verdienen "würde". Demnach könnte jeder halbwegs qualifizierte Politiker die Bürger erpressen, indem er droht "sonst gehe ich in die Wirtschaft". Sorry, aber dieses Argument zieht überhaupt nicht.
2. Bei der betreffenden Bank aus Liechtenstein geht es nicht um ein Institut, das versteuertes Geld angelegt hat. Es geht um die LGT-Bank, die systematisch über das Stiftungswesen ausländische Kunden zur Steuerhinterziehung angestiftet hat, damit das verwaltete Vermögen wächst. Zumindest als Außenminister ist Westerwelle völlig ungeeignet. Die FDP ist gerade auf dem Weg zu dem, was sie eigentlich auch ist: eine 5%-Klientelpartei!

GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!

MackieMesser - 41
Champion (offline)

Dabei seit 08.2007
3916 Beiträge

Geschrieben am: 26.02.2010 um 16:29 Uhr

Ein Professor für Politikwissenschaft hat es treffend ausgedrückt: Westerwelle will ein Politiker für alles sein. Er kann aber leider in keinem Bereich genug.

compesino - 33
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 03.2008
56 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 18:09 Uhr

Zitat von bobo890:

Zitat von compesino:

das heißt wenn du ( bobo 890 ) mal arbeitslos wirst, würdest du freiwillig auf Arbeitslosenunterstützung verzichten?

lese doch einmal was ich gesagt habe.
Ein Arbeiter bekommt 1600€ und ein Arbeitloser 1400€, dies ist nur ein Beispiel (leider bittere Realität) ist das Fair in deinen Augen???
ich finde nein, da hat der Westerwelle schon recht

d.h. dir wäre es egal obdachlos zu werden und hungern zu müssen, wenn du deine Arbeit verlieren und keinen neuen Job finden würdest?
DonPotato
Anfänger (offline)

Dabei seit 02.2009
2 Beiträge
Geschrieben am: 26.02.2010 um 18:11 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von DerGeneral:

245.000 sind für mich nicht "ein gewisser Nebenverdienst". Und mit Verlaub: 7.000 Euro für einen Vortrag bei einer Bank, die seit Jahren Kriminelle hofiert hat, ist alles andere als ehrwürdig. Ansonsten gibt Herr Westerwelle doch immer den strebsamen Belehrer...


Schau dir mal an, was Westerwelle & Co. in vergleichbarer Position in der Wirtschaft bekommen würden. Wir sollten nach wie vor auch an die Verantwortung denken, die ein Minister trägt und welche Arbeitszeiten er hat. Es generell zu kritisieren, dass sie Nebeneinkünfte haben, ist falsch, da legitim und legal. Wenn, kann man sich auf einzelne Nebenjobs beschränken, die in gewissem Konflikt stehen zur Polittätigkeit.

Wie wir wissen, sind für Westerwelle Sozialschmarotzer schlimmere Straftäter, als die Steuerhinterzieher...
Aber: Lichtenstein hat nicht deutsches Recht auszuführen. Zudem ist es auch nicht verboten, sein Geld ins Ausland zu bringen, wenn man es ordnungsgemäß in der Steuererklärung angibt.


Mit Sozialschmarotzer hat er auch recht! Eine Person die in der Lage ist, einige hundert tausende Steuern schwarz über die Grenze zu bringen und dort anzulegen, zahlt meistens auch so schon ein sehr großen Betrag an Steuern! Oder denkst du, dass diese Person etwa deshalb gar keine Steuern zahlen würde?? Meist sind es doch auch nur Teile von Erbschaften, weil eine Person es nicht einsieht für geerbtes Geld, was zum Beispiel schon vor 30 Jahren durch die Einkommenssteuer des Vaters besteuert wurde, nochmals Steuer zu zahlen!
Und ich würde ganz einfach mal sagen, dass das Geld von den Steuerhinterziehern meist ( ich sage nicht immer ) hart erarbeitet wurde!
Während man nun den "Sozialschmarotzer" anschaut, der nur von der Hilfe und Barmherzigkeit des Staates lebt, lebt der Steuerhinterzieher ein autonomes Leben! Wer nun noch denkt, dass zum Beispiel ein Langzeitsarbeitloser nicht etwa auf schwarzer Basis sich zu seinem kleinen monatlichen Sozialgeld 200, 300, 400, 500,.....€ dazu verdient, hat sich in meinen Augen getäuscht! Ich möchte es nicht allen unterstellen! Aber wie oft kann man in der Zeitung von solchen anoncen wie: "MACHE KLEINE REPARATUREN AM UND IM HAUS", lesen? ---> Sehr oft!
Meiner Meinung nach ist es um einiges besser, 10 Steuerhinterzieher zu haben als 100 Sozialschmarotzer! Natürlich ist weder das eine noch das andere gut und eigentlich sollte der menschliche Verstand so etwas gar nicht in Erwägung ziehen! Aber in Deutschland regiert eben immer der Neid! Wehe! wenn mein Nachbar mehr Geld, ein größeres Haus, ein Motorrad, mehrere Autos, oder andere Sachen zusätzlich zu einem Selbst hat!
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