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Forum / Politik und Wirtschaft
Umweltzone in Ulm und Neu-Ulm
mjoukov  - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:24 Uhr
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Zitat von Laser87:
Und da sind wir wieder bei dem Thema, das wohl alle EU-Bürger ankotzt!
Der schwarze Peter wird der EU zugeschoben - daß alle im Bundestag vetretenen Parteien auch im EU-Parlament mit ihren Partner-Parteien das Sagen haben, wird verschwiegen.
Ja, auch die deutschen Grünen sind im EU-Parlament!
Fail. Die Umwelt macht das Parlament erst seit dem Nizza-Vertrag. Davor - wie bei dieser Richtlinie - war nur der Rat federführend. Siehe Text:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
[…] HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:26 Uhr
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Zitat von Laser87:
Widerspruch?
Mal ganz davon abgesehen, daß Neuwagen in .de mehr kosten als im europäischen "Inland" und demzufolge auch Gebrauchtwagen hier theoretisch (falls keine Umweltzone) einen höheren Wert haben.
Wo ist der Widerspruch?
Und Unterschiede mag es durchaus geben - aber 3.000 bei einem 25 Jahre alten Auto? Muss schon ein sehr teueres Modell sein! Und wer so eines hat, wird sich auch eine Nachrüstung leisten können.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:30 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Fail. Die Umwelt macht das Parlament erst seit dem Nizza-Vertrag. Davor - wie bei dieser Richtlinie - war nur der Rat federführend. Siehe Text:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
[…] HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Boah - und weißt Du, wie shice-egal es mir (und wahrscheinlich den meisten) ist, ob das jetzt irgendein EU-Parlament oder EU-Ausschuß(!) oder EU-Rat oder EU-Hausmeisterkolloquium beschlossen hat?
Das ist Politikverdrossenheit pur - jeder schiebt es auf irgendwen und zum Schluß war keiner schuld....
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:34 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.02.2010 um 23:34 Uhr
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Zitat von Laser87:
Boah - und weißt Du, wie shice-egal es mir (und wahrscheinlich den meisten) ist, ob das jetzt irgendein EU-Parlament oder EU-Ausschuß(!) oder EU-Rat oder EU-Hausmeisterkolloquium beschlossen hat?
Das ist Politikverdrossenheit pur - jeder schiebt es auf irgendwen und zum Schluß war keiner schuld....
Tja, wenn es Dir egal ist, ob die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind (Parlament) oder nicht, sagt es etwas zum Verhältnis zur Demokratie aus.
Aber davon abgesehen: ich finde die Richtlinie ja richtig. Falsch finde ich, dass Dr. Merkel, die ihr zugestimmt hat, NICHTS getan hat, um die Grenzwerte auch einzuhalten. Und hier ist die Schuld ganz konkret.
Übrigens: Ratsbeschluss= Entscheidung der Regierungen der Staaten. Hat mit der EU kaum was zu tun, käme einem internationalen Abkommen gleich.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:36 Uhr
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Zitat von mjoukov: Zitat von Laser87:
Widerspruch?
Mal ganz davon abgesehen, daß Neuwagen in .de mehr kosten als im europäischen "Inland" und demzufolge auch Gebrauchtwagen hier theoretisch (falls keine Umweltzone) einen höheren Wert haben.
Wo ist der Widerspruch?
Und Unterschiede mag es durchaus geben - aber 3.000 bei einem 25 Jahre alten Auto? Muss schon ein sehr teueres Modell sein! Und wer so eines hat, wird sich auch eine Nachrüstung leisten können.
Du widersprichst Dir selber - einerseits gibt es laut Dir Umweltzonen, wo sie nötig sind, u.a. auch Paris, andererseits sagst Du, daß die Franzosen keine Umweltzonen nötig haben. (Warum eigentlich nicht?)
Und zum Thema Oldtimer: Weißt Du, was Du für 3,000.- Euro heutztage kriegst? Ein Restaurierungsobjekt! Und weißt Du, was ein Nachrüstkat kostet? (Für eine rote Plakette? Falls überhaupt vorhanden?)
Gruß
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:40 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Tja, wenn es Dir egal ist, ob die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind (Parlament) oder nicht, sagt es etwas zum Verhältnis zur Demokratie aus.
Und was ändert das?
Einmal haben wir demokratisch gewählte Vertreter, die unsere Parteien nach EU-Land schicken, das andere Mal haben wir Vertreter, die unsere demokratisch gewählten Parteien nach EU-Land schicḱen...
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:42 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.02.2010 um 23:45 Uhr
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Zitat von Laser87:
Du widersprichst Dir selber - einerseits gibt es laut Dir Umweltzonen, wo sie nötig sind, u.a. auch Paris, andererseits sagst Du, daß die Franzosen keine Umweltzonen nötig haben. (Warum eigentlich nicht?)
Hä? Wo habe ich geschrieben, dass die Umweltzone in Paris notwendig wäre? Meines Wissens halten die Grenzwerte auch so ein.
Zitat von Laser87:
Und zum Thema Oldtimer: Weißt Du, was Du für 3,000.- Euro heutztage kriegst? Ein Restaurierungsobjekt! Und weißt Du, was ein Nachrüstkat kostet? (Für eine rote Plakette? Falls überhaupt vorhanden?)
Lies den Beitrag: er sprach von 3.000 Wertverlust - also dürfte der Wert deutlich drüber liegen. Und ich weiß, was die Sets kosten, und auch, dass es einen direkten Steuerzuschuss und weniger Kfz-Steuer in Folge gibt. Rechne mal gegen.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.02.2010 um 23:52 Uhr
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Zitat von Laser87:
Und was ändert das?
Einmal haben wir demokratisch gewählte Vertreter, die unsere Parteien nach EU-Land schicken, das andere Mal haben wir Vertreter, die unsere demokratisch gewählten Parteien nach EU-Land schicḱen...
Tja, was sich wohl ändern würde, wenn es keinen Bundestag mehr gäbe und der Bundesrat die Gesetze macht......
EINIGES!
Außerdem galt im Rat damals das Einstimmigkeitsprinzip - es waren also jeweils alle gewesen. Kleiner Unterschied?
Nur, dass Du für die EU nichts übrig hast, rechtfertigt nicht, mit zweierlei Maß zu messen. Schaffen wir den Bundestag ab, ist eh nur Bürokratie.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:55 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Nur, dass Du für die EU nichts übrig hast, rechtfertigt nicht, mit zweierlei Maß zu messen. Schaffen wir den Bundestag ab, ist eh nur Bürokratie.
Erstens bin ich ein Verfechter des vereinten Europas - zweitens kapiere ich dieses Europa nicht. Und ich denke, ich bin nicht allein.
Wer, wo, was, wie legitimiert, für was zuständig ist, wer die Schulden Griechenlands bezahlt... Keine Sau blickt da durch.
Versucht nicht, die Bürger zu Europäern zu machen - bringt Europa zum Bürger!
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 15.02.2010 um 23:58 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.02.2010 um 00:03 Uhr
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Zitat von Laser87:
Erstens bin ich ein Verfechter des vereinten Europas - zweitens kapiere ich dieses Europa nicht. Und ich denke, ich bin nicht allein.
Wer, wo, was, wie legitimiert, für was zuständig ist, wer die Schulden Griechenlands bezahlt... Keine Sau blickt da durch.
Versucht nicht, die Bürger zu Europäern zu machen - bringt Europa zum Bürger!
Gruß
Genau deswegen habe ich mich so sehr für die Verfassung und den Lissabon-Vertrag eingesetzt. Jetzt ist es recht einfach: fast überall entscheidet das Parlament. Da kann mensch nachschauen, welche Partei wie abstimmt. Und im Gegensatz zum Bundestag tagen die Ausschüsse des EU-Parlaments fast immer öffentlich, (und ohne räumliche Trennung zwischen BesucherInnen und Abgeordneten, mensch kann hin und fragen) es gibt sogar Kaffee, Tee und Wasser für die BesucherInnen.
Vor Lissabon war es zugegeben schwerer.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 00:11 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Genau deswegen habe ich mich so sehr für die Verfassung und den Lissabon-Vertrag eingesetzt. Jetzt ist es recht einfach: fast überall entscheidet das Parlament. Da kann mensch nachschauen, welche Partei wie abstimmt. Und im Gegensatz zum Bundestag tagen die Ausschüsse des EU-Parlaments fast immer öffentlich, (und ohne räumliche Trennung zwischen BesucherInnen und Abgeordneten, mensch kann hin und fragen) es gibt sogar Kaffee, Tee und Wasser für die BesucherInnen.
Vor Lissabon war es zugegeben schwerer.
Hurra! Wir haben eine Verfassung für einen Staat, den es gar nicht gibt!
Hallo? Die EU ist nicht(!) die Vereinigten Staaten von Europa!
(Ich weiß, aufgrund von irgendwelchen Formfehlern [Volksabstimmungen] ist der Vertrag von Lissabon keine Verfassung...)
Erst Europa, dann eine Verfassung!
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 00:19 Uhr
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Ich war auch für eine Abstimmung unter allen BürgerInnen, um die Verfassung zu legitimieren. Aber das ist u. a. an der CDU gescheitert (Grundgesetzänderung benötigt).
Soll ich jetzt warten, biss sie auf unter 1/3 im Bundestag und Bundesrat reduziert wird? Das kann aber dauern.
So I took what I could get....
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 00:22 Uhr
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Du hättest also lieber "Verfassung" dort stehen, als "Vertrag von Lissabon"?
Wo ist der Staat für diese Verfassung?
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 00:27 Uhr
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Europa. Oder wo war der deutsche Staat vor v. Bismarck? Erst mit der Verfassung wird ein Staat doch geschaffen....
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 00:40 Uhr
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Zitat von mjoukov: Europa. Oder wo war der deutsche Staat vor v. Bismarck? Erst mit der Verfassung wird ein Staat doch geschaffen....
Da liegt ein Denkfehler vor - wir hatten das deutsche Reich, wir haben die VS von Amerika. Beidesmal Staatengebilde, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben.
Wir hatten die UdSSR, wir hatten Jugoslawien - beidesmal Staatengebilde, die auf Druck von oben zusammengepreßt wurden.
Und genau diese Befürchtung habe ich bei Europa auch!
Frag den Portugiesen, ob er den Polen als Landsmann sieht! Frag nach!
Und wenn dann auch noch die Türkei in die EU kommt, ist Euroland wohl endgültig gestorben - aufgrund von persönlichen Ressentiments....
Bringt uns Europa! Und wenn ihr das geschafft habt, dann kommt mit einer Verfassung! Aber nicht eine Verfassung, um Europa zu erschaffen...
Gruß
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