Zitat von Cymru:

Ach ja: Die persönlichen Angriffe gingen immer von dir aus. Immer dann, wenn du nicht mehr weiter wusstest...

Zitat von Laser87:

Nein, Cymru, das war immer freie Meinungsäußerung, wenn er mit "Latte" oder "Spast" kommt. Und wenn man ihm diese verbieten will, ist das die N*zi-Keule...

Zitat von Cymru:

Kann natürlich sein, dass er nur die Grundrechte kennt und ihm die §§ 185 ff. StGB unbekannt sind...

Zitat:

Diese Rechtsvorschriften werden also aufgehoben. Unter Gesetze fällt auch das Grundgesetz als
Besatzungsrecht. Damit ist die Aufhebung durch die Streichung des Artikel 23 am 23.9.1990 noch
einmal bestätigt worden. Zu den Rechtsvorschriften zählen keine Abkommen und Verträge!!! Deshalb
sind das Potsdamer Abkommen und der hier zitierte Überleitungsvertrag noch in Kraft.

Zitat von 211:

[...]das der parlamentarisch rat nich selbständig entschieden hat hört man in

carlo schmidts rede :"[...]. Wir haben keinen Staat zu errichten, wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.

Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können"

Zitat von 211:

und zu §146gg:

"Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: "an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt."

Zitat von 211:

wenn du nach der wahrheit wirklich suchst musst du sowas lesen und versteehen und ob einer jurist ist oder nicht ist in dem fall für mich egal weil ich jederzeit selbst jede aussage nachprüfen kann

nur auf irgendnem offiz. nachrichten magazin oder schulbuch wirst du darüber nichts finden das musst du selber suchen

Ps:du meintest mal der 4+2 vertrag ist unser"friedensvertrag ersatz"?

[...]

Zitat von 211:

ich hatte den k´link zur rede vergessn:

http://www.derhistoriker.de/deutsch/04+Rede_Parlamentarischer_Rat_von_Carlo_Schmid_08-09-48.pdf

das schöne an alten gesetzen ist sie sind simpel mich interessiert kein bgb ,zpo,stgb da di grundlage aller das gg ist

mir geht es nicht um anzwifeln sondern um den reinen fakt was es ist und warum wir es haben immernoch

und wenn einer der verfasser eine zeitliche begrenzung einbaut warum wir es trotzdem noch haben §146 steht im kompletten wiederspruch zu allem

wie erklärt sich das im bereinigungsgesetz vom besatzungsrecht gesprochen wird wenn wir doch souverän sind?

bzw das parlament hat das gesetz nicht verabschiedet aber warum ist es in kraft?

Zitat von 211:

dazu carlo:"Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. [...]. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: "an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt." und deswgen auch §146gg

da ist dein festgsetzter zeitpunkt

Zitat von 211:

und jetz sag mir warum haben wir es noch?meiner meinung nach aber ohne geltungsbereich und präambel?

achja präambel dazu carlo:"Wir werden uns überlegen müssen, ob wir dieses Grundgesetz mit einer Präambel einleiten sollen. Ich für meinen Teil halte es für notwendig; denn die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes. Sie sagt aus, was sein soll, und sie wird insbesondere aussagen müssen, was das Grundgesetz nicht sein soll. Die Präambel wird gewissermaßen die Tonart des Stückes angeben und sie wird darum alle konstitutiven Merkmale kennzeichnen und in sich enthalten müssen."

Zitat von Ketzu:

Im GG wie auch in der Rede von Herrn Carlo ist die Rede von einem "können", von einer Möglichkeit der Ablösung ("muss originär entstehen können"), das bedeutet aber auch, das es eben auch durch Erhalt oder Modifikation des GG passieren kann.

Die Möglichkeit eine komplett eigene Verfassung zu entwerfen wird aber weiterhin offen gelassen, weil die Möglichkeit dazu eventuell notwendig wird eines Tages.

Zitat von 211:

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.

originär eigenständig, grundlegend neu, nicht abgeleitet, schöpferisch; (bildungsspr.): autark, autonom, innovativ, kreativ.

http://www.duden.de/definition/origin%C3%A4r

wnn du es nicht verstehst frag doch einfach

Zitat von 211:

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.

originär eigenständig, grundlegend neu, nicht abgeleitet, schöpferisch; (bildungsspr.): autark, autonom, innovativ, kreativ.

http://www.duden.de/definition/origin%C3%A4r

wnn du es nicht verstehst frag doch einfach

Zitat von Cymru:

Es heißt aber "muss...können". Das heißt, dass diese Möglichkeit gegeben sein sollte. Das ist soweit ja auch richtig, hindert aber letztendlich nicht daran, Teile des GG zu übernehmen, wenn man das in dem betreffenden Fall wollen würde.
Ach ja: Dies ist lediglich der Redeausschnitt eines GG-Vaters. Soweit ich weiß, leben wir in einer Demokratie, d.h. auch die anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates müssten zu Wort kommen. Nebenbei sollte man noch bedenken, dass Dinge sich im Laufe der Zeit ändern. Niemand weiß, was unser Freund Carlo heute sagen würde.