Zitat von Horchposten:

Ich frage mich wie die öffentliche Diskussion wohl nach dem ersten "erfolgreichen" Terroranschlag in Deutschland aussehen wird...

Zitat von Kiggins:

Hysterisch aktionistisch populistisch, vielleicht auch volldemagogisch, natürlich... wenn es kurz vor einer Wahl geschieht hat die CDU danach vielleicht die absolute Mehrheit und kann sich mit ihrer Vorstellung von der repressiv-sicherheitsorientierten Grundordnung austoben. Hoffentlich hab ich bis dahin meinen Diplom fertig und kann gleich auswandern - und allein bin ich mit dieser Ansicht gewiss nicht. Dann könnt ihr hier alleine Polizeistaat spielen... ein Haufen manipulierbarer Bild-Leser und RTL-Abhängiger, ein wachsendes geriatrisch-dementes Wählerpotential, verdummte rechte Versager und Islamisten-Abschaum alle zusammen mit einer selbstverliebten Politikerkaste in einem Land in dem dann zusehends die fehlen werden die das ganze bisher wirtschaftlich, u.a. über die Umverteilung gleich einem Sedativum für gewisse Schichten, zusammenhalten. Das ist doch eine schöne Mischung und verheisst viel Spaß. ^^

Zitat von DerGeneral:

Übertriebene Toleranz ist bei einem heiklen Thema wie dem islamistischen Terror völlig unangebracht. Gerade weil unser Rechtstaat gewahrt bleiben muss, dürfen wir denjenigen, die ihn aushöhlen wollen, keine Plattform bieten. Jeder, der in diesem Land lebt, muss sich zu unserer Verfassung bekennen. Wer das nicht tut und sich dabei auf seine religiöse Herkunft beruft und damit die bei uns bestehende Freiheit der Religion missbraucht, kann hier nicht geduldet werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit in diesem Land und damit auch die Freiheit des Einzelnen zu wahren.

Zitat von BOFH:

Müssen wir das jetzt wieder lernen wenns nach dem Willen unsres 2-rädrigen Freundes geht?

Zitat von ulmer59:

Schäuble will Handy-Verbot für Extremisten
Der Innenminister sieht die gängigen Werkzeuge der Polizei kritisch und fragt sich, ob der deutsche Rechtsstaat mit der Bedrohung durch den Terror fertig wird. Besonders sorgt er sich um Sympathisanten der kriminellen Netze. Für sie wünscht er neuartige Auflagen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und "Gefährder" deutlich ausweiten. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“, sagte Schäuble in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“. „Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?“ Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, „etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“.
Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen“, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.“
Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.


Diese Äusserungen Schäubles zeigen doch eindeutig, das er als Mandatsträger unseres Staates nicht länger tragbar ist!

Damit versucht er die gesamte Rechtsstaatliche Grundlage auszuhebeln und Bushs Politik und Missachtung der Gesetze auch bei uns zu installieren.
Gauntanamo und Rechtsbeugung (Bushs Aufhebung der Haftstrafe gegen einer seiner Vasallen) lassen grüssen und sollen also auch bei uns bald Realität und Alltag sein.

Pfui deubel!
Mit Schäuble sollte gleich jeder Politiker der das befürwortet seinen Hut nehmen und sich aus Deutschland nach Amerika verabschieden.
Dort haben sie dann was sie wollen.

Zitat von Horchposten:

Ich frage mich wie die öffentliche Diskussion wohl nach dem ersten "erfolgreichen" Terroranschlag in Deutschland aussehen wird...

Zitat von Kiggins:

Hysterisch aktionistisch populistisch, vielleicht auch volldemagogisch, natürlich... wenn es kurz vor einer Wahl geschieht hat die CDU danach vielleicht die absolute Mehrheit und kann sich mit ihrer Vorstellung von der repressiv-sicherheitsorientierten Grundordnung austoben. Hoffentlich hab ich bis dahin meinen Diplom fertig und kann gleich auswandern - und allein bin ich mit dieser Ansicht gewiss nicht. Dann könnt ihr hier alleine Polizeistaat spielen... ein Haufen manipulierbarer Bild-Leser und RTL-Abhängiger, ein wachsendes geriatrisch-dementes Wählerpotential, verdummte rechte Versager und Islamisten-Abschaum alle zusammen mit einer selbstverliebten Politikerkaste in einem Land in dem dann zusehends die fehlen werden die das ganze bisher wirtschaftlich, u.a. über die Umverteilung gleich einem Sedativum für gewisse Schichten, zusammenhalten. Das ist doch eine schöne Mischung und verheisst viel Spaß. ^^

Zitat von forty-six:

Auswandern kann man auch ohne Diplom