ulmer59  - 66
Halbprofi
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 14:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 14:56 Uhr
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Schäuble will Handy-Verbot für Extremisten
Der Innenminister sieht die gängigen Werkzeuge der Polizei kritisch und fragt sich, ob der deutsche Rechtsstaat mit der Bedrohung durch den Terror fertig wird. Besonders sorgt er sich um Sympathisanten der kriminellen Netze. Für sie wünscht er neuartige Auflagen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und "Gefährder" deutlich ausweiten. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“, sagte Schäuble in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“. „Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?“ Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, „etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“.
Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen“, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.“
Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.
Diese Äusserungen Schäubles zeigen doch eindeutig, das er als Mandatsträger unseres Staates nicht länger tragbar ist!
Damit versucht er die gesamte Rechtsstaatliche Grundlage auszuhebeln und Bushs Politik und Missachtung der Gesetze auch bei uns zu installieren.
Gauntanamo und Rechtsbeugung (Bushs Aufhebung der Haftstrafe gegen einer seiner Vasallen) lassen grüssen und sollen also auch bei uns bald Realität und Alltag sein.
Pfui deubel!
Mit Schäuble sollte gleich jeder Politiker der das befürwortet seinen Hut nehmen und sich aus Deutschland nach Amerika verabschieden.
Dort haben sie dann was sie wollen.
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Kater22  - 17
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 14:52 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 14:52 Uhr
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i lach mir nen schecken
i hoffe net
es gibt ja schon genug unsinnige gesetze in dtl
was ich selten habe
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Antifuck - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 15:01 Uhr
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Ja, lass uns den Terrorismus jagen. Überwacht und verklagt ihn, sperrt ihn endlich ein!!!
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RudiDutschke - 34
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 15:21 Uhr
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Diese Person ist schwer geistesgestört............man sollte ihm helfen anstatt ihn zum Innenminister zu machen.........der zieht hier seine parafaschistische Horrorshow ab und keinen scheints zu jucken.........
Das seltsame Abenteuer, das den Wahrheiten widerfährt
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Kiggins
Halbprofi
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 16:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 16:39 Uhr
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Das es nur wenig Unterschied zwischen der repulikanischen amerikanischen Rechten und der "christlich-demokratischen" deutschen Rechten gibt war ja klar... was aufhören muss ist die große Koalition, denn ohne diese hätten diese ständigen Verfassungsänderungsanfälle Schäubles weniger Erfolgsaussichten.
Das sich die SPD dafür nicht zuschade ist... aber gut mit Leuten wie der Zypries.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 17:20 Uhr
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Es ist schon erschreckend, welche Pläne Schäuble hat. Hätten wir momentan nicht noch die SPD als Bremse, wären wohl Dinge wie die legale Online-Durchsuchung schon längst gestattet.
Was mich vor allem enttäuscht hat: Bisher fand ich unsere Kanzlerin von ihrer Arbeit und ihrem Auftreten her sehr gut (auch wenn ich kein Sympathisant der Union bin), aber seit sie Schäubles Pläne unterstützt und ihm den Rücken stärkt, bin ich etwas enttäuscht. So ein Eingriff in die Privatssphäre darf nicht stattfinden.
Schon jetzt würden wir zu einem totalitären Staat werden. Wer weiß, was die mit den Infos anstellen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Kiggins
Halbprofi
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 17:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 17:29 Uhr
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Zitat von Cymru: Es ist schon erschreckend, welche Pläne Schäuble hat. Hätten wir momentan nicht noch die SPD als Bremse, wären wohl Dinge wie die legale Online-Durchsuchung schon längst gestattet.
Was mich vor allem enttäuscht hat: Bisher fand ich unsere Kanzlerin von ihrer Arbeit und ihrem Auftreten her sehr gut (auch wenn ich kein Sympathisant der Union bin), aber seit sie Schäubles Pläne unterstützt und ihm den Rücken stärkt, bin ich etwas enttäuscht. So ein Eingriff in die Privatssphäre darf nicht stattfinden.
Schon jetzt würden wir zu einem totalitären Staat werden. Wer weiß, was die mit den Infos anstellen.
Vor allem ist es ja nicht so, dass der Staat wirklich über jedes Misstrauen erhaben wäre, wie man an der Korruptionsaffäre in Sachsen, dem Online-Durchsuchen ohne Rechtsgrundlage und dem seit Jahren praktizierten widerrechtlichen Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigung nach einer abgeschlossenen Telefonüberwachung durch die Staatsanwaltschaft erahnen kann.
Und das in Deutschland nie eine Regierung ala Nixon an die Macht kommt, die dann um politische Gegner zu diskreditieren keine Einbrecher mehr losschicken muss, sondern den Bundestrojaner anwirft, kann auch niemand garantieren.
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Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 19:05 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 19:06 Uhr
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Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Jippy ai ey, Schweinebacke
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M-A-S19 - 37
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 20:14 Uhr
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Zitat von Bembe18: Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Yes denke ich auch,
was glaubst du wie schnell diese ganzen Leute die Schäubles Vorschläge verachten still sind, wenn der erste Terroranschlag in D stattfindet mit mehreren Opfern. Und das ist nur eine Frage der Zeit...
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tophtanbark - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:17 Uhr
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Zitat von M-A-S19: Zitat von Bembe18: Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Yes denke ich auch,
was glaubst du wie schnell diese ganzen Leute die Schäubles Vorschläge verachten still sind, wenn der erste Terroranschlag in D stattfindet mit mehreren Opfern. Und das ist nur eine Frage der Zeit...
Hm, ich bin mir dennoch nicht sicher, ob die momentanen Vorschläge wirklich wirksam gegen evtl. Terroranschläge sind, oder nur Schall und Rauch bzw. Bürgerrechtbeschneidung. Denn mal ernsthaft: Welcher aufrechte Terrorist lässt sich von nem Handyverbot aufhalten? Das ist ähnlich logisch wie Bier auf 18 zu setzen, damit 15-jährige keinen Vodka mehr trinken.
sag alles ab.
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Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:19 Uhr
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Zitat von M-A-S19: Zitat von Bembe18: Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Yes denke ich auch,
was glaubst du wie schnell diese ganzen Leute die Schäubles Vorschläge verachten still sind, wenn der erste Terroranschlag in D stattfindet mit mehreren Opfern. Und das ist nur eine Frage der Zeit...
Genau darauf spekulieren sie.
Es ist ja kein Problem in Europa mit Atommaterial rumzulaufen oder damit zu handeln.
Wer will uns bitte Sicherheit garantieren?
Und da die USA und GB zu einer Festung werden, sind wir jetzt dran.
Ich rechne eigentlich fest mit einem Anschlag. Vielleicht sogar von einem 9/11 Format.
Jippy ai ey, Schweinebacke
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Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:21 Uhr
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Zitat von tophtanbark: Zitat von M-A-S19: Zitat von Bembe18: Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Yes denke ich auch,
was glaubst du wie schnell diese ganzen Leute die Schäubles Vorschläge verachten still sind, wenn der erste Terroranschlag in D stattfindet mit mehreren Opfern. Und das ist nur eine Frage der Zeit...
Hm, ich bin mir dennoch nicht sicher, ob die momentanen Vorschläge wirklich wirksam gegen evtl. Terroranschläge sind, oder nur Schall und Rauch bzw. Bürgerrechtbeschneidung. Denn mal ernsthaft: Welcher aufrechte Terrorist lässt sich von nem Handyverbot aufhalten? Das ist ähnlich logisch wie Bier auf 18 zu setzen, damit 15-jährige keinen Vodka mehr trinken.
Sicher sind die Vorschläge teilweise dämlich. Dennoch würde sich jeder Bürger nach einem Anschlag an Schäubles Sicherheitsvorschläge erinnern.
Eigentlich eine makabere Art Wahlkampf zu führen. Aber seit Schröder durchaus normal.^^
Jippy ai ey, Schweinebacke
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M-A-S19 - 37
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:23 Uhr
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Zitat: Hm, ich bin mir dennoch nicht sicher, ob die momentanen Vorschläge wirklich wirksam gegen evtl. Terroranschläge sind, oder nur Schall und Rauch bzw. Bürgerrechtbeschneidung. Denn mal ernsthaft: Welcher aufrechte Terrorist lässt sich von nem Handyverbot aufhalten? Das ist ähnlich logisch wie Bier auf 18 zu setzen, damit 15-jährige keinen Vodka mehr trinken.
Aber die Vorschläge von der Union werden dann erstmal ganz anders gewichtet.
Und schaden kanns es nicht an Öffentlichen Orten Kameras zu installieren. Man kann zwar den Anschlag nicht verhindern aber wenn man den Täter durch Kameras schneller finden kann, kann der auch kein weiteren Anschläge mehr begehen, eigentlich logisch.
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tophtanbark - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:24 Uhr
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Zitat von Bembe18:
Sicher sind die Vorschläge teilweise dämlich. Dennoch würde sich jeder Bürger nach einem Anschlag an Schäubles Sicherheitsvorschläge erinnern.
Eigentlich eine makabere Art Wahlkampf zu führen. Aber seit Schröder durchaus normal.^^
Was es nicht besser macht. Und wenn wir Deutschland auch in eine "Culture of Fear" verwandeln, brauchen wir gar keinen konkreten Anschlag mehr.
sag alles ab.
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Biebe_666 - 47
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:30 Uhr
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Zitat von tophtanbark: Zitat von M-A-S19: Zitat von Bembe18: Ich will dazu keine Einschätzung machen, da die wirkliche Terrorgefahr meiner Meinung nach höher ist, als bisher in der Öffentlichkeit eingeschätzt.
Yes denke ich auch,
was glaubst du wie schnell diese ganzen Leute die Schäubles Vorschläge verachten still sind, wenn der erste Terroranschlag in D stattfindet mit mehreren Opfern. Und das ist nur eine Frage der Zeit...
Hm, ich bin mir dennoch nicht sicher, ob die momentanen Vorschläge wirklich wirksam gegen evtl. Terroranschläge sind, oder nur Schall und Rauch bzw. Bürgerrechtbeschneidung. Denn mal ernsthaft: Welcher aufrechte Terrorist lässt sich von nem Handyverbot aufhalten? Das ist ähnlich logisch wie Bier auf 18 zu setzen, damit 15-jährige keinen Vodka mehr trinken.
Genau das hab ich auch gedacht: wie soll man so nen Bullshit umsetzen? Mir kommt das vor wien halbgarer Vorschlag um nicht ganz "ohne anti-Terrorismus" dazustehen. Wien Schnitzel dass vor dem Servieren kurz auf die Heizung gelegt wird....
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Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 09.07.2007 um 20:47 Uhr
Zuletzt editiert am: 09.07.2007 um 20:48 Uhr
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Zitat von tophtanbark: Zitat von Bembe18:
Sicher sind die Vorschläge teilweise dämlich. Dennoch würde sich jeder Bürger nach einem Anschlag an Schäubles Sicherheitsvorschläge erinnern.
Eigentlich eine makabere Art Wahlkampf zu führen. Aber seit Schröder durchaus normal.^^
Was es nicht besser macht. Und wenn wir Deutschland auch in eine "Culture of Fear" verwandeln, brauchen wir gar keinen konkreten Anschlag mehr.
Sicher. Find's auch niveaulos.
Das Spielen mit Ängsten gehört aber zur Politik. Und das schon lange.
Jippy ai ey, Schweinebacke
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