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Polizeivorgehen in Stuttgart

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Roddi - 39
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:29 Uhr

Zitat von Bl4ck0uT:

Roddi. Vllt isses " Gestellt " . Vllt auch nicht.
Fakt is trotzalledem: Wenn Menschen friedlich demonstrieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen, wird in Deutschland kein Polizist handgreiflich werden.
Da aber die Strikten und bestimmenden Anweisungen der Polizei keine Beachtung fanden, die Polizei auch noch verarscht wurde indem man ihren LKW " Gekappert " hatte, muss man leider damit rechnen dass ein gewisses Maß an Gewalt angewendet wird, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Aber wie du in einem deiner Posts schon erwähnt hast, waren Schulkinder und Rentner unter den Demonstranten.Aber wieso ganz vorne mit dabei ?
Damit die Polizei auch ja keine Aktion starten kann um die Lage unter Kontrolle zu bringen ohne ein Großes Medienspektaktel daraus zu machen wie es jetzt ist ?
Seeeeeeeeeehr gut ausgetüfftelt von den Drahtziehern der Demo. :daumenhoch:


Ich denke auch nicht,dass "Linksautonome" sich für eine bürgerliche Demo groß interessieren.Denen ist das einfach zu "bürgerlich" und ich denke die sind dort auch nicht gern gesehen.

Darüber besteht kein Zweifel.Nur waren das vieleicht 14 Jährige die den LKW(mit Absperrgittern) besetzten..wenn das welche vom Schwarzen Block gewesen wären,dann könnte ich das nachvollziehen aber wegen ein paar Halbstarken so einen Rabatz zu machen,kann ich nicht nachvollziehen.

Ich denke eher,weil diese sich für das Thema interessierten.Wer soll denn dahinter stecken?Der "linke" Lehrer?Und wie soll da die Organisation aussehen?Glaubst du etwa da stehen Parkschützeraktivisten auf einem Hügel und geben über Funk Anweisungen?

Das Bild ist nach meiner Meinung wirklich eine Ente,die auch sehr schlecht umgesetzt war.Ein schwarz gekleideter und Vermummter würde in einer bürgerlichen Demo sofort auffallen und sobald er sich vermummt,ist dies eine Straftat,also hätte er gar keine Zeit gehabt sein Pfefferspray rauszuholen.

"Nope".

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:49 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2010 um 21:52 Uhr

Zitat von Roddi:

Darüber besteht kein Zweifel.Nur waren das vieleicht 14 Jährige die den LKW(mit Absperrgittern) besetzten..wenn das welche vom Schwarzen Block gewesen wären,dann könnte ich das nachvollziehen aber wegen ein paar Halbstarken so einen Rabatz zu machen,kann ich nicht nachvollziehen.


Es ist aber wichtig festzustellen, dass die Demonstranten der Polizei nicht gefolgt sind. Zumindest mir kommt es nämlich so vor, dass die Demonstranten hier jegliche Schuld von sich schieben.

Das nur wegen solchen Kindern Wasserwerfer eingesetzt wurden, halte ich auch für wenig wahrscheinlich. Zumal Wasserwerfer nicht als Bestrafungsgerät eingesetzt werden dürfen, sondern üblicherweise zur Räumung. Die Kinder müssen also ohnehin von Hand weggeräumt werden. Ein Wasserwerfereinsatz wäre da sinnlos.

Gibt es den Polizeifilm eigentlich irgendwo autorisiert zu sehen? Kenne bisher nur diese wenigen Ausschnitte aus den Nachrichten mit dem Pfeffersprayer und den Kindern auf dem Polizeiwagen.

edit:

Zitat von Roddi:

Das Bild ist nach meiner Meinung wirklich eine Ente,die auch sehr schlecht umgesetzt war.Ein schwarz gekleideter und Vermummter würde in einer bürgerlichen Demo sofort auffallen und sobald er sich vermummt,ist dies eine Straftat,also hätte er gar keine Zeit gehabt sein Pfefferspray rauszuholen.


Würde da nichts unterstellen, wie gesagt. Inzwischen ist diese Demo nocht nur bürgerlich, sondern es gibt viele Motive der Demonstranten. Manchen geht es nur noch um Protest oder das allgemeine Mitspracherecht (immerhin reisen Demonstranten inzwischen auch von außerhalb Ba-Wüs an, wie neulich irgendwo kam).

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:55 Uhr

Zitat von Bl4ck0uT:

Roddi. Vllt isses " Gestellt " . Vllt auch nicht.
Fakt is trotzalledem: Wenn Menschen friedlich demonstrieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen, wird in Deutschland kein Polizist handgreiflich werden.

Das ist kein Fakt das ist Bullshit. - Dass es Bullshit ist, ist übrigens Fakt.

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

kk_Spartan - 33
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2005
355 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:56 Uhr

Zitat von -Ventilator-:

wer zu ner demo geht MUSS mit sowas rechnen und hat eigentlich keinen grund, danach rumzuflennen.

das dumme rumdemonstrieren ist sowieso der größte kack.
jetzt ist es sowieso zu spät und es wurde mittlerweile schon sowieso sehr viel geld verbraucht, in meinen augen ist das demonstrieren sinnlos und macht den ganzen shit nur noch teurer...
demonstrieren hätte man früher können, es gab genug gelegenheit dazu.

jetzt, wenns zu spät ist, sollte man einfach die fresse halten und nicht rumweinen wegen irgendner pseudeoscheisse...
der alte bahnhof war hässlich, und ganz ehrlich wen jucken ein paar bäume.
mein gott ey... das sind doch nur wieder so dumme machtspielchen a la "die böööse böse politik hört nicht auf uns". aaalter, da krieg ichs kotzen!

tja, und wer nicht hören will muss fühlen.
kann man hier wunderbar in verbindung bringen.
und ich finde es da durchaus angebracht, wenn die polizei mal bisschen härter durchgreift.


jo n1 das is völlig richtig :daumenhoch:

666(sic)666, everything ends !!!

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2010 um 22:03 Uhr

Er hat sich nicht nur beschwert, er hat sich auch in einem Interview geäußert.
/e: Immer diese in ehren entlassenen Vorsitzende der Strafkammern des LG Stuttgart, diese Ökoterroristen.

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Roddi - 39
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 22:03 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von Roddi:

Darüber besteht kein Zweifel.Nur waren das vieleicht 14 Jährige die den LKW(mit Absperrgittern) besetzten..wenn das welche vom Schwarzen Block gewesen wären,dann könnte ich das nachvollziehen aber wegen ein paar Halbstarken so einen Rabatz zu machen,kann ich nicht nachvollziehen.


Es ist aber wichtig festzustellen, dass die Demonstranten der Polizei nicht gefolgt sind. Zumindest mir kommt es nämlich so vor, dass die Demonstranten hier jegliche Schuld von sich schieben.

Das nur wegen solchen Kindern Wasserwerfer eingesetzt wurden, halte ich auch für wenig wahrscheinlich. Zumal Wasserwerfer nicht als Bestrafungsgerät eingesetzt werden dürfen, sondern üblicherweise zur Räumung. Die Kinder müssen also ohnehin von Hand weggeräumt werden. Ein Wasserwerfereinsatz wäre da sinnlos.

Gibt es den Polizeifilm eigentlich irgendwo autorisiert zu sehen? Kenne bisher nur diese wenigen Ausschnitte aus den Nachrichten mit dem Pfeffersprayer und den Kindern auf dem Polizeiwagen.

edit:

Zitat von Roddi:

Das Bild ist nach meiner Meinung wirklich eine Ente,die auch sehr schlecht umgesetzt war.Ein schwarz gekleideter und Vermummter würde in einer bürgerlichen Demo sofort auffallen und sobald er sich vermummt,ist dies eine Straftat,also hätte er gar keine Zeit gehabt sein Pfefferspray rauszuholen.


Würde da nichts unterstellen, wie gesagt. Inzwischen ist diese Demo nocht nur bürgerlich, sondern es gibt viele Motive der Demonstranten. Manchen geht es nur noch um Protest oder das allgemeine Mitspracherecht (immerhin reisen Demonstranten inzwischen auch von außerhalb Ba-Wüs an, wie neulich irgendwo kam).


Das sagt auch keiner aber laut Polizei brachte diese Aktion der Schüler die Lage zum eskalieren.Aber so unverhältnismäßig "draufzulangen" ist für mich unverständlich.

Man kann jetzt auf alles schließen-fakt ist aber:Es gibt keine konkrete Beweise,dass Angehörige des schwarzen Blockes überhaupt in Stuttgart waren und ich denke dass die Polizei versucht ihre Aktionen zu rechtfertigen und wer kann denn da besser hinhalten als Linksautonome,die laut Polizei im Juni in Berlin "einen Sprengsatz(eher war es ein Polen Böller) auf Polizisten geworfen haben".

"Nope".

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 22:35 Uhr

Zitat von Roddi:

Man kann jetzt auf alles schließen-fakt ist aber:Es gibt keine konkrete Beweise,dass Angehörige des schwarzen Blockes überhaupt in Stuttgart waren und ich denke dass die Polizei versucht ihre Aktionen zu rechtfertigen und wer kann denn da besser hinhalten als Linksautonome,die laut Polizei im Juni in Berlin "einen Sprengsatz(eher war es ein Polen Böller) auf Polizisten geworfen haben".


Wobei ja nicht nur der schwarze Block hartes Vorgehen der Polizei rechtfertigt, das müssen wir auch festhalten.

Wenn du gerade diesen Böller erwähnst: Auch in Stuttgart sind laut Videoaufnahmen unter anderem Feuerwerkskörper gezündet worden. Passt irgendwie nicht ganz zu friedlichen Demonstranten...

Ich kenne die Ausbildung der Polizei nicht, weiß daher nicht, was dort konkret beigebracht wird für solche Situationen. Es wäre, wie bereits mehrfach erwähnt, wichtig, festzustellen, dass die Demonstrationen nicht ganz friedlich und harmlos stattgefunden haben.
Sowas wie "Sie haben den Rechtsstaat verteidigt" (Zitat Mappus) ist natürlich etwas sehr hoch gegriffen, aber auch nicht ganz abwegig. Polizisten müssen sich nicht alles gefallen lassen, so viel sollte jedem klar sein. Das dann aber auch nicht einfach blind draufgehauen werden kann, sollte ebenso klar sein.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 22:44 Uhr

Stefan Keilbach vom Polizeipräsidium Stuttgart sieht das offensichtlich anders. Der muss sich nicht nur "nicht alles gefallen lassen", sondern Leute aus dem Weg räumen. Ganz offensichtlich spielt die pur aggressive Grundhaltung der Demonstration dabei natürlich mit, aber hat jemals schonmal Minderjährige oder Rentner gesehen die nicht auf Krawall aus waren?
Der Staat ist offensichtlich in Gefahr.

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Roddi - 39
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 22:51 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von Roddi:

Man kann jetzt auf alles schließen-fakt ist aber:Es gibt keine konkrete Beweise,dass Angehörige des schwarzen Blockes überhaupt in Stuttgart waren und ich denke dass die Polizei versucht ihre Aktionen zu rechtfertigen und wer kann denn da besser hinhalten als Linksautonome,die laut Polizei im Juni in Berlin "einen Sprengsatz(eher war es ein Polen Böller) auf Polizisten geworfen haben".


Wobei ja nicht nur der schwarze Block hartes Vorgehen der Polizei rechtfertigt, das müssen wir auch festhalten.

Wenn du gerade diesen Böller erwähnst: Auch in Stuttgart sind laut Videoaufnahmen unter anderem Feuerwerkskörper gezündet worden. Passt irgendwie nicht ganz zu friedlichen Demonstranten...

Ich kenne die Ausbildung der Polizei nicht, weiß daher nicht, was dort konkret beigebracht wird für solche Situationen. Es wäre, wie bereits mehrfach erwähnt, wichtig, festzustellen, dass die Demonstrationen nicht ganz friedlich und harmlos stattgefunden haben.
Sowas wie "Sie haben den Rechtsstaat verteidigt" (Zitat Mappus) ist natürlich etwas sehr hoch gegriffen, aber auch nicht ganz abwegig. Polizisten müssen sich nicht alles gefallen lassen, so viel sollte jedem klar sein. Das dann aber auch nicht einfach blind draufgehauen werden kann, sollte ebenso klar sein.


Bislang gab es aber null konkrete Beweise,dass Gewalt von den Demonstranten ausging.

Nein,natürlich nicht aber hat der Stuttgarter Innenminister die Gangart des schwarzen Blockes sofort aufgeführt?Ist nicht bei den angeblichen "Beweis" die Person vermummt und schwarz gekleidet?

"Nope".

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:09 Uhr

Zitat von Klischeepunk:

Der muss sich nicht nur "nicht alles gefallen lassen", sondern Leute aus dem Weg räumen. Ganz offensichtlich spielt die pur aggressive Grundhaltung der Demonstration dabei natürlich mit


Die Rhetorik der Polizei und der Regierung sind sicher alles andere als sinnvoll. Nicht zuletzt deswegen ist die Situation recht verfahren. Dazu zähle ich auch diese Äußerungen.

Was mich hier eher nachdenklich stimmt: Demonstranten, so wirkt es auf mich, wollen alle möglichen Rechte für sich einfordern, gleichzeitig aber auch, dass die Polizei ihnen wachsweich begegnet. Das kann aber nicht der Fall sein, wenn angegriffen wird. Das die Polizei sich als Vertreter des Staates dabei natürlich nicht unverhältnismäßig reagieren kann, wie es der Demonstrant womöglich tut, ist wohl uns allen klar.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

ZER0-CooL - 35
Champion (offline)

Dabei seit 09.2004
4459 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2010 um 23:13 Uhr

§113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Es wird gesagt: "Platz verlassen" - Es wird nicht gemacht?
Klischeepunk - 40
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8907 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:16 Uhr

Konflikt gewollt

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Klischeepunk - 40
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Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:24 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2010 um 23:29 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von Klischeepunk:

Der muss sich nicht nur "nicht alles gefallen lassen", sondern Leute aus dem Weg räumen. Ganz offensichtlich spielt die pur aggressive Grundhaltung der Demonstration dabei natürlich mit


Die Rhetorik der Polizei und der Regierung sind sicher alles andere als sinnvoll. Nicht zuletzt deswegen ist die Situation recht verfahren. Dazu zähle ich auch diese Äußerungen.

Was mich hier eher nachdenklich stimmt: Demonstranten, so wirkt es auf mich, wollen alle möglichen Rechte für sich einfordern, gleichzeitig aber auch, dass die Polizei ihnen wachsweich begegnet. Das kann aber nicht der Fall sein, wenn angegriffen wird. Das die Polizei sich als Vertreter des Staates dabei natürlich nicht unverhältnismäßig reagieren kann, wie es der Demonstrant womöglich tut, ist wohl uns allen klar.

Ich hoff nur andere Juristen äußern sich weiter wie bisher und bleiben deiner Linie fern. Ich weiss nicht ob dir wirklich bewusst ist was du hier tust, aber du versuchst mit allen Mitteln ein "eigentlich musste es dann doch genauso sein" zu vertreten.
Es gab immer wieder Aktionen, Seitens der Staatsmacht - der Macht die hier für "Ordnung" sorgen soll, um dir das nochmals ins bewusstsein zu rufen, die eben NICHT sein DURFTEN. Hier gehört definitiv aufgeklärt und hier gehört verurteilt. Alle Straftäter, aber ganz besonders die in Uniform. Es ist absurd denen die das Rechtsgefüge schützen sollen die Absolution zu erteilen, weil die, die Emotional reagieren, ob in Panik, Wut oder sonst was, die _nicht_ für solche "Einsätze" ausgebildet sind, auch mist bauen. Wir haben hier ein Beispiel nach dem nächsten für unvertretbar und unrechtfertigbare Polizeigewalt, das lässt sich nicht schön reden, auch nicht damit, dass die anderen auch - eventuell - böse waren. Wenn du hier noch recht vertreten siehst und unsere Staatsordnung geschützt siehst tust du mir Leid. Die mindeste Reaktion wäre gewesen sich für diese Aktion zu entschuldigen und sie nochmals aufzurollen. Das Gegenteil ist der Fall und du ziehst die Linie mit "ja schreckliche bilder blablubb, aber sie ham ja nur ihre Pflicht getan". Ich weiss echt nicht ob du dir bewusst machst, was da durchs Netz geht...
Ich habe wiedermal das Bedürfnis mein GG abzufackeln.

/e: Ich wünsch mir manchmal viele hier wären nicht so wankelmütig, zum G8 ist auf die Demonstranten geschimpft worden, in den Medien und alle haben mitgemacht, Inzwischen haben die Gerichte Reihenweise aktionen im Umfeld des G8 verurteilt und für rechtswiedrig erklärt - Festnahmen, behandlungen in den Gesas, hausdurchsuchungen etc. Da kräht kein Hahn danach, nun malen Medien und Juristen von vornherein ein anderes bild - und was ist der Fall - sie haben ja ach so unrecht und es kann gar nicht sein, wehe es kommt ein schiefes licht auf unseren einwandfrei organisierten fehlerlosen staat - Mami, der hat zuerst mit sandförmchen geworfen.

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Cymru - 35
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Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:26 Uhr



Wie gesagt, die Rhetorik der Landesminister ist alles andere als glücklich. Ich zweifle aber daran, wie ich schon einmal geschrieben habe, dass der Innenminister der Polizei da Vorschriften gemacht hat. Nicht nur, weil eine solche Eskalation niemand gewollt haben kann, sondern auch, weil er als Politiker keine Ahnung hat, was genau eingesetzt wird. Das ist nicht seine Aufgabe. Er kann sich berichten lassen, aber wird wohl keine direkten Befehle geben. Dafür sind die einzelnen Einsatzleiter zuständig.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

ZER0-CooL - 35
Champion (offline)

Dabei seit 09.2004
4459 Beiträge

Geschrieben am: 06.10.2010 um 23:28 Uhr

Zitat von Klischeepunk:

Ich hoff nur andere Juristen äußern sich weiter wie bisher und bleiben deiner Linie fern. Ich weiss nicht ob dir wirklich bewusst ist was du hier tust, aber du versuchst mit allen Mitteln ein "eigentlich musste es dann doch genauso sein" zu vertreten.
Es gab immer wieder Aktionen, Seitens der Staatsmacht - der Macht die hier für "Ordnung" sorgen soll, um dir das nochmals ins bewusstsein zu rufen, die eben NICHT sein DURFTEN. Hier gehört definitiv aufgeklärt und hier gehört verurteilt. Alle Straftäter, aber ganz besonders die in Uniform. Es ist absurd denen die das Rechtsgefüge schützen sollen die Absolution zu erteilen, weil die, die Emotional reagieren, ob in Panik, Wut oder sonst was, die _nicht_ für solche "Einsätze" ausgebildet sind, auch mist bauen. Wir haben hier ein Beispiel nach dem nächsten für unvertretbar und unrechtfertigbare Polizeigewalt, das lässt sich nicht schön reden, auch nicht damit, dass die anderen auch - eventuell - böse waren. Wenn du hier noch recht vertreten siehst und unsere Staatsordnung geschützt siehst tust du mir Leid. Die mindeste Reaktion wäre gewesen sich für diese Aktion zu entschuldigen und sie nochmals aufzurollen. Das Gegenteil ist der Fall und du ziehst die Linie mit "ja schreckliche bilder blablubb, aber sie ham ja nur ihre Pflicht getan". Ich weiss echt nicht ob du dir bewusst machst, was da durchs Netz geht...
Ich habe wiedermal das Bedürfnis mein GG abzufackeln.


Wenn die Polizei will das ich ein Gelände verlasse, habe ich mich daran zu halten. Was ich dann außerhalb von diesem Gelände mache ist der Polizei egal.
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