Cymru  - 35
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Geschrieben am: 05.10.2010 um 21:38 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.10.2010 um 21:46 Uhr
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Zitat von 211: dementsprechend ist das urteil mit dem vorwort immer noch ein rechtlich gesprochner fakt auch wenn ess ums reine völkerrecht ging
mir geht es um den fakt das es schon so von der höchsten gerichtsbarkeit der brd festgestellt wurde das dies zu berücksichtigen ist
in karlsruhe hängt übrigens immer noch die gedenktafel für die nach 45 rmordeten (ich glaub 38 warens)reichsrichter also die geschichte des gerichtes kenn ich ungefähr
ps:mir geht es um den zeitraum ab 90 dazu muss man aber die geschichte davor dazu kennen
Natürlich ist das Urteil da. Aber auch nicht mehr. Zum einen ändert sich die Rechtsprechung über die Jahre, hier im betreffenden Fall ist es aber hinfällig, da die DDR nicht mehr existiert. Von daher hat das Urteil seine Bedeutung verloren.
Das Reichsgericht war ein ordentliches Gericht, bearbeitete also Fälle als Straf- und Zivilgericht. Heute wohl vergleichbar mit dem BGH. Ein Verfassungsgericht gab es aber vor Gründung der Bundesrepublik auf deutschem Boden nicht. Ohne Grundgesetz gibt es auch kein Verfassungsgericht.
Wie mein Vorposter schon anführte: Du musst uns schon genauer erklären, weshalb Deutschland seit 1990 kein Staat mehr ist. Wir können da nichts in der Richtung erkennen.
Dein Link, solltest auch du merken, ist schwachsinnig. Spätestens bei dem Satz " insbesondere wegen des Grundsatzes in dubio pro reo kann jedoch ebenso die Deutsche Reichsverfassung vom 16. April 1871 die gültige Verfassung sein." stellten sich mir die Nackenhaare auf...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Seebe-93 - 31
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Geschrieben am: 05.10.2010 um 21:58 Uhr
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schlaraffenland für ausländer! 
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Dexter1A - 49
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Geschrieben am: 06.10.2010 um 00:28 Uhr
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Das Frag ich mich auch langsam Denk ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht ........... 
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211 - 43
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Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.10.2010 um 21:05 Uhr
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@cym
hm da warn noch ein paar andere undinger mit drine
mit der 1871 vv meinten se die angebliche ungültigkeit des versailler vertrages( ???? weil die usa nich unterschrieben haben sollen und probleme zwecks vr??????)was mir aber auch neu wäre
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:14 Uhr
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Zitat von 211: @cym
hm da warn noch ein paar andere undinger mit drine
Dann sind wir uns ja einig, dass das nicht als Quelle dient...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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FroileinK  - 37
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Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:19 Uhr
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mal was anderes, weiß einer hier, ob wir die rechtsnachfolge des deutschen reichs angetreten haben (rein juristisch)?
Das Niveau ist gerade unters Bett gekrochen und heult....
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211 - 43
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Geschrieben am: 06.10.2010 um 21:21 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von 211: @cym
hm da warn noch ein paar andere undinger mit drine
Dann sind wir uns ja einig, dass das nicht als Quelle dient... 
hm die hatten aber ne interssante abhandlung über reichsgschichte(ich mein das vor 32)
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 02:16 Uhr
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Zitat von FroileinK: mal was anderes, weiß einer hier, ob wir die rechtsnachfolge des deutschen reichs angetreten haben (rein juristisch)?
Nein haben wir nicht, da sind sich ausnahmsweise Verfassungsrichter und BRD-Verneiner einig. Allerdings wurde von den Verfassungsrichtern festgestellt, das BRD und deutsches Reich identisch sind, damit ist eine Rechtsnachfolge natürlich unnötig.
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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211 - 43
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 19:42 Uhr
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Zitat von Ketzu: Zitat von FroileinK: mal was anderes, weiß einer hier, ob wir die rechtsnachfolge des deutschen reichs angetreten haben (rein juristisch)?
Nein haben wir nicht, da sind sich ausnahmsweise Verfassungsrichter und BRD-Verneiner einig. Allerdings wurde von den Verfassungsrichtern festgestellt, das BRD und deutsches Reich identisch sind, damit ist eine Rechtsnachfolge natürlich unnötig.
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FroileinK - 37
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 21:06 Uhr
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Zitat von 211: Zitat von Ketzu: Zitat von FroileinK: mal was anderes, weiß einer hier, ob wir die rechtsnachfolge des deutschen reichs angetreten haben (rein juristisch)?
Nein haben wir nicht, da sind sich ausnahmsweise Verfassungsrichter und BRD-Verneiner einig. Allerdings wurde von den Verfassungsrichtern festgestellt, das BRD und deutsches Reich identisch sind, damit ist eine Rechtsnachfolge natürlich unnötig. du bist echt unfähig zu lesen und zu verstehen
war das nun auf mich oder die antwort bezogen....
Das Niveau ist gerade unters Bett gekrochen und heult....
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 21:32 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.10.2010 um 21:36 Uhr
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Zitat von 211: du bist echt unfähig zu lesen und zu verstehen
Würdest du mal bitte aufhören ständig beleidigen zu werden? So langsam wirds echt ätzend
*rauseditet*
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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211 - 43
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 21:35 Uhr
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nich auf dich dazu hab ich ein urteil dazu reingesetzt
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211 - 43
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 21:49 Uhr
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Zitat von Ketzu: Zitat von 211: du bist echt unfähig zu lesen und zu verstehen
Würdest du mal bitte aufhören ständig beleidigen zu werden? So langsam wirds echt ätzend
*rausedit*
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FroileinK - 37
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 22:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.10.2010 um 22:03 Uhr
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Zitat von 211: nich auf dich dazu hab ich ein urteil dazu reingesetzt
auf welcher der seiten?
ganz im ernst, was muss du dich gleich so aufführen, ich hab ne frage gestellt, ne antwort bekommen, bin glücklich, und du beleidigst, statt gleich konstuktiv drauf hinzuweisen, dass auf seite, blablubb schon was steht...
also ein bisschen mehr respekt und satzzeichennutzung geht auch, danke.
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 07.10.2010 um 22:04 Uhr
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Zitat von 211: rauseditiert?wenn du es nicht auf die reihe bekommst ein urteil zu lesen und zu verstehen dann tuts mir echt leid immerhin "studierst"du ja laut eigenaussage irgendwas
Okay, dann erklär mir was ich falsch gemacht oder gesagt habe. Ich habs rauseditiert, weil ich zunächst angenommen hab, du meinst vllt die Fragestellerin meinst und nicht mich.
Nach dem von dir geposteten Urteil sprechen die Verfassungsrichter davon, das die BRD nicht Rechtsnachfolger der DR ist, sondern die beiden Staaten identisch sind. Du hast auch immer wieder Leute zitiert die behauptet haben, die BRD sei nicht Rechtsnachfolger des DR und etwas anderes habe ich gar nicht gesagt.
An was hakts also, denn der Teil deckt sich genauso mit dem was bisher so gesagt wurde, niemand behauptet, die BRD sei Rechtsnachfolger des DR, nur eine Seite behauptet die BRD und DR sind identisch, die andere nicht und das bei Identität eine Rechtsnachfolge nicht nötig ist, sollte nachvollziehbar sein.
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