Zitat von Ketzu:

Wow du hast es nach einigen Beiträgen doch noch ausverstehen geschafft auf meine Frage zu antworten -.-
Ich hab nur wiedergegeben was von den Verfassungsrichtern gesagt wurde und der Teil hatte nicht direkt mit der Frage zu tun, meine Antwort war also richtig und du hackst nur auf einem Teil rum, der dir eben nicht gefällt.

Willst du also abstreiten, das ein Staat noch der gleiche sein kann, obwohl er nicht das gleiche Staatsgebiet hat? Also wird bei jeder Annexion oder ähnlichem 2 komplett neue Staaten geschaffen, die auf keinen fall als Staaten mit denen die am Tag zuvor hier waren identisch sein können und darum die Rechtsnachfolge dieser antreten müssen oder ungültig sind oder neue Verfassungen einführen müssen?

Wenn ich mal wieder falsch gelegen habe: Sag doch endlich wo dein Problem liegt anstatt nur milchige Andeutungen zu machen, weil der Rest der Welt ja so viel dümmer ist als seine Hoheit 211.

Zitat von 211:

]weil du echt zu dumm bist es zu verstehen.

das urteil sagt: besteht weiterhin allerdings nicht handlungsfähig,die brd ist nur identisch in bezug auf die räumliche ausdehnung und das nichtmal komplett(polen,elsass) und deswegen auch nur teilidentisch

beamten deutsch ist extrem exakt die schwierigkeit ist es teilweise gleich zu verstehen

Zitat von 211:

und jetz schau mal wann §23 gg aufgehoben wurde und wann die ddr beigetretten ist

Zitat von Ketzu:

Die Antwort ist beides mal 3. Oktober 1990, bzw für die Aufhebung des Art 23 ist es "nach dem Beitritt der DDR" nach dem Gesetzestext der den Artikel 23 aufgehoben hat.

Zitat von 211:

weil du echt zu dumm bist es zu verstehen.

das urteil sagt: besteht weiterhin allerdings nicht handlungsfähig,die brd ist nur identisch in bezug auf die räumliche ausdehnung und das nichtmal komplett(polen,elsass) und deswegen auch nur teilidentisch

beamten deutsch ist extrem exakt die schwierigkeit ist es teilweise gleich zu verstehen

Zitat:

Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.[...]
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.

Zitat von Ketzu:

Würdest du bitte endlich aufhören alle Leute als dumm zu bezeichnen, weil sie Dinge anders verstehen als du? Ins besondere wenn diese anderen auch drauf verzichten dir ständig mangelndes Verständnis oder ähnliches vor zu werfen.



Als _Gesamtstaat_ ist das DR Handlungsunfähig, der Teil der in der BRD neu organisiert wurde, allerdings nicht. Aber vor allem sind die völkerrechtlichen Objekte identisch und es gibt eine Einschränkung für die räumliche Ausdehnung, nicht "sie sind identisch... aber nur bezüglich der räumlichen Ausdehnung... aber da nicht ganz".
Die identität bezieht sich auf das Völkerrechtsobjekt "deutsches Reich" als Staat nicht nur auf dessen Staatsgebiet.

Zitat von 211:

Es bleibt ein Verweis, um es anders zu beweisen, daß die „BRD“ bzw. das GG zu keiner Zeit eine rechtliche
Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, daß der Einigungsvertrag
vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages
durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S. 885 am 23.09.1990
(vom 31.08.1990 zwischen der „BRD“ und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung
vom 16.10.1990 BGBl. II zum 23.09.1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des
aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten.

kurz gesagt wie kann man am 23.09.1990 etwas beitretten was am 31.08.1990 aufghobn wurde?

Zitat:

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hätte sich ganz ebenso wie geschehen vollziehen können, wenn das Grundgesetz die Vorschrift des Art. 23 S. 2 aF (...) nicht enthalten hätte, denn das Grundgesetz hindert die Bundesregierung nicht an der Erweiterung ihres Staatsgebiets mit friedlichen Mitteln und hätte sie zumal nicht daran gehindert, das Gebiet der DDR in ihren Staatsverband aufzunehmen. Die konstitutive Bedeutung von Art. 23 S. 2 GG aF lag somit nicht darin, daß ohne diese Vorschrift ein Beitritt anderer Teile Deutschlands nicht möglich gewesen wäre, sondern vor allem darin, daß sie - zusammen mit der Präambel und Art. 146 GG in ihren früheren Fassungen - das sogenannte Wiedervereinigungsgebot enthielt, also (unter anderem) die Bundesrepublik zur "Annahme" eines Beitritts anderer Teile Deutschlands bei Vorliegen bestimmter Bedingungen verpflichtete.

Zitat von 211:

dies aussage bezieht sich wenn dann nur auf dich und das nun schon wieder

Zitat von 211:

§23 wurde rückwirkend zum 31.8 am23.9.90 ist gesetzlich so geschrieben BGBl. II 1990 S. 885 diesmal ohne wenn und aber

Zitat:

Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:
[...]
2. Artikel 23 wird aufgehoben.

Zitat von Ketzu:

Laut einem Scan des BGBl trat das ganze frühestens am 28.09. in Kraft, da erst mit der tatsächlichen Veröffentlichung des BGBl das Gesetz in Kraft treten kann. Zudem ist eine Rückwirkende GG Änderung glaube ich so nicht möglich.
Zudem konnte ich dort auch nichts von "rückwirkend" finden...

Zitat von Jaybe:

Wüsste mal gern warum das Gesetz erst dann gelten soll, wenn es im BGBl veröffentlicht wird... Wie kommst darauf? Wenn im Gesetz ein Gültigkeitsdatum angegeben ist, ist NATÜRLICH dieses herzunehmen.

Zitat von Ketzu:

Ich bediene mich auch mal eines Zitats, des Staatsrechtlers Klein, der der Meinung ist, der Art 23 aF wäre schon zum 29.09 gestrichen worden und nicht erst mit dem Beitritt der DDR:

Zitat von 211:

such dir die gesetze raus und bestätige es einfach das es so geschrieben ist dann kann ich weiter machen auf den pu nkt zu dem ich kommen will