Zitat von tommi-g:

@211:
und das weißt du?

Zitat von 211:

ansonsten würdest du an der diskusion teilnehmen mit fakten die du kennst und nicht mit videos

Zitat von tommi-g:

wie schon erwähnt wenn in einem Video etwas gut zusammengefasst wird ist es einfacher das zu posten anstatt nen Aufsatz zu tippen.
Abgesehen davon kann jeder hier an der Diskussion teilhaben in welcher Form auch immer.

Zitat von Jaybe:

Ob das nun ein Rechtsradikaler eingestellt hat oder nicht, es sind trotzdem Fakten.
Man muss nicht gleich an Propaganda denken, aber nachdenken sollte man darüber schon, warum die Dinge so "seltsam" sind...

Wenn wir denn eine ach-so-tolle Verfassung durch unser GG haben (an das sich aber unsere Politiker auch nicht oft genug halten), warum wurde dann der Art. 146 nie gelöscht? Ist halt doch eine ganz schöne Farce...

Zitat von 211:

zum urteil:trotzdem kann mans als refrenz/grundsatz urteil und tatsache weil rechtsprechung nehmen da sich dieser status weder geändert noch durch ein anderes urteil aufgehoben wurde /weiterhin bestehndes völkerrecht was über dem gg steht(§25 gg)

Zitat von Jaybe:

In dem Moment, in dem aus der EU ein ähnliches Konstrukt wird wie die USA, gilt EU Recht über Staatsrecht. [...]

Achja, bin jetzt zu faul nach der Quelle zu suchen, aber gerade das BVerfG redet immer wieder nur vom "Grundgesetz". Es ist nur im Volksmund eine Verfassung. Sonst gäbe es ja den letzten Artikel nicht...

Zitat von Cymru:

Das Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" besteht aber gar nicht. Niemand kann sagen, wie die EU sich genau weiterentwickelt, aber man hat in den letzten Jahren eindeutig festgestellt, dass nationale und regionale Unterschiede bestehen bleiben müssen. EU-Recht greift daher nicht auf allen Bereichen ein, wie auch Bundesrecht nicht alles regelt, sondern durch Landesrecht ergänzt wird.

Das BVerfG entscheidet, ob etwas VERFASSUNGskonform oder VERFASSUNGswidrig ist....

Was stört dich am letzten Artikel? Es stellt lediglich in Aussicht, dass eine neue Verfassung erstellt werden könnte. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitat von Jaybe:

Ganz einfach, und genau das willst du auch nicht verstehen: Der letzte Artikel im GG sagt nämlich genau das, dass das GG KEINE Verfassung im eigentlichen Sinne ist, sondern nur eine Übergangslösung - und das seit über 60 Jahren. Es steht da NICHT, dass eine NEUE Verfassung erstellt werden kann, sondern dass ÜBERHAUPT mal eine aufgesetzt werden sollte! Das hat weder was mit persönlichen Meinungen noch mit Auslegung zu tun.

Zitat von Cymru:

Lies nochmal, was ich geschrieben habe: Es ist nur für völkerrechtliche Verträge wichtig. Es sagt wenig darüber aus, ob das Grundgesetz gültig ist. Das lässt sich aber daraus folgern, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Denn weder im Deutschen Reich noch in der Weimarer Republik hatten wir ein Verfassungsgericht. Dies ist eine Institution, die erst durch das Grundgesetz etabliert wurde. Musst dich also entscheiden: Entweder du lehnst alles ab, dann musst du aber auch die Verfassungen anderer Länder hinterfragen oder du akzeptierst die Tatsachen der herrschenden Meinung.

Zitat von 211:

dementsprechend ist das urteil mit dem vorwort immer noch ein rechtlich gesprochner fakt auch wenn ess ums reine völkerrecht ging

mir geht es um den fakt das es schon so von der höchsten gerichtsbarkeit der brd festgestellt wurde das dies zu berücksichtigen ist

ps:mir geht es um den zeitraum ab 90 dazu muss man aber die geschichte davor dazu kennen

Zitat von Ketzu:

Das Urteil unterstützt aber gar nicht was du Behauptest (nur zum Teil) kommt aber zu einem ganz anderen Ergebnis, das du aber ignorierst.

Worum gehts dir denn in dem Zeitraum ab 1990? Was soll dort denn nicht stimmen, was die Existenz der BRD aussetzen würde?



Steht ja aber auch nix neues für dich drin, denn da steht nur was du eh schon zig mal gepostet hast ;)

Und übrigens: Selbst wenn diese Seite deine Meinung vertritt, ist sie ebenso wenig zuverlässig wie die Wikipedia, denn hier kann genauso jeder das Dokument bearbeiten.

Zitat von 211:

ignore?