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Amnesty International über die dt. Polizei

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Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:32 Uhr

Zitat von Roddi:


Naja die deutschen Demonstrationsrechte gelten als eine der härtesten Europas und Demonstranten müssen oft vor Demonstrationen ihren Personalausweis zeigen,dürfen sich im Gegensatz zu Polizei Einheiten wie dem BFE oder USK sich nicht vermummen also können diese indentifiziert werden.


Roddi - da muß ich gegenreden.
Die Demonstranten kann und darf man nicht mit der Polizei vergleichen. Die Demonstranten sind da, weil sie ein Anliegen haben, die Polizisten, weil sie dorthin befohlen wurden.
Deshalb dürfen Polizisten mMn auch vermummt sein - nur wenn sie das Recht brechen, müssen sie auch (durch Richterbeschluß) identifizierbar sein.


Gruß

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:36 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 00:38 Uhr

Laser, wer schützt meine Persönlichkeitsrechte? Wer hindert "Gegendemonstranten" daran mich zu erkennen und mich zu besuchen? Wer hindert n angefressenen Bullen daran mich zu hause zu überraschen? Wer den Staatsschützer der beschließt, dass ich n linksrechtsneutralradikales Arschloch bin, weil ich mit nem Schwarz angezogenen geredet hab? Wer den durchgeknallten Psychopathen der beschließt alles abzuknallen, was ihm nicht ins Weltbild passt?


Ich sehe hier die Demonstranten als deutlich Schützenswerter an - eben weil er ein anliegen hat, das fgw. nicht in die aktuelle Politik passt, ansonsten würde die Demo nicht stattfinden - denn sind wir zu irgendwas noch deutlich mehr zu faul, als zum Demonstrieren, dann ist das die Jubelperser zu spielen.

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Der666Diablo
Champion (offline)

Dabei seit 04.2006
23736 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:37 Uhr

anzahl der polizisten in deutschland:264000 (gerundet auf 250.000 für ne schönere zahl)
anzahl der vorfälle laut ai 500 (wegen dunkelziffer usw auf das doppeltegebracht) lässt die sache folgendermaßen aussehen: jeder 250ste polizist ist im schlechtesten fall in einen vorfall involviert - falls nicht mehrere von einem getragen werden müssen. Damit eingerechnet ist noch nicht mutwillige Provokation & verletzung, welche zur eskalation beigetragen hat und oder einfach dummheit des individuums, wenn es bei einem Polizeieinsatz oder einer Demo zwischen die Fronten kam, oder sich, wie im Bericht der zeit erwähnt an orten aufhält, die klar potentiell gefährlich sind (siehe vergleich mit flagge hissen)

jetzt möchte ich wissen, welche demonstrationsgruppierung oder etwas gewaltbereitere gruppe es schafft sich in dem rahmen an das gesetz zu halten, was aussagen, taten und verhalten betrifft. :)

Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:40 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

anzahl der polizisten in deutschland:264000 (gerundet auf 250.000 für ne schönere zahl)
anzahl der vorfälle laut ai 500 (wegen dunkelziffer usw auf das doppeltegebracht) lässt die sache folgendermaßen aussehen: jeder 250ste polizist ist im schlechtesten fall in einen vorfall involviert - falls nicht mehrere von einem getragen werden müssen. Damit eingerechnet ist noch nicht mutwillige Provokation & verletzung, welche zur eskalation beigetragen hat und oder einfach dummheit des individuums, wenn es bei einem Polizeieinsatz oder einer Demo zwischen die Fronten kam, oder sich, wie im Bericht der zeit erwähnt an orten aufhält, die klar potentiell gefährlich sind (siehe vergleich mit flagge hissen)

jetzt möchte ich wissen, welche demonstrationsgruppierung oder etwas gewaltbereitere gruppe es schafft sich in dem rahmen an das gesetz zu halten, was aussagen, taten und verhalten betrifft. :)

Du stellst aber die falsche Frage, weil sie irrelevant ist.
Ist der Revolver besser, als das Automatikgewehr, weil er nur 6 mal tötet, bevor man nachladen muss?

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:40 Uhr

Zitat von Klischeepunk:

Zitat von Sundown73:

Zitat von Laser87:

Eure Meinungen zum Bericht von AI im Allgemeinen und zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Speziellen bitte.


Dies ist für mich einer der Punkte die ich bei den Piraten für recht widersprüchlich finde.

Zu einem fordern die Piraten eine Netzanonymität der Bürger, welche ich gutheissen kann. Aber genau diese Anonymität sollen für Polizisten nicht gelten. Polizisten werden immer als Schläger hingestellt. Die Demonstranten laufen auch nicht mit Nummernschildern durch die Gegend.

Wer sich auf Demonstrationen mit der Polizei anlegt hat selbst Schuld.

AI sollte sich mal lieber vor Ort für Menschenrechte in China oder dem Iran einsetzen, aber stattdessen hetzen sie in anderen Ländern.

Okay ich hab grad zwar gemeint aus diesem Fred hätte ich mich abgemeldet, aber hier muss ich doch wieder das Maul auftun.
Wie kann man einen dermassenen Scheiß verbreiten. Sorry aber da geht mir echt der Deckel hoch.

Nur um dich richtig zu verstehen, der normale Demonstrant gegen den das Vermummungsverbot durchaus mal mit Gewalt durchgesetzt wird, der für gewöhnlich ununterbrochen aus mehreren Perspektiven gefilmt wird und gegen den je nach Bundesland ein Versammlungsrecht etabliert wurde, das mit der Idee der Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun hat, der, sollte er sein treffen mit mehr als 2 Freunden nicht anmelden, sogar rechtliche Konsequenzen fürchten müsste, hat nicht das recht irgendeine Handhabe der gegen ihn eingesetzten, vermummten, gepanzerten und nicht unter auch nur ähnlichen auflagen aufmarschierenden Polizeieinheiten bekommen?

Shame on AI, dass sie fordern, dass gewalttaten aufgeklärt und verfolgt werden, wo sie stattfinden. SHAME ON THEM.

Nur mal so nebenbei, Erfahrungen von Demos
- Filmen einer Festnahme aus der ferne wird verfolgt und versucht an das Filmaterial zu kommen
- Filmen einer Festnahme aus der nähe führt zu Gewaltanwendung um das zu unterbinden
- Filmen der friedlichen Demonstranten - völlig in Ordnung:
Über verbleib und Verwendung der Daten gibt es keine auskünfte

- Polizeikessel als rechtswidrig seit langem festgestellt
-- Sie finden auf nahezu jeder Demo statt.

- Schutzkleidung für Polizisten gestattet, damit sie nicht von bösen Steinewerfern verletzt werden können.
- Schutzkleidung für Demonstranten meist durch Auflagen verboten, man soll den Knüppel und das Gas ja genießen können.

- Identifizierung der Demonstranten immer und zu jeder Zeit möglich da Vermummungsverbote teils mit Gewalt, oder teilweise auch schlicht zu lange oder zu hohe Seiten/Fronttranspis mit Gewalt entfernt werden
- Identifizierung eines Staatsdieners der aktiv scheiße baut, nämlich eben mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht - nicht legitime Gewalt ausübt - soll aber unmöglich bleiben um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen?

Das wäre nicht das erste System, das daran zerbricht, dass Demonstranten die "dagegen sind" - gegen was auch immer - plötzlich ein "etwas schwereres Leben" haben als andere.
Individuell vergebene Kennzeichen für Staatsdiener her - aber Pronto. Zivilpolizisten und Kameras RAUS aus Demos.
Verstöße mit sofortigem Ausschluß aus dem aktiven Dienst belohnen.

So ein Scheiß aber auch *kopfschüttel*. Sollen se sich doch lieber um China kümmern. Ist doch scheißegal was hierzulande vor die Hunde geht solangs andere noch schlimmer treiben. *Wut!*

Ich erlaube mir eine Mail aus der Versammlungsgesetz BW ML hier mal zu posten:

Zitat:



Hallo Allerseits,
hier der Ablehnungsbescheid deR 3. AnmelderIn, gegen den / die "bisher
noch keinerlei Verurteilung geschweige denn Vorstrafen" vorliegen. Es
wurde in diesem Fall nochmals beim Ordnungsamt nachgefragt, sobald es
eine Antwort gibt, informiere ich Euch darüber.


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 12 Jul 2010 xxxxxxxxxxx
Von: xxxxxxx.xxxxxxxxxx@stuttgart.de
An: xxxxxxxxxxxx
Betreff: Öffentliche Versammlung am 30.07.10


Ihre Versammlungsanmeldung vom 06.07.2010
Kooperationsgespräch vom 06.07.2010

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxxxx,

wie uns nun bekannt wurde, sind Sie in den Jahren 2008, 2009 und 2010
u.a. im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen polizeilich in
Erscheinung getreten.

Aufgrund dieser Erkenntnisse können Sie nicht als verantwortlicher
Versammlungsleiter der angemeldeten Versammlung zugelassen werden. Da
Sie die erforlderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, ist davon
auszugehen, dass Sie einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung nicht
sicherstellen können.
In Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit sind Sie dadurch nicht
unzumutbar eingeschränkt, da die wie angemeldet Versammlung stattfinden
kann - lediglich nicht unter Ihrer Leitung - Sie können der Versammlung
aber als Teilnehmer beiwohnen.

Bitte benennen Sie schnellstmöglich eine/n andere/n verantwortliche/n
Versammlungsleiter/in für Ihre Versammlung (bitte mit Anschrift und
telefonsicher Erreichbarkeit).

Mit freundlichen Grüßen

Hofbauer

Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-21, Versammlungsrecht

Polizeilich in Erscheinung getreten, aber keine rechtskräftige Verurteilung. Noch fragen wie man hierzulande mit den Grundrechten teilweise umgeht? Polizeilich in Erscheinung getreten kann problemlos "zur falschen Zeit an der falschen Stelle" heißen.



Ich lasse hier mal das ganze Zitat stehen...

Dave, Du weißt, daß wir hier teilweise kontroverse Ansichten haben^^

Aber, Dave hat hier einen sehr interessanten Punkt angesprochen - Videoaufnahmen, die nicht durch die Polizei vorgenommen werden.
Die sind illegal!
Was ich persönlich schon für eine Frechheit finde, aber schlimmer ist noch, daß diese Aufnahmen dann auch nicht vor Gericht verwertbar sind!
Da frage ich mich doch...



Gruß

Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:46 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

anzahl der polizisten in deutschland:264000 (gerundet auf 250.000 für ne schönere zahl)
anzahl der vorfälle laut ai 500 (wegen dunkelziffer usw auf das doppeltegebracht) lässt die sache folgendermaßen aussehen: jeder 250ste polizist ist im schlechtesten fall in einen vorfall involviert - falls nicht mehrere von einem getragen werden müssen. Damit eingerechnet ist noch nicht mutwillige Provokation & verletzung, welche zur eskalation beigetragen hat und oder einfach dummheit des individuums, wenn es bei einem Polizeieinsatz oder einer Demo zwischen die Fronten kam, oder sich, wie im Bericht der zeit erwähnt an orten aufhält, die klar potentiell gefährlich sind (siehe vergleich mit flagge hissen)

jetzt möchte ich wissen, welche demonstrationsgruppierung oder etwas gewaltbereitere gruppe es schafft sich in dem rahmen an das gesetz zu halten, was aussagen, taten und verhalten betrifft. :)


Wenn Du so geil auf Zahlen bist - könntest Du uns dann noch die Verfehlungen insgesamt geteilt durch 82 Mio Bundesbürger geben?
Glaube keiner Statistik, die Du...

Zu Deinem letzten Satz: Wie wäre es mit der Freiheit statt Angst (vor dem Überwachungsstaat)? Und genau da prügeln Polizisten 2 Personen blutig? "Wir sind friedlich, was seid ihr?" war der Slogan der "Randalierer"!



Gruß

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:47 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 00:56 Uhr

@Laser: Sind sie eben nicht. Journalistische Tätigkeit ist auch ohne Presseausweis möglich und die muss uneingeschränkt gestattet werden, solange man dabei nicht die Ausführung einer Amtshandlung behindert oder gefährdet.
Aber ich kann gern mal n paar dutzend kanalB videos posten, wie darauf reagiert wird. "Wir behindern ihre aufnahmen doch nicht, wir schützen lediglich die Amtshandlung, und die schütz ich nunmal am besten mit meiner Hand vor ihrem Objektiv." - Und solang das wenigstens gesagt wird, denk ich hat der typ noch einigermaßen Glück gehabt.

@all:
Wir setzen bereits "neue Maßstäbe" im Versammlungsrecht - Maßstäbe die darauf abzielen Versammlungen zu verhindern. Hochoffiziell. Grüße nach Wunsiedel an dieser Stelle. Und wo wird's eingesetzt? Streikposten. Mehr als einer, also Versammlung, aber leider nicht vor 48 Stunden angemeldet, also Weg damit.
Demo anmelden? Du? Du hattest doch Polizeikontakt - übrigens durchaus üblich für Versammlungleiter, da ihnen immer wieder versucht wird _alles_ aufzubrummen was in einer beliebig überschaubaren oder unüberschaubaren Menschenmenge passiert.
Gegen Gewerkschaftler die sich organisieren, auch hier kann Ver.di inzwischen sicher dem ein oder anderen was erzählen, wie das so ist mit den Änderungen im Versammlungsrecht.
Die Klamottenwahl wird eingeschränkt: Einheitliche Kleidung kann als Grund hergenommen werden eine Versammlung wg. Militanz aufzulösen(!) - Die Clownsarmy gibt damit eine Wunderbare Option ab, alles abzuschalten was nicht passt, sowie bspw. die nicht unübliche Sambagruppe. Natürlich ebenso wie der ImmerDauerhaftGewaltgeileSchwarzeBlockder
EineOrganisationsformZumErhaltDer
AnonymitätIstundKeineFixeGruppierung
AuchWennDasIdioten
ImmerWiederBehauptenUndDamitVersuchenGegenAlles
ZuWetternJaIhrSeidWirklichBekloppt. Aber eben nicht nur.

/e: Das macht zwar mein wunderschönes Wort kaputt, aber ich will das Layout nicht sprengen :(

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Laser87 - 57
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Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 00:51 Uhr

Dave: Ich such das morgen raus - es verletzt die informationelle Selbstbestimmung der Beamten, wenn sie bei einem Einsatz gefilmt werden.
Ich hab selten so gelacht, aber die meinen das nicht als Satire, sondern ernst.


Gruß

Klischeepunk - 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 01:00 Uhr

Zitat von Laser87:

Dave: Ich such das morgen raus - es verletzt die informationelle Selbstbestimmung der Beamten, wenn sie bei einem Einsatz gefilmt werden.
Ich hab selten so gelacht, aber die meinen das nicht als Satire, sondern ernst.


Gruß

Gilt für Portraits nicht für Gesamtaufnahmen.;)

Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 01:05 Uhr

Ich erinner mich an den 1. Mai - Polizei filmte uns vor dem Café. Dann hat einer das Cellphone rausgeholt und ihm wurde beschieden, daß es nicht erlaubt wäre, die Beamten zu filmen, Kilometer von der Demo entfernt....


Gruß

MrRobot
Champion (offline)

Dabei seit 05.2006
6418 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 01:35 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 01:36 Uhr

Zitat von Der666Diablo:

anzahl der polizisten in deutschland:264000 (gerundet auf 250.000 für ne schönere zahl)
anzahl der vorfälle laut ai 500 (wegen dunkelziffer usw auf das doppeltegebracht) lässt die sache folgendermaßen aussehen: jeder 250ste polizist ist im schlechtesten fall in einen vorfall involviert - falls nicht mehrere von einem getragen werden müssen. Damit eingerechnet ist noch nicht mutwillige Provokation & verletzung, welche zur eskalation beigetragen hat und oder einfach dummheit des individuums, wenn es bei einem Polizeieinsatz oder einer Demo zwischen die Fronten kam, oder sich, wie im Bericht der zeit erwähnt an orten aufhält, die klar potentiell gefährlich sind (siehe vergleich mit flagge hissen)

jetzt möchte ich wissen, welche demonstrationsgruppierung oder etwas gewaltbereitere gruppe es schafft sich in dem rahmen an das gesetz zu halten, was aussagen, taten und verhalten betrifft. :)


Auch darum geht es nicht.
Schon allein weil sie Polizisten sind, sollte man erwarten können, dass sie sich an das Gesetz halten, und kann man sie nicht mit den Demonstranten vergleichen. Tun sie es dann nicht, so MUSS grade bei ihnen, die sie die Gesetze eigentlich schützen sollen, die Möglichkeit bestehn sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Außerdem bezieht sich die angeprangerte Zahl von Übergriffen auf nur ein Jahr.
Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 11:30 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 11:37 Uhr

Zitat von Klischeepunk:

- Schutzkleidung für Polizisten gestattet, damit sie nicht von bösen Steinewerfern verletzt werden können.
- Schutzkleidung für Demonstranten meist durch Auflagen verboten, man soll den Knüppel und das Gas ja genießen können.


Ich hoffe mal, dieser Einwurf ist nicht ernst gemeint. Ansonsten würdest du vom staatlichen Gewaltmonopol verstehen. Gerade angesichts der Eventkultur von Demos muss ein Polizist, der lediglich seinen Beruf ausübt, ja wohl schutzwürdiger sein, als ein gewalttätiger Demonstrant. Der Staat muss seine Rechte ausüben können, gerade im Sinne der Allgemeinheit, schließlich verkörpern Demonstranten in den meisten Fällen nur eine Minderheit. Diese Minderheit kann auf demokratischem Wege zur Mehrheit werden, doch auf strafbare Weise muss es unterbunden werden.

Nebenbei: Auf friedlichen Demos würde eine solche Diskussion wie die hier gar nicht geführt werden müssen. Vielleicht sollten die Organisatoren von Demonstrationen auch überlegen, wie sie zukünftig Gewalt verhindern oder zumindest eindämmen können. Im Interesse aller Beteiligter und dem Demonstrationszweck als solches.


edit:

Zitat von MrRobot:

Schon allein weil sie Polizisten sind, sollte man erwarten können, dass sie sich an das Gesetz halten, und kann man sie nicht mit den Demonstranten vergleichen. Tun sie es dann nicht, so MUSS grade bei ihnen, die sie die Gesetze eigentlich schützen sollen, die Möglichkeit bestehn sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.


Ich glaube, einige Deutsche sind immer noch zu Obrigkeitshörig und erwarten, dass mit Beendigung der Polizeiausbildung hier perfekte Staatsbürger hervortreten, die sich optimal an die geltenden Gesetze halten und absolut vorbildlich sind. Dies ist aber ein utopischer Wunschtraum. Ein Polizist ist ein normaler Mensch. Er hat durch seine Ausbildung bestimmte Dinge gelernt, die ihn in bestimmten Situationen souveräner handeln lassen, mehr aber nicht. Auch kennen Polizisten wohl kaum die komplexe Gesetzeslage im Einzelnen, wenn Richter hierfür 8-12 Semester Jura studieren müssen, während ein Polizist in einer viel kürzeren Zeit seine Ausbildung beenden kann, die ja nicht nur Rechtskunde enthält.

Wir sollten hier zuallererst nicht vergessen, dass es sich oftmals um Ausnahmesituationen handelt, in denen Polizisten falsch handeln. Sie mögen besser geschult sein, können aber auch nicht völlig losgelöst sein von ihrem menschlichen Dasein und deren Reflexen. Weiterhin hast du Recht, wenn du sagst, dass auch hier zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Fehler begangen wurden. Das sollte in einem Rechtsstaat möglich sein.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

dancefever - 36
Profi (offline)

Dabei seit 04.2005
407 Beiträge
Geschrieben am: 13.07.2010 um 11:50 Uhr

also mich würde mal eine sache interessieren ....

geht es heutzutage eigentlich noch wirklich um einen bestimmten demonstrationsgrund oder gehts lediglich darum sich wie im mittelalter gegenseitig wie 2 armeen niederzumachen?

mir kommts nämlich immer öfters so vor das es mehr ein kampf zwischen polizei und demonstranten ist und das viele genau aus diesem grund dort hin gehen.

wenn sich alle demonstranten an die regeln halten würden und alle in den bereichen sind wo sie sein sollen und niemand aggressiv irgendwas zerstört oder randaliert oder beleidigt dann glaube ich kaum das 500 polizisten aus spass an der freude einfach mal bisschen kloppen gehn.

und sollten iwo steine fliegen oder manche demonstranten abdrehen ... dann ist es meine eigene entscheidung in der masse stehn zu bleiben und dann die gegenmaßnahme der polizei abzuwarten. quasi aus TROTZ...

ich mein mittlerweile weiß doch jeder was die polizei tut wenn die demo nicht friedlich abläuft ... also wieso bleib ich dann dort wenns ausm ruder läuft und beschwer mich dann nacher darüber das bei manchen vllt. ungerecht gewalt angewendet wurde.

wer nichts abbekommen will soll sich dann halt einfach raushalten! basta

und zum thema schwarzer-block etc. das wären die ersten die ich direkt ohne skrupel egal ob als polizist oder als demonstrant an die wand nageln würde!
Roddi - 39
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:10 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 12:34 Uhr

Zitat von Laser87:

Zitat von Roddi:


Naja die deutschen Demonstrationsrechte gelten als eine der härtesten Europas und Demonstranten müssen oft vor Demonstrationen ihren Personalausweis zeigen,dürfen sich im Gegensatz zu Polizei Einheiten wie dem BFE oder USK sich nicht vermummen also können diese indentifiziert werden.


Roddi - da muß ich gegenreden.
Die Demonstranten kann und darf man nicht mit der Polizei vergleichen. Die Demonstranten sind da, weil sie ein Anliegen haben, die Polizisten, weil sie dorthin befohlen wurden.
Deshalb dürfen Polizisten mMn auch vermummt sein - nur wenn sie das Recht brechen, müssen sie auch (durch Richterbeschluß) identifizierbar sein.


Gruß


Natürlich ist ein 1:1 Vergleich nicht der Beste nur ist es leider so,dass oftmals Polizisten besonders von Einheiten wie dem BFE und dem USK dies ausnutzen und es gar nicht zum Richterbeschluss kommen lassen und da diese Einheiten auch immer geschlossen auftreten kannst du sie gar nicht identifizieren.Von mir aus sollen sie sich vermummen dürfen nur sollen sie dann eine Erkennungsnummer mindestens auf ihrer Brust haben.Von mir aus dürfen sie diese rechtliche Grauzone nutzen ich kann da aber mal von einer persönlichen Erfahrung mit einem USK Beamten erzählen:Nach einer Nazikundgebung kam ich mit einem USK Beamten ins Gespräch ich wollte wissen warum der Nazi sich eigentlich vermummen durfte obwohl er eine Demonstration mit anschließender Kundgebung besucht-als Antwort bekam ich "dass grundsätzlich sich niemand auf Demonstrationen/Kundgebungen vermummen darf" als ich dann fragte warum er dann eine Sturmhaube in der Tasche habe antwortete dieser "dass dies zum Schutz vor Säure oder Brandangriffen diene" als ich dann erwiderte,dass das keinen Sinn mache,weil Stoff rein gar nicht vor solchen Angriffen schützen würde ,antwortete er "okay jetzt haben sie mich"..also gab er diese Grauzone indirekt zu und das von einem USK Beamten selbst zu hören ist schon ein hartes Stück.

"Nope".

Roddi - 39
Champion (offline)

Dabei seit 10.2005
12069 Beiträge

Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:27 Uhr

Zitat von dancefever:

also mich würde mal eine sache interessieren ....

geht es heutzutage eigentlich noch wirklich um einen bestimmten demonstrationsgrund oder gehts lediglich darum sich wie im mittelalter gegenseitig wie 2 armeen niederzumachen?

mir kommts nämlich immer öfters so vor das es mehr ein kampf zwischen polizei und demonstranten ist und das viele genau aus diesem grund dort hin gehen.

wenn sich alle demonstranten an die regeln halten würden und alle in den bereichen sind wo sie sein sollen und niemand aggressiv irgendwas zerstört oder randaliert oder beleidigt dann glaube ich kaum das 500 polizisten aus spass an der freude einfach mal bisschen kloppen gehn.

und sollten iwo steine fliegen oder manche demonstranten abdrehen ... dann ist es meine eigene entscheidung in der masse stehn zu bleiben und dann die gegenmaßnahme der polizei abzuwarten. quasi aus TROTZ...

ich mein mittlerweile weiß doch jeder was die polizei tut wenn die demo nicht friedlich abläuft ... also wieso bleib ich dann dort wenns ausm ruder läuft und beschwer mich dann nacher darüber das bei manchen vllt. ungerecht gewalt angewendet wurde.

wer nichts abbekommen will soll sich dann halt einfach raushalten! basta

und zum thema schwarzer-block etc. das wären die ersten die ich direkt ohne skrupel egal ob als polizist oder als demonstrant an die wand nageln würde!


Das lustige an dieser Diskussion ist,das sie immer wieder zu Demonstrationen führt,obwohl AI meistens Fälle in ihrem Bericht beschreibt,die nicht auf Demonstrationen geschahen...

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0825/berlin/0011/index.html

"Nope".

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