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Forum / Politik und Wirtschaft
Amnesty International über die dt. Polizei

MrRobot
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:33 Uhr
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Mal so ganz OT eingeworfen, ich finde ein guter Film zu dem Thema allgemein ist Battle in Seattle.
Auch weil er nicht wirklich Partei ergreift, sondern Versucht das ganze Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zu zeigen..
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:33 Uhr
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Ein Polizist im Dienst nimmt aber doch nicht an einer Demonstration teil! Da war der Beamte aber schlecht geschult...
Ein Polizist ist auch nicht freiwillig auf einer Demonstration - also ist es auch in Ordnung, wenn er besonderen Schutz genießt. Trotzdem muß er im Falle einer Straftat zu ermitteln sein. Dies wäre möglich durch Nummern auf Brust und Rücken. Und solange nur im Rahmen eines Verfahrens ein Richter anordnen kann, daß man die Nummer mit einem Namen in Verbindung bringen kann, ist auch sowohl die informationelle Selbstbestimmung des Polizisten als auch sein Schutz vor Übergriffen nach der Demonstration (so abwegig das auch sein mag) gewährleistet.
Gruß
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Sundown73 - 52
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:43 Uhr
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Zitat von Laser87: Ich erinner mich an den 1. Mai - Polizei filmte uns vor dem Café. Dann hat einer das Cellphone rausgeholt und ihm wurde beschieden, daß es nicht erlaubt wäre, die Beamten zu filmen, Kilometer von der Demo entfernt....
Gruß
Sorry, aber gerade die Piratenpartei setzt sich doch dafür ein, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich eingedämmt wird, genauso geht es um die Persönlichkeitsrechte, welche durch Videoaufnahmen massiv gestört werden.
Aber nur weil es die Polizei ist haben die dann plötzlich kein Persönlichkeitsrecht mehr und dürfen Schritt für Schritt von Euch gefilmt werden?
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Sundown73 - 52
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:46 Uhr
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Zitat von MrRobot: Schön, dass du so genau weisst wie das bei ihm damals abgelaufen ist... Aber da es ja die Polizei war, MUSS er ja im Unrecht sein, denn die Polizei hat ja immer recht.. ![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://images.aquarion.org/images/v1.3/smileys/icon_rolleyes.gif)
Sorry, aber diese Logik verstehe ich nicht. Willst Du damit sagen, dass die Polizei nur den echten Täter verhören darf? Die Polizei muss nunmal Hinweisen nachgehen.
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MrRobot
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:47 Uhr
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Zitat von Sundown73: Zitat von Laser87: Ich erinner mich an den 1. Mai - Polizei filmte uns vor dem Café. Dann hat einer das Cellphone rausgeholt und ihm wurde beschieden, daß es nicht erlaubt wäre, die Beamten zu filmen, Kilometer von der Demo entfernt....
Gruß
Sorry, aber gerade die Piratenpartei setzt sich doch dafür ein, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich eingedämmt wird, genauso geht es um die Persönlichkeitsrechte, welche durch Videoaufnahmen massiv gestört werden.
Aber nur weil es die Polizei ist haben die dann plötzlich kein Persönlichkeitsrecht mehr und dürfen Schritt für Schritt von Euch gefilmt werden?
Die Polizei hat es ja auch gemacht, oder? Und auf den vernünftigen Grund ein paar Leute, die weit entfernt von ner Demo im Café sitzen, zu filmen bin ich gespannt.
Persönlichkeitsrechte werden übrigens nur eingeschränkt wenn das Gesicht zu erkennen ist, bzw. die Person identifizierbar, was bei vielen Videoaufnahmen die im rahmen von Demonstrationen von Polizisten gemacht werden, und gelöscht werden müssen, bzw. konfisziert werden, nicht der Fall ist.
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Sundown73 - 52
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:47 Uhr
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Zitat von Roddi: Cams,diese werden mitgenommen,um Straftaten von Polizisten aufdecken zu können die Polizei filmt die Demonstranten auch genügend ab und versucht diesen bei jedem kleinen Fitzelchen sofort eine Straftat reinzudrücken.
Hast Du dafür konkrete Beispiele?
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MrRobot
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:48 Uhr
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Zitat von Sundown73: Zitat von MrRobot: Schön, dass du so genau weisst wie das bei ihm damals abgelaufen ist... Aber da es ja die Polizei war, MUSS er ja im Unrecht sein, denn die Polizei hat ja immer recht.. ![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://images.aquarion.org/images/v1.3/smileys/icon_rolleyes.gif)
Sorry, aber diese Logik verstehe ich nicht. Willst Du damit sagen, dass die Polizei nur den echten Täter verhören darf? Die Polizei muss nunmal Hinweisen nachgehen.
Nein, ich will damit sagen, dass du keine Ahnung hast wie die Situation damals war, und einfach mal ein schönes Beispiel erfunden hast, und dass Polizisten nur weil sie Polizisten sind nicht über jeden Zweifel erhaben sein können und dürfen.
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.07.2010 um 12:56 Uhr
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Zitat von Laser87: Ein Polizist im Dienst nimmt aber doch nicht an einer Demonstration teil! Da war der Beamte aber schlecht geschult...
Ein Polizist ist auch nicht freiwillig auf einer Demonstration - also ist es auch in Ordnung, wenn er besonderen Schutz genießt. Trotzdem muß er im Falle einer Straftat zu ermitteln sein. Dies wäre möglich durch Nummern auf Brust und Rücken. Und solange nur im Rahmen eines Verfahrens ein Richter anordnen kann, daß man die Nummer mit einem Namen in Verbindung bringen kann, ist auch sowohl die informationelle Selbstbestimmung des Polizisten als auch sein Schutz vor Übergriffen nach der Demonstration (so abwegig das auch sein mag) gewährleistet.
Gruß
Ich als Gegendemonstrant nahm zwar auch an der Gegendemonstration teil aber hätte mich auch vermummen dürfen,wenn ich zum Beispiel von Nazis gefilmt oder abfotografiert worden wäre(diese nutzen zwar auch wieder eine Grauzone aus aber okay) ich war Gegendemonstrant und der Schutz meiner Person steht auch für mich selbst genauso wie der Schutz des Polizisten für ihn selber an voderster,persönlicher Stelle.Nur wäre ich ggf. sofort verhaftet worden.Ich meine wer oder was schützt mich davor,dass mein Geischt abfotografiert wird,ein Profil von mir erstellt wird und ich Zuhause aufgesucht werde?Die Polizei jedenfalls nicht aber die Justiz,weil sie mich freigesprochen hätte.
Bin ich auch dafür,die Polizisten sollten auch das Recht haben sich vor Menschen zu schützen,die ihr Gesicht abfotografieren,dann sollten sie aber eine Dienstnummer an der Tasche haben,sodass man gegen jenen,der sich fehlverhält ein Verfahren eröffnen kann,hier haben sie aber nur Strichzeichen auf den Rücken was absolut rein gar nichts bringt,da ich nicht bei 200 vermummnten BFE Beamten,mit allesamt demselben Strichcode auf dem Rücken, vor dem Richter sagen kann,dass dieser Beamte mich geschädigt hat...
"Nope".
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 12:57 Uhr
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Zitat von Sundown73: Zitat von Roddi: Cams,diese werden mitgenommen,um Straftaten von Polizisten aufdecken zu können die Polizei filmt die Demonstranten auch genügend ab und versucht diesen bei jedem kleinen Fitzelchen sofort eine Straftat reinzudrücken.
Hast Du dafür konkrete Beispiele?
http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislinger_alb/art5567,370998
Sogar hier aus Ulm.
"Nope".
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:04 Uhr
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Zitat von Sundown73:
Sorry, aber gerade die Piratenpartei setzt sich doch dafür ein, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich eingedämmt wird, genauso geht es um die Persönlichkeitsrechte, welche durch Videoaufnahmen massiv gestört werden.
Aber nur weil es die Polizei ist haben die dann plötzlich kein Persönlichkeitsrecht mehr und dürfen Schritt für Schritt von Euch gefilmt werden?
Umgekehrt wird ein Schuh draus - wieso darf die Polizei überwachen? Wie gesagt, vollkommen unabhängig von der Demo. Dort saßen ganz normale Bürger (keine Gruppe, keine Partei - die üblichen Gäste des Lokals) vor einem Café und wurden videoüberwacht.
Einer hat dann Eindrücke filmen wollen - das hatte nichts mit Überwachung zu tun. Wenn mal was Besonderes in Ulm geschieht, dann wird man das auch filmen wollen. Und ca. 20 Mann in Kampfausrüstung (inkl. Helm und Schild) sind wohl was Besonderes.
Auch sehe ich keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn man eine Gruppe (wie gesagt, ca. 20 Mann), die durch ihre Ausrüstung vollkommen anonymisiert ist, filmt.
Die Piratenpartei ist ja auch für den transparenten Staat, d.h. der Souverän (das Volk) soll den Staat überwachen. Und ein Polizist im Dienst ist ein Teil des Staates. Solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist es also in Ordnung, Polizisten zu filmen. Daß keine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, habe ich ja schon geschrieben.
Zudem sind Aufnahmen zum privaten(!) Gebrauch von allem und jedem erlaubt. (Bei bestimmten Objekten wird allerdings von vornherein davon ausgegangen, daß die Aufnahmen nicht für den privaten Gebrauch bestimmt sind - militärische Geheimnisse z.B.)
Gruß
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Sundown73 - 52
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:06 Uhr
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Im Vergleich zu Demonstrationen finden jedes Wochenende zahlreiche Fussballveranstaltungen statt, auf denen die Polizei ähnlich wie bei einer Demonstration auftritt.
Diese Veranstaltungen laufen zum Größtenteil ohne jegliche Schwierigkeiten ab.
Anscheinend wird bei solchen Veranstaltungen die Polizei nicht als "Feind" angesehen. Daher passiert hier auch recht wenig.
Bei Demonstrationen wo bedingt durch die Thematik immer "linkes Publikum" mit von der Partie ist gibt es jedoch fast immer Ausschreitungen.
Ich musste noch nie meinem Personalausweis vorzeigen wenn man mit dem Fanzug zu einem Fussballspiel gefahren bin.
In Deutschland gibt es viele Demonstrationen die friedlich verlaufen ohne dass die Polizei eingreifen muss.
Die Polizei tut seit Jahren sehr viel im Vorfeld zu de-eskalieren. Dazu werden Konflikt Teams die klar zu erkennen sind in die Demonstranten Gruppen geschickt.
Und zur Piratenpartei kann ich nur sagen, dass ich es recht schade finde wie weit sich die Partei von ihren Grundthemen wegbewegt.
GNU/Linux - Amarok - http://last.fm/user/sundown73
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:07 Uhr
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Zitat von Roddi:
Bin ich auch dafür,die Polizisten sollten auch das Recht haben sich vor Menschen zu schützen,die ihr Gesicht abfotografieren,dann sollten sie aber eine Dienstnummer an der Tasche haben,sodass man gegen jenen,der sich fehlverhält ein Verfahren eröffnen kann,hier haben sie aber nur Strichzeichen auf den Rücken was absolut rein gar nichts bringt,da ich nicht bei 200 vermummnten BFE Beamten,mit allesamt demselben Strichcode auf dem Rücken, vor dem Richter sagen kann,dass dieser Beamte mich geschädigt hat...
Das ist doch genau das, was ich (und AI und die Piraten BaWue) fordern 
Gruß
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MrRobot
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:11 Uhr
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Zitat von Sundown73: Im Vergleich zu Demonstrationen finden jedes Wochenende zahlreiche Fussballveranstaltungen statt, auf denen die Polizei ähnlich wie bei einer Demonstration auftritt.
Diese Veranstaltungen laufen zum Größtenteil ohne jegliche Schwierigkeiten ab.
Anscheinend wird bei solchen Veranstaltungen die Polizei nicht als "Feind" angesehen. Daher passiert hier auch recht wenig.
Bei Demonstrationen wo bedingt durch die Thematik immer "linkes Publikum" mit von der Partie ist gibt es jedoch fast immer Ausschreitungen.
Ich musste noch nie meinem Personalausweis vorzeigen wenn man mit dem Fanzug zu einem Fussballspiel gefahren bin.
In Deutschland gibt es viele Demonstrationen die friedlich verlaufen ohne dass die Polizei eingreifen muss.
Die Polizei tut seit Jahren sehr viel im Vorfeld zu de-eskalieren. Dazu werden Konflikt Teams die klar zu erkennen sind in die Demonstranten Gruppen geschickt.
Und zur Piratenpartei kann ich nur sagen, dass ich es recht schade finde wie weit sich die Partei von ihren Grundthemen wegbewegt.
Es geht auch weder um "die Polizei" noch ausschließlich um Demonstrationen, sondern um Verstöße einzelner Beamter, und zwar nicht nur bei Demonstrationen.
Grade zum Thema Fußball hatte Roddi vohin sogar einen Link reingesetzt.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:13 Uhr
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Zitat von Sundown73: Im Vergleich zu Demonstrationen finden jedes Wochenende zahlreiche Fussballveranstaltungen statt, auf denen die Polizei ähnlich wie bei einer Demonstration auftritt.
Diese Veranstaltungen laufen zum Größtenteil ohne jegliche Schwierigkeiten ab.
Anscheinend wird bei solchen Veranstaltungen die Polizei nicht als "Feind" angesehen. Daher passiert hier auch recht wenig.
Bei Demonstrationen wo bedingt durch die Thematik immer "linkes Publikum" mit von der Partie ist gibt es jedoch fast immer Ausschreitungen.
Ich musste noch nie meinem Personalausweis vorzeigen wenn man mit dem Fanzug zu einem Fussballspiel gefahren bin.
In Deutschland gibt es viele Demonstrationen die friedlich verlaufen ohne dass die Polizei eingreifen muss.
Die Polizei tut seit Jahren sehr viel im Vorfeld zu de-eskalieren. Dazu werden Konflikt Teams die klar zu erkennen sind in die Demonstranten Gruppen geschickt.
Um das geht es doch gar nicht - es geht darum, daß es vorkommt, daß Polizisten auch Straftaten begehen (und wenn es nur seltene Einzelfälle sind) und dann straffrei davon kommen, weil sie schlicht nicht identifizierbar sind.
Zitat von Sundown73:
Und zur Piratenpartei kann ich nur sagen, dass ich es recht schade finde wie weit sich die Partei von ihren Grundthemen wegbewegt.
Unser ganzes Wahlprogramm wurde von den Grundthemen abgeleitet - ist aber ein anderes Thema 
Gruß
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 13.07.2010 um 13:14 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von Roddi:
Bin ich auch dafür,die Polizisten sollten auch das Recht haben sich vor Menschen zu schützen,die ihr Gesicht abfotografieren,dann sollten sie aber eine Dienstnummer an der Tasche haben,sodass man gegen jenen,der sich fehlverhält ein Verfahren eröffnen kann,hier haben sie aber nur Strichzeichen auf den Rücken was absolut rein gar nichts bringt,da ich nicht bei 200 vermummnten BFE Beamten,mit allesamt demselben Strichcode auf dem Rücken, vor dem Richter sagen kann,dass dieser Beamte mich geschädigt hat...
Das ist doch genau das, was ich (und AI und die Piraten BaWue) fordern
Gruß
Ich wollt doch nur sagen,dass wir einer Meinung sind .
"Nope".
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