doloresgomez
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Geschrieben am: 14.02.2011 um 19:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: In einer Demokratie ist es nun mal so, dass das Volk der Souverän ist und alles entscheidet.
Politiker und Expertengremien können Einschätzungen abgeben, aber letztlich brauchen sie eine Legitimation. Oder wer sollte entscheiden, welche Politiker und Experten abstimmen? Die die es befürworten oder die die es ablehnen?
Dafür gibt es Wahlen, bei denen Menschen diese Aufgabe an Politiker delegierten, denen sie vertrauen. Genau so läuft es bei Volksentscheiden. Man hört sich beide Seiten an und spricht dann einer Seite das Vertrauen aus. Gleiches Prinzip wie bei Wahlen, nur differenzierter.
Und um sein Vertrauen aussprechen zu können, muss man keine Ahnung von Ingenieurswissenschaften haben.
Damit sind wir bei der Problematik der Schweiz: Darf der souverän etwa auch gegen Menschenrechte stimmen? Oder hat Demokratie ihre Grenzen?
In der Theorie stimmen deine Überlegungen, in der Praxis aber nicht immer: Niemand prüft nach, ob ein Wähler sich mit der Thematik befasst hat oder bloß nach Bauchgefühl abstimmt. Schon bei den normalen Wahlen werden wohl oft Parteien gewählt, die man von der Farbe schön findet, wo einem eine Personalie gut gefällt oder man auch manchmal nur durch andere Dinge hingelenkt wurde. Sachthemen wälzen die wenigsten in der Wahlkabine.
Bei einer Parteien- oder Personenwahl ist diese Form der Entscheidung aber nicht so dramatisch: Der Volksvertreter hat komplexe Fragen zu entscheiden und tut dies (hoffentlich) nicht nur aus Bauchgefühl.
Ein Volksentscheid dagegen kann auch Menschen in die Wahllokale locken, die keine Ahnung vom Thema haben, sich blind von Populismus leiten lassen.
Sollte der Souverän also wirklich so mächtig sein, sich selbst womöglich ins Verderben zu wählen?
Auch Volksabstimmungen unterliegen den gleichen Rahmen wie Parlamentsentscheide (GG).
Alles andere ist scheiß egal. Was spricht dagegen aus dem Bauch zu entscheiden? Was ist falsch nach Personen zu wählen? Wozu soll ich mich mit Sachthemen beschäftigen, wenn wir extra dafür Politiker beauftragen?
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 14.02.2011 um 19:24 Uhr
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Zitat von Cymru:
Das Grundgesetz begrenzt den Volkswillen dahingehend, dass gewisse Grundrechte (namentlich Art. 1 und Art. 20 GG) nicht abgeändert werden können. Und auch die anderen Grundrechte haben einen stärkeren Schutz. I
Und das ist auch richtig so!
Nur ging es in Deinem vorigen Statement nicht um das GG oder die Menschenrechte, sondern um wirtschaftliches - darauf habe ich mich bezogen.
Daß die Frage, was überhaupt abgestimmt werden darf, eine der schwierigsten bei direkter Demokratie ist, dürfte klar sein.
Gruß
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Cymru  - 35
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Geschrieben am: 14.02.2011 um 21:05 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.02.2011 um 21:09 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Auch Volksabstimmungen unterliegen den gleichen Rahmen wie Parlamentsentscheide (GG).
Alles andere ist scheiß egal. Was spricht dagegen aus dem Bauch zu entscheiden? Was ist falsch nach Personen zu wählen? Wozu soll ich mich mit Sachthemen beschäftigen, wenn wir extra dafür Politiker beauftragen?
Gut, wenn du das GG unverändert lässt, lasse ich es gelten. Es klang nur so, als sollte der Bürger tatsächlich alles entscheiden.
Es ist sicher nicht auszuschließen, dass der Wähler sich mehr mit Themen befassen würde, wenn Volksentscheide tatsächlich leichter durchführbar wären. Vielleicht wäre eher das Gefühl da, "Macht" zu haben.
Auf Landesebene halte ich es aber für ausreichend.
Zitat von Laser87: Nur ging es in Deinem vorigen Statement nicht um das GG oder die Menschenrechte, sondern um wirtschaftliches - darauf habe ich mich bezogen.
Daß die Frage, was überhaupt abgestimmt werden darf, eine der schwierigsten bei direkter Demokratie ist, dürfte klar sein.
Ist eben die Frage: Darf sich der Bürger auch selbst ins Abseits wählen. Betrifft jetzt weniger Projekte wie S21, deren Folgen noch einigermaßen absehbar sind (auch wenn man sich um die konkrete Summe streitet), sondern mehr solche Sachen wie Rentenbeiträge oder Steuern. Kaum jemand bezahlt gerne Steuern, man würde gemeinhin immer für die geringste Belastung stimmen, auch wenn es unter Umständen den Kindern oder Enkeln ruinöse Staatskassen hinterlässt (unabhängig davon, dass auch Politiker das hinbekommen  )
Wie schon gesagt: Gewisse Grenzen müssten auch bei volkswirtschaftlich sehr bedeutenden Themen bestehen bleiben.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wuschel19770 - 47
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Geschrieben am: 16.02.2011 um 09:00 Uhr
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Zitat von Genki81: stuttgart 21 is mir eigentlich sch... egal
aber bei der sache sieht man mal wieder wie der staat gegen die eigenen bevölkerung vorgeht wenn die nicht so tanzen wollen wie man es gerne hätte !
wieviele blinde durch wasserwerfer gibt es mittlerweile ? 2 ? 3 ? 4 ?
das tolle video wo die zwei poliziste einen demonstranten wegtragen wo der polizist den einfach so von hinten mit dem knie in den rücken tritt, ohne grund !?
usw usw
die linken (oder die grünen ka) versuchen das für sich zu nutzen und holen sich jetzt schon wählerstimmen für den kommenden wahlkampf !
oder glaut ihr ernsthaft denen die ganze oben sitzten liegt was an den leuten die da deomnstrieren ?
aber was machen ? wenn die deutschen noch eier hätten wie die franzosen würde sich kaum ein politiker noch auf die straße trauen nach der aktion die da läuft !
Das war richtig und sollte noch öfter gemacht werden.Es sollte ja eine friedliche Demo sein aber wenn dann Tische und Stühle fliegen Farbeimer usw. hat das nichts mit friedlich Demonstieren zu tun.Die Polizei und alle Einsatzkräfte haben der Sache zulange zugeschaut.Das Geld was es jetzt kostet mit jedem Einsatz könnte sicher besser angewendet werden wenn nicht immer so sinnlose Besetzungen usw. passieren würden.
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 16.02.2011 um 19:18 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von MackieMesser:
Selbst wenn sie zu Verfügung stehen, nutzen nur wenige sie.
Leider, leider - aber wer ist Schuld daran?
Doch wohl die Parteien, die jahrzehntelang die Bürger als Wahlvieh gehalten haben und sie überhaupt politikverdrossen werden ließen...
Gruß
Jepp Parteien. Deshalb sind Parteien einfach nur rückständig.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 05:39 Uhr
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Zitat von MackieMesser: ]
Jepp Parteien. Deshalb sind Parteien einfach nur rückständig.
Hast Du einen besseren, umsetzbaren, Vorschlag?
Gruß
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2.och - 42
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 17:43 Uhr
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Stuttgarter Nachrichten: " Provokatuere auf Stuttgart 21 Video indentifiezirt!"
Jaja die Böse Polizei!!!!!
Benutzt erst www.google.de bevor ihr dumme Fragen stellt.
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Benji84
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 18:55 Uhr
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 war mir schon von vornherein klar das sich so "Gestalten" da unter mischen.....! Hätte ich das geschrieben wäre der erste gekommen mit Beweisen etc, nun fühle ich mich in meinem glauben bestätigt. :)
Gibt halt doch immer wieder Wirrköpfe die Linken halt  ...!
GUUUUMMMIIIBÄÄÄÄRNNN N *bong* *bong* bong*
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luftprinzip - 82
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 19:29 Uhr
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Beweist nicht mal annähernd das Gegenteil und so ne
I still don't believe in Germanys right to exist.
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 20:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.02.2011 um 20:46 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von MackieMesser: ]
Jepp Parteien. Deshalb sind Parteien einfach nur rückständig.
Hast Du einen besseren, umsetzbaren, Vorschlag?
Gruß
Hab ich schon oft vorgetragen. Gibt auch einen Thread dazu.
In vielen Bereich fordert Deine Kentermannschaft kühne Reformen. Bei der Reform des eigenen Machtsystems gibt es aber keine Alternative?
Und wenn ich mir das Copy & Paste Programm der verirrten Seekrieger ansehe, dann wächst bei mir die Politikverdrossenheit weiter.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 23:09 Uhr
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Zitat von MackieMesser:
Hab ich schon oft vorgetragen. Gibt auch einen Thread dazu.
In vielen Bereich fordert Deine Kentermannschaft kühne Reformen. Bei der Reform des eigenen Machtsystems gibt es aber keine Alternative?
Und wenn ich mir das Copy & Paste Programm der verirrten Seekrieger ansehe, dann wächst bei mir die Politikverdrossenheit weiter.
Du sprichst wirr.
Gruß
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JulmaJumala - 51
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 23:31 Uhr
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Zitat von luftprinzip:
Beweist nicht mal annähernd das Gegenteil und so ne
Dann ist es tatsächlich schon soweit, dass die Polizei als eingesetzter Ordnungshüter in unserem Land beweisen muss, dass sie im Recht ist, wenn sie unsere Gesetze in die Tat umsetzt, wie es ihr Auftrag ist?
andy@Joshua:~$ man woman // Segmentation fault (Core dumped)
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 23:35 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von MackieMesser:
Hab ich schon oft vorgetragen. Gibt auch einen Thread dazu.
In vielen Bereich fordert Deine Kentermannschaft kühne Reformen. Bei der Reform des eigenen Machtsystems gibt es aber keine Alternative?
Und wenn ich mir das Copy & Paste Programm der verirrten Seekrieger ansehe, dann wächst bei mir die Politikverdrossenheit weiter.
Du sprichst wirr.
Gruß
du adaptierst das verhalten der kirchen?^^
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 23:53 Uhr
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Zitat von Der666Diablo:
du adaptierst das verhalten der kirchen?^^
Sag, was Du meinst - und Du kriegst eine Antwort
Gruß
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 17.02.2011 um 23:55 Uhr
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Zitat von JulmaJumala:
Dann ist es tatsächlich schon soweit, dass die Polizei als eingesetzter Ordnungshüter in unserem Land beweisen muss, dass sie im Recht ist, wenn sie unsere Gesetze in die Tat umsetzt, wie es ihr Auftrag ist?
Wenn sie die Gesetze ungesetzlich durchsetzen will - dann ja.
Gruß
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