Zitat von Klischeepunk:

Für die meisten Forschungen gibt es einen Forschungsauftrag ;) Das dürfte sich bereits hier entscheiden wie er formuliert ist.
Abgesehn davon halte ich die Verwendung biometrischer daten - insbesondere beim "Gesichtsscan" für mehr als zweifelhaft, egal ob genutzt oder nicht - grins das ding mal an und du bist mit etwas glück bin laden.

Zitat von McBudaTea:

Ich glaube nicht, das in irgendeinem Forschungsauftrag steht: Ziel dieser Forschung ist es, möglichst viele bürger zu überwachen, damit man ein Überwachungsstaat aufbauen kann". Oft werden diese Punkte allgemein gehalten. Oft entwickeln auch Unternehmen Technologieen. Wie willst du dort den Verwendungszweck kontrollieren?
Der wichtigsten Punkt ist aber: Man kann, wenn man Technologien für die Bildung eines Überwachungsstaates forscht, einfach was anderes draufschreiben wie z.B: Neue Sicherungsmassnahmen von Atomkraftwerke gegen möglichen menschliches Versagen.

PS: Gisichtscan kann auch zur Krebsdiagnose verwendet werden... Ich kann also Überwachungstechnik in Namen der Medizin entwickeln und diese mit geringer Modifikationen in der Überwachungstechnik verwenden...

Zitat von McBudaTea:

Regierungen gehören im klassischen Konzept zu der Exekutive, da die Regierung die Gesetze, die die Legislative beschließt, durchsetzen muss, schon aus dem Grund, das die Minister zu der Regierung gehören. Damit haben wir keine klassische Gewaltenteilung. Damit ist die Forderung nach ein strikte Gewaltenteilung eine Forderung nach einen Systemwechsel, womit man genau sagen muss, was man will.

Zitat von Klischeepunk:

Es geht hier darum eine Neutralität aufrecht zu erhalten, dass nicht im eigenen Interesse bereits während einer regierungsbeteiligung gewirtschaftet wird.
Sprich: Im austausch für nen Sitz im Aufsichtsrat werden halt ma Fördergelder locker gemacht die in Konzern X nichts zu suchen haben oder explizit fördergelder eingeführt.

Zitat von Klischeepunk:

Keine Frage, aber wenn man sämtliche Vorschriften/Gesetze nur danach erlässt ob sie unter jeglicher Garantie auch ihr ziel 100%-ig erreichen, dann könnte man sie allesamt abschaffen. Morden ist auch verboten, trotzdem kommt es vor :)

Zitat von Klischeepunk:

Sinn und Zweck insbesondere dieser Regelung können 2 Dinge sein:
1. Eben eingreifen können wenn Projekte bewusst in eine Derartige Richtung gebracht werden (bspw. die Totale überwachung eines Dortmunder Viertels mit Kameras das momentan als Pilotprojekt läuft - es war doch dortmund?)

Zitat von McBudaTea:

Das Ziel halte ich für richtig. Aber nicht den Weg. Du hast in deinem Text nichts gegen meine Bedenken genannt:
1.) Viele Amtsträger (wohl alle Abgeordnete) beeinflussen direkt Unternehmen, Vereinen etc., da man Gesetze beschließt, Steuerreformen macht etc. die allen beeinträchtigen. Wenn z.B. ein Bürgermeister (die z.T. Ehrenamtlich sind) die Sportjugend fördern will, darf er später in der keine Funktion in einem Sportverein übernehmen. Wenn er die Gewerbesteuer ändert, darf er überhaupt nicht mehr arbeiten.
2.) Man würde das Grundgesetz ändern müssen, was die die Piraten vermeiden wollen. Man müsste die Rechte der Amtsträger (die es zum Teil ehrenamtlich machen) einschränken.
3.) Neue Bürokratie.

Zitat von McBudaTea:

Darum geht es mir auch nicht. Aber diese Maßnahme völlig wirkungslos (da man diese leit umgehen kann, in dem man was anderes behauptet (wer weiß den schon was der andere denkt). In dem Moment in dem, in dem man diese Maßnahme wirkungsvoll macht, (in dem man generell die Forschung an Technologie, die dazu geeignet wäre, für eine Überwachung) gibt es keine Forschungsfreiheit mehr.

Zitat von McBudaTea:

Man könnte es auch als ein großangelgtes Psychologieexperiment bezeichnen...
Mir ist klar was das Ziel ist. Aber die Umsetzung halte ich für falsch.

Zitat von Klischeepunk:

Regierungen sind Gesetzgeber, NICHT exekutiv ausführende Organe, die Durchsetzung von gesetzen wird von den Entsprechenden Institutionen - Polizei und/oder Ordnungsamt übernommen, von daher bist du da leicht aufm Holzweg :)

Zitat von Klischeepunk:

1.) Denkst du Ehrenamtliche tätigkeiten würden unter ein solches "Berufsverbot" fallen?

Zitat von Klischeepunk:

Solche geschichten dürften hier weit eher gemeint sein, als ehrenamtliche arbeit beim lokalen fußballclub :)

Zitat von Klischeepunk:

3.) Es wäre neue Bürokratie notwendig richtig, Aber man kann auch bürokratie effektiv gestalten. Ich bin kein Gegner von Verwaltungen - ich bin Gegner der Arbeitsweise selbiger. Und hier denke ich könnte mit Transparenz viel erreicht werden - wenn die Personen plötzlich erklären müssen warum dein Antrag auf ein Traumschloß seit nem halben jahr im selben posteingangsordner liegt ;)

Zitat von Klischeepunk:

Punkt für dich ich hab Regierung mit den Parlamenten gleichgesetzt. Mein Fehler sry :)

Zitat von McBudaTea:

was natürlich daran liegen kann, das es eine junge Partei ist, weshalb diese Partei wirklich sehr aufpassen muss, wenn sie mal tatsächlich in irgendeinen Landtag/Bundestag schafft, damit sie gleichzeitig ihrer Ziele nicht der Realpolitik opfert,

Zitat:

Es geht nicht darum, was mit einer Maßnahme gemeint ist, sondern welche Folgen eine Maßnahme hat. Die Folgen sind für Menschen, die sich freiwillig in der Politik/Justiz betätig haben und sich weiter ehrenamtlich betätigen wollen weit aus schlimmer, da hier Initative für die Gemeinschaft bestraft wird.

Zitat:

Transparenz erreicht man nicht in dem man neue Bürokratie schafft und das bestehende untransparente System verkompliziert. Was nutzt ein gläsener Staat, wenn das Glas so dick ist, das niemand durchschauen kann?

Zitat:

Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:

Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.

Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Zitat:

[...]
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 08.09.1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.
Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.
Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:
„Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“
Quelle mit Quellen ;)

Zitat von Klischeepunk:

Okay fang ich mal ganz allgemein gehalten an:
Ich kann deine Einwände & die Probleme/Gefahren die du siehst verstehen McBudaTea, aber:

Es geht genau darum was gemeint ist, da keine konkret ausformulierten Vorschläge existieren sondern Ziele formuliert werden. Frei nach dem Motto "viele\alle Wege führen nach Rom" kann das ganz grober mist werden - noch weitaus schlimmer als du es siehst, oder es kann ein positives Machwerk werden, weil andere Leute/die entsprechenden Leute die gleichen Bedenken haben.
Bislang existieren hier Forderungen und keine Gesetzesvorschläge.

Zitat von Klischeepunk:

"Berufsverbot":
Transparenz durch verkomplizierung erreichen ist nicht, richtig, aber es geht hier um einen neuen, eigenständigen Zweig der unabhängig von der übrigen Bürokratie arbeitet, nicht um neue Unterteilungen, Abwandlungen, .. was auch immer - bestehender Verwaltungen.
Also es geht bei der Schaffung von Transparenz erstmal um eine erleichterte Offenlegung von Vorgängen/Akten, etc. So wird es für den ALG 2 Empfänger bspw. Nachvollziehbar wieso sein Antrag inzwischen seit 6 Monaten in Ablage P liegt und ihm niemand bescheid gegeben hat, oder Prozessbetroffene haben endlich die Chance ohne riesen Aufstand an ihre Verfahrensunterlagen zu kommen (ja das ist heute bereits gesetzlich verankert soweit ich weiss, funktionieren tuts trotzdem nicht (immer)).