Zitat von bobbele16:

Diese Partei sollte unter keinen Umständen ernst genommen werden, da sie sich nicht konkret zu den wichtigen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Außen-/ Innenpolitik äußert. Die informationstechnologischen Forderungen sind zwar positiv, im Endeffekt aber (leider) nicht umsetzbar.

Zitat von Cymru:

Du machst also die Große Koalition für die Wirtschaftskrise (indirekt) veranwortlich? Dann hast du das ganze Ding wohl nicht richtig verstanden...

Zitat von Cymru:

Ja, ich wähle Parteien, weil sie mir mögliche Antworten auf die Fragen liefern. Warum sollte ich sie denn sonst wählen?

Zitat von Cymru:

Gar nichts zu einem Thema zu sagen, zeugt aber in meinen Augen nicht von einer guten Partei. Wenn es der PP nur darum geht, die Landtage oder den Bundestag in seiner Arbeitsausübung zu stören, dann ist sie überflüssig.

Zitat von Cymru:

Protestparteien finden wir auch in der Linken oder den rechten Gruppierungen genügend. Wenn die PP aber langfristig eine Regierungsbeteiligung und Mitsprache anstrebt, dann muss sie sich auf den verschiedenen Gebieten auskennen.

Zitat von Cymru:

Wer in einem Parlament sitzt, stimmt über ein Gesetz ab, ob er in der Regierungsverantwortung ist oder nicht. Da erwarte ich dann auch etwas Fachwissen auf diesen Gebieten und keine blinde Wahl.

Zitat von DjKoma:

Ok, die Linke verspricht "Reichtum für Alle" würdest du sie deshalb wählen? Die Biertrinkerpartei verpricht "ein bedingungsloses Grundfreibier pro Tag" würdest du sie wählen?
Versprechen können Parteien das blaue vom Himmel herunter.
Die Glaubwürdigkeit steht nicht auf den Wahlplakaten.

Zitat von McBudaTea:

Was haben Versprechen mit Antworten zu tuen? Er hat (meiner Meinung nach) nur gemeint, das er die Partei wählt, die die Lösungen auf seine Probleme, die Antworten auf seine Fragen, liefert. Was hat das mit Versprechen zu tuen?

Zitat von DjKoma:

Mit der Piratenpartei zieht ein Stück Ehrlichkeit in den Bundestag ein. Politiker, die zu ihrem Wort stehen und nicht durch irgendwelche Listenplatzängste einknicken.

Zitat von McBudaTea:

Auf der Seite 4 steht:
"Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab"
Auf der Seite 8 steht:
"Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab."
Müsste man damit nicht die Forschungsfreiheit (Art. 5) einschränken bzw. das Grundgesetz ändern? Außerdem: Ist diese Forderung richtig? Meiner Meinung nach MUSS in bestimmten Bereichen eine vollständige Kontrolle herrschen. So stimmt mir wohl jeder zu, dass ein Atomkraftwerk, ein Labor wo an gefährlichen Krankheitserreger (um eine Impfung zu etwickeln) erforscht werden, oder auch Orte, wo teuere Waren (Diamanten, Platin etc.) gelagert werden, oder um den "transparenten Staat" (Seite 13) aufrechtzuerhalten, besonders sicher sein muss. Natürlich muss man dafür neue Technologien entwickelt werden. Und natürlich könnten diese zu Überwachung aller Bürger dienen. So gut wie jedes Kontrollinstrument könnte dazu dienen.
Hier sehe ich ein Wiederspruch aus Notwendigkeit.

Zitat von McBudaTea:

Mir sind noch ein paar Sachen in Wahlprogramm aufgefallen:
In Seite 13 steht:
"Amtsträger dürfen neben ihrem Amt und wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die direkt durch die Amtstätigkeit betroffen sind."
Was soll man genau darunter verstehen? Wenn eine Steuerreform gemacht wird, dann ist jedes Unternehmen davon betroffen. Wenn ein Gesetz/Beschluss zu Förderung von ehrenamtliche Betätigung in Verreinen beschlossen wird, darf er nicht in einem Verein tätig sein etc. Faktisch ist jeder Abgeordneter davon getroffen und darf nicht arbeiten, da sehr viele Gesetze beschlossen werden.
Im selben Absatz steht noch:
"Auf Antrag eines Betroffenen kann die jeweilige Situation von einem Ausschuss gesondert untersucht werden, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden."
Eigentlich muss dann jeder Abgeordneter durch diesem Auschuss, weil von allen Abgeordneten in das Beruffreiheit (Art.12) eingeschränkt werden (nach ihrer Abgeordnetentätigkeit), was eine Verfassungsänderung nötig macht, was ein Wiederspruch ist etc.
Damit ist dieser Punkt völlig sinnlos. Dies ist nicht der einzige Punkt, wo neue Bürokratie aufgebaut wird, was meiner Meinung wenig mit Transparenz und geringere staatliche Macht zu tuen hat.

Zitat von McBudaTea:

Auf Seite 9 steht:
"Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder"
Die Folgen eines solchen Gesetzes ist wohl vielen nicht klar: Wenn bei einer Verfolgung auf der Autobahn, der Fliehende nahe der Grenze ist, darf die deutsche Polizei den Namen und Kennzeichen des Betroffenen nicht der Polizei des Nachbarlandes nennen, bevor der Fliehende informiert ist. (oder habe ich es falsch verstanden). Bei den offen Grenzen ist es natürlich eine gewaltige Einschränkung. Auch wäre es nicht mögliche, das eine ausländische Polizei prüfen kann, ob der deutsche Pass/Führerschein eines Verdächtigen echt ist.

Zitat von McBudaTea:

Auf Seite 8 steht:
"Durchsetzung des Folterverbots".
Meines Wissen nach ist in Deutschland Folter verboten und wird auch nicht angewant (zumindest ist in der letzten Zeit meines Wissen nach kein Fall in die Öffentlichkeit gekommen). In Programm der Piraten stehen öfters Maßnahmen drinnen, die jetzt schon gelten oder das Bundesverfassungsgericht für nötig erachtet hat.

Zitat von McBudaTea:

Ab Seite 15 beschäftigt sich das Programm mit dem Informatenschutz. Da fehlt meiner Meinung nach die beiderseitige Betrachtung: Es gibt Fälle, das Mitarbeiter mit falsche Informationen anonyme Anzeigen gemacht haben, woraufhin das Unternehmen zugrunde ging, da ihm die Kunden davonliefen.

Zitat von McBudaTea:

Als letztes möchte ich noch auf Seite 17 aufmerksam machen, da dort folgendes steht:
"Die strikte Gewaltenteilung soll gesetzlich verankert werden"
Dies halte ich für eine zu allgemeine Aussage, da wir aufgrund unseres System keine strenge Gewaltenteilung haben. Die Legislative und die Exekutive sind nah beieinander, da die Riegierung vom Parlament gewählt wird, nicht wie z.B. in der USA der Präsident vom Volk gewählt wird. Außerdem hat das Bundesrat, eine Vertrettung der Länderregierungen (Exekutive) das Recht, mit über einige Gesetze zu bestimmen. Damit hat diese Aussage eine so gewaltige Ausswirkungen, das diese konkrett formuliert werden muss, und nicht abstrakt gesagt dagelgt werden sollte. Immerhin geht es hier um eine Systemänderung.

Letzenendes zeigt sich, das die Partei zwar gute Ideale hat, aber wenig wirklich konkretes liefert, sich gelegentlich in Wiedersprüche verwickelt und nicht alles durchdacht hat. Dies kann sich noch ändern, besonders weil es eine junge Partei ist, aber ich bezweifle es, da die Thematik wirklich sehr kompliziert ist, weil besonders viele Interressen aufeinander treffen.

Zitat von DjKoma:

Ums stören geht es sicher nicht, abgesehen von Gesetzentwürfen die in Richtung 1984 , Stasi 2.0 oder 4. Reich abzielen. Da bin ich absolut dafür, dass diese Beschlüsse verhindert werden.

Schau dir das durchschnittliche Mitglied der Piratenpartei an, um die 30 Jahre alt, Hochschulabschluss. So qualifizierte Leute findest du in wenigen Parteien.
Allerdings ist die Partei erst 3 Jahre alt. Dass sich hier noch nicht für jedes Thema die Experten gefunden haben ist etwas völlig normales.
Der Unterschied den du nicht bemerkst ist, dass andere Parteien teilweise weniger Ahnung aber denoch eine Meinung haben.

Zitat von Klischeepunk:

Es geht nicht (explizit nicht) um die überwachung von brisanten lokalitäten, sondern um eine andauernd ausgeweitete überwachung des Bürgers und damit einhergehende eingriffe in die privatsphäre. Dass man schnelle Brüter nicht zum Hotel umfunktioniert in dem es waffenfähiges Plutonium als Geschenk zum einchecken gibt ist selbstredend.
Es geht um totalüberwachung auf öffentlichen Plätzen/in der öffentlichkeit, nicht bezogen auf Interne überwachung auch wenn hier teilweise die Möglichkeiten des Arbeitgebers evtl. eingeschrenkt werden (müssen), da ihn manche dinge nichts angehen.

Zitat von Klischeepunk:

Aber die entwicklung dieser geräte wird überhaupt nicht ausgeschlossen, nur das etwas gezielt auf den zweck der überwachung des bürgers entwickelt werden soll wird hier angegriffen. Dinge wie Televisoren aus Orwells '84.Und natürlich wird dahingehend auch gearbeitet, interessant ist ja wie man möglichst effektiv eine menschenmasse überwachen und beobachten kann und diese daten auswerten kann - um soetwas geht es.

Zitat von McBudaTea:

Welche Geräte werden denn gezieht für die Überwachung der Bürger entwickelt?

Zitat von Klischeepunk:

Landesregierungen sind auch teile der Legislative und nicht der exekutiven, als exekutive wären maximal die jwlg. innenminister zu sehen als oberste Dienstherren der Polizeien.

Zitat von Klischeepunk:

Bspw. Scanvorrichtungen die dich aufgrund biometrischer daten erkennen sollen (flughafen) mit entsprechender software ... die entwicklung entstand sicher nicht aus langeweile

Zitat von McBudaTea:

Ja, aber mitlerweile verwendet man in vielen Firmen/ Gebäude, die besonders gefärdet sind, Biometrische Daten. Von wo will man jetzt genau wissen, wofür eine spezielle Technologie entwickelt wird, besonders wenn man es für beides verwenden kann? Damit haben wir eine Einschränkung der Forschungsfreiheit.