Cymru  - 35
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 16:13 Uhr
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Hier ist Lafointaine eindeutig übers Ziel hinausgeschossen, das kann man nicht anders sagen. Eben das große Problem der Linken in meinen Augen: Es fehlt eine sinnvolle Wirtschaftspolitik.
Linke Politik in der Wirtschaft ist hilfreich und richtig, wenn sie Arbeitnehmerrechte stärkt oder für Mindestlöhne kämpft. Enteignungen helfen aber kein bisschen weiter, da unsere Politiker in Wirtschaftsfragen leider auch nicht unbedingt bewandert sind. Wir haben zu viele Juristen und Lehrer im Bundestag.
Was mir bei der Forderung nach Enteignung aber auch noch eingefallen ist:
Artikel 14 des Grundgesetzes
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Würde mich interessieren, wie ihr zu diesem Artikel steht.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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xian
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 16:29 Uhr
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Zitat von Cymru:
Was mir bei der Forderung nach Enteignung aber auch noch eingefallen ist:
Artikel 14 des Grundgesetzes
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Würde mich interessieren, wie ihr zu diesem Artikel steht.
Allein das "soll" zeigt schon, wie ernst man das nehmen muss.
Und dann noch eine Frage: Wen verpflichtet der Artikel?
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 16:35 Uhr
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Zitat von xian: Zitat von Cymru:
Was mir bei der Forderung nach Enteignung aber auch noch eingefallen ist:
Artikel 14 des Grundgesetzes
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Würde mich interessieren, wie ihr zu diesem Artikel steht.
Allein das "soll" zeigt schon, wie ernst man das nehmen muss.
Und dann noch eine Frage: Wen verpflichtet der Artikel?
Außerdem: Was dient dem Wohl der Allgemeinheit?
Morgen wird die Zukunft besser sein
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:03 Uhr
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Zitat von xian: Zitat von Cymru:
Was mir bei der Forderung nach Enteignung aber auch noch eingefallen ist:
Artikel 14 des Grundgesetzes
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Würde mich interessieren, wie ihr zu diesem Artikel steht.
Allein das "soll" zeigt schon, wie ernst man das nehmen muss.
Und dann noch eine Frage: Wen verpflichtet der Artikel?
Eigentum wird in Deutschland zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt.
Mal ein kleines Beispiel:
Ich selbst habe 2 Halbtagskräfte und eine Vollzeitkraft beschäftigt, habe also 2 effektive Vollzeitstellen geschaffen.
Die Finanzmittel hierfür erarbeiten meine Mitarbeiter und ich, wir setzen also das Eigentum der Firma für das "Allgemeinwohl" ein (Jobs, Konsum etc.).
Wenn ich mir so meine Steuererklärungen anschaue, ist auch in der Steuerpolitik "Eigentum verpflichtet" umgesetzt.
Als ich vor 4 Jahren angefangen habe war meine Steuerlast sehr gering, da die Umsätze noch nicht so hoch waren.
Mittlerweile finanziere ich dem Finanzamt eine "Luxuslimo pro Jahr" durch meine Steuerzahlungen.
Als Arbeitgeber ist man z.B. auch verpflichtet bAV (= betriebliche Altersvorsorge) für seine Angestellten anzubieten. Hier wird man als "Stärkerer" also ebenfalls in die Pflicht genommen.
Viele fordern jetzt, dass man als Arbeitgeber noch mehr leisten soll bzw. als "Besserverdiener" noch mehr Steuern zahlen soll (v.a. die Linke).
Hier bekomme ich auf deutsch gesagt wirkliche Kotzkrämpfe...
2007 habe ich z.B. 118 Arbeitstage (!) nur für die anfallenden Abgaben gearbeitet. Bei effektiven 220 Arbeitstagen sind das über 50%.
Sollten Forderungen wie Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weitere Abgaben für Firmen usw. (was auch die weniger populistischen Linken fordern) verwirklicht werden, wird das sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Schon jetzt wäre es z.B. rein rechnerisch schon fast wirtschaftlicher einen Teil der Umsätze im Ausland zu erwirtschaften und die Stellen hier zu halbieren.
Nun mag das bei "meiner" Größe keinen wirklich jucken, aber sollten wirklich große Unternehmen ebenfalls zu dem Schluss kommen (und sehr viele bereiten outsourcing gerade vor), dann viel Spaß.
Zitat: Außerdem: Was dient dem Wohl der Allgemeinheit?
Offiziell eine sehr nette umschreibung von Steuern, inoffiziell wieder ein wenig Geld für staatliche Institutionen wie die KFW das sie aus dem Fenster werfen können 
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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xian
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:17 Uhr
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Zitat von Lerouxe:
Eigentum wird in Deutschland zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt.
Mal ein kleines Beispiel:
...
Das wusste ich. Aber glaubst du das wäre anders wenn es Art. 14 II nicht gäbe?
Juristisch gesehen geht deine Antwort auch ganz an Artikel 14 vorbei. Artikel 14 kümmert sich nämlich nicht um den Erwerb.
Ich stimme aber sonst vollkommen mit dir überein.
Die Frage war aber auf den juristisch interessierten und argumentierenden Cyrmu gemünzt.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:28 Uhr
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Zitat von xian: Und dann noch eine Frage: Wen verpflichtet der Artikel?
Wenn das die Frage an mich war, so werde ich mich mit ihr befassen:
Das Grundgesetz gilt für alle Deutschen. Im Grundsatz sind also alle verpflichtet. Bleibt aber noch die Ausnahme, wenn man keinen Besitz hat (sofern man das in Deutschland findet), dass man dann nicht verpflichtet ist.
Dieser Artikel wird aber gerne nur auf die Reichen abgewälzt (was du vermutlich auch ansprechen wolltest). Gerade die Linke zitiert ihn gerne bei er Besteuerung der Reichen. Trotzdem müsste er für alle gelten, sofern er überhaupt gültig ist. Wer die Begriffe allein bei Wikipedia sucht, findet dazu Überlegungen von antiken Philosophen bis zu Habermas, die den Grundsatz teilweise sogar verwerfen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:31 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat: Außerdem: Was dient dem Wohl der Allgemeinheit?
Offiziell eine sehr nette umschreibung von Steuern, inoffiziell wieder ein wenig Geld für staatliche Institutionen wie die KFW das sie aus dem Fenster werfen können
Das würde ich so nicht stehen lassen. Es gibt schließlich im Grundgesetz keine nähere Definition, was dem Wohl dient. Steuern sind eine Sache. Sie müssen erbracht werden, um eine staatliche Ordnung zu finanzieren. Und, um manchen die Überlegung abzunehmen, was denn nun gut fürs Allgemeinwohl wäre
Es gibt aber auch die Möglichkeit der Stiftungsgründung, womit ich keine Steuersparstiftung in Lichtenstein meine, sondern etwas wie es Karl-Heinz Böhm oder auch Philip Daniel Merckle ins Leben gerufen hat.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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-CSU- - 37
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:39 Uhr
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In der CSU setzen wir uns offensiv mit den Linken auseinander: mit ihrer undemokratischen Vergangenheit, mit ihrer Unterstützung für Terroristen in dieser Welt, mit ihrer Propaganda, mit ihren falschen und schein-sozialen Versprechungen. Warum ist denn im rot-rot-regierten Berlin die Kinderarmut am größten und hat die Verschuldung dort unfassbare Größenordnungen erreicht? Wir müssen dagegen halten: Wir haben doch nicht 40 Jahre für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute die alten SED-Kader über Deutschland bestimmen.
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xian
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:45 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von xian: Und dann noch eine Frage: Wen verpflichtet der Artikel?
Wenn das die Frage an mich war, so werde ich mich mit ihr befassen:
Das Grundgesetz gilt für alle Deutschen. Im Grundsatz sind also alle verpflichtet.
Artikel 1 III:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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xian
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:49 Uhr
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Zitat von -CSU-: In der CSU setzen wir uns offensiv mit den Linken auseinander: mit ihrer undemokratischen Vergangenheit, mit ihrer Unterstützung für Terroristen in dieser Welt, mit ihrer Propaganda, mit ihren falschen und schein-sozialen Versprechungen. Warum ist denn im rot-rot-regierten Berlin die Kinderarmut am größten und hat die Verschuldung dort unfassbare Größenordnungen erreicht? Wir müssen dagegen halten: Wir haben doch nicht 40 Jahre für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute die alten SED-Kader über Deutschland bestimmen.
.."mit ihrer Propaganda" *hust*.
Ich bewundere ja Politiker, die ihre Ideen gut formulieren können und sich damit mit der Überzeugungskraft ihrer eigenen Ideale von dem Einheitsbrei von Phrasendreschern absetzen können.
Du nicht?!
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_ganymed_
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:53 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.09.2008 um 17:54 Uhr
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Zitat von -CSU-: In der CSU setzen wir uns offensiv mit den Linken auseinander: mit ihrer undemokratischen Vergangenheit, mit ihrer Unterstützung für Terroristen in dieser Welt, mit ihrer Propaganda, mit ihren falschen und schein-sozialen Versprechungen. Warum ist denn im rot-rot-regierten Berlin die Kinderarmut am größten und hat die Verschuldung dort unfassbare Größenordnungen erreicht? Wir müssen dagegen halten: Wir haben doch nicht 40 Jahre für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute die alten SED-Kader über Deutschland bestimmen.
ich will dir ja nicht zunahe treten, aber eine partei, die nach ihrer gründung die altnazis geschluckt hat wie johnny cash amphetamine, naja, denk dir den rest.
aber nochmals, die SED-kader sind größtenteils in ostdeutschland zu finden. alle neuen mitglieder sind entweder von der WASG, der SPD, anderer linksgerichteter parteien oder sonstige westdeutsche, die den hübschen versprechungen auf den leim gegangen sind.
aber immerhin hat deutschland es unter der regierung kohl geschafft seinen schuldenstand fast zu verdoppeln.^^
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 17:59 Uhr
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Zitat von _ganymed_: Zitat von -CSU-: In der CSU setzen wir uns offensiv mit den Linken auseinander: mit ihrer undemokratischen Vergangenheit, mit ihrer Unterstützung für Terroristen in dieser Welt, mit ihrer Propaganda, mit ihren falschen und schein-sozialen Versprechungen. Warum ist denn im rot-rot-regierten Berlin die Kinderarmut am größten und hat die Verschuldung dort unfassbare Größenordnungen erreicht? Wir müssen dagegen halten: Wir haben doch nicht 40 Jahre für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute die alten SED-Kader über Deutschland bestimmen.
ich will dir ja nicht zunahe treten, aber eine partei, die nach ihrer gründung die altnazis geschluckt hat wie johnny cash amphetamine, naja, denk dir den rest.
aber nochmals, die SED-kader sind größtenteils in ostdeutschland zu finden. alle neuen mitglieder sind entweder von der WASG, der SPD, anderer linksgerichteter parteien oder sonstige westdeutsche, die den hübschen versprechungen auf den leim gegangen sind.
aber immerhin hat deutschland es unter der regierung kohl geschafft seinen schuldenstand fast zu verdoppeln.^^
Stimmt schon die CSU sollte sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen... Aber die Welt wäre nicht besser, wenn die Linke regieren würde...
Morgen wird die Zukunft besser sein
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_ganymed_
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 18:00 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.09.2008 um 18:01 Uhr
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Zitat von McBudaTea:
Stimmt schon die CSU sollte sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen... Aber die Welt wäre nicht besser, wenn die Linke regieren würde...
unter welchen umständen währe sie es denn?
natürlich wird sich die welt in ihrem tempo weiterdrehen und die linke wird, falls sie in regierungsverantwortung kommen sollte, ganz schön unter druck stehen. bei so vielen versprechen und vorderungen.
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 18:03 Uhr
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Zitat von _ganymed_: Zitat von McBudaTea:
Stimmt schon die CSU sollte sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen... Aber die Welt wäre nicht besser, wenn die Linke regieren würde...
unter welchen umständen währe sie es denn?
(Wenn die FDP an der Macht wäre...)
Bei einer Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen und eine neustruckterierung der Steuern.
Morgen wird die Zukunft besser sein
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_ganymed_
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Geschrieben am: 18.09.2008 um 18:06 Uhr
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Zitat von McBudaTea: Zitat von _ganymed_: Zitat von McBudaTea:
Stimmt schon die CSU sollte sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen... Aber die Welt wäre nicht besser, wenn die Linke regieren würde...
unter welchen umständen währe sie es denn?
(Wenn die FDP an der Macht wäre...)
Bei einer Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen und eine neustruckterierung der Steuern.
neustruckturierung und verbesserung des steuersystems: unterstreiche ich bedingungslos.
grundeinkommen. müsste ich mich informieren. vielleicht gibt es wieder das gute alte problem mit geben und nehmen, ich weiß nicht.
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