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Forum / Politik und Wirtschaft

Atom-Moratorium der Regierung ist verfassungswidrig

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wellsfargo - 53
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 08.2010
59 Beiträge
Geschrieben am: 17.03.2011 um 21:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.03.2011 um 21:25 Uhr

Moratorium hin oder her............ egal....... es gibt Alternativen ... wenn man DIESE fördert und endlich den Schritt zum Umdenken macht und es letztendlich nicht nur um das GELD weniger geht !! Das ist eine Bombe mit denen viele Staaten der Welt Ihr Licht anzünden..

Bombtrack
luftprinzip - 82
Champion (offline)

Dabei seit 03.2010
8822 Beiträge

Geschrieben am: 18.03.2011 um 15:28 Uhr

Zitat von teacher-1:

Menschenkenntnis ist schon ein wichtiger Faktor, ich erlebe sehr wohl - je älter ich werde - dass sie eine Rolle spielt. Zum Beispiel habe ich KT vom ersten Tage an für einen Blender gehalten. Ich war zwar durchaus kurz der Meinung, dass das etwas werden könnte und dass der Mann sicherlich auch politisch begabt ist, aber seine Arroganz, das sich Andienen an die Medien, der viele Betrieb und Wind, den der Mann gemacht hat, waren mir von vorn herein suspekt und ich hatte meine Fragezeichen. Wie man sieht, hat sich das hinterher auch bestätigt. Menschenkenntnis kann helfen, aber man muss sie sich erwerben und sie steigt mit dem Lebensalter, wird also wertvoller, je älter man ist. Das wäre auch mein Kritikpunkt an der Äußerung von Cymru, denn junge Leute verfügen nun eben - ganz zwangsläufig - über wenig Lebenserfahrung und darum auch über wenig Menschenkenntnis. Insofern würde ich auch sagen, dass Information und die vertiefte Auseinandersetzung mit einem Thema an erster Stelle stehen sollte, die Menschenkenntnis, so man sie sich eben schon hat erwerben können (man muss aber wissen, dass es sch um einen fortwährenden Prozess handelt) tritt mit zunehmendem Lebensalter unterstützend dazu.

Wow, Respekt, auch ich mit meiner so dürftigen Lebenserfahrung hielt KG für nen Blender. Und jetzt habe ich auch Menschenkenntnis?

I still don't believe in Germanys right to exist.

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 18.03.2011 um 22:26 Uhr

Zitat von Laser87:

Zitat von Cymru:


Die Demokratie an sich stelle ich nicht in Frage, ich halte sie auch für das beste bisher entwickelte System. Es ist nur so, dass es ein Irrtum ist, zu glauben, dass die Mehrheit immer richtig läge.


Du widersprichst Dir selber!


Inwiefern? Die Demokratie ist ein Gebilde, dass mit dem Sinn entwickelt wurde, dass die Mehrheit sicherlich weiß, was gut für sie ist. Das stimmt bei vielen Themen, aber nicht bei allen. Würdest du etwa darüber abstimmen lassen, wie viele Steuern man bezahlen möchte, würde eine Mehrheit sicher sagen "keine".



Zitat von Laser87:

Menschenkenntmis? Ftw?
Menschenkenntnis ist besser als Informieren? UvdL? KTzG? Die leben doch von ihrer Medieninszenierung - bis heute. Und da kommst Du mit Menschenkenntnis?
Und die "Experten"? Von der Konrad-Adenauer-Stiftung? Oder vom NaBu - auf wen soll man hören?


Das Menschenkenntnis besser wäre als Informieren oder das ersetzen kann, habe ich nie geschrieben.Das wäre auch schlichtweg falsch. Die Information ist immer ein wichtiger Teil der Demokratie. Aber es ist eine Illusion, dass sich jeder Wähler so gut über alle Themen informieren könnte, dass er den vollen Durchblick hat. Das hat seltener etwas mit Verstand oder Intelligenz zu tun, sondern auch mit der Zeit.

Ich zweifle doch stark daran, dass es so viele Bundesbürger gibt, die auch nur das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch (als Basiswerke) komplett gelesen haben oder deren Inhalt kennen. Hier bleibt bei einer anstehenden Gesetzesänderung der Rückgriff auf die Medien, aber die ganzen Zusammenhänge werden sich trotzdem nicht erschließen, dadurch, dass ich die tagesschau regelmäßig anschaue. Es gehört also ein stückweit Vertrauen in eine Person dazu, dass sie richtig handelt.

Informieren muss man sich immer, sich verschiedene Positionen anhören und Argumente abwägen. Aber kaum jemand schafft es, in allen Bereichen fit zu sein. Aufgrund dessen haben ja auch Politiker ihre Spezialgebiete.

Zitat von teacher-1:

Das wäre auch mein Kritikpunkt an der Äußerung von Cymru,


wurde inzwischen hoffentlich klar, dass wir da wohl auf ähnlicher Linie sind ;-)


ganz nebenbei nur: Wir diskutieren wieder nicht die mögliche Verfassungswidrigkeit des Moratoriums ;-)

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

wellsfargo - 53
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 08.2010
59 Beiträge
Geschrieben am: 19.03.2011 um 18:15 Uhr

Tja, cymru, leider muss man um die "verfassungswidrigkeit" hier diskutieren, weil nämlich, regierende personen den ausstieg vom ausstieg der kernenergie beschlossen haben. Man sollte genau diese personen persönlich dafür haftbar machen, wenn den bürgern durch dieses handeln kosten enstehen um den neuen ausstieg zu bezahlen. Es stellt sich die frage eher, wer macht die gesetze ? Atomlobby oder die legislative ? Darf eine neu gewählte regierung (black/yellow) einfach über ein risiko entscheiden, was von keiner versicherung der welt versichert wird, weil es sich im prinzip um bomben handelt, die technisch an der explosion gehindert werden ?

Unser grundgesetz stellt aber auch das wohl der allgemeinheit unter schutz und schränkt das private ein, wenn sich dadurch ein nachteil für viele entwickelt. Darüber hinaus braucht man nicht über eine verfassungswidrigkeit eines "wahl-moratoriums" zu diskutieren, denn das gesetz zum betrieb dieser anlagen reicht völlig aus und das ist auch ein gesetz - anwendung ab §7ff

Atomgesetz

Man braucht nicht zu diskutieren wegen der verfassungswidrigkeit der "produktionspause" im superwahljahr.

So isses
Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 19.03.2011 um 20:19 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.03.2011 um 20:19 Uhr

Zitat von wellsfargo:

Tja, cymru, leider muss man um die "verfassungswidrigkeit" hier diskutieren, weil nämlich, regierende personen den ausstieg vom ausstieg der kernenergie beschlossen haben.


Stimmt, das ist natürlich auch eine interessante Herangehensweise. Tatsächlich läuft ja momentan noch die Klage der rot-grün geführten Länder, ob die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig war.

Bin trotzdem gespannt, ob die AKW-Betreiber tatsächlich gegen das Moratorium klagen. Wäre natürlich umso spannender, wenn sich nachher feststellen ließe, dass die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig war.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

-N0FX - 29
Halbprofi (offline)

Dabei seit 02.2009
119 Beiträge
Geschrieben am: 23.03.2011 um 17:14 Uhr

Da sag ich nur eins dazu
http://www.youtube.com/watch?v=_wocxVxv1_Y
Analogfan82 - 42
Champion (offline)

Dabei seit 09.2006
2036 Beiträge

Geschrieben am: 23.03.2011 um 18:09 Uhr

Zitat von wellsfargo:

Moratorium hin oder her............ egal....... es gibt Alternativen ... wenn man DIESE fördert und endlich den Schritt zum Umdenken macht und es letztendlich nicht nur um das GELD weniger geht !! Das ist eine Bombe mit denen viele Staaten der Welt Ihr Licht anzünden..

Bombtrack


Tolles Lied !!!! ich hab noch das Original davon, zum allerersten Mal hab ichs einen Tag nach dem 11. September 2001 bei meinem Nachbarn gehört :) :)

http://daniels-modellwelt.npage.de ---> Einfach mal reinschauen, Besucher sind willkommen ;-)

mjoukov - 43
Profi (offline)

Dabei seit 09.2002
628 Beiträge

Geschrieben am: 23.03.2011 um 19:41 Uhr

Zitat von Cymru:


Bin trotzdem gespannt, ob die AKW-Betreiber tatsächlich gegen das Moratorium klagen. Wäre natürlich umso spannender, wenn sich nachher feststellen ließe, dass die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig war.


Auf Verfassungswidrigkeit klagen könnten in diesem Fall glaube ich nur 1/4 der Bundestagsabgeordneten, evtl. auch noch eine Landesregierung.

Die Betreiber können bestenfalls auf Schadensersatz klagen. Und was werden sie sicherlich tun, nicht jetzt, um Merkel nicht in Pfanne zu hauen, aber nach dem kommenden Sonntag sicher!

Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!

flanery - 32
Halbprofi (offline)

Dabei seit 10.2010
246 Beiträge

Geschrieben am: 23.03.2011 um 19:45 Uhr

Zitat von McBudaTea:

Zitat von DjKoma:


Also bleibt nur die Effekthascherei kurz vor wichtigen Wahlen. Um das geliebte Kind Atomkraft und die persönlichen Zuwendungen der Lobbyisten nicht zu gefährden, wurde ein Moratorium eingerichtet. Hiermit kann das Thema über die Wahlen gerettet werden und mit künstlich hochgetriebenen Strompreisen wird Versucht die Stimmung innerhalb der 3 Monaten zu kippen.

Der Vorwurf, alles sei Wahlkampftaktik, halte ich für falsch. Egal was die CDU machen wird, sie werden eh schlecht darstellen. Will sie die Atomkraftwerke abschalten, ist sie plötzlich unglaubwürdig und meint es nicht ernst (außerdem vergraut sie noch ein Teil der Wähler, die immer noch für Atomkraft sind), will sie die Atomkraftwerke weiter am Netz lassen, würde alle sagen, dass es unverantwortlich sei etc.
Wahlkampftaktisch gibt es hier keine richtige Antwort. Egal was macht macht oder sagt, die Gegner werden sowieso sagen, dass es falsch ist.

Dass die Regierung schön ihr Fähnchen in den Wind halten kann, liegt einfach daran, dass unser Volk so dumm ist, wie noch nie zuvor!
Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 23.03.2011 um 20:09 Uhr

Zitat von mjoukov:

Auf Verfassungswidrigkeit klagen könnten in diesem Fall glaube ich nur 1/4 der Bundestagsabgeordneten, evtl. auch noch eine Landesregierung.

Die Betreiber können bestenfalls auf Schadensersatz klagen. Und was werden sie sicherlich tun, nicht jetzt, um Merkel nicht in Pfanne zu hauen, aber nach dem kommenden Sonntag sicher!


Bei der Verfassungswidrigkeit hatten wir jetzt auch mehr auf die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung angespielt. Da ist die Klage ja gerade von den rot-grünen Landesregierungen in Arbeit.
Denke, echtes Interesse, vor dem BVerfG gegen dieses "Moratorium" zu klagen, besteht auch nicht. Bis zu einer Entscheidung, wären die drei Monate wohl vorbei. ;-)

Ja, die Betreiber können nur auf Schadensersatz klagen. Fragt sich nur, ob sie das tun. Insgesamt wissen die AKW-Betreiber auch, dass sie es sich mit dieser Regierung nicht verscherzen sollten, sie geht immerhin am "tolerantesten" mit ihnen um.
Bin da wirklich gespannt.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

DjKoma - 40
Experte (offline)

Dabei seit 01.2006
1906 Beiträge

Geschrieben am: 24.03.2011 um 10:29 Uhr

Brüderle begründet Atom-Moratorium mit Wahlkampf
Noch Fragen?

Why is 6 afraid of 7? Because 7 8 9!

luftprinzip - 82
Champion (offline)

Dabei seit 03.2010
8822 Beiträge

Geschrieben am: 24.03.2011 um 15:08 Uhr


Ich bin ja so gespannt auf das Wahlergebnis der FDP :D

I still don't believe in Germanys right to exist.

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 25.03.2011 um 00:25 Uhr



Also sowas ist wirklich absolutes Pech für die FDP: Selbst wenn Brüderle etwas anderes gesagt haben sollte (wie er und BDI ja behaupten), und man weiß wohl um Brüderles undeutliches Ausdrucksvermögen, den Schaden kann es nicht verhindern.
Auf mich wirkten diese Ausschnitte aus dem Protokoll auch so, als wäre da jemand Marionette der Wirtschaft. Auch wenn das oft so ist: Es offen zu zeigen, macht es nicht besser.

Hab mich bisher nicht eingelesen, würde mich aber interessieren, wie so ein Dokument, dass ja offenbar unter Verschluss gehalten werden sollte, doch in die Öffentlichkeit gelangt ist...

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 25.03.2011 um 02:08 Uhr

Zitat von Cymru:


Hab mich bisher nicht eingelesen, würde mich aber interessieren, wie so ein Dokument, dass ja offenbar unter Verschluss gehalten werden sollte, doch in die Öffentlichkeit gelangt ist...



Freibeuter, Freibeuter, überall Freibeuter!
(Das ist jetzt meine neue Anti-Freimaurer-Verschwörungs-Theorie^^)



:-D
Jochen


genossesosse
Anfänger (offline)

Dabei seit 03.2011
11 Beiträge
Geschrieben am: 06.04.2011 um 12:19 Uhr

Jetzt klagt ja der erste AKW-Betreiber. Wird noch witzig werden. Die Regierung kann ja eigentlich nur verlieren. Selber schuld wer so Politik betreibt und sich selbst in diese Lage manövriert hat.

Wer belangloses Geschwätz will, ließt hier wohl das Forum und verbittet sich Nachrichten!

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