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Atom-Moratorium der Regierung ist verfassungswidrig

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6 Beiträge

Geschrieben am: 17.03.2011 um 01:23 Uhr

Handelsblatt:

Kanzlerin Merkel will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen - ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig: „Das ist verfassungswidrig.“

as von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Atom-Moratorium hat einen Rechtsstreit entfesselt. Nicht nur die Opposition hält die Entscheidung, die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen ohne den Bundestag einzubeziehen, für rechtswidrig. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zieht in Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Vorhaben ohne Parlamentsbeschluss umsetzen kann. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Für den Staatsrechtler Joachim Wieland ist die Sachlage klar. Er sagt: "Das von der Regierung ausgerufene Moratorium ist verfassungswidrig."

Wieland, der als Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, sagte gegenüber Handelsblatt Online: "Die Laufzeitverlängerung ist als Gesetz des Bundestages in Kraft getreten und kann nur durch ein Gesetz zeitlich begrenzt oder dauerhaft außer Kraft gesetzt. Die Regierung ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Art.20 Abs.3 GG nicht befugt, Gesetze des Parlaments außer Kraft zu setzen."

Merkel ihrerseits hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abschaltung von sieben Atomkraftwerken zurückgewiesen. Das Moratorium basiere auf einer Anordnung gemäß dem Atomgesetz, Paragraf 19, Absatz 3, Nummer 3, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Nach der Regelung können die Länder-Aufsichtsbehörden anordnen, den Betrieb von Reaktoren "einstweilen" einzustellen - zum Beispiel, wenn gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird oder wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen.

Merkel zog den Schluss: "Damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird", sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte diese Haltung erneut. Mit der vorläufigen Abschaltung sehe sich die Bundesregierung rechtlich auf der sicheren Seite. Sie sei sich mit den Bundesländern mit AKW-Standorten einig, "dass das Atomgesetz dafür die geeignete rechtliche Handhabe gibt".

Dies aber bezweifelt Wieland: "Nachdem die Regierung bis vor wenigen Tagen die deutschen Atomkraftwerke als absolut sicher eingeschätzt hat, wird sie auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan kaum eine konkrete Gefahr begründen können, die zudem zu einer dauerhaften Stilllegung führen müsste." Vor diesem Hintergrund räumte der Staatsrechtler möglichen Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber theoretisch gute Chancen ein, "weil es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Anordnung der vorübergehenden Stilllegung der älteren Kraftwerke fehlt. Eine Klage gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht wäre erfolgreich". Der Paragraph 19 des Atomgesetzes erlaube ein Eingreifen nur "bei einer konkreten Gefahr".

FTD:

Rechtliche Zweifel an Abschaltung deutscher AKW
Die von Bund und Ländern beschlossene vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke stößt auf Widerstand. Politiker von CDU und SPD fordern eine gesetzliche Regelung und die Zustimmung des Bundestags. Wortführer ist ausgerechnet ein hochrangiger Querdenker der Union.
"Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" haben Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert. Insbesondere Lammert gilt in der Union mittlerweile als Querkopf, der sich oftmals über die Parteilinie hinwegsetzt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium der Bundesregierung für verfassungswidrig. „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. „Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung.“

Was zum Teufel macht unsere verantwortungslose Regierung denn mit diesem Scheinmoratorium nun wieder für eine lächerliche Farce?
Billige Beruhigungspillen, um sich über die Wahlen zu retten und das wohl auch noch auf verfassungswidrige Art.
Das ist keine Regierung, die wir da haben. Das ist personifizierte Inkompetenz mit heftiger Klüngelei mit der Atom- und Wirtschaftslobby.