Klischeepunk  - 40
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:08 Uhr
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Zitat von mjoukov: Ich bekomme immer wieder mit, dass in der politischen Diskussion Behauptungen aufkommen, die nachweislich nicht wahr sein können. Es ist jedoch kaum möglich, es auszuräumen, es kommt höchstens als Widerspruch an, aber meist sind die Menschen dadurch verunsichert, was nun gelten soll.
Wäre es nicht sinnvoll, eine Art „Lügenpolizei“ zu haben, die (demokratisch gewählt) um Klärung gebeten werde kann, wenn jemand Zweifel hat? Gerade weil es dank Internet eine Falschmeldung sofort die Runde macht.....
Was meint Ihr?
Nicht umsetzbar, eine weitere völlig Sinnlose behörde, kurzum: Nein. Wir brauchen keine neuen Institutionen, sondern die Umsetzung bestehender Gesetze die jeden vor Gericht gleich macht, unabhängig von Uniform, Status, Herkunft oder ähnlichem - und eine handhabe wenn aus eigenem Vorteil bewusst getäuscht wurde, auch bei Wahlversprechen.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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*Tigerente*  - 34
Halbprofi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:12 Uhr
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Wenn ich an eine "Lügenpolizei" im Bezug auf Politik nachdenke, kommen mir zuerst die Medien in den Sinn...
Okay...lassen wir die BILD mal aus dem Spiel...^
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matthias - 32
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:14 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.11.2010 um 17:14 Uhr
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Zitat von Roddi: Einerseits wäre es schon sinnvoll aber auf der anderen Seite kannst du nicht von einem Politiker erwarten,dass er generell z.B alle Wahlversprechen einhalten kann...
die sollten deshalb nix versprechen dürfen..sondern nur ihre intressen äußern
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:14 Uhr
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Zitat von Klischeepunk:
Nicht umsetzbar, eine weitere völlig Sinnlose behörde, kurzum: Nein. Wir brauchen keine neuen Institutionen, sondern die Umsetzung bestehender Gesetze die jeden vor Gericht gleich macht, unabhängig von Uniform, Status, Herkunft oder ähnlichem - und eine handhabe wenn aus eigenem Vorteil bewusst getäuscht wurde, auch bei Wahlversprechen.
Mit welchem Rechtsmittel? Wahlkampftäuschung justiziabek zu machen ist kaum möglich, und es geht mir ja darum, dass Menschen wissen, was gilt....
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:16 Uhr
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Zitat von mjoukov: Zitat von MackieMesser:
Die Kritik beim Dosenpfand ist die Umsetzung
Schau Dir das Gesetz an und sag, was dort anders umgesetzt werden konnte. Zumal die Umsetzung bei solchen Fällen eh Ländersache ist.
Jeder hat dannach sein eigenes Ding gedreht und weil Vorlagen fehlten, sind Dosen oft verschwunden. Trittin verteidigt das Gesetz ja. Wieso willst es jetzt auf Merkel abtreten?
Ist doch Kindergarten.
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:19 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.11.2010 um 17:20 Uhr
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Zitat von MackieMesser:
Jeder hat dannach sein eigenes Ding gedreht und weil Vorlagen fehlten, sind Dosen oft verschwunden. Trittin verteidigt das Gesetz ja. Wieso willst es jetzt auf Merkel abtreten?
Ist doch Kindergarten.
Ja, und genau diese "Inselgeschichten" waren der Murks am Gesetz, ausdrücklich so vorgesehen.
Und Trittin hat das Gesetz wohl kaum verteidigt, sondern das Dosenpfand an sich. Er hat eine Gesetzesänderung eingebracht, die im Bundesrat aber scheiterte. Taktik - je schlechter das Gesetz, desto mehr wird auf Trittin geschossen. Wen kümmert da das Land? Wüsste mensch aber, dass Dr. Merkel die Verantwortung trägt, verfangen solche Spielchen nicht...
Und an Dr. Merkel geht es schlicht, weil sie es schrieb. Ist Dir Verantwortung Wurschd?
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Lomei - 38
Experte
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:20 Uhr
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Zitat von Roddi: Einerseits wäre es schon sinnvoll aber auf der anderen Seite kannst du nicht von einem Politiker erwarten,dass er generell z.B alle Wahlversprechen einhalten kann...
warum sollte man ihn dann überhaupt wählen
wenn einem das bekannt ist?
i survived the yellow light of death and all i got was this lousy signature
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:24 Uhr
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Zitat von Lomei: Zitat von Roddi: Einerseits wäre es schon sinnvoll aber auf der anderen Seite kannst du nicht von einem Politiker erwarten,dass er generell z.B alle Wahlversprechen einhalten kann...
warum sollte man ihn dann überhaupt wählen
wenn einem das bekannt ist?
Weil die Politik nicht nur von der regierenden Partei gemacht wird,sondern auch von der Opposition, dem Koalitionspartner usw.
"Nope".
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:25 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Ja, und genau diese "Inselgeschichten" waren der Murks am Gesetz, ausdrücklich so vorgesehen.
Und Trittin hat das Gesetz wohl kaum verteidigt, sondern das Dosenpfand an sich. Er hat eine Gesetzesänderung eingebracht, die im Bundesrat aber scheiterte. Taktik - je schlechter das Gesetz, desto mehr wird auf Trittin geschossen. Wen kümmert da das Land? Wüsste mensch aber, dass Dr. Merkel die Verantwortung trägt, verfangen solche Spielchen nicht...
Und an Dr. Merkel geht es schlicht, weil sie es schrieb. Ist Dir Verantwortung Wurschd?
Die Taktik ist nicht neu und wird von den Grünen ebenso betrieben.
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Klischeepunk - 40
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:27 Uhr
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Zitat von mjoukov: Zitat von Klischeepunk:
Nicht umsetzbar, eine weitere völlig Sinnlose behörde, kurzum: Nein. Wir brauchen keine neuen Institutionen, sondern die Umsetzung bestehender Gesetze die jeden vor Gericht gleich macht, unabhängig von Uniform, Status, Herkunft oder ähnlichem - und eine handhabe wenn aus eigenem Vorteil bewusst getäuscht wurde, auch bei Wahlversprechen.
Mit welchem Rechtsmittel? Wahlkampftäuschung justiziabek zu machen ist kaum möglich, und es geht mir ja darum, dass Menschen wissen, was gilt....
Dann muss sich der Mensch nuneben mal informieren. Gegen Faulheit hilft auch keine noch so gute Institution.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:29 Uhr
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Zitat von Klischeepunk:
Dann muss sich der Mensch nuneben mal informieren. Gegen Faulheit hilft auch keine noch so gute Institution.
Dann informiert sich der Mensch und stößt auf widersprüchlich Aussagen, weil natürlich sofort Nebelkerzen geworfen werden. Dann ist er/sie "so klug als wie zuvor"
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Chris_[P]. - 40
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:31 Uhr
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theoretisch haben wir schon seit Jahrhunderten eine "Lügenpolizei"!!!!
das "4. Organ der Demokratie" hat dies zur Aufgabe:
Die Presse.
Die Realität sieht leider anderst aus
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:31 Uhr
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Zitat von mjoukov: Zitat von Klischeepunk:
Dann muss sich der Mensch nuneben mal informieren. Gegen Faulheit hilft auch keine noch so gute Institution.
Dann informiert sich der Mensch und stößt auf widersprüchlich Aussagen, weil natürlich sofort Nebelkerzen geworfen werden. Dann ist er/sie "so klug als wie zuvor"
Gegen üble Nachrede kann man aber klagen. Siehe Gysi
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:34 Uhr
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Zitat von Chris_[P].:
das "4. Organ der Demokratie" hat dies zur Aufgabe:
Die Presse.
Die Realität sieht leider anderst aus
Eben, gerade lokal kann sich die Presse es nicht immer leisten, sich anzulegen...
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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mjoukov - 43
Profi
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Geschrieben am: 07.11.2010 um 17:35 Uhr
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Zitat von MackieMesser:
Gegen üble Nachrede kann man aber klagen. Siehe Gysi
Aber nichts als Partei. Das Gesetz schützt nur Personen.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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