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Polizeivorgehen in Stuttgart

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Cymru

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11505 Beiträge

Geschrieben am: 05.10.2010 um 23:39 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.10.2010 um 23:40 Uhr

Zitat von Roddi:

Naja du musst aber zugeben,dass Mappus gerade diese ideologische Schaumschlägerrei verursacht hat,weil er keinerlei Fehler seitens der Polizei zugeben möchte,das erhärtet doch nur weiter die Fronten.

Ohne Frage, die Landesregierung macht hier keine gute Figur. So langsam versteht Mappus, dass er hier nicht kämpferisch durchgehen kann, weil die Lage sonst zu eskalieren droht. Aber auch die anderen Minister haben sich nach wie vor nicht besonders friedlich gezeigt.

Bei der Polizeiaktion hatten wir ja heute die Pressekonferenz. Ich weiß nicht, wie gut die Regierung informiert wurde, aber insgesamt muss sie sich da wohl auf die Aussagen der Polizei verlassen. Generell untersteht die Polizei natürlich dem Innenministerium. Der Minister wäre aber dumm, wenn er sich in Polizeitaktik einmischen würde. Er ist Politiker und kein Praktiker vor Ort. Von daher muss eine Schuld direkt bei der Polizei gesucht werden.

Zitat von Klischeepunk:

Ach komm schon die Art und Weise in der du hier zu argumentieren versuchst hat was kirchliches: Entweder für unseren Gott, oder reif für den Scheiterhaufen.

Genau geht es mir ja gerade nicht: Ich will von dieser Schwarz-Weiß-Mentalität abbringen. Du scheinst einfach ein Problem damit zu haben, dass auch Demonstranten Fehler machen. Die meisten anderen hier im Forum haben eingesehen, dass die Demonstranten sich auch falsch verhielten. Bei dir sehe ich da nur die Kritik an der Polizei. Die Bewertung des Einsatzes ist erst der nächste Schritt. Zuerst muss man erkennen, dass offenbar von Seiten der Gegner bestimmte Dinge vorfielen. Die Demonstranten hier zu glorifizieren bringt die sachliche Diskussion kein Stück weiter.

Zitat von Klischeepunk:

Wenn ich es legitimiere rumsitzende Personen zu verletzen, teilweise schwer, weil sie ihre Rechte dadurch Beugen - oder wegen mir sogar Gesetze brechen in dem sie rumsitzen, dann sollte ich aufhören von Demokratie und Rechtsstaat zu reden.

Hier bestätigst du mir deine einseitige Sicht nur.
Sitzen ist eine harmlose Tätigkeit an sich, da hast du schon Recht. Aber warum wird denn gesessen? Doch nicht nur um Präsenz zu zeigen, sondern um zu blockieren. Und gerade damit verletzt man Rechte des anderen. Das Strafgesetzbuch spricht hier von Nötigung. Wenn du das nicht einsehen kannst, kommen wir nicht weiter. Denn Demokratie heißt nicht, dass sich eine Gruppe (auch wenn sie womöglich die Mehrheit stellt) sich alles erlauben kann. Die Rechte eines anderen müssen gewahrt bleiben. Wie ein Vorgehen auszusehen hat, ist wieder eine andere Frage, aber es ist die Aufgabe der Polizei, geltendes Recht durchzusetzen.