Zitat von Laser87:

Nur nicht in BaWue - da müßte man innerhalb von 14 Tagen 1.2 Millionen zum Unterschreiben in die Rathäuser bringen.
Das ist mehr als unwahrscheinlich - es hat auch noch nie (!) einen Volksentscheid in BaWue gegeben.


Gruß

Zitat von Klischeepunk:

Diese argumentation ist doch grober Schwachsinn. Tschuldige aber die Bullen waren sowieso vor Ort und hätten Problemfrei den betreffenden bereich sperren können. Durchgeführt wurden die Arbeiten sowieso bei Nacht. Und selbst am Zeitpunkt hätte man nichts drehen müssen...

Zitat von jovo:

Hie und da gibts ja Volksabstimmungen...

Zitat von Klischeepunk:

Hatte nicht die Bild sogar ein schönes Bild "Stuttgarts Pflastersteine" mit ein paar Kastanien?

Zitat von Cymru:

Nachdem bei dir immer etwas Abneigung gegen die Polizei mitschwingt (die sicherlich in manchen Fällen berechtigt war oder ist), würde mich interessieren, welche Recht du Polizisten zugestehst:
Dürfen bestimmte Aktionen nicht durchgeführt werden, weil man dafür Demonstranten -teilweise wohl leider auch mit Gewalt- entfernen muss?

Zitat von Cymru:

Müsste man also, um das Spiel etwas zu überspitzen, einen Straftäter in Ruhe lassen, wenn ihn eine Gruppe von Demonstranten schützt und umstellt?

Die Polizei handelt sicher nicht immer richtig und es wäre wohl auch sinnvoll, wenn Polizeieinsätze dieser Art überparteilich untersucht und kontrolliert würden, allerdings ohne ideologische Rangeleien (inwieweit das real ist, sei mal dahingestellt). Es stellt sich hierbei aber immer auch die sachliche Frage, ob die Polizei denn das geltende Recht noch durchsetzen darf und kann, wenn Situationen wie diese in Stuttgart auftreten. Denn es wird sich wohl nie verhindern lassen, dass auch friedliche Demonstranten, die meinen gaffen zu müssen, verletzt werden, auch wenn sie nicht aktiv gegen die Polizei vorgingen...

Zitat von redandblack:

Die taz:

Zitat von Klischeepunk:

Um es nochmals ganz klar zu sagen: Es bestand keine Notwendigkeit für die Wahl dieser Mittel - damit ist der Einsatz als gesamtes zu verurteilen und die beteiligten und verantwortlichen ebenso.

Zitat von AndyRuess:

Die Spinnen die Leute mann Braucht die Strecke
Die demostration kostet bald mehr wie der Bahnhof
7 Millionen Euro schon da sagt mann nichts

Zitat von Cymru:

Generell sehe ich auch kein Problem darin, dass Polizisten erkennbar gekennzeichnet werden, um Fehlverhalten zu verfolgen. Der Schutz eines Polizisten sollte darunter aber nicht leiden dürfen, einen Helm, der wohl auch irgendwo vermummt, sollte man ihnen zugestehen. Viele Polizisten führen schließlich nur ihren Job aus und wollen nicht aus ideologischen Gründen ihr Leben für den Staat opfern.

Die Frage ist: Woher nimmst du die Gewissheit, dass keine Notwendigkeit für die angewendeten Mittel bestand? Und war das im Moment der Aktion auch allen klar, denn nur dann könnte vorsätzliches Fehlverhalten nachgewiesen werden?
Im Nachhinein lassen sich da viele Dinge hin- und herdrehen und abwägen. Wenn man allerdings einer großen Demonstrantenzahl gegenübersteht, weiß ich nicht, ob sich das genau einschätzen lässt, was die korrekte Anwendung ist. (Ich kenne mich in der Polizeiausbildung zudem zu wenig aus, als dass ich wüsste, auf welcher Grundlage das tatsächlich zu entscheiden ist, um das vorwegzumehmen)

Generell muss die verfassungsrechliche Frage gestellt werden: Hätte es ein milderes Mittel für die Aktion gegeben?

Zitat von Cymru:

Generell sehe ich auch kein Problem darin, dass Polizisten erkennbar gekennzeichnet werden, um Fehlverhalten zu verfolgen. Der Schutz eines Polizisten sollte darunter aber nicht leiden dürfen, einen Helm, der wohl auch irgendwo vermummt, sollte man ihnen zugestehen. Viele Polizisten führen schließlich nur ihren Job aus und wollen nicht aus ideologischen Gründen ihr Leben für den Staat opfern.

Die Frage ist: Woher nimmst du die Gewissheit, dass keine Notwendigkeit für die angewendeten Mittel bestand? Und war das im Moment der Aktion auch allen klar, denn nur dann könnte vorsätzliches Fehlverhalten nachgewiesen werden?
Im Nachhinein lassen sich da viele Dinge hin- und herdrehen und abwägen. Wenn man allerdings einer großen Demonstrantenzahl gegenübersteht, weiß ich nicht, ob sich das genau einschätzen lässt, was die korrekte Anwendung ist. (Ich kenne mich in der Polizeiausbildung zudem zu wenig aus, als dass ich wüsste, auf welcher Grundlage das tatsächlich zu entscheiden ist, um das vorwegzumehmen)

Generell muss die verfassungsrechliche Frage gestellt werden: Hätte es ein milderes Mittel für die Aktion gegeben?

Zitat von MackieMesser:

Man muss es auch in der Gesamtsituation sehen. Diese Sitation hält sein Tagen an und die Kapazitäten und Möglichkeiten dieser Eskalationsmaßnahmen verstumpfen mit der Zeit.
Dass sich 3 Wochen Überstunden und tägliche Pöblerei von Demonstranten auf die Einstellung der Polizisten auswirkt ist wohl unbestritten.

Zitat von MackieMesser:

Man muss es auch in der Gesamtsituation sehen. Diese Sitation hält sein Tagen an und die Kapazitäten und Möglichkeiten dieser Eskalationsmaßnahmen verstumpfen mit der Zeit.
Dass sich 3 Wochen Überstunden und tägliche Pöblerei von Demonstranten auf die Einstellung der Polizisten auswirkt ist wohl unbestritten.

Zitat von Cymru:

Das Problem sehe ich insgesamt auch. Wobei die Unterbesetzung vieler Polizeidirektionen nicht vergessen werden darf, die auch durch diesen Einsatz entstehen.

Zitat von ChiefChiller:

dass das so ist bestreitet ja auch keiner.
allerdings gibt es einen unterschied zwischen erklärung und rechtfertigung.
Damit das du schon seit tagen dauernd schief angelabert wirst kannst du dich vor gericht nicht rechtfertigen wenn du dem 10. der kommt einfach eine reinhaust.
Da die polizisten den rechtsstaat vertreten können sie das doch erst recht nicht oder?

Zitat von MackieMesser:

Und wie soll man das dann lösen. Polizisten unter Drogen setzen? Umerziehungslager?
Es ist ja die Schwäche die gezielt ausgenutzt wird. Auch in den S21 Protesten gibt es wieder Krawalltouristen die nur Freude an der Eskalation haben. Wenn dann noch ein Polizist mit der Nervenstärke eines Bsirske dabei ist, geht es schon rund.