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Ketzu  - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von Laser87: Zitat von 211: §125 ist teil des gg Aber das Recht, auf das sich da bezogen wird, nicht... Er möchte (schon wieder) darauf hinaus, dass das GG keinen Geltungsbereich hat, wobei ihm dieser Irrtum schon mehrfach erklärt wurde und er diese Erklärungen einfach übergeht. Wobei ich jetzt eine Behauptung aufstellen möchte, die ich aus dem in einem anderen Beitrag von mir gelinkten Urteil das sich auf das "BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147" beruft, bezüglich des Geltungsbereichs und der Rechtssicherheit. Meine Behauptung kann ich leider nicht überprüfen, das ich den Original Urteilsspruch mit Erklärung nicht finden kann, weil Milliarden Seiten mit diesem "Die BRD gibts nicht und alle Gesetze sind nichtig weil bla" Zeug in Google gefunden werden, wenn ich danach suche. Die Behauptung ist: Ein Gesetz das einen eingeschränkten Geltungsbereich hat, muss diesen Angeben (daher auch zulässigkeit von Karten etc.), ein Gesetz ohne eingeschränkten Geltungsbereich ist grundsätzlich auf dem gesamten Gebiet der BRD gültig. (Was zugegebenermaßen logisch wäre) Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
http://www.kirchenlehre.com/unsicher.htm |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: ja und warum sthen dise§ noch in unserer verfassung/vrfassungs gebenden grundgesetz/ggund wo liegt die räumliche geltung? die brd war und ist kein staat das haben einige immerhin schon eingestanden und hat auch nie die die rechtsfolge angetretten dementsprechend nicht identisch gleich oder sonst irgendwas Hier liegst du leider immernoch falsch: Die BRD ist als Staat identisch mit dem deutschen Reich (ich wiederhole mich) und deine Zitate die deine Behauptung belegen sollen, bestätigen eigentlich meine Erklärung diesbezüglich. Die BRD ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat mit völkerrechtlich anerkannten Landesgrenzen, die, völkerrechtlich anerkannt, damit den Geltungsbereich des GG/verf.g.GG/der Verfassung definieren. Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: http://www.kirchenlehre.com/unsicher.htmHier wird nur eine kurze Zusammenfassung gegeben und die Konsequenzen die ein paar Leute daraus ableiten, der Urteilstext ist dies nicht. Den möchte ich aber sehen und lesen was dort steht. Aber beschränkt allein auf diese Formulierung: Zitat: Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.Dies kann er beim Grundgesetz sehr einfach feststellen, das es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, gilt diese auch eben in diesem Staat. (Selbiges gilt für andere Bundesgesetze.) Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Ketzu: Zitat von 211: ja und warum sthen dise§ noch in unserer verfassung/vrfassungs gebenden grundgesetz/ggund wo liegt die räumliche geltung? die brd war und ist kein staat das haben einige immerhin schon eingestanden und hat auch nie die die rechtsfolge angetretten dementsprechend nicht identisch gleich oder sonst irgendwas Hier liegst du leider immernoch falsch: Die BRD ist als Staat identisch mit dem deutschen Reich (ich wiederhole mich) und deine Zitate die deine Behauptung belegen sollen, bestätigen eigentlich meine Erklärung diesbezüglich. Die BRD ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat mit völkerrechtlich anerkannten Landesgrenzen, die, völkerrechtlich anerkannt, damit den Geltungsbereich des GG/verf.g.GG/der Verfassung definieren. http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staat/ und dazu carlo "wir haben keinen staat zu erichten" wenn also die "1ste"brd kein staat sondern in vrwaltungskonstrukt ist wie wird aus dem dann ein staat? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnachfolge (wiki nur für dich) und letztendlich wieder Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: „Es wird daran festgehalten ..., daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch - 2 - durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23).“ |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: und dazu carlo "wir haben keinen staat zu erichten" wenn also die "1ste"brd kein staat sondern in vrwaltungskonstrukt ist wie wird aus dem dann ein staat? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnachfolge (wiki nur für dich) und letztendlich wieder Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: „Es wird daran festgehalten ..., daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch - 2 - durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23).“ Nur weil "wir keinen Staat zu errichten" haben, heißt das nicht, dass die BRD keiner wäre. Wie schon einmal erklärt und da stimmst du ja durchaus zu, besteht das deutsche Reich weiter und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger. Hier der Unterschied zwischen unseren Behauptungen: Du behauptest die BRD wäre nichtig, die andere Seite sagt, die BRD ist identisch mit dem Staat DR. Ein Staat ist übrigens auch ein Verwaltungskonstrukt! Und einmal mehr zum Zitat des BVerfG, hier fehlt ein Teil: Zitat: Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“Du bestreitest nicht einmal das es so ist, du wiederholst nur dein Zitat um deine Behauptung zu belegen, woraufhin ich dich (jetzt zum 3ten mal!) korrigiere. Bitte höre auf das Zitat falsch an zu bringen, sondern zitiere es in so weit vollständig, das erkennbar ist, das es nicht deinen Punkt stärkt. Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Die Erwähnung des Art. 23 erfolgt übrigens erst später: Zitat: Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich BerlinEine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
die brd ist kein staat war sie bei der gründung nicht und jetzt auch nicht ohne rechtsnachfolge keine hoheitsgewalt das übersiehst du die ganze zeit die brd ist eine gmbh das hab ich aber auch schon beschrieben ob du es verstehst odr nicht(für die das volk letzten endes haftet) hab dir auch schon die aussagen bekanntr persönlichkeiten dazu reingestellt dr link ist ne ittelmässige zusammen fassung einfach zuhörn http://www.youtube.com/watch?v=D3yMgH9vimw find sone dinger sind nich besondersgut aber liefern doch nen ansatz zur recherche http://www.flegel-g.de/Beteilig_x.pdf damit du weisst wer zur gmbh gehört |
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bockwurst82 - 42
Champion (offline) Dabei seit 08.2003 6884 Beiträge 
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Zitat von 211: hm ich sh schon vorm postn liest du nich mal die linksnochmal nur für dich und lese dir das programm durch bei 90% ziehst du mit http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm.html wo ist die volksverhetzung? Allein schon in der Einleitung steht n haufen Unsinn: "Die beliebige Vermehrbarkeit des Papiergeldes führt zu Inflation und damit Enteignung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft. " Die Schwächsten müsste man evtl noch definieren aber die Gewinner der Inflation sind die Schuldner. Außerdem ist diese brutale Inflation in Deutschland seit Jahren unter 3% Ach ich vergaß, die ist ja bestimmt durch die zionisten berechenet und total falsch. Allerdings ist Geldwertstabilität tatsächlich für sehr viele Wirtschaftler sehr wichtig. Der großeteil der Angelsächsischen Wiwis hält sie für unwichtig. "Mit niedrigeren Steuersätzen und dafür weniger Ausnahmen steigen die Steuereinnahmen nachgewiesenermaßen, weil die Steuerzahler ehrlicher werden und die wirtschaftliche Tätigkeit stark zunimmt." klar, weil im moment 90% der Steuern nciht bezahlt werden... "In einem vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung" Das allerdings stimmt, theoretisch "Langfristiges Ziel einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent bei gleichzeitigem Streichen aller anderen Steuern und Sozialabgaben." Aha, wie soll da gehen? Stattshauslhalt auf 1/4 vom heutigen zusammenschrumpfen? Seeh ich da die Abschaffung der sozialen Sicherung? Sehr klug, da profitiert der kleine Mann unglaublich, schaun wir doch mal in Länder in denen es sowas nciht gibt und fragen die alten und kranken. Oder gibts die hier dan "aus unersichtlichen Gründen" einfach nciht mehr? E: aha, weiter unten stands, freiwillige Versicherung. Ja, das hat sich bewährt, die gibts in besagten Ländern auch. Aber ihr sorgt ja mit der 0-Steuer Politik für mehr Kohle inner Tasche, is klar... "Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent bei großzügigem Grundfreibetrag (angestrebt: 12000 Euro)" Darüber könnte man Reden, aber ich dacht ihr seid der Anwalt des kleinen Mannes? Klar klingt das gerecht, aber 25% von 100k€ wirken sich nicht so stark aus wie25% von 10k€. "keine Abgeltungssteuer" Kann man diskutieren, allerdings haben "die da Oben" bzw die Reichen einen erheblichen Informationsvorteil auf den Finanzmärkten. Einen so großen, dass der kleine Mann oft garnicht erst versucht anzulegen. Daher schafft die besteuerung meines erachtens nach mehr Gerechtigkeit. Aber wie gesagt, darüber kann man diskutieren. Abschnitt Grundrechte und Justiz: Sehr clever formuliert, mich würde interessieren was dahinter steckt Die wollen ein Sachwertgedecktes Geldsystem? Mit Gold gedeckt? Klar, wir zaubern uns das aus den Hüten, was glaubst du wie viel Gold es gibt? Außerdem ist Gold keineswegs vor den bösen bösen Spekulanten sicher, was wenn der Goldwert ne Berg und Taalfahrt hinlegt? Oder wollen die uns etwa vom internationalen Geldstrom abschneiden? EU: Ausstieg aus dem Euro etc. Jaja kennt man weiß man. Grober Unfug. Deutschland ist DER Gewinner der Eurozone, wie in dem Programm selbst erwähnt wird, Deutschland ist eine Exportnation und dieser Export ist innerhalb Europas durch die Euro-Einführung nochmal stark vereinfacht und somit angestiegen. Wie war das eigetnlich mit der Osterweitterung, sind wir denn inzwischen schon alle Arbeitslos weil die Polen alle kommen und uns die Arbeitsplätze klauen? "Abschaffung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" klar, die Abschaffung des Gesetzes führt zu weniger Diskriminierung... Über den Rest bei Arbeit und Soziales kann man tatsächlich reden. Bildung: Bis auf die Sache mit den Studeingebühren, gerne Familie: Bin ich anderer Meinung, aber darüber lässt sich streiten Landesverteidigung: Da findet man bvestimmt auch viele Zustimmer, mich allerdings nicht komplett. Jeder Krieg ist Scheiße, allerdings ist die Altenative in Afghanistan wohl schlimmer. Naja, das ist der falsche thread dazu. "Stärkere Nutzung alternativer Heilverfahren" Ja, lasst Homoöpathe, Hexen und Voodoo auf die Patienten los... "Abschaffen der GEZ-Gebühren bei gleichzeitiger Umstellung des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung incl. eines einzigen Nachrichten- und Magazin-Kanals" Beginnt da die Gleichschaltung  Das zu dem was drin steht. Allein 2 Punkt bewirken die unwählbarkeit, Austritt aus dem € und das Antidiskriminierungsgesetz. Was mir aber mehr sorgen macht ist das was nicht drin steht. Am meisten stört mich das es nur von Rechten für "Bürger" spricht. Die Folge dessen ist wohl klar. http:\\shitmyminiondoes.tumblr.com |
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Lerouxe - 45
Profi (offline) Dabei seit 09.2008 950 Beiträge 
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Zitat von 211: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staat/ und dazu carlo "wir haben keinen staat zu erichten" wenn also die "1ste"brd kein staat sondern in vrwaltungskonstrukt ist wie wird aus dem dann ein staat? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnachfolge (wiki nur für dich) und letztendlich wieder Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: „Es wird daran festgehalten ..., daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch - 2 - durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23).“ Hier mal eine staatsrechtliche "Abhandlung" über §23 GG und die Auswirkungen der alten Fassung. Völkerrechtlich ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich und kein nachfolger (ist juristisch eine extrem wichtige Unterscheidung). Leider scheinst Du diese Unterscheidung nicht hinzubekommen, vielleicht auch weil Juristerei ziehmlich abstrakt ist. Daher mal ein anschauliches Beispiel: Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also ab jetzt Hilde Müller. Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch. Was Du jedoch versuchst ist folgendes: Hilde Meyer nicht untergegangen ist, ist aber nicht handlungsfähig, wie allein die Tatsache beweist, dass dieser Name nicht mehr am Klingelschild auftaucht. So wird es glaube ich recht klar, man muss zwischen der Person ansich (= Völkerrechtssubjekt: deutscher Staat) und deren Namen (Meyer, Müller, Deutsches Reich, Bundesrepublik) unterscheiden. Die Person ist stets dieselbe geblieben, nur der Name änderte sich. Somit besteht der deutsche Staat durchaus, auch wenn er territorial nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich ist. Ich bin aber auch noch der gleiche Mensch wenn ich mir die Haare schneide, ich seh nur etwas anders aus. Just when I discovered the meaning of life, they change it. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Bereits an dieser Stelle sei erwähnt, dass Studien des Kieler Institutes für Weltwirtschaft und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes unsere Thesen bestätigen. Wir wollen Ihnen aber unser Modell auf den folgenden Zeilen unabhängig davon plausibel machen. und was bist du um alles in frage zustellen? was ist di schlimmere alternative zu afgah.? |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Lerouxe: Zitat von 211: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staat/ und dazu carlo "wir haben keinen staat zu erichten" wenn also die "1ste"brd kein staat sondern in vrwaltungskonstrukt ist wie wird aus dem dann ein staat? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnachfolge (wiki nur für dich) und letztendlich wieder Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: „Es wird daran festgehalten ..., daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch - 2 - durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23).“ Hier mal eine staatsrechtliche "Abhandlung" über §23 GG und die Auswirkungen der alten Fassung. Völkerrechtlich ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich und kein nachfolger (ist juristisch eine extrem wichtige Unterscheidung). Leider scheinst Du diese Unterscheidung nicht hinzubekommen, vielleicht auch weil Juristerei ziehmlich abstrakt ist. Daher mal ein anschauliches Beispiel: Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also ab jetzt Hilde Müller. Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch. Was Du jedoch versuchst ist folgendes: Hilde Meyer nicht untergegangen ist, ist aber nicht handlungsfähig, wie allein die Tatsache beweist, dass dieser Name nicht mehr am Klingelschild auftaucht. So wird es glaube ich recht klar, man muss zwischen der Person ansich (= Völkerrechtssubjekt: deutscher Staat) und deren Namen (Meyer, Müller, Deutsches Reich, Bundesrepublik) unterscheiden. Die Person ist stets dieselbe geblieben, nur der Name änderte sich. Somit besteht der deutsche Staat durchaus, auch wenn er territorial nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich ist. Ich bin aber auch noch der gleiche Mensch wenn ich mir die Haare schneide, ich seh nur etwas anders aus. du hast die erklärung der rechtsnachfolge nicht gelesen? |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: die brd ist kein staat war sie bei der gründung nicht und jetzt auch nichtohne rechtsnachfolge keine hoheitsgewalt das übersiehst du die ganze zeit die brd ist eine gmbh das hab ich aber auch schon beschrieben ob du es verstehst odr nicht(für die das volk letzten endes haftet) hab dir auch schon die aussagen bekanntr persönlichkeiten dazu reingestellt Du musst nicht Rechtsnachfolger sein, wenn du identisch mit dir bist. Es steht gar nicht zur diskussion ob die BRD Rechtsnachfolger der deutschen Reichs ist. Aber wenn ich nun sage, das deutsche Reich ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reichs, kann also kein Staat sein, was dann? Dabei wäre übrigens zu klären, ob die Weimarer Verfassung überhaupt so rechtens wäre und ob man sich nicht viel weiter zurück besinnen müsste... so Germanische Stämme. Ich könnte wetten da wurde im laufe der Geschichte öfter getrickst was das "neugründen" von Staaten angeht ;) Dass du mit deiner Behauptung die BRD sei eine GmbH falsch liegst, wurde dir auch schon erklärt und begründet, ebenso was die Haftungslage angeht. (Sollte das Dinge nicht überhaupt "BRD GmbH" heißen und nicht "Deutsche Finanzagentur GMBH "? Oder sollte sie nicht wenigstens schon seit 1990 so heißen? Und nicht aus einer ganz anderen Gesellschaft hervorgegangen sein?) Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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Laser87 - 57
Champion (offline) Dabei seit 11.2006 4301 Beiträge 
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Ach - und noch was zum Geltungsbereich (räumlich). Ich finde das GG in dem Fall wesentlich genauer als die Weimarer Verfassung, schreibt doch das GG, daß es für das gesamte dt. Volk gilt und die Einheit Deutschlands abgeschlossen ist, während Weimar nur von "den deutschen Ländern" spricht und sogar noch die Aufnahme anderer Gebiete erlaubt - schwammiger geht es kaum und widerspricht auch noch der rechten Lehre von Volksdeutschland... Gruß |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Lerouxe: Zitat von 211: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staat/ und dazu carlo "wir haben keinen staat zu erichten" wenn also die "1ste"brd kein staat sondern in vrwaltungskonstrukt ist wie wird aus dem dann ein staat? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnachfolge (wiki nur für dich) und letztendlich wieder Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: „Es wird daran festgehalten ..., daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch - 2 - durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23).“ Hier mal eine staatsrechtliche "Abhandlung" über §23 GG und die Auswirkungen der alten Fassung. Völkerrechtlich ist die BRD identisch mit dem Deutschen Reich und kein nachfolger (ist juristisch eine extrem wichtige Unterscheidung). Leider scheinst Du diese Unterscheidung nicht hinzubekommen, vielleicht auch weil Juristerei ziehmlich abstrakt ist. Daher mal ein anschauliches Beispiel: Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also ab jetzt Hilde Müller. Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch. Was Du jedoch versuchst ist folgendes: Hilde Meyer nicht untergegangen ist, ist aber nicht handlungsfähig, wie allein die Tatsache beweist, dass dieser Name nicht mehr am Klingelschild auftaucht. So wird es glaube ich recht klar, man muss zwischen der Person ansich (= Völkerrechtssubjekt: deutscher Staat) und deren Namen (Meyer, Müller, Deutsches Reich, Bundesrepublik) unterscheiden. Die Person ist stets dieselbe geblieben, nur der Name änderte sich. Somit besteht der deutsche Staat durchaus, auch wenn er territorial nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich ist. Ich bin aber auch noch der gleiche Mensch wenn ich mir die Haare schneide, ich seh nur etwas anders aus. bessres beispiel : peter m. hat ne schöne wohnung geht auf ein stadtfest bekommt aufs maul und liegt im koma(nicht handlungsfähig rechtlich verbindlich/körperlich) da kommt hans w.(brd) und sagt ich bin identisch mit mit peter wir sid gleich und hans zieht in peters wohnung und sagt das ist jetz meine hat hans die rechtsnachfolge angetrtten wenn peter ruht(handlungsunfähig ist)???? |
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