Zitat von 211:

naja aber warum gilt dann 146 noich wenn wir einig sind?oder die hier Art. 79, 120 + 125 „GG“

Zitat von 211:

piraten sind gut angetretten haben sich aber letzten endes iner sinlosen links rechts debatte verfangen

siehe die forum einträge gewisser leute

Zitat von Ketzu:

Art. 79 ist relevant für Änderungen am Grundgesetz, eine Möglichkeit und Regelung die für jede Verfassung nötig ist, die bestand haben will.

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des
Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen,
die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den" Abbau
einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben"

Artikel 146 regelt zudem das was du so ignorierst: Dass das GG für das gesamte deutsche Volk gilt. Er lässt zudem die Möglichkeit das GG durch eine andere Verfassung ab zu lösen, schließlich kann keiner von uns vorhersehen ob das nicht eines Tages angebracht ist.

du rafst es nicht


Artikel 120 und 125 sind für verschiedenste Regelungen womöglich noch relevant. Sie beinhalten allerdings keine Besatzung oder ähnliches wie früher von dir behauptet.

Zitat von 211:

ps:die youtube dinger sind interviews oder nsden aus dem fernsehen was soll ich die aufschreiben du kannst nich mal gesetze/urteile lesen also schau dir doch videos an musst nich soviel nachdenken

Zitat von 211:

§125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird
innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1.soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

wieso haben diese § vortbestand aber alles zusammn keinen geltungsbereich?der doch laut bvg bei jedem gesetz nötig ist

Zitat von Laser87:

Da meinst Du wahrscheinlich u.a. mich^^
Aber laß Dir gesagt sein, es gibt bei den Piraten keine Rechts-Links-Debatte. Im Gegenteil, wir lehnen dieses Schema ab - und einig sind sich die Piraten darin, daß sowohl das eine wie auch andere Extrem absolut verachtenswert ist.
Und wenn Du hier eine verabscheuungswürdige Ideologie vertrittst, kommt halt Kontra (würde übrigens genauso sein, wenn Du kommunistische oder stalinistische Thesen vertreten würdest).

Ansonsten:
Versuch hier doch nicht mit dem Argument: Schwachsinn zu kommen, werfe uns Demokraten nicht vor, wir würden Deine Fragen nicht beantworten - sondern beantworte doch selbst mal einfachste Fragen, z.B. wenn Du sagst, daß Du stolz bist, Deutscher zu sein, warum stolz und was ist deutsch?

Ich bewundere gerade Ketzu, wie er sich immer noch mit solch diskussionsresistenten Menschen wie Dir einläßt...


Danke!

Zitat von Legales:

Es ist nicht so einfach zu formulieren ,denn was da auf Youtube gesagt wird scheint plausiebel zu sein aber auch unglaublich !
Wenn dieser Staat wirklich eine GMBH ist und wir das Personal (Peronalausweis) sind ,wirft das vieles ueber den Haufen oder.
Ein Grundgesetz ist laut Haager Landkriegsordnung da um fuer ruhe und ordnung zusorgen in einem Besetzten Land.
Eine Verfassung hingegen vom Volk ...

Zitat von Laser87:

Wieso hat §125 keinen Geltungsbereich?
(Kleiner Tip: Da geht es nicht um das GG)





Gruß

Zitat von 211:

demokrat?

freiheit ist die freiheit der anders denkenden (rosa lux)

Zitat von 211:

stolz jup richtig warum nicht?sollte ich mich für irgendwas schämen ich wüsste von nichts

Zitat von 211:

uns Demokraten soll ich lachen mit den piraten wirds wie mit b90 grüne laufen

Zitat von 211:

mach bitte nen threadied auf wo du die linie und die zukunft deiner partei siehst bzw was du an der aktuellen tagespolitik ändrn würdest

Zitat von 211:

§125 ist teil des gg

Zitat von 211:

hm ich sh schon vorm postn liest du nich mal die links

nochmal nur für dich und lese dir das programm durch bei 90% ziehst du mit

http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm.html

Zitat von 211:

§120(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten --wieso ich denk das ist vorbei?

Zitat:

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Zitat:

§125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird
innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1.soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

wieso haben diese § vortbestand aber alles zusammn keinen geltungsbereich?der doch laut bvg bei jedem gesetz nötig ist

Zitat:

1. Recht im Sinne des Art. 125 Nr. 1 GG ist die gesamte Regelung eines bestimmten Sachgebietes, einer begrifflich selbständigen, in sich abgeschlossenen Rechtsmaterie.
2. Für die einheitliche Geltung innerhalb einer Besatzungszone kommt es bei den nach 1945 erlassenen Rechtsvorschriften nicht auf die Identität der Rechtsquelle an, sondern auf die inhaltliche Übereinstimmung. Dabei können sachliche Abweichungen, die durch die von Land zu Land bestehenden Unterschiede in Behördenorganisation und -zuständigkeiten bedingt sind, im allgemeinen außer Betracht bleiben.
3. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, die das "negative Entscheidungsmonopol" des Landesverfassungsgerichts auf vorkonstitutionelles Landesrecht erstreckt.