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Lerouxe  - 45
Profi (offline) Dabei seit 09.2008 950 Beiträge 
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Zitat von 211: danke wie immer hochwertigUnd Du wie immer ausweichend, wenn Du keine Antwort hast 
Just when I discovered the meaning of life, they change it. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Lerouxe: Zitat von 211: danke wie immer hochwertigUnd Du wie immer ausweichend, wenn Du keine Antwort hast ansatz wäre doch §146? aber wie gesagt da könnten wir noch stunden lang debattieren für mich abgeschlossn beantworte also mal bitt meine fragen |
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Lerouxe - 45
Profi (offline) Dabei seit 09.2008 950 Beiträge
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Zitat von 211: Zitat von Lerouxe: Zitat von 211: danke wie immer hochwertigUnd Du wie immer ausweichend, wenn Du keine Antwort hast ansatz wäre doch §146? Warum denn? 146GG sagt nur aus, dass die bestehende Verfassung durch eine neue ersetzt werden kann. "[...]die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." bedeutet mM auch nicht zwangsläufig, dass sie durch eine Volksabstimmung beschlossen werden muss. Im GG heißt es auch "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", was nicht gleichbedeutend ist mit "das Volk wird bei jeder Entscheidung zur Abstimmung gerufen". Just when I discovered the meaning of life, they change it. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
all macht geht vom volke aus ,und kehrt nie mehr zurück heisst es auch ich hab ne zeitachse reingestellt erkläre mir dann bitte die komentare ab 1990 wnn wir also schon ne vrfassung deiner meinung nach haben warum wurde der artikel dann nich wie der so unwichtige geltungsbeireich einfach gestrichen |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist wo liest du hier kann? abstimmung: schau dir mal die wahlbeteiligung an immer rückläufiger ich schätz mal nich weil all so zufrieden sind ich hab schon mal gepostet direkte dmokratie was wir haben ist eine parteien diktatur weil: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA genau so was oder andre lobbyisten arbeit rauskommt |
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Lerouxe - 45
Profi (offline) Dabei seit 09.2008 950 Beiträge
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Eine Wahl ist die Möglichkeit des Entscheidens über Handlungsoptionen. Das ist nichts anderes als eine Wahl. Man könnte sich natürlich auch einfach die Köpfe einschlagen und der letzte entscheidet, jedoch wäre das volkswirtschaftlich nicht wirklich sinnvoll... Das Wort Abstimmung ist zudem ein Synonym für das Wort Wahl, als Vertreter der deutschen "Rasse" sollte man doch die deutsche Sprache verstehen und kennen, oder? Just when I discovered the meaning of life, they change it. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Lerouxe: Eine Wahl ist die Möglichkeit des Entscheidens über Handlungsoptionen. Das ist nichts anderes als eine Wahl.Man könnte sich natürlich auch einfach die Köpfe einschlagen und der letzte entscheidet, jedoch wäre das volkswirtschaftlich nicht wirklich sinnvoll... Das Wort Abstimmung ist zudem ein Synonym für das Wort Wahl, als Vertreter der deutschen "Rasse" sollte man doch die deutsche Sprache verstehen und kennen, oder? du weichst aus beantworte meine fragen danke |
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_RE_CURVE_ - 33
Halbprofi (offline) Dabei seit 10.2009 103 Beiträge 
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Zitat von 211: Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden istwo liest du hier kann? abstimmung: schau dir mal die wahlbeteiligung an immer rückläufiger ich schätz mal nich weil all so zufrieden sind ich hab schon mal gepostet direkte dmokratie was wir haben ist eine parteien diktatur weil: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA genau so was oder andre lobbyisten arbeit rauskommt Wenn so viele menschen unzufrieden sind, sollten Sie eben ihre eigene Partei gründen, damit diese in der "Parteiendiktatur" deren Interessen durchsetzen kann. Machen Sie ja auch, siehe Beispiel Piratenpartei, di binnen kurzer zeit eine Vielzahl Anhänger um sich scharen konnte. p.s. wer nicht wählt ist selber schuld! 
Bist du wütend, zähle bis vier, bist du sehr wütend, fluche. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
ne danke bevorzuge die "partei der vernunft" piraten sind gut angetretten haben sich aber letzten endes iner sinlosen links rechts debatte verfangen siehe die forum einträge gewisser leute |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/ueber-uns/ das ist eine gmbh erklär mir das Die Finanzverwaltung wurde an eine GmbH ausgelagert. Warum darf ein Teil der Verwaltung denn nicht als GmbH organisiert sein? Es ist nicht der Fall, das hier mit 50.000 € für 1.8 Billiarden Euro gehaftet würde. Zitat von 211: all macht geht vom volke aus ,und kehrt nie mehr zurückheisst es auch ich hab ne zeitachse reingestellt erkläre mir dann bitte die komentare ab 1990 wnn wir also schon ne vrfassung deiner meinung nach haben warum wurde der artikel dann nich wie der so unwichtige geltungsbeireich einfach gestrichen Der Artikel 23 wurde gestrichen weil Polen Angst vor Rückforderungen von zeitweise Deutschland zugehörigen Gebieten hatte. Für Artikel 146 gab es keinen solchen Grund. Zudem war Artikel 23 keine definition des Geltungsbereichs, sondern eine Beitrittsmöglichkeit für weitere Teile Deutschlands. Zudem enthält Artikel 146 noch mehr als nur die neue Verfassungsmöglichkeit, sondern ebenfalls einen Geltungsbereich. Zitat von 211: Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden istwo liest du hier kann? Textanalyse: Teil 1: GG gilt nach Einheit für das gesamte deutsche Volk. (Geltungsbereich) Teil 2: Verliert seine Gültigkeit an dem Tage an dem eine Verfassung vom deutschen Volk gewählt wird. Teil 2 sagt nicht aus, dass das tatsächlich zu geschehen hat. Es könnte sehr wohl bis zum Ende des Universums das Grundgesetz für Deutschland gelten, es könnte aber auch durch eine andere Verfassung abgelöst werden, die aber in freier Wahl beschlossen werden müsste. Zitat von 211: abstimmung: schau dir mal die wahlbeteiligung an immer rückläufiger ich schätz mal nich weil all so zufrieden sind Zum einen ist ein Schluss Zufriedenheit mit dem GG ~ Wahlbeteiligung (wobei ~ als proportionalität) sehr Kurzsichtig, da in die Wahlbeteiligung vermutlich die aktuelle Politik mehr einspielt, zum anderen schwankt die Wahlbeteiligung und ist nicht durchgängig rückläufig. Die Wahlbeteiligung in den USA, die du als Musterverfassung hervorgehoben hast, liegt übrigens noch deutlich niedriger als in der Bundesrepublik. Zitat von 211: ne danke bevorzuge die "partei der vernunft"Da deine Wunschpartei bisher die "Parteidiktatur" nicht brechen konnte, würde mich interessieren, warum das deiner Meinung nach so ist. In einer Demokratie entscheidet ja prinzipiell die Mehrheit, die scheint aber keinesfalls auf deiner Seite zu sein, das Parteisystem wie es ist also gar nicht so schlecht zu finden. Bitte höre auf einfach nur Youtube Videos zu posten, sondern fasse deine Behauptung wenigstens selbst zusammen mit kurzen, sinnvollen Zitaten dessen was du sagen willst und gib meinetwegen Youtube als Quelle an. Meine Vermutung warum du Youtube als Quelle gut findest, Wikipedia nicht, ist übrigens, dass auf Youtube Videos nicht von anderen Benutzern gelöscht werden können, weil die Behauptungen falsch sind, während Wikipedia von verschiedensten Autoren korrigiert oder verfälscht werden kann. Das eine Rede eines Politikers (oder irgendeines Menschen) übrigens nicht einfach als Beweis für solche Dinge herhält sollte dir bewusst sein. Zum einen greifen diese oft zu "veranschaulichungen", die wörtlich interpretiert einfach Blödsinn sind, andererseits sind sie keinesfalls Rechtsverbindlich. Ebenso könnte ich behaupten "Die USA haben keine Verfassung, jeder Präsident, egal ob Demokrat oder nicht, war nichts anderes als meine Marionette". Allein dadurch, das ich, oder irgendwer, dies sagt, wird es nicht zu einem Beweis, selbst wenn es Bill Gates, der Papst oder Warren Buffet sagt. Zum Ende möchte ich gern deine Worte an dich zurück geben: Zitat von 211: du weichst aus beantworte meine fragen danke Bitte tu das auch. Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Zitat von Ketzu: Zitat von 211: http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/ueber-uns/ das ist eine gmbh erklär mir das Die Finanzverwaltung wurde an eine GmbH ausgelagert. Warum darf ein Teil der Verwaltung denn nicht als GmbH organisiert sein? Es ist nicht der Fall, das hier mit 50.000 € für 1.8 Billiarden Euro gehaftet würde. Zitat von 211: all macht geht vom volke aus ,und kehrt nie mehr zurückheisst es auch ich hab ne zeitachse reingestellt erkläre mir dann bitte die komentare ab 1990 wnn wir also schon ne vrfassung deiner meinung nach haben warum wurde der artikel dann nich wie der so unwichtige geltungsbeireich einfach gestrichen Der Artikel 23 wurde gestrichen weil Polen Angst vor Rückforderungen von zeitweise Deutschland zugehörigen Gebieten hatte. Für Artikel 146 gab es keinen solchen Grund. Zudem war Artikel 23 keine definition des Geltungsbereichs, sondern eine Beitrittsmöglichkeit für weitere Teile Deutschlands. Zudem enthält Artikel 146 noch mehr als nur die neue Verfassungsmöglichkeit, sondern ebenfalls einen Geltungsbereich. Zitat von 211: Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden istwo liest du hier kann? Textanalyse: Teil 1: GG gilt nach Einheit für das gesamte deutsche Volk. (Geltungsbereich) Teil 2: Verliert seine Gültigkeit an dem Tage an dem eine Verfassung vom deutschen Volk gewählt wird. Teil 2 sagt nicht aus, dass das tatsächlich zu geschehen hat. Es könnte sehr wohl bis zum Ende des Universums das Grundgesetz für Deutschland gelten, es könnte aber auch durch eine andere Verfassung abgelöst werden, die aber in freier Wahl beschlossen werden müsste. Zitat von 211: abstimmung: schau dir mal die wahlbeteiligung an immer rückläufiger ich schätz mal nich weil all so zufrieden sind Zum einen ist ein Schluss Zufriedenheit mit dem GG ~ Wahlbeteiligung (wobei ~ als proportionalität) sehr Kurzsichtig, da in die Wahlbeteiligung vermutlich die aktuelle Politik mehr einspielt, zum anderen schwankt die Wahlbeteiligung und ist nicht durchgängig rückläufig. Die Wahlbeteiligung in den USA, die du als Musterverfassung hervorgehoben hast, liegt übrigens noch deutlich niedriger als in der Bundesrepublik. Zitat von 211: ne danke bevorzuge die "partei der vernunft"Da deine Wunschpartei bisher die "Parteidiktatur" nicht brechen konnte, würde mich interessieren, warum das deiner Meinung nach so ist. In einer Demokratie entscheidet ja prinzipiell die Mehrheit, die scheint aber keinesfalls auf deiner Seite zu sein, das Parteisystem wie es ist also gar nicht so schlecht zu finden. Bitte höre auf einfach nur Youtube Videos zu posten, sondern fasse deine Behauptung wenigstens selbst zusammen mit kurzen, sinnvollen Zitaten dessen was du sagen willst und gib meinetwegen Youtube als Quelle an. Meine Vermutung warum du Youtube als Quelle gut findest, Wikipedia nicht, ist übrigens, dass auf Youtube Videos nicht von anderen Benutzern gelöscht werden können, weil die Behauptungen falsch sind, während Wikipedia von verschiedensten Autoren korrigiert oder verfälscht werden kann. Das eine Rede eines Politikers (oder irgendeines Menschen) übrigens nicht einfach als Beweis für solche Dinge herhält sollte dir bewusst sein. Zum einen greifen diese oft zu "veranschaulichungen", die wörtlich interpretiert einfach Blödsinn sind, andererseits sind sie keinesfalls Rechtsverbindlich. Ebenso könnte ich behaupten "Die USA haben keine Verfassung, jeder Präsident, egal ob Demokrat oder nicht, war nichts anderes als meine Marionette". Allein dadurch, das ich, oder irgendwer, dies sagt, wird es nicht zu einem Beweis, selbst wenn es Bill Gates, der Papst oder Warren Buffet sagt. Zum Ende möchte ich gern deine Worte an dich zurück geben: Zitat von 211: du weichst aus beantworte meine fragen danke Bitte tu das auch. absoluter schwachsinn |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
Seit dieser Zeit wurde die Deutsche Finanzagentur GMBH gegründet Die Bundesrepublik Deutschland ist so etwas wie eine Holding mit 60 Teilfirmen und verstößt gegen den Maastrichtvertrag. Ihre Schulden läßt die Holding durch die BRD Finanzagentur GmbH vertreiben. Hier sämtliche Firmen und Beteiligungen http://www.flegel-g.de/Beteilig_x.pdf Die Gesellschaft wurde am 29.08.1990 im Handelsregister Berlin (HRB 40774 AG Charlottenburg) erstmals eingetragen und zog am 19.09.2000 nach Frankfurt a.M. (HRB 51411) Hier ein Auszug der Daten: Firma: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Lurgiallee 560439 Frankfurt am Main E-Mail: info@deutsche-finanzagentur.de Internet: www.deutsche-finanzagentur.de Telefon: 069 951140 Telefax: 069 94114116 Gemeinde: Frankfurt am Main Handelsregisternummer: B 51411Eintragsdatum: 18.01.2001 Kapital: 25.564,59 EUR Sitz lt. Register: Frankfurt 18.01.2001 Anmeldedatum: 14.02.2001 Rechtsform: GmbH Größenklasse:6 Gegenwärtig eingetragener Geschäftsführer: Gerd Ehlers, seit 20.12.2005 Vertreten durch das Finanzministerium Natürlich kann die BRD nicht selber Insolvenz beantragen, es gibt sie ja auch nicht mehr. Es wurde anders gemacht: Deutsche Finanzagentur GmbH gegründet 1990 und mehrmals abgeändert. Kannst du recherchieren. es wurden immer nur die Geschäftsführer geändert, Haftend blieb immer der Bund. Insolvenzantrag wurde seitens der Bürger gestellt, bereits 2007 Siehe dazu Gerichtsurteil: Die Beschränkung der Haftung 25.000,00 € ist ebenfalls unzulässig, weil bei einem Schaden aus Staatsaufbaumängeln nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder Exukutiven anzulasten wäre ( vgl. Urteil vom 30.September 2003 - Rs. C-224/ 01 - Köbler – NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. um-fangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/ 03 – zur Veröffentlichung vorgesehen ). Das ganze Volks-Vermögen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Konten im In- und Ausland sind pfändbar. Auch bei der Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 34 GG. Der Bund, der gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, den Ersatz des durch einen Versto gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens sicherzustellen, ist innerstaatlich nur dann Schuldner eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wenn ihn zugleich die Verantwortlichkeit nach Art. 34 Satz 1 GG trifft. BGH, Urteil vom 2. 12. 2004 - III ZR 358/ 03 ( Lexetius.com/2004,3152 ) Die Bundesrepublik Deutschland haftet für alle Schäden in allen Bereichen. Die Frist für die Vollstreckung wird auf den 30.07.2007 wegen der Dringlichkeit der Rehabilitation der noch fort wirkenden Menschenrechtsverletzung gelegt. Nach Ablauf der Zeit darf ich aus der Insolvenzmasse vollstrecken, um so die Nachteile der Menschenrechtsverletzungen zu rehabilitieren. und wi gesagt die gg dabatte könn wir uns schenken da kommen wir auf keinen nenner ps:die youtube dinger sind interviews oder nsden aus dem fernsehen was soll ich die aufschreiben du kannst nich mal gesetze/urteile lesen also schau dir doch videos an musst nich soviel nachdenken |
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Lerouxe - 45
Profi (offline) Dabei seit 09.2008 950 Beiträge
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Hier mal eine Stellungnahme von Prof. Dr. Klaus Stern (seines Zeichens einer der angesehensten Verfassungsrechtler Deutschlands): Zitat: Mit den Änderungen der Präambel und des Art. 146 GG sowie der Streichung des Art. 23 GG a.F. gilt das "Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk", wie es in der Neufassung von Satz 3 der Präambel und des Art. 146 GG durch den Einigungsvertrag heißt. Die frühere Formulierung seiner Geltung für "eine Übergangszeit" wurde ausdrücklich gestrichen. Diese Aussage ist in verfassungsrechtlich ordnungsgemäßer Weise durch die gesetzgebenden Körperschaften mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen (...). Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat waren durch Wahlen des Volkes hierzu legitimiert. Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland.Zitat von 211: du weichst aus beantworte meine fragen dankeWieso? Ich habe hiermit direkt auf Deine Frage Zitat: ansatz wäre doch §146?geantwortet. Just when I discovered the meaning of life, they change it. |
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211 - 43
Profi (offline) Dabei seit 07.2007 897 Beiträge |
naja aber warum gilt dann 146 noich wenn wir einig sind?oder die hier Art. 79, 120 + 125 „GG“ |
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Ketzu - 38
Experte (offline) Dabei seit 11.2008 1535 Beiträge |
Zitat von 211: und wi gesagt die gg dabatte könn wir uns schenken da kommen wir auf keinen nenner ps:die youtube dinger sind interviews oder nsden aus dem fernsehen was soll ich die aufschreiben du kannst nich mal gesetze/urteile lesen also schau dir doch videos an musst nich soviel nachdenken Ja können wir, weil du Frage und Argumente gleichermaßen ignorierst und lieber einfach deine Behauptung wiederholst. Allerdings können wir uns auch jegliche andere Debatte sparen, wenn deine Antwort auf meine Posts weiterhin so ausfällt: Zitat von 211: absoluter schwachsinn Hast du nicht neulich gesagt, Wikipedia sei wie Fernsehen und das sei beides Müll? Also warum wirds besser wenn das Fernsehen plötzlich bei Youtube läuft? Ich kann Gesetze und Urteile und deren Erklärungen lesen, ich bin nur nicht bereit mich auf die Ausschnitte zu beschränken die du postest, erst recht wenn du mitten in einem Satz abbrichst, damit ja nicht das Argument anderer unterstützt wird. Zitat von 211: Seit dieser Zeit wurde die Deutsche Finanzagentur GMBH gegründetDie Bundesrepublik Deutschland ist so etwas wie eine Holding mit 60 Teilfirmen und verstößt gegen den Maastrichtvertrag. Ihre Schulden läßt die Holding durch die BRD Finanzagentur GmbH vertreiben. Hier sämtliche Firmen und Beteiligungen http://www.flegel-g.de/Beteilig_x.pdf Die Gesellschaft wurde am 29.08.1990 im Handelsregister Berlin (HRB 40774 AG Charlottenburg) erstmals eingetragen und zog am 19.09.2000 nach Frankfurt a.M. (HRB 51411) Die Firma hies übrigens 10 Jahre lang "CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH" und wurde 2000 erst durch Änderung des Gesellschaftsvertrages zur benannten GmbH. (Wie man im Handelsregister einfach nachlesen kann, den Link dazu findest du übrigens auf Wikipedia) Der größte Teil des Textes ergibt allerdings keinen Sinn oder beschäftigt sich zumindest mit ganz anderen Dingen als denen um die es hier geht. Wenn du also Texte hier herein kopieren möchtest, bitte kopiere auch nur die relevanten Teile. Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen. |
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