Polaris 
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 15:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.02.2010 um 15:46 Uhr
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Zitat von Der666Diablo:
achwas, am anderen ende ansetzen, erstmal die ganzen steuererleichterungen und wahlgeschenke an große firmen (in form derer) wieder ans normalmaß anpassen - und eben abwandernde firmen mit stärkeren zöllen belasten...dann würde auch mehr auf die kommunen zurücktropfeln
 Ich hab' auch 'nen Reformenkatalog parat, was man alles tun könnte.
Das würde aber das Problem, die Möglichkeit Steuergeschenke etc. über den Kopf und auf Kosten der Kommunen durchzusetzen, nicht lösen.
Unterschiedliche Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag hätten das in dem Fall verhindern können. Dass es die dann und wann gibt, ist auch für das Funktionieren unseres Systems wichtig, aber löst das elementare Problem nicht. Man kann jederzeit zu Lasten der Kommunen (ohne dass die was dagegen tun können) arbeiten. Hier muss man - so finde ich - ansetzen.
Patriotismus ist die Tugend der Bosheit! (Oscar Wilde)
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Crcssnn
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 16:13 Uhr
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Zitat von Steffente: letztlich direkt auf den 79 Avs 3
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Unterliegt dieser Paragraph denn selbst einer Art Ewigkeitsklausel oder kann man den mit entsprechender Mehrheit abändern?
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Poebbel - 35
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 17:45 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Zitat von Steffente: letztlich direkt auf den 79 Avs 3
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Unterliegt dieser Paragraph denn selbst einer Art Ewigkeitsklausel oder kann man den mit entsprechender Mehrheit abändern?
Ist änderbar.
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Polaris
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 17:47 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.02.2010 um 17:48 Uhr
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Zitat von Poebbel: Zitat von Crcssnn: Zitat von Steffente: letztlich direkt auf den 79 Avs 3
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Unterliegt dieser Paragraph denn selbst einer Art Ewigkeitsklausel oder kann man den mit entsprechender Mehrheit abändern?
Ist änderbar.
Ist zwar "nur" wiki, diese Interpretation findet sich aber auch sonst oft.
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Poebbel - 35
Champion
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 17:52 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.02.2010 um 17:57 Uhr
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Das ist eine Interpretation von Art. 79 GG. Allerdings spricht, rein vom Text her, nichts gegen eine Änderung. Mit einem wohlwollenden BVerfG (denn dahin wandert so ein Ansinnen auf jeden Fall) also durchaus möglich.
Dazu kommt, dass es sicher möglich wäre, eine nahezu komplett zentralistischen Staat zu erschaffen, in dem die Länder de jure zwar noch existieren, de facto allerdings irrelevant sind. Alles eine Frage der Interpretation und des politischen Willens. Wäre nicht der einzige Fall in dem Verfassungsrecht gegen Verfassungswirklichkeit steht.
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Einherjer91 - 34
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 18:27 Uhr
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Die Frage ist doch eher. was es nützt.
Die Länder verwalten sich selbst, was dem Bund Arbeit, und somit Kosten, abnimmt.
Außerdem haben wir mit Zentralisierung so unsere Erfahrung (1930)
Jeder hat dumme Gedanken, nur der Weise verschweigt sie
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RockBottom
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 18:31 Uhr
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Zitat von Einherjer91: Die Frage ist doch eher. was es nützt.
Die Länder verwalten sich selbst, was dem Bund Arbeit, und somit Kosten, abnimmt.)
Also zumindest der Punkt ist fragwürdig. Immerhin haben die 16 Bundesländer fast 4 Mal so viel Stellen die nur für die Verwaltung zuständig sind, als der Bund.
Freundschaft vor Vaterland - And I thought my jokes were bad
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Poebbel - 35
Champion
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 19:00 Uhr
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Zitat von RockBottom: Zitat von Einherjer91: Die Frage ist doch eher. was es nützt.
Die Länder verwalten sich selbst, was dem Bund Arbeit, und somit Kosten, abnimmt.)
Also zumindest der Punkt ist fragwürdig. Immerhin haben die 16 Bundesländer fast 4 Mal so viel Stellen die nur für die Verwaltung zuständig sind, als der Bund.
Zwangsweise. Laut GG sind die Länder für die Verwaltung zuständig.
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Herr_Bernd - 38
Halbprofi
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 09:23 Uhr
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Also ich weiß nicht wo der Herr Albig lebt.
Ich finde es sehr bedauerlich das er den Zustand deutscher Straßen als ganz aktuelles und akutes Thema aufweißt während er Themen wie die Familien- und Bildungspolitik eher in den Hintergrund stellt.
Also ganz im Ernst wenn hinter einer Vereinigung derartige Hintergedanken stehen dann kann ich da dankend drauf verzichten.
Abgesehen davon ist die Frage was eine Vereinigung tatsächlich für Vorteile mit sich brächte.
Ein einig Deutschland? Wie damals zum Mauerfall? Ich weiß nicht wer von euch sich mit den Folgen schon konkreter beschäftigt hat, aber ich mein die Auswirkungen sind bis in die heutige Zeit spürbar.
Wenn man an den Aufbau Ost denkt. Zu deren Gunsten der damals "sicherlich" wohlhabendere Westen geschröpft wurde.
Also ich habe sicherlich nichts gegen die neuen Bundesländer aber ein wenig bedachter hätte man es durchaus angehen können.
Nun schauen wir mal wieder in die Gegenwart.
Ein Deutschland frei von Bundesländern klingt nett, für mich aber nur wenig realistisch und ein wenig nach gut ausgedachtem Wählerfang (das Geld soll dahin wo es wirklich gebraucht wird).
Also ich halte nicht viel davon.
Audiatur er altera Pars
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FrankLA - 37
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 09:33 Uhr
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Man kann die Länder schlicht und einfach nicht abschaffen.
Was allerdings nach unserem Grundgesetz möglcih ist:
Man kann die Länder neu aufteilen/ bzw. vereinigen, solange keins zu mächtig im vergleich zu den anderen wird.
Das wurde 1953 ja auch schon in Baden-Württemberg gemacht.
Da wäre es doch ganz sinnvoll, wenn unsere 3 "Stadtstaaten" mit ihren Nachbarländern vereinigt werden. Das würde nämlich wirklich Kosten sparen.
Berlin und Brandenburg wollten das glaub auch mal machen, aber nachdem sich Berlin so extrem verschuldet hat wllten die Brandenburgen einfach nichtmehr. 
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Herr_Bernd - 38
Halbprofi
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 09:36 Uhr
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Zitat von FrankLA: Man kann die Länder schlicht und einfach nicht abschaffen.
Was allerdings nach unserem Grundgesetz möglcih ist:
Man kann die Länder neu aufteilen/ bzw. vereinigen, solange keins zu mächtig im vergleich zu den anderen wird.
Das wurde 1953 ja auch schon in Baden-Württemberg gemacht.
Da wäre es doch ganz sinnvoll, wenn unsere 3 "Stadtstaaten" mit ihren Nachbarländern vereinigt werden. Das würde nämlich wirklich Kosten sparen.
Berlin und Brandenburg wollten das glaub auch mal machen, aber nachdem sich Berlin so extrem verschuldet hat wllten die Brandenburgen einfach nichtmehr.
verständlicher Weise
Audiatur er altera Pars
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 22:33 Uhr
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Zitat von FrankLA:
Wenn sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer festlegen legen sie ja auch die Höhe der Steuer fest, oder? Es gibt ja nur den mindesthebesatz von 200%, wenn die Gemeinde das will, kann sie ja auch einen höheren Satz festlegen
Schon. Aber wenn die Geisterfahrer der FDP sich durchsetzen sollten, gibt es keine Gewerbesteuer mehr. Das ist der Punkt: der Bund kann die Spielregeln nach Belieben ändern.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 23:22 Uhr
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Zitat von Warheart: Steht nicht in der Verfassung dass Deutscjland in Bundesländer aufgeteilt sein muss
Ja, das ist tatsächlich festgelegt. Es wäre möglich, Bundesländer zusammenzulegen, wenn die Bevölkerung einverstanden ist. Wurde ja auch schon einmal überlegt, die Stadtstaaten mit den angrenzenden Ländern zusammenzulegen, um wirtschaftlich ähnlich starke Länder zu schaffen. Immerhin sind die meisten der Bundesländer zufällige Konstrukte, keines wurde nach der wirtschaftlichen Leistung gebildet.
Generell wäre aber auch eine neue Verfassung möglich, die diesen Zwang der Bundesländer abändert. Das halte ich aber für völlig überzogen, unsere Verfassung hat sich schließlich in der Zeit seines Bestehens bewährt, das sllte man nicht unterschätzen. Und überhaupt: Ein Zentralismus würde wohl kaum in Deutschland funktionieren, schaut man sich nur mal unsere Geschichte an.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 17.02.2010 um 23:26 Uhr
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Zitat von Polaris: Zitat von Poebbel: Zitat von Crcssnn:
Unterliegt dieser Paragraph denn selbst einer Art Ewigkeitsklausel oder kann man den mit entsprechender Mehrheit abändern?
Ist änderbar.
Ist zwar "nur" wiki, diese Interpretation findet sich aber auch sonst oft.
Das ist auch so. Man spricht hier vom telos, dem Sinn und Zweck einer Norm. Und der Grundgesetzgeber kann wohl kaum gewollt haben, dass die Ewigkeitsklause abeschafft wird, damit die davon geschützten Gesetze auch hinfällig werden.
Eine generelle Abschaffung der Länder wäre also nur mit einer ganz neuen Verfassung möglich.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 18.02.2010 um 18:30 Uhr
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Zitat von Cymru:
Ja, das ist tatsächlich festgelegt. Es wäre möglich, Bundesländer zusammenzulegen, wenn die Bevölkerung einverstanden ist. Wurde ja auch schon einmal überlegt, die Stadtstaaten mit den angrenzenden Ländern zusammenzulegen, um wirtschaftlich ähnlich starke Länder zu schaffen. Immerhin sind die meisten der Bundesländer zufällige Konstrukte, keines wurde nach der wirtschaftlichen Leistung gebildet.
Bei jedem Reformvorschlag zu den Bundesländern wird der Landkreis Neu-Ulm BaWue zugeschlagen.
Wollen wir die Neu-Ulmer etwa im Ländle?
Oder umgekehrt:
Wollen die Neu-Ulmer etwa zu BaWue?
Gruß
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