Anezir  - 32
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:13 Uhr
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Zitat von Steffente: Zitat von mjoukov:
Länder ließen sich übrigens abschaffen – Kommunen nicht, wegen Lissabon-Vertrag. 
Falsch!, Artikel 79 Absatz 3 GG sagt da etwas anderes
EU-Recht würde Bundesrecht schlagen.
Flugverbotszone ... natüüüürlich
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TheReggaeBoy - 29
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:13 Uhr
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Zitat von Laser87: Den Kommunen ist es wohl egal, ob sie von Stuttgart, München,... kein Geld bekommen - oder gleich vom Bund^^
Oder will der die Kommunen auch gleich abschaffen?
Thema verfehlt, denke ich.
Gruß
Jochen
Edith sagt, das war ein 1337-Beitrag
Leet ?
M A R I H U A N A ! ! !
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Steffente - 39
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:18 Uhr
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Zitat von Anezir: Zitat von Steffente: Zitat von mjoukov:
Länder ließen sich übrigens abschaffen – Kommunen nicht, wegen Lissabon-Vertrag.
Falsch!, Artikel 79 Absatz 3 GG sagt da etwas anderes
EU-Recht würde Bundesrecht schlagen.
sicherlich kaum bei den Teilen des Grundgesetzes die der Ewigkeitsklausel unterliegen
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canabiz - 31
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:18 Uhr
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Zitat von --XprX: ihc wesi ja ncih wie des is..
aber der erste gedanek den cih gerade hatte is der dass es ja eig gut is. den jeder länderparlament kostet ja geld.. udn damti lösen sich die auf. somit is merh geld zu verfügung.. oder hab ih cda was falsch gedacht?
Wie wär's mit Rechtschreibung 
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:18 Uhr
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War mein 1337ster Beitrag
btt
Gruß
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--XprX - 31
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:21 Uhr
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Zitat von canabiz: Zitat von --XprX: ihc wesi ja ncih wie des is..
aber der erste gedanek den cih gerade hatte is der dass es ja eig gut is. den jeder länderparlament kostet ja geld.. udn damti lösen sich die auf. somit is merh geld zu verfügung.. oder hab ih cda was falsch gedacht?
Wie wär's mit Rechtschreibung
brauch cih nich^^
en spaß..
aber wenn man n brochenn arm mit gibs aht dann klapt des mit 10 fingern schreibn wohl nich so gut
Alkohol ist keine Lösung...--> sondern ein Destillat
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Anezir - 32
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:21 Uhr
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Zitat von Steffente:
sicherlich kaum bei den Teilen des Grundgesetzes die der Ewigkeitsklausel unterliegen
ja ich hab den Absatz zu spät gelesen... aber du beziehst dich vor allem auf 20 Absatz 1 GG, oder?
Flugverbotszone ... natüüüürlich
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:22 Uhr
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Zitat von --XprX: ihc wesi ja ncih wie des is..
aber der erste gedanek den cih gerade hatte is der dass es ja eig gut is. den jeder länderparlament kostet ja geld.. udn damti lösen sich die auf. somit is merh geld zu verfügung.. oder hab ih cda was falsch gedacht?
Nachtrag: Man müßte ja wieder eine zweite Kammer "erfinden", wenn es keine Bundesländer und demzufolge keinen Bundesrat mehr gäbe. Zur Kontrolle des Bundestags. Also ein Senat oder ein House of Lords oder wie auch immer.
Damit würden wohl die Kosten gleich bleiben...
Gruß
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FrankLA - 37
Anfänger
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:22 Uhr
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Die Länder wurden ja nach dem zweiten Weltkrieg bewusst geschaffen, um zu verhindern, das die Macht zu stark am einem Punkt konzentriert ist.
Zu den Steuern:
Ist es nicht so, dass die Kommunen bereits eigene Steuern erheben. Die Gewerbesteuer z.B. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaub jede Gemeinde kann auch die Höhe festsetzen.
Und die Länder und Kommunen bekommen ja gewisse Prozentsätze von der Umsatz- und der Einkommensteuer.
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Steffente - 39
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:23 Uhr
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letztlich direkt auf den 79 Avs 3
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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Anezir - 32
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:25 Uhr
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ich les einfach zu schnell...
na dann stimmt - da weiß ich nciht wies wäre, wenn EU nen andres widersprechendes Gesetz machen würde...
Flugverbotszone ... natüüüürlich
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Der666Diablo
Champion
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:25 Uhr
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Zitat von Polaris: Ganz falsch ist seine Aussage ja nicht. Das Leben spielt sich in der Kommune ab.
Bundesländer ganz abschaffen halte ich trotzdem nicht für sinnvoll. Vertikale Gewaltenteilung zur Kontrolle des Bundes und seiner Regierung ist genauso wichtig, wie die horizontale.
Die Kommunen sollten trotzdem mehr Mitsprache, gerade, was die Finanzen angeht, haben. Es kann nicht sein, dass sie total von den Ländern abhängig sind. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird in großen Teilen auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die können nichts dagegen machen.
Eine 3. Kammer für die Kommunen auf Bundesebene oder eine 2. Kammer in allen Ländern, die, in bestimmten Fragen z.B. Dinge, die die kommunalen Haushalte tangieren, ein Mitspracherecht bekommt, ist sicher eine Überlegung wert.
Leider gibt es aus vergleichbaren Ländern keine Praxisbeispiele hierfür, wäre ein Experiment.
achwas, am anderen ende ansetzen, erstmal die ganzen steuererleichterungen und wahlgeschenke an große firmen (in form derer) wieder ans normalmaß anpassen - und eben abwandernde firmen mit stärkeren zöllen belasten...dann würde auch mehr auf die kommunen zurücktropfeln
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 14:28 Uhr
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Zitat von Der666Diablo:
achwas, am anderen ende ansetzen, erstmal die ganzen steuererleichterungen und wahlgeschenke an große firmen (in form derer) wieder ans normalmaß anpassen - und eben abwandernde firmen mit stärkeren zöllen belasten...dann würde auch mehr auf die kommunen zurücktropfeln
Du kannst keine Zölle darauf erheben, wenn Nokia in die Tschechei geht.
Erstens EU - zweitens Zölle auf Firmen???
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 15:11 Uhr
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Zitat von FrankLA:
Zu den Steuern:
Ist es nicht so, dass die Kommunen bereits eigene Steuern erheben. Die Gewerbesteuer z.B. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaub jede Gemeinde kann auch die Höhe festsetzen.
Und die Länder und Kommunen bekommen ja gewisse Prozentsätze von der Umsatz- und der Einkommensteuer.
Nein, die Kommunen können nur "Bagatellsteuern" selbst bestimmen und bei Gewerbe und Grundsteuer einen Hebesatz definieren, aber die Basis kommt immer vom Bund.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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FrankLA - 37
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Geschrieben am: 16.02.2010 um 15:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.02.2010 um 15:38 Uhr
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Zitat von mjoukov: Zitat von FrankLA:
Zu den Steuern:
Ist es nicht so, dass die Kommunen bereits eigene Steuern erheben. Die Gewerbesteuer z.B. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaub jede Gemeinde kann auch die Höhe festsetzen.
Und die Länder und Kommunen bekommen ja gewisse Prozentsätze von der Umsatz- und der Einkommensteuer.
Nein, die Kommunen können nur "Bagatellsteuern" selbst bestimmen und bei Gewerbe und Grundsteuer einen Hebesatz definieren, aber die Basis kommt immer vom Bund.
Wenn sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer festlegen legen sie ja auch die Höhe der Steuer fest, oder? Es gibt ja nur den mindesthebesatz von 200%, wenn die Gemeinde das will, kann sie ja auch einen höheren Satz festlegen
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