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Forum / Politik und Wirtschaft

Die Steuersünder-CD

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Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 20:01 Uhr

Es geht nicht um Datenschutz oder Fälschung ja/nein.

Wenn die Regierung die Daten kauft, ist sie im Besitz von Diebesgut und das ist strafbar!
Die Schwäbische Zeitung hat das sehr gut kommentiert - leider ist auch bei der die Berichterstattung im Netz ungleich der auf Holzmedium. Deshalb kein Link.
Da war dann auch noch die <Rede davon, daß ein "Experte" meinte, daß dies keine Hehlerei sei, weil es nicht um materielle Werte geht, sondern nur um Daten... WTF? Raubmordkopierte Musik sind auch nur Daten. Einmal hüh, einmal hott - kann man Daten jetzt stehlen oder nicht? Oder nur wenn es "dem Staat" paßt?

Verfolgung von Steuersündern - ja! Aber bitte auf rechtsstaatlichem Weg!

Zitat des BzV-Vorsitzenden Tübingen der Piratenpartei:
"Ein Verbrechen darf nicht durch das Begehen eines anderen Verbrechens aufgeklärt werden."
Sagt alles und entspricht unserem Gesetzbuch.



Gruß
Jochen

Eddy81 - 44
Halbprofi (offline)

Dabei seit 02.2007
115 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 20:38 Uhr

Ich sehe das so. Wenn der Staat jetzt anfängt "hehlerware" zu kaufen, dann könnte das der anfang vom Ende des Rechtsstaates sein.
Wieso wird der normal strebliche für den Besitz von hehlerware bestraft, aber der Staat darf das ohne weiteres kaufen? Auf welcher Gesetzesgrundlage? Oder steht der Staat schon über den Gestz?

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.

BlackRock - 47
Experte (offline)

Dabei seit 02.2007
1148 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:03 Uhr

Es wird dann jedenfalls schwer für den Staat, in Sachen Datenschutz zu sein. Wenn der Zweck immer die Mittel heiligt, dann fang ich jetzt an mich in Schweizer Banken zu hacken, weil der Deutsche Staat mir dann ja sicher für die erbeuteten Daten eine Milliionenprämie und für die begangene Straftaat Immunität gewähren wird?

"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:27 Uhr

Zitat von BlackRock:

Es wird dann jedenfalls schwer für den Staat, in Sachen Datenschutz zu sein. Wenn der Zweck immer die Mittel heiligt, dann fang ich jetzt an mich in Schweizer Banken zu hacken, weil der Deutsche Staat mir dann ja sicher für die erbeuteten Daten eine Milliionenprämie und für die begangene Straftaat Immunität gewähren wird?


Wenn du glaubhaft machen kannst, dass du es wegen dem Gemeinwohl machst, kämst du wohl davon. Bloß ist bei Diebstahl immer schwer, das unter dem Begriff des Wohles der Allgemeinheit zu stellen ;-)

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

the_WarLord - 40
Champion (offline)

Dabei seit 02.2005
3882 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:36 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von BlackRock:

Es wird dann jedenfalls schwer für den Staat, in Sachen Datenschutz zu sein. Wenn der Zweck immer die Mittel heiligt, dann fang ich jetzt an mich in Schweizer Banken zu hacken, weil der Deutsche Staat mir dann ja sicher für die erbeuteten Daten eine Milliionenprämie und für die begangene Straftaat Immunität gewähren wird?


Wenn du glaubhaft machen kannst, dass du es wegen dem Gemeinwohl machst, kämst du wohl davon. Bloß ist bei Diebstahl immer schwer, das unter dem Begriff des Wohles der Allgemeinheit zu stellen ;-)


Hier scheinbar nicht...

Grüße vom WarLord

BlackRock - 47
Experte (offline)

Dabei seit 02.2007
1148 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:47 Uhr

Zitat von Cymru:

Wenn du glaubhaft machen kannst, dass du es wegen dem Gemeinwohl machst, kämst du wohl davon. Bloß ist bei Diebstahl immer schwer, das unter dem Begriff des Wohles der Allgemeinheit zu stellen ;-)

Was dann eine absolute Aufweichung unseres Rechtssystems wäre, wenn es nicht mehr zählt was getan wurde, sondern warum es getan wurde. "Ehren"mörder handeln ja auch aus der Überzeugung dem Gemeinwohl zu dienen.

"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)

swobby - 35
Experte (offline)

Dabei seit 02.2006
1040 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:48 Uhr

Zitat von BlackRock:

Es wird dann jedenfalls schwer für den Staat, in Sachen Datenschutz zu sein. Wenn der Zweck immer die Mittel heiligt, dann fang ich jetzt an mich in Schweizer Banken zu hacken, weil der Deutsche Staat mir dann ja sicher für die erbeuteten Daten eine Milliionenprämie und für die begangene Straftaat Immunität gewähren wird?


hat doch nix mit deutschen Staat zu tun. Wenn du ne Schweizer Bank hacken würdest, dann würden die sich sicher bei dir melden wegen Schadensersatzforderungen etc..Was soll dir da der deutsche Staat immunität geben??

Rib & Rob

En-Ki
Halbprofi (offline)

Dabei seit 07.2007
289 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:53 Uhr

Zitat von Laser87:

Verfolgung von Steuersündern - ja! Aber bitte auf rechtsstaatlichem Weg!

Zitat des BzV-Vorsitzenden Tübingen der Piratenpartei:
"Ein Verbrechen darf nicht durch das Begehen eines anderen Verbrechens aufgeklärt werden."
Sagt alles und entspricht unserem Gesetzbuch.

... Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte sich für den Ankauf der Bankdaten ausgesprochen. In bestimmten Kriminalitätsbereichen sei die Polizei auf entsprechende Hinweise angewiesen, dazu gehöre auch die Steuerfahndung, sagte Freiberg in Potsdam. Er halte es für "zwingend erforderlich", dass die CD mit den Daten angekauft werde.

Gründe, warum der Staat hier kein Hehler ist findet man in diesen Artikel, wie z. B.:

Zitat:

Der angebliche Datendiebstahl:
Bislang ist nicht bekannt, wie der Informant, der sein Wissen an die Behörden verkaufen will, an die Daten gelangt ist. Sicher ist: Jedenfalls nicht im Wege des Diebstahls. Daten sind nämlich keine "Sache", die im Sinn des einschlägigen Paragrafen gestohlen werden können. Es handelt sich allenfalls um die "unbefugte Verwertung oder Mitteilung eines unbefugt verschafften Geheimnisses" nach Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. An sich schützt diese Vorschrift auch die Geschäftsgeheimnisse einer ausländischen Bank. Man kann sich aber mit Fug und Recht fragen, ob auch illegale Geheimnisse geschützt sein sollen - also quasi ein Steuerhinterziehungsgemeimnis. Ansonsten kommt der Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Strafgesetzbuch) in Frage.


Der Mensch der nichts weiß, bezweifelt nichts.

Stiffking
Halbprofi (offline)

Dabei seit 05.2009
152 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 21:59 Uhr

Wer Steuern hinterzieht ist eine Drecksau aber wer es nicht tut ein Vollidiot!
BlackRock - 47
Experte (offline)

Dabei seit 02.2007
1148 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:09 Uhr

Zitat von En-Ki:

Man kann sich aber mit Fug und Recht fragen, ob auch illegale Geheimnisse geschützt sein sollen - also quasi ein Steuerhinterziehungsgemeimnis. Ansonsten kommt der Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Strafgesetzbuch) in Frage.

An den Geheimnissen ist nichts illegal. Es ist völlig legitim, ein Konto im Ausland zu haben. Das Illegale ist es, Einkünfte die auf diesen Konten eintreffen, nicht dem Finanzamt zu melden. Überhaupt, was soll ein "illegales Geheimnis" sein? Gibt es seit neuem Gesetze, die Informationen illegal machen?

"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)

franzkopf - 35
Halbprofi (offline)

Dabei seit 02.2005
380 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:10 Uhr

Als ich das gehört habe, habe ich wirklich nicht glauben können, dass Merkel&Co überhaupt in Erwägung ziehen die Cd zu kaufen und jetzt sollen sie sich ihrer Sache ja ziemlich sicher sein.
Irgendwie ist das auch nicht arg anders (zumindest von der Grundidee) als die Leute, die ihre Nachbarn im 3. Reich denunziert haben.
Um die Steuersünder tut mir das jetzt nicht leid, ich finde das Verhalten auch nicht gut. Aber die Tatsache, dass ein demokratischer Staat einen Mensch wegen so etwas profanem wie Geld belohnen will, wenn er sein Bahnkgeheimnis bricht - Ich denke zumindest mal, dass er sowas hat (?) - das ist wirklich unglaublich. Ich denke auch, dass das noch Auswirkungen haben wird. Da kommen doch jetzt noch mehr -Pfarrer, Ärzte usw. - die das gleiche Spiel abziehen. Das ist wie wenn wegen jeder Amoklaufdrohung die Schule ausfällt.

Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg - Cicero

pottler86 - 39
Halbprofi (offline)

Dabei seit 09.2003
202 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:14 Uhr

Zitat von franzkopf:

Als ich das gehört habe, habe ich wirklich nicht glauben können, dass Merkel&Co überhaupt in Erwägung ziehen die Cd zu kaufen und jetzt sollen sie sich ihrer Sache ja ziemlich sicher sein.
Irgendwie ist das auch nicht arg anders (zumindest von der Grundidee) als die Leute, die ihre Nachbarn im 3. Reich denunziert haben.
Um die Steuersünder tut mir das jetzt nicht leid, ich finde das Verhalten auch nicht gut. Aber die Tatsache, dass ein demokratischer Staat einen Mensch wegen so etwas profanem wie Geld belohnen will, wenn er sein Bahnkgeheimnis bricht - Ich denke zumindest mal, dass er sowas hat (?) - das ist wirklich unglaublich. Ich denke auch, dass das noch Auswirkungen haben wird. Da kommen doch jetzt noch mehr -Pfarrer, Ärzte usw. - die das gleiche Spiel abziehen. Das ist wie wenn wegen jeder Amoklaufdrohung die Schule ausfällt.


Schon richtig aber:

die BRD sollte die CD kaufen, da sie dadurch Straftaen aufdecken kann. Steuervergehen sind schwerwiegende Straftaten und müssen geahndet werden.

Im zweiten Schritt muss die Bank Anzeige erstatten und den Datenklau vor Gericht bringen... So läuft das Spiel!

Donaubeben – 27. & 28. Mai 2011

B_Boy_Phil - 31
Halbprofi (offline)

Dabei seit 05.2009
349 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:14 Uhr

Zitat von Stiffking:

Wer Steuern hinterzieht ist eine Drecksau aber wer es nicht tut ein Vollidiot!

genial.
lässt einen Nachdenken.
BarryTrotter - 32
Halbprofi (offline)

Dabei seit 10.2005
345 Beiträge
Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:16 Uhr

der arme typ tut mir leid

hab vorhin in nachrichten gesehen dass se jetzt wissen wer es ist

Wär Rechtschraibfeler vinded darv si behahlten!!!^^

franzkopf - 35
Halbprofi (offline)

Dabei seit 02.2005
380 Beiträge

Geschrieben am: 01.02.2010 um 22:26 Uhr

Zitat von pottler86:


die BRD sollte die CD kaufen, da sie dadurch Straftaen aufdecken kann. Steuervergehen sind schwerwiegende Straftaten und müssen geahndet werden.



Und Verrat zu bezahlen ist okay?
Ich finde ein "reines" Handeln, immer noch wichtiger als alle materiellen Dinge der Welt.

Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg - Cicero

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