alien2000 
Experte
(offline)
Dabei seit 04.2006
1275
Beiträge
|
Geschrieben am: 21.04.2011 um 16:55 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.04.2011 um 16:56 Uhr
|
|
Zitat von facepalm_: Zitat von jamaika09: Jetzt wollen die Grünen die Verfassung ändern, damit die einfache Mehrheit bei einer Volksentscheid reicht und nicht wie bissher 1/3.
Oh man langsam wird es peinlich, bin mal gespannt wie lange das noch gut geht. Ich wage mal es zusagen das es nicht zu einer Grün-Roten Regierung kommen wird.
Die Verfassung von Ba-Wü gehört auch geändert. In punkto Bürgerbeteiligung sind wir wirklich das letzte Land in Deutschland. Mal unabhängig davon ob man nun für oder gegen S21 ist. Ich bin pro. Allerdings auch pro direkte Demokratie, die mMn in Deutschland überfällig ist.
Aktuelle Entwicklung:
Grüne und SPD einigen sich:
JEDOCH:
CDU blockiert Pläne der grün-roten Koalition
So ändern sich die Rollen.
CDU die neue DAGEGEN-Partei!
Wir Sind Hier
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
Geschrieben am: 21.04.2011 um 17:22 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.04.2011 um 17:23 Uhr
|
|
Zitat von alien2000: So ändern sich die Rollen.
CDU die neue DAGEGEN-Partei!
Nehme mal an, dass die SPD oder die Grünen sich in der Opposition auch nicht anders verhalten würden.
Besser: Die Opposition war letztes Jahr noch gegen eine Absenkung (vgl. hier ).
Man wird bei der Sache auch den Verdacht nicht los, dass die Grünen sich bei der Sache verschätzt haben: Im Wahlkampf hatten sie zeitweise ja wohl selbst mit dem Volksentscheid geworben. Offenbar ohne über die Konsequenz nachzudenken, welche Anforderungen so ein Entscheid mit sich bringt.
Aber nun ja, der Stresstest kommt noch. Momentan lässt sich wohl schwer sagen, ob es wirklich zur Volksbefragung kommt.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
mjb
Profi
(offline)
Dabei seit 11.2003
412
Beiträge
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 09:56 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.04.2011 um 09:59 Uhr
|
|
Zitat von alien2000:
CDU die neue DAGEGEN-Partei!
Das war die CDU doch schon immer
- gegen Erneuerbare Energie z.B. Windkraftanlagen (nur die Stadtstaaten haben weniger Windkraft wie BaWü)
- gegen die Lösung Kopfbahnhof 21
- gegen das eigene friedliche Volk das mit Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern aus dem Schlossgarten geknüppelt wird.
- gegen eine faire Politik (EnBW-Deal der am Parlament vorbei von einem Mann beschlossen wurde)
- gegen faire Auftragsvergabe
Beispiel1: Das Geld für den EnBW-Deal wurde bei der Bank vom Vetter aufgenommen statt wie es Pflicht wäre öffentlich Ausgeschrieben
Beispiel2: Der Kiesabbau im Rhein zum Hochwasserschutz, welcher im zuständigen Ministerum verzögert wurde weil der Vetter und sein Kiesunternehmen keine Zeit hatte.
-gegen eine faire Politik (der neue EnBW Aufsichtsrat soll bestimmt werden vor dem Machtwechsel, das man einige ehemalige Minister noch bequem Endlagern kann)
- gegen den Atomausstieg weil sonst die Lobbyisten nicht mehr so nett und spendabel sind.
diese liste könnte ich noch um einige Positionen erweitern
www.markus-braig.de **** www.seelenfänger.net **** www.maushausen.net
|
|
Zspanky2 - 33
Profi
(offline)
Dabei seit 09.2008
602
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 11:56 Uhr
|
|
Zitat von mjb: Zitat von alien2000:
CDU die neue DAGEGEN-Partei!
Das war die CDU doch schon immer
- gegen Erneuerbare Energie z.B. Windkraftanlagen (nur die Stadtstaaten haben weniger Windkraft wie BaWü)
- gegen die Lösung Kopfbahnhof 21
- gegen das eigene friedliche Volk das mit Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern aus dem Schlossgarten geknüppelt wird.
- gegen eine faire Politik (EnBW-Deal der am Parlament vorbei von einem Mann beschlossen wurde)
- gegen faire Auftragsvergabe
Beispiel1: Das Geld für den EnBW-Deal wurde bei der Bank vom Vetter aufgenommen statt wie es Pflicht wäre öffentlich Ausgeschrieben
Beispiel2: Der Kiesabbau im Rhein zum Hochwasserschutz, welcher im zuständigen Ministerum verzögert wurde weil der Vetter und sein Kiesunternehmen keine Zeit hatte.
-gegen eine faire Politik (der neue EnBW Aufsichtsrat soll bestimmt werden vor dem Machtwechsel, das man einige ehemalige Minister noch bequem Endlagern kann)
- gegen den Atomausstieg weil sonst die Lobbyisten nicht mehr so nett und spendabel sind.
diese liste könnte ich noch um einige Positionen erweitern
na du spielst dich aber auch auf... jede andere partei hätte es doch genauso gemacht, als ob die CDU die schlimmsten wären...
|
|
MackieMesser - 41
Champion
(offline)
Dabei seit 08.2007
3916
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 12:09 Uhr
|
|
Was soll denn das?
Wird Kretschmann dann bald noch ein Notstandsgesetz erlassen? Wird Literatur zur Atomkraft öffentlich verbrannt?
Sorry, aber wenn nicht einmal ein Drittel in BW den Hintern gegen S21 hochkriegt, dann haben die Grünen eben verloren. Basta. Sie haben es versucht, sie haben es nicht geschafft. So ist Politik.
Man überlege sich so eine kleine Mehrheit für eine Volksabstimmung auf Bundesebene. Und dann lassen wir mal über Einwanderung abstimmen. Würde das den Grünen schmecken?
"Demokratie ja. Aber bitte wie ich sie will" läuft nicht.
|
|
1fach_netter - 33
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2008
7313
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 12:13 Uhr
|
|
Jede Partei ist eine Dagegen-Partei; eine Partei als Dagegen-Partei zu betiteln ist daher sinnlos.
Zensiert und Gekreuzigt für das Einsetzen der Menschenrechte.
|
|
Der666Diablo
Champion
(offline)
Dabei seit 04.2006
23736
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 12:21 Uhr
|
|
Zitat von MackieMesser:
Was soll denn das?
Wird Kretschmann dann bald noch ein Notstandsgesetz erlassen? Wird Literatur zur Atomkraft öffentlich verbrannt?
Sorry, aber wenn nicht einmal ein Drittel in BW den Hintern gegen S21 hochkriegt, dann haben die Grünen eben verloren. Basta. Sie haben es versucht, sie haben es nicht geschafft. So ist Politik.
Man überlege sich so eine kleine Mehrheit für eine Volksabstimmung auf Bundesebene. Und dann lassen wir mal über Einwanderung abstimmen. Würde das den Grünen schmecken?
"Demokratie ja. Aber bitte wie ich sie will" läuft nicht.
warum? Wir wollen Kalifornische Verhältnisse (war auch mal eine Triebfeder der Vereinigten Staaten und wurde dann kaputt demokratisiert.)
Auch, wenns viele nicht wahrhaben wollen, aber jeden Idioten zu jedem Thema direkt zu befragen ist oftmals bei weitem weniger zielführend, als wenn ein Politiker mal eine Sache so durchsetzt, wie es geplant war (siehe Adenauer, und Konsorten der diesen Lebensstandart erst Möglich machte.)
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
|
|
facepalm_ - 38
Champion
(offline)
Dabei seit 10.2007
7191
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 13:10 Uhr
|
|
Aber:
Zitat: Der Vorschlag, eine Volksabstimmung zu machen, das Quorum zu ignorieren und das Ergebnis wie das einer Volksbefragung zu behandeln, ließ sich in den Verhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen. Die SPD hatte auf einer verfassungskonforme Lösung beharrt. „Die SPD argumentierte nur rechtspositivistisch, uns geht es um die Befriedung der Gesellschaft“, hieß es vor der Einigung aus den Verhandlungsrunden. Bis zur Volksabstimmung fordert die künftige Landesregierung von der Bahn AG einen Baustopp.
Typisch Grün. Demokratie geht immer so weit wie es uns in den Kram passt.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:05 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.04.2011 um 17:07 Uhr
|
|
Zitat von facepalm_: Typisch Grün. Demokratie geht immer so weit wie es uns in den Kram passt.
Ich denke, es liegt einfach daran, dass die Grünen in BaWü sehr lange Oppositionspartei waren. Ohne Verantwortung lassen sich viele Dinge fordern, weshalb Schauspieler, die sich für die Umwelt einsetzen, in Talkshows auch immer sehr gut aussehen, während Regierungspolitiker meist eine eher mittelmäßige bis schlechte Figur machen.
Es sollte aber klar sein: Die eindeutige Mehrheit muss das Projekt ablehnen, ansonsten machen wir eine Minderheitenpolitik.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:12 Uhr
|
|
Zitat von Cymru:
Es sollte aber klar sein: Die eindeutige Mehrheit muss das Projekt ablehnen, ansonsten machen wir eine Minderheitenpolitik.
Stell Dir ein Szenario vor: 49% Wahlbeteiligung (realistisch bis hoch), 51% Ablehnung von S21 - Quorum von 33% verfehlt...
Und wieso muß eine eindeutige Mehrheit ablehnen - machen wir den Volksentscheid andersrum: Wir wollen S21 weiterbauen - da kriegst Du auch nie 33% aller Wahlberechtigten zusammen.
So wie es jetzt ist, ist die Verfassung von BaWue alles andere, nur nicht volksnah - ganz abgesehen von S21.
Gruß
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:27 Uhr
|
|
Zitat von Laser87: So wie es jetzt ist, ist die Verfassung von BaWue alles andere, nur nicht volksnah - ganz abgesehen von S21.
Das mag alles so sein, wie du sagst. Es hat jedoch auch Gründe, weshalb man hohe Hürden dafür gestellt hat. Volksbeteiligung ist wichtig in einer Demokratie, kann es aber auch lähmen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, das Quorum zu senken (eine Abschaffung halte ich nicht für richtig). Doch dann muss man das um den Willen der Bürgerbeteiligung tun und nicht wegen eines Projekts. Der Eindruck momentan ist aber eher, dass dies nur im Hinblick auf S21 umgestaltet wird. Im letzten Jahr hat die Opposition auf stur geschaltet, als die Landesregierung eine Absenkung wollte. Jetzt würde man es doch wollen.
Mir geht es dabei weniger darum, ob das Quorum jetzt richtig ist oder ob es abgesenkt gehört. Wenn eine Partei im Wahlkampf für Dinge wirbt, erwarte ich eigentlich, dass sie sich zuvor über die genauen Umstände informiert. Offenbar haben die Grünen hier aber einfach mal das Fähnchen in den Wind gehängt.
Aber wie gesagt: Ich bin noch gar nicht so sicher, ob nicht der Stresstest so manches verhindern wird. Auf der einen Seite werden die Grünen harte Kriterien dafür aufstellen und auf der anderen Seite weiß jeder Bahnfahrer, dass "15 min Verspätung" bei der Bahn auch mal über 20 min sein können, sprich, die Finanzierung wohl ebenfalls Lücken aufweisen kann.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
#CaNe - 38
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
2705
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:33 Uhr
|
|
schön erklärt mit der volksentscheidung
@laser
stell es dir mal anders vor, thema VDS. was wäre wenn das volk bei einer volksabstimmung dafür wäre. ich vermute das würde dir (auch mir als pirat  ) mehr als sauer aufstoßen
ich sage ja, fortschritt (und dazu zählt auch S21, oder die EE) darf nicht an routine und gewohnheit scheitern
God of War || Join: http://www.team-ulm.de/MyGroups/64898
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:44 Uhr
|
|
Zitat von Cymru:
Das mag alles so sein, wie du sagst. Es hat jedoch auch Gründe, weshalb man hohe Hürden dafür gestellt hat. Volksbeteiligung ist wichtig in einer Demokratie, kann es aber auch lähmen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, das Quorum zu senken (eine Abschaffung halte ich nicht für richtig). Doch dann muss man das um den Willen der Bürgerbeteiligung tun und nicht wegen eines Projekts. Der Eindruck momentan ist aber eher, dass dies nur im Hinblick auf S21 umgestaltet wird. Im letzten Jahr hat die Opposition auf stur geschaltet, als die Landesregierung eine Absenkung wollte. Jetzt würde man es doch wollen.
Ein Quorum von 25% _aller Wahlberechtigten_ hätte ich auch abgelehnt.
Bayern hat wesentlich niedrigere Quoren (schon allein, was die Zulassung eines Volksentscheids betrifft) und versinkt trotzdem nicht im Chaos
Zitat von Cymru:
Mir geht es dabei weniger darum, ob das Quorum jetzt richtig ist oder ob es abgesenkt gehört. Wenn eine Partei im Wahlkampf für Dinge wirbt, erwarte ich eigentlich, dass sie sich zuvor über die genauen Umstände informiert. Offenbar haben die Grünen hier aber einfach mal das Fähnchen in den Wind gehängt.
Die Grünen sind wohl noch ein bißchen grün hinter den Ohren - ich hab sie schon vor Monaten gewarnt, in welche Falle sie da tappen. Aber sie haben wohl selber nicht an den Erfolg geglaubt...
Da hat es sogar im Verständnis der Definitionen von Volksbegehren, - entscheid, -befragung sowie Bürgerentscheid und -begehren gefehlt...
Zitat von Cymru:
Aber wie gesagt: Ich bin noch gar nicht so sicher, ob nicht der Stresstest so manches verhindern wird. Auf der einen Seite werden die Grünen harte Kriterien dafür aufstellen und auf der anderen Seite weiß jeder Bahnfahrer, dass "15 min Verspätung" bei der Bahn auch mal über 20 min sein können, sprich, die Finanzierung wohl ebenfalls Lücken aufweisen kann.
Vielleicht haben die Grünen die nötige Kohle, sich die Software für den Streßtest zu kaufen, um selber nachzuspielen - die Piratenpartei hat die einfach nicht.
Und solange die Bahn bloß Ergebnisse, aber nicht den Weg dorthin, vorstellen will, hab ich berechtigte Zweifel^^
Gruß
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:48 Uhr
|
|
Zitat von #CaNe: schön erklärt mit der volksentscheidung
@laser
stell es dir mal anders vor, thema VDS. was wäre wenn das volk bei einer volksabstimmung dafür wäre. ich vermute das würde dir (auch mir als pirat ) mehr als sauer aufstoßen
ich sage ja, fortschritt (und dazu zählt auch S21, oder die EE) darf nicht an routine und gewohnheit scheitern
Das ist das schwierigste Thema überhaupt bei Volksabstimmungen - über was darf überhaupt abgestimmt werden. Über die Menschenrechte sicher nicht, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Und weiter? GG gar nicht? oder doch mit welchen Quoren?
Desweiteren kommt es auf die Fragestellung an. Bsp. Soll S21 abgebrochen werden? vs Soll S21 weitergebaut werden?
Alles nicht einfach.
(und S21 zählt nicht zu Fortschritt - in Höhlen haben die Menschen vor ein paar Jahrtausenden gehaust^^)
Gruß
|
|
#CaNe - 38
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
2705
Beiträge
|
Geschrieben am: 22.04.2011 um 17:56 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.04.2011 um 17:56 Uhr
|
|
Zitat von Laser87: [..]
(und S21 zählt nicht zu Fortschritt - in Höhlen haben die Menschen vor ein paar Jahrtausenden gehaust^^)
Gruß
dann zähle es eben als fortschritt in der stadtentwicklung immerhin wird durch das abbauen des gleisbettes und die "tieferlegung" des HBF haufenweise neue (grün) -fläche geschaffen. im dichtbebauten stadtzentrum sehe ich das als fortschritt
God of War || Join: http://www.team-ulm.de/MyGroups/64898
|
|
[