Cymru - 35
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 12:29 Uhr
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Zitat von Anthrax: Das Problem ist das selbst diese Bestechungen als "Parteispenden" durchgehen und man damit auch eig nicht rechtlich dagegen vorgehen kann...
Ein komplettes Verbot von Parteispenden wäre möglich und wird ja auch in den Medien diskutiert. Ich kenne leider momentan keine Finnzprotokolle der Parteien, um sagen zu können, ob das Geld notwendig für die Parteiarbeit ist oder nicht. Wobei: Grüne und Linke kommen schließlich trotz geringer Spenden auch ganz gut klar.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 17:48 Uhr
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Ich habe prinzipiell nichts gegen Parteispenden - ich weiß inzwischen, daß Geld ein wichtiger Faktor für eine vernünftige Parteiarbeit ist. Von Mitgliedsbeiträgen ist sowas nicht zu bezahlen. Die Piraten haben inzwischen ein Viertel der Mitglieder der Grünen und trotzdem müssen wir im einstelligen Tausender-Bereich für den Wahlkampf der LTW 2011 kalkulieren.
Aber wenn es so plump ist wie bei der FDP... Spende führt direkt zu einem Gesetz für eine Randgruppe...
Gibt es eigentlich eine offizielle Erklärung der FDP, warum ausgerechnet Hotels eine ermäßigte Mehrwertsteuer zahlen sollen? Die würde mich echt mal interessieren...
Gruß
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Amixor33 - 35
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 17:56 Uhr
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Die Steuersenkung war eh total schwachsinnig - ob aufgrund der Spende oder nicht - soviel taktisches Kalkül hätte ich sogar der FDP zugetraut, zu wissen, dass dies nun alles andere als gut aussieht.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 18:26 Uhr
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Zitat von Amixor33: Die Steuersenkung war eh total schwachsinnig - ob aufgrund der Spende oder nicht - soviel taktisches Kalkül hätte ich sogar der FDP zugetraut, zu wissen, dass dies nun alles andere als gut aussieht.
Ich vermute mal, daß die FDP sich da zwischen taktischem Kalkül und einer Million €uro entscheiden mußte...
Gruß
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 19:20 Uhr
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Zitat von Laser87: Ich habe prinzipiell nichts gegen Parteispenden - ich weiß inzwischen, daß Geld ein wichtiger Faktor für eine vernünftige Parteiarbeit ist. Von Mitgliedsbeiträgen ist sowas nicht zu bezahlen. Die Piraten haben inzwischen ein Viertel der Mitglieder der Grünen und trotzdem müssen wir im einstelligen Tausender-Bereich für den Wahlkampf der LTW 2011 kalkulieren.
Aber wenn es so plump ist wie bei der FDP... Spende führt direkt zu einem Gesetz für eine Randgruppe...
Gibt es eigentlich eine offizielle Erklärung der FDP, warum ausgerechnet Hotels eine ermäßigte Mehrwertsteuer zahlen sollen? Die würde mich echt mal interessieren...
Gruß
Hat nicht die CSU am lautesten nach einer MwSt für Hotels geschrien? Dachte der Vorschlag kam aus deren Reihen (Bayern = Tourismus = Hotels)
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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Kurani - 34
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 20:23 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von Laser87: Ich habe prinzipiell nichts gegen Parteispenden - ich weiß inzwischen, daß Geld ein wichtiger Faktor für eine vernünftige Parteiarbeit ist. Von Mitgliedsbeiträgen ist sowas nicht zu bezahlen. Die Piraten haben inzwischen ein Viertel der Mitglieder der Grünen und trotzdem müssen wir im einstelligen Tausender-Bereich für den Wahlkampf der LTW 2011 kalkulieren.
Aber wenn es so plump ist wie bei der FDP... Spende führt direkt zu einem Gesetz für eine Randgruppe...
Gibt es eigentlich eine offizielle Erklärung der FDP, warum ausgerechnet Hotels eine ermäßigte Mehrwertsteuer zahlen sollen? Die würde mich echt mal interessieren...
Gruß
Hat nicht die CSU am lautesten nach einer MwSt für Hotels geschrien? Dachte der Vorschlag kam aus deren Reihen (Bayern = Tourismus = Hotels) 
ja hat sie :_D
hier
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Revanche
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 20:55 Uhr
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Zitat von Laser87: Gibt es eigentlich eine offizielle Erklärung der FDP, warum ausgerechnet Hotels eine ermäßigte Mehrwertsteuer zahlen sollen? Die würde mich echt mal interessieren...
Gruß
Eine ausführliche Erklärung wirst du von unseren geschätzten Politikern wie z.B. in diesemFall kaum bekommen! Ich möchte da nicht in ihrer Lage sein!
Ah warte doch. Schau mal hier im Koalitionsvertrag '09. Ich zitiere:
"Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen
gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine
Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer
sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu
berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen
in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent
ermäßigen."
Quelle
... Tik Tak Doc ...
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 19.01.2010 um 21:04 Uhr
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Zitat von Revanche:
"Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen
gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine
Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer
sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu
berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen
in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent
ermäßigen."
Quelle
Das finde ich logisch - wenn ich in Potsdam übernachten muß, dann erscheint mir das verlockend, wenn die Hotels in Amsterdam billiger sind...
Gruß
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hipi - 38
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Geschrieben am: 20.01.2010 um 09:09 Uhr
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Genau das gleiche dacht ich mir auch grad^^
Die Hotelbrache ist mit sicherheit einige der wenigen die sich nicht internationaler konkurenz sondern nur lokaler konkurenz stellen muss
FÜR eine Ban Funktion im TU-Forum!
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Poebbel - 35
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Geschrieben am: 21.01.2010 um 01:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.01.2010 um 01:07 Uhr
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Zitat von hipi: Genau das gleiche dacht ich mir auch grad^^
Die Hotelbrache ist mit sicherheit einige der wenigen die sich nicht internationaler konkurenz sondern nur lokaler konkurenz stellen muss
Das ist so nicht richtig. Angenommen, ich will Urlaub in einer Großstadt machen. Da sind die Hotelpreise bei der Wahl des Reiseziels durchaus zu berücksichtigen. Und ob der Tourist sein Geld in München oder in Wien ausgibt ist nunmal nicht egal.
Davon mal abgesehen: Einflussnahme gehört zu einem demokratischen System. Das hat nichts mit Bestechung zu tun. Die SPD erhielt früher (seit der Ära Schröder ist das etwas zurückgegangen) massiv Unterstützung von Seiten des DGB. Hat denen jemals jemand Bestechlichkeit vorgeworfen, weil sie gewerkschafts- und arbeitnehmerfreundliche Politik gemacht haben?
Oh angry mob, is there any problem your wisdom and torches can't solve?
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hipi - 38
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Geschrieben am: 21.01.2010 um 09:16 Uhr
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Zitat von Poebbel: Zitat von hipi: Genau das gleiche dacht ich mir auch grad^^
Die Hotelbrache ist mit sicherheit einige der wenigen die sich nicht internationaler konkurenz sondern nur lokaler konkurenz stellen muss
Das ist so nicht richtig. Angenommen, ich will Urlaub in einer Großstadt machen. Da sind die Hotelpreise bei der Wahl des Reiseziels durchaus zu berücksichtigen. Und ob der Tourist sein Geld in München oder in Wien ausgibt ist nunmal nicht egal.
Davon mal abgesehen: Einflussnahme gehört zu einem demokratischen System. Das hat nichts mit Bestechung zu tun. Die SPD erhielt früher (seit der Ära Schröder ist das etwas zurückgegangen) massiv Unterstützung von Seiten des DGB. Hat denen jemals jemand Bestechlichkeit vorgeworfen, weil sie gewerkschafts- und arbeitnehmerfreundliche Politik gemacht haben?
Nunja aber wenn man einen Termin in München hat wird man sich kein Hotel in Wien nehmen!
Und es gibt ein Unterschied ob man Unterstüzung bekommt weil man Politik macht die für eine bestimmte Gruppe von Vorteil ist.
ODER
Ob man Politik macht die für eine bestimmte Gruppe von Vorteil ist weil man Unterstüzung bekommt.
Und im Falle der SPD war es meiner Meinung nach einduetig ersteres.
Was jetzt nicht heißen soll das es bei der FDP zangsläufig letzters gewesen ist.
Aber es ist schon sehr seltsam, elle möglichen Leute wundern sich warum denn gerade Hoteliers entlasstet werden sollen und plötzlich kommt raus das ne Menge Spendengelder an FDP und CSU geflossen sind.
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 21.01.2010 um 16:09 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.01.2010 um 16:10 Uhr
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Wobei man bei genauerer historischer Betrachtung schon zu dem Schluss kommen kann, dass vor allem CDU/CSU und auch die FDP eher ein gespanntes Verhältnis zum richtigen Verbuchen von Spenden haben. Da fällt einem eben zwangsläufig der Name Karlheinz Schreiber ein. Sicherliche hatte auch die SPD mit Wuppertal und Köln ihre Spendenskandale, allerdings ist der Umfang hier im Gegensatz zum CDU-Spendenskandal von 1999/2000 geradezu zu vernachlässigen. Was da an Millionen über zweifelhafte Stiftungen in Liechtenstein dem Fiskus vorenthalten wurde ist und bleibt ein nachhaltiger Skandal in der deutschen Politik. Ich kann eben nicht im Bundestag das Vaterland preisen und dann am nächsten Tag den Fiskus bescheißen...
Nicht zu vergessen, dass die FDP im letzten Jahr 4,3 Millionen Euro an den Bundestag zahlen musste, weil Herr Möllemann die Spenden nicht richtig verbucht hatte...
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 21.01.2010 um 19:27 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.01.2010 um 19:28 Uhr
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Zitat von Poebbel: Zitat von hipi: Genau das gleiche dacht ich mir auch grad^^
Die Hotelbrache ist mit sicherheit einige der wenigen die sich nicht internationaler konkurenz sondern nur lokaler konkurenz stellen muss
Das ist so nicht richtig. Angenommen, ich will Urlaub in einer Großstadt machen. Da sind die Hotelpreise bei der Wahl des Reiseziels durchaus zu berücksichtigen. Und ob der Tourist sein Geld in München oder in Wien ausgibt ist nunmal nicht egal.
Davon mal abgesehen: Einflussnahme gehört zu einem demokratischen System. Das hat nichts mit Bestechung zu tun. Die SPD erhielt früher (seit der Ära Schröder ist das etwas zurückgegangen) massiv Unterstützung von Seiten des DGB. Hat denen jemals jemand Bestechlichkeit vorgeworfen, weil sie gewerkschafts- und arbeitnehmerfreundliche Politik gemacht haben?
Nein da regt sich niemand drüber auf. Typisch linkes Gelabber eben: Die Armen sind immer die Unschuldigen und die Reichen sind Verbrecher.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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-sebbi- - 35
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Geschrieben am: 22.01.2010 um 10:34 Uhr
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Die Spende war doch schon lang vor der BT-Wahl bekannt. Waru jetzt plötzlich so ein Geschrei? War doch eine Kernaussage der FDP im Wahlkampf!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 22.01.2010 um 11:16 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.01.2010 um 11:18 Uhr
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Die Wahlaussage war bekannt - und ich denke, ich bin nicht der Einzige, der sich gefragt hat, warum gerade die Hotelbranche.
Von der Spende habe ich erst jetzt erfahren - wann müssen die immer veröffentlicht werden? Auf jeden Fall war mir dann die Frage nach dem Warum beantwortet.
Gruß
Edith sagt:
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Startcartoon der Titanic online
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