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Forum / Politik und Wirtschaft

FDP bekommt Millionenspenden von Hotelbranche

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matze1990 - 34
Halbprofi (offline)

Dabei seit 01.2006
326 Beiträge
Geschrieben am: 17.01.2010 um 23:44 Uhr

Mehr dazu hier und hier.

Die FDP betreibt Klientelpolitik. Das ist schon lange bekannt.
Hier wieder ein tolles Beispiel. Laut FDP hat das natürlich gaaaar nichts mit der Mehrwertssteuersenkung zu tun.


Wie denkt ihr darüber?
Seht ihr das als Klientelpolitik und was haltet ihr von Steuersenkung für Übernachtungen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bewahrung von Arbeitsplätzen in Anbetracht der hohen Neuverschuldung?
Haltet ihr die Regierung für korrupt?

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben. Friedrich Hebbel

Bamboocha_1 - 34
Halbprofi (offline)

Dabei seit 06.2006
229 Beiträge
Geschrieben am: 17.01.2010 um 23:48 Uhr

oh gott en linker^^
TheSandmann - 36
Experte (offline)

Dabei seit 04.2006
1363 Beiträge

Geschrieben am: 17.01.2010 um 23:49 Uhr

Zitat von Bamboocha_1:

oh gott en linker^^


Ich hasse linke^^ :-D

wenn 2*3 10, und 4*8 48 ist, wie viel ist dann 3*7?

Dietger - 50
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 07.2008
60 Beiträge

Geschrieben am: 17.01.2010 um 23:52 Uhr

Politik ist schon immer bestechlich gewesen. Das ist nichts Neues!

http://kraft-durch-angeln.forumprofi.de/

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 00:12 Uhr

Zitat von Dietger:

Politik ist schon immer bestechlich gewesen. Das ist nichts Neues!


Trotzdem ist es peinlich, wenn es rauskommt. Gerade in diesem Fall, wo die Sinnlosigkeit schon recht vielen innerhalb der Koalititon ersichtlich war. Denn schließlich mehrt sich dadurch nur der Profit des Hoteliers. Er wird das Geld nicht in Form von Gehaltserhöhungen weitergeben oder gar als Preissenkung an den Kunden. Im besten Fall wird er die Preise stabil halten.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

septicus
Team-Ulmler (offline)


Dabei seit 08.2002
4436 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 09:39 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von Dietger:

Politik ist schon immer bestechlich gewesen. Das ist nichts Neues!


Trotzdem ist es peinlich, wenn es rauskommt. Gerade in diesem Fall, wo die Sinnlosigkeit schon recht vielen innerhalb der Koalititon ersichtlich war. Denn schließlich mehrt sich dadurch nur der Profit des Hoteliers. Er wird das Geld nicht in Form von Gehaltserhöhungen weitergeben oder gar als Preissenkung an den Kunden. Im besten Fall wird er die Preise stabil halten.


Ähm. Nö!?!
Spenden an Parteien sind erlaubt.
Spenden müssen von den Parteien an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die FDP hat das auch mit dieser Spende getan. Dass die Spende existiert, hat also keiner vertuscht, sondern von Anfang an offen zugegeben. Und das Geld ging übrigens nicht erst ein, nachdem der Beschluss zur Änderung der Mehrwertsteuer für Hoteliers gefasst war, sondern bereits weit davor......

Das Ganze hat die SPD jetzt mit viel heißer Luft garniert an die Presse weitergeleitet, um Wahlkampf zu machen.. in ein paar Wochen sind in einigen Bundesländern wieder Landtagswahlen. Ein Grund, die SPD nicht zu wählen, für alle, die demnächst wählen gehen dürfen....
BlackRock - 47
Experte (offline)

Dabei seit 02.2007
1148 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 09:41 Uhr

Überrascht das jemanden noch wirklich? Das F in FDP steht doch schon längst für "Finanz".

"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)

Lerouxe - 45
Profi (offline)

Dabei seit 09.2008
950 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 10:01 Uhr

Richtig hinhören ;-)

Nicht nur die FDP hat von diesem Herren Spenden bekommen, auch die CSU und sogar die SPD und zwar alle schon seit Jahren.

Das dies ein "Gschmäckle" hinterlässt ist klar, jedoch bevor man versucht eine Partei "ans Kreuz zu schlagen", sollte man sich richtig informieren.
Spendenhöhe und Spender müssen mittlerweile ja veröffentlicht werden ;-)

Just when I discovered the meaning of life, they change it.

Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 10:20 Uhr

Zitat von septicus:

Und das Geld ging übrigens nicht erst ein, nachdem der Beschluss zur Änderung der Mehrwertsteuer für Hoteliers gefasst war, sondern bereits weit davor......


Natürlich ging es schon davor ein. Das ist ja der springende Punkt: Böse Zungen könnten jetzt behaupten, dass die FDP nur deswegen auf die Idee gekommen wäre.

Klar sind Spenden erlaubt und legitim zur Parteiarbeit. Doch ist es eben irgendwo etwas auffällig und seltsam, wenn große Spender gleich mit Gesetzen und Vergünstigungen bedacht werden.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

facepalm_ - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2007
7191 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 10:29 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.01.2010 um 10:35 Uhr

Zitat von Bamboocha_1:

oh gott en linker^^


Dachte ich mir auch grad^^

"Rot, rot, rot sind alle meine Kleider,
rot, rot, rot, ist alles was ich hab.
Darum lieb ich alles was so Rot ist,
weil mein Schatz ein Sozi ist". :totlacher:

Nein jetzt mal im Ernst: Ist schon ein bisschen merkwürdig, dass die FDP Millionen Spenden von einer Hotelfirma erhält und dann schnurstracks die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sinkt.

Fakt ist, wie mein Vorgänger bereits gesagt hat, Parteispenden sind legitim und erlaubt.

Die SPD ist kein Stück besser. Armseelig mit sowas Wahlkampf zu betreiben. Hat fast was von Linkspartei-Populismus.

When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm

hipi - 38
Champion (offline)

Dabei seit 09.2002
4152 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 10:43 Uhr

:gaehner:

Jeder der Schwarz-gelb gewählt hat wird jetzt sagen: "Is schon in Ordnung, es wurde shcon immer an Parteien gespendet"

Und Jeder der Rot-Grün gewählt hat wird sagen: Die FDP richtet Ihre Politik nur nach Ihren Spenden.


Aber meiner Meinung nach ist Fakt das die FDP Momentan zum Größenwahn aufläuft.
Unabhängig von Spenden^^

FÜR eine Ban Funktion im TU-Forum!

facepalm_ - 38
Champion (offline)

Dabei seit 10.2007
7191 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 10:46 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.01.2010 um 10:52 Uhr

Zitat von hipi:

:gaehner:

Jeder der Schwarz-gelb gewählt hat wird jetzt sagen: "Is schon in Ordnung, es wurde shcon immer an Parteien gespendet"

Und Jeder der Rot-Grün gewählt hat wird sagen: Die FDP richtet Ihre Politik nur nach Ihren Spenden.


Aber meiner Meinung nach ist Fakt das die FDP Momentan zum Größenwahn aufläuft.
Unabhängig von Spenden^^


Du meinst den gleichen Größenwahn wie die CSU jahrelang innehatte bis zur Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Bayern? ;-)

Da liegts an der CDU, die FDP wieder ein bisschen zurecht zu stutzen würde ich sagen. Merkel soll endlich mal ein Machtwort sprechen. Langsam verkommt das Ganze zum politischen Schwanzvergleich. Das hat doch in der Großen Koalition auch funktioniert. Warum also jetzt nicht?

When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm

Laser87 - 57
Champion (offline)

Dabei seit 11.2006
4301 Beiträge

Geschrieben am: 18.01.2010 um 11:11 Uhr

War bestimmt reiner Zufall, daß die FDP nach Erhalt von über einer Million €uro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers so vehement durchgesetzt hat, wobei keiner wußte, warum ausgerechnet für die Hotelbranche...



Gruß
Jochen

hipi - 38
Champion (offline)

Dabei seit 09.2002
4152 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 11:53 Uhr

Zitat von facepalm_:

Zitat von hipi:

:gaehner:

Jeder der Schwarz-gelb gewählt hat wird jetzt sagen: "Is schon in Ordnung, es wurde shcon immer an Parteien gespendet"

Und Jeder der Rot-Grün gewählt hat wird sagen: Die FDP richtet Ihre Politik nur nach Ihren Spenden.


Aber meiner Meinung nach ist Fakt das die FDP Momentan zum Größenwahn aufläuft.
Unabhängig von Spenden^^


Du meinst den gleichen Größenwahn wie die CSU jahrelang innehatte bis zur Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Bayern? ;-)

Da liegts an der CDU, die FDP wieder ein bisschen zurecht zu stutzen würde ich sagen. Merkel soll endlich mal ein Machtwort sprechen. Langsam verkommt das Ganze zum politischen Schwanzvergleich. Das hat doch in der Großen Koalition auch funktioniert. Warum also jetzt nicht?


Da stimm ich mit dir durchaus überein.
Aber unsere Liebe Frau Merkel scheint sich seid der Wahl und dem Klimagipfel in ein schwarzes Loch verzoggen zusammen und da sitzt sie jetzt und hofft das alles an Ihr vorbei zieht.^^

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DerGeneral - 38
Experte (offline)

Dabei seit 05.2005
1827 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 12:22 Uhr

Zitat von Lerouxe:

Richtig hinhören ;-)

Nicht nur die FDP hat von diesem Herren Spenden bekommen, auch die CSU und sogar die SPD und zwar alle schon seit Jahren.

Das dies ein "Gschmäckle" hinterlässt ist klar, jedoch bevor man versucht eine Partei "ans Kreuz zu schlagen", sollte man sich richtig informieren.
Spendenhöhe und Spender müssen mittlerweile ja veröffentlicht werden ;-)

Selbstverständlich hat auch die SPD in ihrer Geschichte erhebliche Spendensummen erhalten. Allerdings ist es meines Erachtens sehr bedenklich, wenn der Anteil an Spenden bei der Parteienfinanzierung einen so erheblichen Anteil annimmt, wie bei der FDP. Insbesondere der Anteil an Privatspenden...mir fällt hier spontan die Millionenspende von Horten ein...

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DerGeneral - 38
Experte (offline)

Dabei seit 05.2005
1827 Beiträge
Geschrieben am: 18.01.2010 um 12:29 Uhr

Hier aus einem Spiegel-Bericht vom 16.September 2009:

"Denn als wirtschaftsnahe Partei wurde die FDP besonders üppig bedacht. Im Juni erhielt sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. Im April bekam die FDP 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia."

"Aus den Dokumenten des Bundestages, in denen die veröffentlichungspflichtigen Spenden über 50.000 Euro festgehalten werden, geht hervor, dass die FDP seit Beginn der Krise im September 2008 gut 1,25 Millionen Euro von Banken und Finanzorganisationen erhalten hat. Die CSU bekam 880.000 Euro, die CDU 706.000 Euro. Insgesamt kommen Union und FDP auf gut 2,83 Millionen Euro. Dass die bürgerlichen, wirtschaftsnahen Parteien stärker bedacht werden als andere, überrascht Experten nicht."

"Die SPD hingegen konnte in den letzten Monaten Großspenden einstreichen - allerdings weniger als die Konkurrenz von Union und FDP. Die Deutsche Bank überwies im Dezember 2008 100.000 Euro an die Sozialdemokraten. Neben den Sozialdemokraten bedachte die Bank auch CDU und FDP mit insgesamt 800.000 Euro."







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