Zitat von neojesus:

Mit meinen ethischen Grundsätzen ist es eben nicht vereinbar, dass es eben selbstverständlich ist, dass vertuscht wird und das Grundgesetz jetzt der Sündenbock sein soll. So billig kann man sich nicht um die Verantwortung drücken.

Zitat von Poebbel:

Eine zivilrechtliche Verurteilung von Oberst Klein macht den Einsatz komlett sinnlos.

Zitat von Cymru:

Oh nein, ich will nicht das Grundgesetz als Sündenbock darstellen. Schon ganz und gar nicht in diesem Zusammenhang. Für mich erscheint dieser ganze Einsatz der BW fraglich.

Aber überleg mal: Was würde passieren, wenn die betreffenden Soldaten für ihr Vergehen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden würden? Was, wenn Oberst Klein oder sonstige Befehlshaber plötzlich rechtskräftig verurteilt würden? Meinst du, die zukünftigen Truppenführer würden sich entsprechend schnell für einen Befehl entscheiden, wenn eine brisante Situation vorläge? Ich bezweifle es.

Zitat von neojesus:

Soldaten werden immer auch Fehleinschätzungen und Fehler begehen, das rechtfertigt aber keine Vertuschung und Verantwortungslosigkeit, sondern sollte das Verantwortungsbewusstsein der Soldaten vielmehr schärfen. Sonst werden das nie Soldaten sein, die für solche Missionen gebraucht werden.

Zitat von Cymru:

Um ein zivilrechtliches Verfahren würde ich mir weniger Sorgen machen. Ich denke mehr an die strafrechtliche Dimension...

Aber du sagst es schon richtig: Wenn man tatsächlich in einen "kriegsähnlichen"Einsatz geht, muss man sich überlegen, was jeder darf oder nicht darf.

Zitat von Cymru:

Ich denke, wir sind näher beeinander, als du denkst .

Eine Vertuschung ist sicher nicht gut, gerade, weil eben das Parlament alle wichtigen Fakten haben sollte. Aber: Wie du sagst, müsste eine militärische Emanzipierung stattfinden, die Soldaten nicht ständig in der Angst leben lassen muss, der Staatsanwalt könnte hinter ihnen auftauchen. Nur wenn die Soldaten eigenständig entscheiden und handeln können, kann Deutschland wirklich an Kriegseinsätzen und Friedensmissionen teilnehmen.

Zitat von Cymru:

Ich denke, wir sind näher beeinander, als du denkst .

Eine Vertuschung ist sicher nicht gut, gerade, weil eben das Parlament alle wichtigen Fakten haben sollte. Aber: Wie du sagst, müsste eine militärische Emanzipierung stattfinden, die Soldaten nicht ständig in der Angst leben lassen muss, der Staatsanwalt könnte hinter ihnen auftauchen. Nur wenn die Soldaten eigenständig entscheiden und handeln können, kann Deutschland wirklich an Kriegseinsätzen und Friedensmissionen teilnehmen.

Zitat von neojesus:

Ich nehme langsam auch an, dass wir gar nicht so weit auseinander sind.
Es stimmt schon, dass besonders auf die Art und Weise ankommt, wie die Konsequenzen bewältigt werden sollten. Mit Staatsanwalt und dem "regulären" Prozess ist es hier nicht getan. Genau deswegen ist die Art des deutschen parlamentarischen Mandats so kritisch und es müsste endlich, so wie es die Bündnisparnter tun, als Krieg eingestuft werden. Dann gäbe es diese Unsicherheiten in der Verantwortlichkeit nicht.
Das sind aber Missstände, die politisch von der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU/CSU gleichermaßen zu verantworten sind und genau deswegen sind sie für mich momentan allesamt nicht wählbar.

Zitat:

"Gemäß Sicherheitsratsresolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 hat der ISAF-Einsatz unverändert zum Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. (...) Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen." (Beschluss des Bundestages vom 07. Oktober 2008)

Zitat von Poebbel:

Das ISAF-Mandat ist hier nicht das Problem.

Zur Unterstützung "bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit" unter "Anwendung militärischer Gewalt" zählt eben auch Aufstandsbekämpfung. Und im Rahmen der Aufstandsbekämpfung finde ich Luftschläge auf erkannten Feind mit zusätzlich vorhandenen Hochwertzielen in Form von Talibanführern und eben den Tanklastern absolut gerechtfertigt. Wer sich als Zivilist in die Nähe von Taliban begibt ist schlicht selbst Schuld. Wer gezwungen wurde, bedauerlich, aber dann können wir den Einsatz da ganz einstellen. Zivilisten wird es immer treffen. Sei es durch Fehler auf Seiten der NATO oder durch Missbrauch durch Aufständische.
Das Problem ist einzig, dass jede Handlung mit Todesfolgen nach Polizeirecht überprüft wird. Das wiederrum lässt Tötung nur im Rahmen der Selbstverteidigung zu oder eben als finalen Rettungsschuss.
Damit lässt sich aber keine Aufstandsbekämpfung betreiben.
Das war bis vor einem Jahr im RC North (Bundeswehr) nicht weiter von Bedeutung, es war ja ruhig. Nur das ändert sich eben.

Zitat von Poebbel:

Zur Unterstützung "bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit" unter "Anwendung militärischer Gewalt" zählt eben auch Aufstandsbekämpfung.

Zitat von neojesus:

Und dazu gibt es eben auch Leitlinien.
"In „Leitlinien zur Aufstandsbekämpfung“ führt der Isaf-Kommandeur McCrystal aus, dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischen Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. In Afghanistan sei es so, dass zwei Getötete viele Verwandte hätten, die Rache schwörten. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 (oder mehr) und nicht 8. Dadurch werden Kampf und Töten zwar verbindlich eingeschränkt, aber nicht ausgeschlossen." um nochmal die FAZ zu zitieren. Die Leitlinien wurden von Oberst Klein halt leider nicht befolgt, führt der NATO-Bericht auch ganz gut aus, kann unter Wikileaks abgerufen werden.