Forum / Politik und Wirtschaft / Afgahnistanaffäre und Angriffe gegen zu Gutenberg.

So sehr ich zu Guttenberg schätze, so glaube ich doch, dass er hier den Mund etwas voll genommen hat. Aufklärung ist ein recht hohes Ziel. Viele Beteiligte wollen wohl gar nicht, dass alles offen gelegt wird.

Bei sehr vielen Dingen hat sich Guttenberg zu weit aus den Fenster gelehnt und zu große Worte gemacht und am Ende war es nur wieder heiße Luft.
Gerade hier sehe ich das allerdings mal nicht so. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die lückenlose Aufklärung zu einem MUSS gemacht. Sie hat die Richtlinienkompetenz und es kam halt bisher nichts.
Guttenberg konnte in der Sache mit der Situation nicht umgehen und sie nicht managen. Er ist zu unerfahren und durch den Posten fachlich überfordert. Er war mit der Weisung seiner Chefin überfordert und diese sollte nun eben mal mit dem Regieren beginnen, zu der auch eine weitere Regierungserklärung gehört hätte. Sie hat sich zu erklären.
Um ein weiteres mal den Anführer der Kritiker innerhalb der CDU zu der Weigerung Merkels einer Regierungserklärung, nachdem genau das Gegenteil von dem gemacht wurde, was sie angekündigt hatte, anzuführen:
"Das ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen unseres Landes. In welchem Staat leben wir eigentlich?", erklärte am Mittwoch der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer (CDU). Es sei nicht hinnehmbar, dass Merkel nur in einem weitgehend geheim tagenden Untersuchungsausschuss aussagen wolle.
Und dass Politiker doch eh immer das eine sagen und dann das andere machen, reicht mir als Begründung nicht und erst recht nicht als Rechtfertigung.

Es ist sehr schade, dass Struck nicht mehr da ist und hier das Steuer in der Hand hat. Dann wäre ich vielleicht nicht so maßlos von der SPD enttäuscht, die ihre Rolle in der Opposition noch .nicht gefunden hat. Die FDP hat die Rolle des Oppositionsführers perfekt ausgefüllt, Steinmeier und die SPD schaffen es halt leider noch nicht. Dieser Sauhaufen bekommt von mir nicht mal mehr die Erststimme. Für die Grünen ist Afghanistan auch ein Sündenfall und bringen es hier nicht. Für die FDP ist das ganze toll. Sie sind völlig aus der öffentlichen Kritik verschwunden und müssen jetzt nicht mehr die Rolle der Opposition spielen, die sie wohl aber auch weit besser gefüllt hätten.
Sehr komfortabel für den Baron. Genauso wie dass er halt keine innerparteiliche Konkurrenz zu fürchten hat und deswegen die Partei absolut hinter ihn zu stehen hat. Und auch der Ausschuss für Verteidigung, der sich als Spezialfall eines Untersuchungsausschusses umformt ist sehr bequem für ihn. Eigentlich sollte das ein scharfes Instrument der Opposition sein und kein bequemer Rückzugsort für den Minister, wo alles weitestgehend ohne Öffentlichkeit abläuft.
Er macht das parteipolitisch schon sehr geschickt. Alles gleitet an ihm aalglatt ab und die Opposition bekommt ihn nicht zu fassen. Für ihn läuft es wirklich gut, in der Sache leider richtig schlecht.