Zitat von Cymru:

Es stimmt, dass die moralische Überlegenheit seit Guantanamo und den Lügen durch die britische und die amerikanische Regierung über die Massenvernichtungswaffen wohl weg ist. Ich würde trotzdem sagen, dass die USA und GB mehr Erfahrung in solchen Einsätzen haben. Deutschland hat sich erst während der Regierung Schröder-Fischer auf den ersten Militäreinsatz seit dem WK II eingelassen.

Zitat von FLOWMARKT:

I. sind die Hisbollah eine Miliz aus dem Libanon
II. gibt es autonome Palästinensergebiete
III. wird damit die Siedlungspolitik unterbunden
IV. ebnet es hoffentlich bald den Weg eines getrennten Staates (auch seitens dem externen Druck)
V. es finden derzeit Gespräche über die besetzten Golan-Höhen statt

Man beachte, dass Israel derzeit eine konservative Regierungsmehrheit bildet.

Kritisch finde ich allerdings die wirtschaftliche Abschottung, so dass selbst Güter des täglichen Bedarfs über die Tunnel (die eben auch für den Waffenschmuggel missbraucht werden) nach Ägypten geschmuggelt werden (müssen).

Zitat:

Zivilrecht besteht aus HGB, BGB, usw usf :) aber nicht aus der Strafprozessordnung. Vorab sind bei solchen Einsätze die hiesigen Heimatländer Gerichtsstandort.
Ich finde es gut, dass es transparente Prozesse gibt. Es darf keinen Freischuss zum Töten geben. (bisher ist mir allerdings auch kein Urteil eines Tötungsdelikt bekannt, welches nachhaltige Konsequenzen nach sich getragen hat)
Bei was ich dir allerdings beipflichte ist, dass die Einsatzregeln so klar definiert sein müssen, dass es gar nicht erst zu Prozessen kommen kann/soll. Ein Militärgericht wird das Problem sicherlich nicht alleine lösen können. (Stichwort: Bürokratische Effizienz)

Zitat:

Es gibt zwei Seiten der Medaille. Palästinenser, wirtschaftlich unterdrückt, von Brüdervölkern umgeben. Andererseits die Israelis als ständiger Außenseiter und von allen Nachbarnländern faktisch im Kriegszustand.
Eine Patentlösung gibt es schon seit über 60 Jahren nicht. In so fern sehe ich hier auch Fortschritte, welche die Bundesregierung auch klar unterstreicht, dass eine Zweistaaten-Lösung vermutlich nur Bestand haben kann. Solange aber beide Seiten nicht einlenken können/wollen, steht jene Befriedung in den Sternen.

Rückblickend möchte ich ergänzen, dass die Befriedung Europas nicht gescheitert ist - und die Deutsch-Französischen Beziehung vor 60 Jahren undenkbar gewesen sind.

Zitat von Wolfcastle:

Natürlich wird ein Militärgericht das Problem nicht von alleine Lösen, aber es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zitat von Cymru:

Frage wäre nur, ob es nötig ist, so etwas einzurichten. Würde das nicht ein falsches Signal setzen? Immerhin hat ein Militärgericht nur dann eine Berechtigung, wenn das Militär viele Aufgaben übernimmt. Doch jetzt schon sieht ein Großteil der deutschen Bevölkerung Militäreinsätze recht kritisch. Ich weiß nich, ob die deutsche Regierung so schnell wieder Soldaten in eine weitere Mission entsenden werden.

Zitat von Wolfcastle:

Tut mir leid.
Meine Abneigung gegenüber Israel ist einfach zu gross, als dass ich glauben könnte, Israel hätte aus seinen Fehlern gelernt.
Es war doch schon immer so. Zuerst Bomben, dann wieder Gespräche, darauf fielen wieder Bomben, weil sich Palästinenser und Israelis nicht einigen konnten usw.
Die werden sich nie einig werden. Und Israel nutzt seine militärische Überlegenkeit gnadenlos aus. Und wir SCHENKEN denen auch noch neue U-boote. Und die USA pumpt jedes Jahr 2 Milliarden Dollar in die Israelische Armee. So eine Scheisse.
Und dann sind da noch die fundamentalistischen Spinner namens Hisbollah und Co.. Ich glaube dazu muss ich erst gar nichts mehr sagen.
Frieden im nahen Osten. Niemals. Eher lernen Schweine das fliegen.

Zitat von neojesus:

Dann eben zurück zum Thema und Guttenberg:
Leute werden gehypt und hoch geschrieben, um sie dann auch wieder runter zuschreiben. Das ist das normale Medienverhalten, nur wie heißt es so schön "Don't trust the hype"... hätte die CSU mal beherzigen sollen. Politik sollte langfristiger ausgelegt sein, als sie es mit ihren Baron zu inszenieren versucht haben.
Aus dem deutschen Obama ist nun eben die deutsche Sarah Palin geworden. Sie begründete ihre außenpolitische Erfahrung ja schließlich auch damit, dass sie von sich zuhause aus Russland sehen könne.
Guttenberg hat seine Qualifikation zum Wirtschaftsminister ja auch mit seiner Position als geschäftsführender Gesellschafter des Familienbetriebs, der Guttenberg GmbH begründet, die 3 Beschäftigte hatte. Da hat ja selbst Bush mehr Kompetenz durch zugeschacherte Posten durch die Familie vorzuweisen, wobei Guttenberg ja auch einen Posten in einem Aufsichtsrat durch die Aktien der Familie bekommen hat.

Ich kann mich nicht erinnern, wann ich dermaßen sauer nach einer aktuellen Stunde im Bundestag war.
Hier setzte der Lügenbaron der ganzen Sache noch die Krone auf. Nicht, dass er mit seinen Verhalten mit verursacht hat, nein er skandalisiert das ganze immer weiter. Er erklärte nichts, gar keine neuen Informationen, Aufklärung oder Klarheit in die Sache zu bringen scheint ihm nicht möglich oder ist dazu einfach nicht gewillt.

Ich kann gerade gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Nach Jung hätte da selbst ein Affe wohl eine bessere Figur gemacht, als Jung, aber da einen Lackaffen hinzusetzen, der das ganze noch verschlimmbessert und eine schlechtere Figur macht, ist echt eine Kunst.
Nach den Zwischenrufen der CDU/CSU Fraktion ist es also menschenverachtend das Mandat des Bundestages abzulehnen, dabei dürfte jetzt wohl auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Darstellung als robuster Polizeieinsatz zur Aufbauhilfe die Realität höchstens verhöhnt.
Aber die Kritik kam ja auch von der Linkspartei und Volker Kauder (CDU), der generell die meisten Zwischenrufe hatte, obwohl eine massive Mehrheit der Redner von der CDU/CSU war, musste ja auch noch mit Zwischenrufen zu den Todesschüssen an der Mauer die Situation richtig anheizen und das ganze immer schon weiter eskalieren lassen um halt richtig schön zu skandalisieren.
Ein echt saudummes politisches Trauerspiel…

Dazu auch noch Philipp Mißfelder (CDU), der sich darüber aufregt, dass die Lage in Afghanistan als Krieg dargestellt wird (Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische. Das ist die richtige Begrifflichkeit. „Das ist kein Krieg.“, natürlich erwähnt er nicht, dass das ein deutscher Sonderweg in der Begrifflichkeit ist, für die Amis, Franzosen, Briten usw. ist das völlig selbstverständlich ein Krieg. Das Verschweig er einfach und begründet es auch gar nicht, warum das kein Krieg sei, aber begründen tut die CDU/CSU ja gerade prinzipiell gar nichts mehr.
Guttenberg meinte ja auch, dass das Vorenthalten von Berichten durch Generalinspekteur a.D. Schneiderhan unbestritten sei, dabei hat genau dieser und nicht nur dieser gerade das vehement bestritten und Guttenberg der Lüge bezichtigt. Es steht hier Aussage gegen Aussage und Schneiderhans Aussage ist begründet und plausibel, Guttenberg hat so was ja nicht nötig. Er hält sich ja wohl eh für Gott, dann ist solch eine Situation natürlich unbestritten.
Auch der Bundeswehrverband fordert schnellstmöglich eine Nachreichung der Begründungfür die 180° Kehrtwende in der „militärischen Angemessenheit“. Die hat Guttenberg ja nie gegeben und stattdessen diese unsägliche Bauernopferschlachtung abgehalten.
Diese blieb Guttenberg wiederholt auch in der aktuellen Stunde schuldig.
Er muss sich endlich erklären. Solch eine Schwebe ist einfach total unangebracht.
Aber inhaltliche Gründe bedarf es für ihn ja eh nicht („Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.“). Damit redet er sich ganz billig raus. Die Entlassung ist nun mal untrennbar mit der Begründung zur „militärischen Angemessenheit“ verbunden. Hier muss er sich selbstverständlich erklären.
Das haben nicht nur die Soldaten und toten Zivilisten endlich verdient.
Wie er durch die Berichte, die in den Isaf-Bericht eingeflossen sind und keine für die „militärische Angemessenheit“ relevanten neuen Informationen enthielten, zu dieser Neueinschätzung direkt nach dem Anruf der BILD Zeitung gekommen ist, ist einfach nur obskur und spricht absolut gegen ihn und für Schneiderhan.
Wenn er sich erklären könnte, dann hätte er das schon lange getan und sein Verhalten auch inhaltlich begründet, nur kann er dies eben offensichtlich nicht und brauchte deswegen die Bauernopfer und sorgte so für diese enormen Skandale, die so schädlich für unsere Soldaten und ihr Vertrauen in die Politk sind.
Aber der Gipfel der Dumm-Dreistigkeiten hat er echt mit seinem lächerlichen Gegenangriff auf die Opposition abgeschossen.
Gut, er hat war Gegenteiliges in der Öffentlichkeit und im Parlament behauptet, wie es in dem ihm bekannten Isaf-Bericht stand, aber die Opposition dürfe ihn deswegen nicht kritisieren, da ihre Ombudsmänner den Bericht ja auch vorgelegt bekommen hätten, allerdings auch auf Geheimhaltung verpflichtet wurden und sich gar nicht in der Öffentlichkeit dazu äußern durften. Er hat also seine Versprechungen einer schnellen und transparenten Aufklärung gebrochen, aber dafür darf ihn die Opposition nicht kritisieren, da sie ja seine Versprechungen und seinen Job auch hätten machen können, zwar nur mit Rechtsbruch, aber so etwas spielt für den Baron ja keine Rolle. Der steht ja sowieso über dem Gesetzt wie es scheint.

Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist nach seinen eigenen Worten ja nicht das Niveau, das er und die Sachlage verdienen. Es sind ja schließlich Soldaten kürzlich verletzt worden und die schiebt er jetzt vor die Kritik an seiner Person und seines Verhaltens. Das ist nur noch erbärmlich.
Würde mich ja echt interessieren, wie er auf die Kritik seines Parteifreundes und ehemaligen Staatssekretär im Außenministeriums Willy Wimmer (CDU) reagiert hat: "Wer wie der unerfahrene Karl-Theodor zu Guttenberg Entlassungen begründet, hat seinen Kopf schon in die Schlinge gelegt". Es sei eben "eine sträfliche Fahrlässigkeit, ein so großes Haus wie das Verteidigungsministerium in die Hände von unerfahrenen oder unfähigen Chefs zu legen" FAZ
Demokrat in Sinne einer parlamentarischen Demokratie schein er wahrlich nicht zu sein. Braucht ein Adliger seines Standes wohl auch nicht zu sein.
Es gibt viele Politiker die ich nicht mag. Die meisten Topppolitiker mag ich nicht sonderlich, aber Guttenberg mag ich nur nicht, ihn verachte ich regelrecht.

Ich verlange den gegelten Skalp des Lügenbarons.

Zitat von neojesus:

Dazu auch noch Philipp Mißfelder (CDU), der sich darüber aufregt, dass die Lage in Afghanistan als Krieg dargestellt wird (Damit das ganz klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische. Das ist die richtige Begrifflichkeit. [...]natürlich erwähnt er nicht, dass das ein deutscher Sonderweg in der Begrifflichkeit ist, für die Amis, Franzosen, Briten usw. ist das völlig selbstverständlich ein Krieg. Das Verschweig er einfach und begründet es auch gar nicht, warum das kein Krieg sei, aber begründen tut die CDU/CSU ja gerade prinzipiell gar nichts mehr.

Zitat von neojesus:

Demokrat in Sinne einer parlamentarischen Demokratie scheint er wahrlich nicht zu sein. Braucht ein Adliger seines Standes wohl auch nicht zu sein.

Zitat von Wolfcastle:

Das ganz ist alles sehr schwer zu beurteilen.
Man weiss einfach zu wenig über den Angriff und die ganz Hintergrundgeschichte, als das man sich ein Urteil darüber bilden könnte.
Man weiss auch nicht, in wie weit BND und KSK in die Sache verstrickt ist.
Solche Informationen sind geheim und werden nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Zitat:

Guttenberg ist immer noch das Beste, was unsere Regierung momentan zu bieten hat.

Zitat von Cymru:

Im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie muss nicht der Bürger alles wissen, sondern es reicht aus, wenn es das Parlament weiß.

Zitat von Laser87:

Hat nicht Guttenberg Aufklärung versprochen (und fordert das nicht auch die Kanzlerin)? Warum kommt nichts?

Zitat von Laser87:

Leider - aber ich kenne eine Partei, die fordert, daß der Bürger zumindest auf Nachfrage alle Entscheidungsfindungen der Politik nachvollziehen kann

Zitat von Cymru:

Das ist schlichtweg päpstlicher als der Papst (und das sage ich, obwohl ich Herrn Mißfelder absolut unsympathisch finde): Die Frage der Begrifflichkeit dürfte doch wohl schon länger klar sein, gerade im Rahmen der Geschichte und auf Grundlage des Grundgesetzes muss hier vorsichtig vorgegangen werden.
Gleichzeitig hört der ausmerksame Medienbeobachter immer nur von toten Soldaten. Wohl verständlich, dass den Menschen so etwas wie Krieg vorkommt. Aber der Normalbürger muss bzw. kann diese Unterscheidung auch gar nicht treffen, schließlich fehlen ihm Informationen zur genauen Sachlage (von Kenntnis der juristischen Begrifflichkeiten mal abgesehen).

Zitat von Cymru:

Da hat sich aber jemand auf den Verteidigungsminister eingeschossen...

Wieso du ihm mangelnde Demokratie vorwirfst, verstehe ich allerdings nicht. Es ist doch sein gutes Recht, sich zu verteidigen. Zudem ist es nicht seine Pflicht, alles vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, sondern vor dem Parlament. Das hat nun einen Untersuchungsausschuss einberufen und der muss nun die Wahrheit herausfinden. Im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie muss nicht der Bürger alles wissen, sondern es reicht aus, wenn es das Parlament weiß.