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Geschrieben am: 18.10.2009 um 14:57 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von MackieMesser: Sieht bisher nicht schlecht aus:
FDP stoppt Internetsperren
Hätte sich wohl kaum jemand vorstellen können. Mehr Bürgerrechte und sozialer wie rot-grün. Falscher Film?
Ein Löschen deutet auf mehr Ermittlungen und weniger technische Willkür hin.
Jep. Ich lach mir über die Weltuntergangs-Soziale Kälte-alles wird schlimmer mit Schwarz-Gelb-Fraktion grad tierisch einen ab.
Und was muss ich auf der Piratenpartei-Seite lesen?
Zitat: horsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht.
Man kann auch alles so drehen wie es einem gerade passt. 
Fassen wir zusammen:
- Das BKA wird Kinderporno-Seiten künftig versuchen zu löschen, anstatt zu sperren
- Vorratsdaten werden nur bei schwersten Gefahrensituationen eingesetzt
- Online-Durchsuchungen werden eingeschränkt, d. h. künftig muss der Generalbundesanwalt beim Gericht einen Antrag stellen.
- Verfassungsschutz bekommt keine Befugnisse für Online-Durchsuchungen
Da wurde einiges durchgesetzt. Und trotzdem wird munter weitergestänkert. 
War das nicht immer schon so? 
Grüße vom WarLord
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