animator  - 45
Profi
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:06 Uhr
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Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
"FDP stimmt Überwachung der Internet-Telefonie zu!
Nach der Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen durch CDU und FDP, wird sich wohl an der Innenpolitik nicht viel ändern. So ist in Hinblick auf Prävention und Kriminalitätsbekämpfung geplant, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszuweiten.
Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird direkt der Rechner des Betroffenen überwacht. Das Vorgehen ähnelt somit der Online-Durchsuchung und überrascht insofern, als dass die FDP sich auf Bundesebene immer gegen verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme ausgesprochen hatte...." Quelle
Typisch Politik! Erst große Sprüche machen und dann nicht Wort halten!
Freiheit schützt man nicht indem man sie abschafft!
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Sundown73 - 52
Experte
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.10.2009 um 09:27 Uhr
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In einem Interview meinte Westerwelle wer die Piratenpartei wählt verschenkt seine Stimme da die Partei nicht in den Bundestag kommen werde. Deswegen solle man lieber FDP wählen weil sich die FDP genauso für Bürgerrechte einsetze und eine realistische Chance hat in die Regierung zu kommen.
Westerwelle über die Piratenpartei
Wenn bei diesem Thema die FDP einknickt dann hat der Westerwelle mal wieder komplett gelogen. Auch die Stimme für die FDP ist dann für den Gulli gewesen!
GNU/Linux - Amarok - http://last.fm/user/sundown73
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buddafly  - 40
Champion
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:26 Uhr
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Zitat von animator: Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
"FDP stimmt Überwachung der Internet-Telefonie zu!
Nach der Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen durch CDU und FDP, wird sich wohl an der Innenpolitik nicht viel ändern. So ist in Hinblick auf Prävention und Kriminalitätsbekämpfung geplant, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszuweiten.
Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird direkt der Rechner des Betroffenen überwacht. Das Vorgehen ähnelt somit der Online-Durchsuchung und überrascht insofern, als dass die FDP sich auf Bundesebene immer gegen verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme ausgesprochen hatte...." Quelle
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ach jetzt komm, das ist und war von anfang an klar.. welcher politiker hält auch wirklich das was er verspricht, es sei den es bringt ihm einen vorteil.. ^^
is halt so.. :P
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El_Mariachi_ - 41
Halbprofi
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:30 Uhr
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Zitat von buddafly: Zitat von animator: Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
"FDP stimmt Überwachung der Internet-Telefonie zu!
Nach der Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen durch CDU und FDP, wird sich wohl an der Innenpolitik nicht viel ändern. So ist in Hinblick auf Prävention und Kriminalitätsbekämpfung geplant, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszuweiten.
Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird direkt der Rechner des Betroffenen überwacht. Das Vorgehen ähnelt somit der Online-Durchsuchung und überrascht insofern, als dass die FDP sich auf Bundesebene immer gegen verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme ausgesprochen hatte...." Quelle
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ach jetzt komm, das ist und war von anfang an klar.. welcher politiker hält auch wirklich das was er verspricht, es sei den es bringt ihm einen vorteil.. ^^
Von den Großen zumindest niemand. Deswegen kriegen die auch meine Stimme nicht
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us3it
Anfänger
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:32 Uhr
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Zitat von Sundown73: In einem Interview meinte Westerwelle wer die Piratenpartei wählt verschenkt seine Stimme da die Partei nicht in den Bundestag kommen werde. Deswegen solle man lieber FDP wählen weil sich die FDP genauso für Bürgerrechte einsetze und eine realistische Chance hat in die Regierung zu kommen.
Westerwelle über die Piratenpartei
Wenn bei diesem Thema die FDP einknickt dann hat der Westerwelle mal wieder komplett gelogen. Auch die Stimme für die FDP ist dann für den Gulli gewesen!
nö, weil sich halt immernoch mehr leute für die cdu, als für die fdp entschieden haben, und in ner koalition ist es die regel, dass nicht alles pro partei entschluss definiert werden kann - und die fdp hat eben weniger stimmen, ist zwar nicht anders, als wenn ne partei nicht hält, was sie verspricht, aber es ist klarer, das sie es nicht zu 100% umsetzten kann.
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us3it
Anfänger
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:33 Uhr
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Zitat von El_Mariachi_: Von den Großen zumindest niemand. Deswegen kriegen die auch meine Stimme nicht
und bei den kleinen ists nicht anders, wenn sie erstmal groß sind :P von daher^^
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disruptor
Halbprofi
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:35 Uhr
Zuletzt editiert am: 07.10.2009 um 09:38 Uhr
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Der Artikel geht um den Koalitionsvertrag in Sachsen...wartet doch erst mal ab was auf Bundesebene herauskommt.
EDIT: Im übrigen ist der Internet Überwachungskram das geringste Problem, dass diese Regierung zu lösen hat....
Zitat von Sundown73:
Wenn bei diesem Thema die FDP einknickt dann hat der Westerwelle mal wieder komplett gelogen. Auch die Stimme für die FDP ist dann für den Gulli gewesen!
Im übrigen hat Westerwelle recht gehabt....keine der Stimmen, die für die Piraten abgegeben wurde hat irgendeine Wirkung auf Bundes- oder Landesebene.
Has anyone really been far even as decided to use even go want to do look more like?
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Alex-Kid - 44
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:36 Uhr
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Zitat von El_Mariachi_: Zitat von buddafly: Zitat von animator: Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
"FDP stimmt Überwachung der Internet-Telefonie zu!
Nach der Zustimmung zu ihrem Koalitionsvertrag in Sachsen durch CDU und FDP, wird sich wohl an der Innenpolitik nicht viel ändern. So ist in Hinblick auf Prävention und Kriminalitätsbekämpfung geplant, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie auszuweiten.
Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird direkt der Rechner des Betroffenen überwacht. Das Vorgehen ähnelt somit der Online-Durchsuchung und überrascht insofern, als dass die FDP sich auf Bundesebene immer gegen verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme ausgesprochen hatte...." Quelle
Typisch Politik! Erst große Sprüche machen und dann nicht Wort halten!
ach jetzt komm, das ist und war von anfang an klar.. welcher politiker hält auch wirklich das was er verspricht, es sei den es bringt ihm einen vorteil.. ^^
Von den Großen zumindest niemand. Deswegen kriegen die auch meine Stimme nicht
Euch scheint wohl der Sinn von Koalitionsverhandlungen nicht klar zu sein. Wenn jede Fraktion zu 100% auf ihr Programm bzw. auf ihre getätigten Versprechen beharrt dann kommen keine Koalitionen zustande, soviel zum Thema.
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Jezz - 38
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:41 Uhr
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Zitat von disruptor: Im übrigen ist der Internet Überwachungskram das geringste Problem, dass diese Regierung zu lösen hat....
Wohl war... wer eine Partei nur wählt, weil sie sich gegen Internet-Überwachung einsetzt, schrappt meiner Meinung nach völlig an der Realität vorbei. Oder kann mir mal einer erklären was die Piraten-Partei für Positionen zu Afghanistan, der Wirtschaftskrise oder zur Bildungspolitik hat?? Es gibt wirklich dringendere Probleme als ob jmd sieht auf welchen Internetseiten ich rumspring. Mal ganz abgesehn davon dass auch Kinderporno-Seiten weitere freie Bahn hätten, sollten PiPa bzw. FDP ihre Ziele in dem Bereich durchsetzen ^^
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beautiful
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:45 Uhr
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Zitat von disruptor: Im übrigen ist der Internet Überwachungskram das geringste Problem, dass diese Regierung zu lösen hat....
Das Problem is meiner Ansicht nach sehr wichtig! Wenn wir alle von vornherein Schuldig sind und unsere Unschuld erst bewiesen werden muss, wird das gesamte deutsche Rechtssystem umgekrempelt.
Privatsphäre wird auf kurz oder lang Staatssache werden. Erinnere dich an die DDR: Die hatten ein ähnliches Überwachungssystem, nur technisch nicht ganz so ausgefeilt.
Stell Dir vor, unser Staat würde, aus welchem Grund auch immer, plötzlich autokratisch regiert. Die Regierung hätte dann innerhalb kürzester Zeit die Möglichkeit, in ihren Augen Staatsfeinde auszumerzen, da sie nur einen Suchbegriff in eine Datenbank eingeben muss, die dann deinen Namen, Geburtsdatum, Wohnort etc. ausspuckt. Mit deinem tollen neuen RFID-Pass bist du innerhalb von Sekunden identifiziert und weg vom Fenster.
Horrorszenario, stimmt, aber ich möchte sowas nicht erleben.
Melancholiker sitzen in der ikonografischen Tradition gerne auf Steinen... [Peter Licht]
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El_Mariachi_ - 41
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:45 Uhr
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Stimmt schon, dass man gewissermaßen von sich als Partei auch bewegen muss, um Kompromisse eingehen zu können. Das so ein Programm also nich 1/1 umgesetzt wird, ist klar. Aber jetzt mal abwarten was die neue Regierung so anstellt. Westerwelle als Außenminister einzusetzen war schonmal die 1. falsche Entscheidung: meiner Meinung nach. Aber 100% sicher is da ja auch noch nicht oder?
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disruptor
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:46 Uhr
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Zitat von Jezz: Zitat von disruptor: Im übrigen ist der Internet Überwachungskram das geringste Problem, dass diese Regierung zu lösen hat....
Wohl war... wer eine Partei nur wählt, weil sie sich gegen Internet-Überwachung einsetzt, schrappt meiner Meinung nach völlig an der Realität vorbei. Oder kann mir mal einer erklären was die Piraten-Partei für Positionen zu Afghanistan, der Wirtschaftskrise oder zur Bildungspolitik hat?? Es gibt wirklich dringendere Probleme als ob jmd sieht auf welchen Internetseiten ich rumspring. Mal ganz abgesehn davon dass auch Kinderporno-Seiten weitere freie Bahn hätten, sollten PiPa bzw. FDP ihre Ziele in dem Bereich durchsetzen ^^
Die Piraten haben ca. 20 Zeilen allgemeines blabla zur Bildungspolitik in ihrem "Programm". Ein paar andere Abschnitte beziehen sich ebenfalls nicht auf das Internet.
Trotzdem bleiben die Piraten eine Nischenpartei und wenn sie in 4 Jahren nicht mehr zu bieten haben und dann die ganze Überwachungs und Filesharing Geschichte nicht mehr aktuell ist, dann sieht es düster aus.
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beautiful
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:47 Uhr
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Zitat von Jezz: Mal ganz abgesehn davon dass auch Kinderporno-Seiten weitere freie Bahn hätten, sollten PiPa bzw. FDP ihre Ziele in dem Bereich durchsetzen ^^
Meinst du, nur weil ein paar weniger Deutsche auf Kinderpornoseiten surfen (denn die Sperrung kann mit einfachsten Mitteln umgangen werden) werden keine Kinder mehr misshandelt?
Rosa Brille absetzen und Denkapparat anwerfen...
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ennui - 41
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:49 Uhr
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Zitat von Jezz: Mal ganz abgesehn davon dass auch Kinderporno-Seiten weitere freie Bahn hätten, sollten PiPa bzw. FDP ihre Ziele in dem Bereich durchsetzen ^^
Yeah, weil die Pläne der CDU bzw. das Zugangserschwerungsgesetz ja effektiv gegen die Seiten vorgeht, dieVideo mit dokumentierten Kindsmissbrauch zeigen. Diese Maßnahmen si nd nur Schall und Rauch und verhindern nicht mal effektiv Leute am Ansehen dieser Seiten.
Let's just imitate the real until we find a better one.
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disruptor
Halbprofi
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:51 Uhr
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Zitat von beautiful: Zitat von disruptor: Im übrigen ist der Internet Überwachungskram das geringste Problem, dass diese Regierung zu lösen hat....
Das Problem is meiner Ansicht nach sehr wichtig! Wenn wir alle von vornherein Schuldig sind und unsere Unschuld erst bewiesen werden muss, wird das gesamte deutsche Rechtssystem umgekrempelt.
Privatsphäre wird auf kurz oder lang Staatssache werden. Erinnere dich an die DDR: Die hatten ein ähnliches Überwachungssystem, nur technisch nicht ganz so ausgefeilt.
Stell Dir vor, unser Staat würde, aus welchem Grund auch immer, plötzlich autokratisch regiert. Die Regierung hätte dann innerhalb kürzester Zeit die Möglichkeit, in ihren Augen Staatsfeinde auszumerzen, da sie nur einen Suchbegriff in eine Datenbank eingeben muss, die dann deinen Namen, Geburtsdatum, Wohnort etc. ausspuckt. Mit deinem tollen neuen RFID-Pass bist du innerhalb von Sekunden identifiziert und weg vom Fenster.
Horrorszenario, stimmt, aber ich möchte sowas nicht erleben.
Hier ist niemand von vorneherein Schuldig....das sind die Sprüche aus dem Piraten Programm.
Ich spreche mich hier nicht für Zensur oder Überwachung aus, aber die Brisanz des Themas wird von den Piraten eindeutig hochgespielt.
Die Rasterfahndung so wie du sie beschreibst funktioniert auch nicht annähernd so gut wie du hier beschreibst.
Im Übrigen, warum soll ICH weg vom Fenster sein....ich habe nichts zu verbergen.
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Jezz - 38
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Geschrieben am: 07.10.2009 um 09:56 Uhr
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Zitat von beautiful: Meinst du, nur weil ein paar weniger Deutsche auf Kinderpornoseiten surfen (denn die Sperrung kann mit einfachsten Mitteln umgangen werden) werden keine Kinder mehr misshandelt
Natürlich nicht, das wär ja quatsch. Darum geht es mir auch nicht in erster Linie, mir ist auch klar dass Kinder missbraucht werden, ob mit oder ohne Dokumentation im Internet. Und natürlich können die Sperren umgangen werden.
Mir geht es einfach darum dass ich es dämlichg finde eine Partei zu gründen/sich für eine Partei einzusetzen die ein derart monothematisches Programm hat. Und dann auch noch zu einem Thema dass im Vergleich zu anderen Problemen so dringend ist wie der Dreck unterm Fingernagel. Klar bin ich auch gegen Überwachung! Aber es gibt wirklich wichtigeres das man angehen sollte.
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