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Forum / Politik und Wirtschaft
Bundestagswahl 2009

Cymru - 35
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 17:34 Uhr
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Zitat von Nitek: und nur dann) sie nicht an die Regierung kommen (sprich nicht mit der Union koalieren):
Schonmal was von Kompromissen gehört?
Politik ist nicht ein nettes Gespräch mal eben, sondern Intrigen sind an der Tagesordnung. Die Politik befördert ja auch nicht geeignetsten Personen in die Spitzenpositionen, sondern meist nur die, die am längsten durchhalten ("Ochsentour").
Es wäre wohl kaum sinnvoll, dagegen zu klagen, wenn man sich später wieder vertragen muss. Zumal bei einer Regierungsteilnahme ja auch im Koalitionsvertrag über dererlei Uneinigkeiten diskutiert werden kann.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 17:40 Uhr
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Zitat von Cymru:
Sorry, hatte mich falsch ausgedrückt. Was ich als "Nichtwähler" geschrieben hatte, sollte die Menschen meinen, die nicht die Piraten wählen. Eben im Durchlesen fiel mir diese Ungenauigkeit auch auf...
Die Piraten werden ihre Standpunkte sicher nicht verraten, da sich in den nächsten Jahren sicherlich keine Koalitionen auf Bundes- oder Landesebene ergeben. Sobald aber die Chance einer Regierungsbeteiligung besteht oder die PP ihr Spektrum ausbaut, müssen in Verhandlungen einige Dinge für andere geopfert werden.
Die Grünen wurden als Friedens- und Ökopartei gegründet, doch gab es schon nach kurzer Zeit die inneren Grabenkämpfe Fundis gegen Realos.
Ich behaupte, dass beim Afghanistankrieg jede Partei ihre Soldaten geschickt hätten. Alle westlichen Ländern waren vom Terror überrascht und wollten ihr Volk beruhigen. Die internationale Gemeinschaft hat diese Form der Hilfe von Deutschland eingefordert und eine vernünftige Realpolitik hätte ein "Nein" wohl kaum zugelassen. Da hätte auch eine friedliche Linkspartei nur wenig Wahl gehabt.
Dann konkretisiere ich auch^^ - Wähler, die die Freiheit, die ihnen das Grundgesetz und die Bürgerrechte geben, höher einschätzen als Sicherheit durch Überwachungswahn oder Kommunismus.
In der Tat ist der Konsens innerhalb der Partei atm so, daß allerhöchstens eine Minderheitsregierung toleriert und keine Koalition eingegangen wird - falls wir in den Bundestag einziehen sollten. Eben weil man sonst alle anderen Themen abnicken müßte.
Und ich sprach nicht vom Afghanistan-, sondern vom Kosovokrieg, NATO vs Jugoslawien ohne UN-Mandat.
Gruß
Jochen
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Urban-Chaos
Halbprofi
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 18:01 Uhr
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Zitat von d2005: ganz klar
HSP
>>>Horst Schlämmer als Bundeskanzler<<<
"Was die anderen Kandidaten nicht können, das kann ich auch"
SORRY aber das musste sein...
spam woanderst nicht bei so einem wichtigen thema
Die Welt ist ein Paradies zum Sterben
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Kurani - 34
Experte
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 18:09 Uhr
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demokratie ist eben schwierig, weil man es nie allen und in der politik eben KEINEM rechtmachen kann. ALLE, wirklich ALLE parteien können nicht alles was sie wollen durchsetzen. auch die cdu/csu muss kompromisse machen, und die piraten tun es übrigens aauf eu-ebene auch, weil sie sonst nur ihre stimmen verschenken würden. nur in einer monarchie oder diktatur könnte sich jeder an seine ziele halten, aber das strebt hier wohl hoffentlich keiner an. nur so btw: auch die linke und npd gehen kompromisse ein!
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Kurani - 34
Experte
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 18:10 Uhr
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Zitat von Kurani: demokratie ist eben schwierig, weil man es nie allen und in der politik eben KEINEM rechtmachen kann. ALLE, wirklich ALLE parteien können nicht alles was sie wollen durchsetzen. auch die cdu/csu muss kompromisse machen, und die piraten tun es übrigens aauf eu-ebene auch, weil sie sonst nur ihre stimmen verschenken würden. nur in einer monarchie oder diktatur könnte sich jeder an seine ziele halten, aber das strebt hier wohl hoffentlich keiner an. nur so btw: auch die linke und npd gehen kompromisse ein!
was ich noch anmerken möchte: überwachungsstaat sind wir wirklich noch nicht! wir werden beim aufrufen falscher inet seiten nich eingesperrt (VR china), jeder darf hier seine meinung sagen und wenn man abfall fallen lässt kommt mn nicht ins gefängnis (siehe singapur). ich halte dieses wort für unangebracht hart und übertrieben
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Laser87 - 57
Champion
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 18:33 Uhr
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Zitat von Kurani:
was ich noch anmerken möchte: überwachungsstaat sind wir wirklich noch nicht! wir werden beim aufrufen falscher inet seiten nich eingesperrt (VR china), jeder darf hier seine meinung sagen und wenn man abfall fallen lässt kommt mn nicht ins gefängnis (siehe singapur). ich halte dieses wort für unangebracht hart und übertrieben
Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras mit Gesichtskennung, Geruchsproben, Gesundheitskarte, biometrischer Pass, Anti-Terror-Datei (Datenübertragung in die USA), Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, Zugriff der USA auf Bankdaten - was braucht es noch, bis Du von Überwachungsstaat sprichst?
Überwachung != eingesperrt werden
Gruß
Jochen
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Ignat - 35
Profi
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 21:46 Uhr
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Zitat von Kurani: Zitat von Kurani: demokratie ist eben schwierig, weil man es nie allen und in der politik eben KEINEM rechtmachen kann. ALLE, wirklich ALLE parteien können nicht alles was sie wollen durchsetzen. auch die cdu/csu muss kompromisse machen, und die piraten tun es übrigens aauf eu-ebene auch, weil sie sonst nur ihre stimmen verschenken würden. nur in einer monarchie oder diktatur könnte sich jeder an seine ziele halten, aber das strebt hier wohl hoffentlich keiner an. nur so btw: auch die linke und npd gehen kompromisse ein!
was ich noch anmerken möchte: überwachungsstaat sind wir wirklich noch nicht! wir werden beim aufrufen falscher inet seiten nich eingesperrt (VR china), jeder darf hier seine meinung sagen und wenn man abfall fallen lässt kommt mn nicht ins gefängnis (siehe singapur). ich halte dieses wort für unangebracht hart und übertrieben
Es ist eine Frage der Definition, was ein Überwachungsstaat ist. Aber sobald der Staat Zugriffe auf Daten haben kann, die ihn nichts im Entferntesten angehen, spreche ich persönlich von einem Überwachungsstaat.
Was geht es den Staat an, was in meinen E-Mails steht?
Was geht es den Staat an, wie es mit meiner allg. Gesundheit aussieht?
Was geht es den Staat an, welche Dateien ich auf meinem Rechner besitze. Das ist wie wenn der Staat jederzeit Zugriff auf meine Unterlagen hätte, die ich z.B. in Ordnern sammel.
Was interessiert es den Staat, wo ich mich aufhalte, zu irgendeinem Zeitpunkt. Dies funktioniert eben wunderbar durch Kameras, oder wie in Österreich durch das Speichern des Autokennzeichens auf Autobahnen für eine bestimmte Zeit.
Es gibt noch viele Punkte, was den Staat nichts angeht, es aber nach und nach eintreten wird, wenn die Bürger nicht achtsam sind. Menschen die keine Ahnung vom sowjetischen Kommunismus bzw. der Situation in der DDR haben, sollten sich mal überlegen, ob es wirklich s ratsam wäre, dem Staate so viele Informationen über einen preisgeben zu wollen.
Das ironische dabei ist doch, dass es zum Wohle der Sicherheit dient, nur die Frage ist doch, wie unsicher es in Deutschland tatsächlich ist. Dabei sollte man das Beispiel um das Multikulturzentrum und das Islamische Informationszentrum in Ulm/Neu-Ulm außer Acht lassen, denn diese Leute wurden nicht durch eben diese Überwachungsmethoden aufgespürt. Und ich kann jetzt mit 100 Prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen, dass wenn jemand wirklich einen Terroranschlag in Deutschland verüben möchte, dem wird das auch gelingen. Egal wie viel Überwachung der Staat aufbringen möchte zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheit.
Ein kluger Mann widerspricht nie einer Frau. Er wartet, bis Sie es selbst tut.
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DjKoma - 40
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 23:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.09.2009 um 08:51 Uhr
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![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://img269.imageshack.us/img269/986/muensterplatz.jpg)
Piraten entern den Münsterplatz!
Why is 6 afraid of 7? Because 7 8 9!
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JohnJayRambo - 36
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Geschrieben am: 07.09.2009 um 23:28 Uhr
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Populisten....
Wir sind nur ein Karnevalsverein.. na und?! alaaf ^^
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RockBottom
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Geschrieben am: 08.09.2009 um 00:22 Uhr
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Das Wahlforum war heute mal ganz lustig...
Mir fiel heute auf, dass sich irgendwie schon lange hartnäckig die Aussage hält, dass die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl 05 ausgeschlossen hat, obwohl eigentlich das Gegenteil der Fall war. Scheinbar kann man es einigen Wählern nicht mal mit der Wahrheit recht machen 
Aber freu mich auch auf den Herr Steinmeier morgen...
Freundschaft vor Vaterland - And I thought my jokes were bad
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Kurani - 34
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Geschrieben am: 08.09.2009 um 10:56 Uhr
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Zitat von RockBottom: Das Wahlforum war heute mal ganz lustig...
Mir fiel heute auf, dass sich irgendwie schon lange hartnäckig die Aussage hält, dass die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl 05 ausgeschlossen hat, obwohl eigentlich das Gegenteil der Fall war. Scheinbar kann man es einigen Wählern nicht mal mit der Wahrheit recht machen
Aber freu mich auch auf den Herr Steinmeier morgen...
wares nicht so, dass die cdu nur "minimale" erhöhung (1% oder so) gesagt hat? und dann wurden es doch mehr?
die spd wollte gar keine, musste aber zustimmen
oder bin ich da grad falsch informiert?
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UglyKidJoe - 47
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Geschrieben am: 08.09.2009 um 12:40 Uhr
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Zitat von Kurani: Zitat von RockBottom: Das Wahlforum war heute mal ganz lustig...
Mir fiel heute auf, dass sich irgendwie schon lange hartnäckig die Aussage hält, dass die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl 05 ausgeschlossen hat, obwohl eigentlich das Gegenteil der Fall war. Scheinbar kann man es einigen Wählern nicht mal mit der Wahrheit recht machen
Aber freu mich auch auf den Herr Steinmeier morgen...
wares nicht so, dass die cdu nur "minimale" erhöhung (1% oder so) gesagt hat? und dann wurden es doch mehr?
die spd wollte gar keine, musste aber zustimmen
oder bin ich da grad falsch informiert?
Die SPD musste zustimmen Die mussten überhaupt nichts. Die haben genauso gerne zugestimmt, wie die CDU! Hoffentlich gibts keine große Lügen- und Leere Versprechungen-Koalition mehr...
+++ D 185 +++
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 08.09.2009 um 13:46 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.09.2009 um 13:47 Uhr
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Zitat von Kurani: Zitat von RockBottom: Das Wahlforum war heute mal ganz lustig...
Mir fiel heute auf, dass sich irgendwie schon lange hartnäckig die Aussage hält, dass die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl 05 ausgeschlossen hat, obwohl eigentlich das Gegenteil der Fall war. Scheinbar kann man es einigen Wählern nicht mal mit der Wahrheit recht machen
Aber freu mich auch auf den Herr Steinmeier morgen...
wares nicht so, dass die cdu nur "minimale" erhöhung (1% oder so) gesagt hat? und dann wurden es doch mehr?
die spd wollte gar keine, musste aber zustimmen
oder bin ich da grad falsch informiert?
Richtigstellung zur Wahl 2005:
CDU: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % auf 18 %
SPD: Keine Mehrwertsteuererhöhung
Nach der Wahl:
Die CDU hat ihr "Versprechen" gehalten und die MwSt erhöht. Der Vorschlag noch einen Prozentpunkt draufzusetzen kam meines Wissens aus den Reihen der SPD.
Was lernen wir daraus: SPD macht Wortbruch bei der MwSt-Erhöhung, SPD macht Wortbruch bei der Hessenwahl (Vor der Wahl: keine Koalition mit den Linken, Nach der Wahl: Koalition mit der Linken okay).
Die nächste Wählerverarsche steht in Thüringen an: Vor der Wahl sagt die SPD: Koalition mit der Linken ja, allerdings nur wenn die Linke nicht den Ministerpräsidenten stellt. Ich würde mal sagen, der nächste Wortbruch der SPD folgt demnächst.
Von dem her werde ich diese Partei auf keinen Fall wählen, da ich keine Lust auf eine Linksradikale Ökopolitik im Bund habe. Meine persönliche Meinung.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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Laser87 - 57
Champion
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Dabei seit 11.2006
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Geschrieben am: 10.09.2009 um 19:19 Uhr
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Zitat von Kurani:
was ich noch anmerken möchte: überwachungsstaat sind wir wirklich noch nicht! wir werden beim aufrufen falscher inet seiten nich eingesperrt (VR china), jeder darf hier seine meinung sagen und wenn man abfall fallen lässt kommt mn nicht ins gefängnis (siehe singapur). ich halte dieses wort für unangebracht hart und übertrieben
Gerade gefunden...
Gruß
Jochen
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WeeedWeeed - 44
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Geschrieben am: 10.09.2009 um 19:23 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von Kurani:
was ich noch anmerken möchte: überwachungsstaat sind wir wirklich noch nicht! wir werden beim aufrufen falscher inet seiten nich eingesperrt (VR china), jeder darf hier seine meinung sagen und wenn man abfall fallen lässt kommt mn nicht ins gefängnis (siehe singapur). ich halte dieses wort für unangebracht hart und übertrieben
Gerade gefunden...
Gruß
Jochen
Bundestrojaner ^^ ha ha ...
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