211  - 43
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2007
897
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 24.08.2010 um 22:41 Uhr
|
|
http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/22/staat-ohne-legitimation-von-karl-albrecht-schachtschneider/
also ich glaube in eine diktatur mit nem ungewählten president und nen haufn überbezahlten bürokraten
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 24.08.2010 um 22:47 Uhr
|
|
Zitat von 211: also ich glaube in eine diktatur mit nem ungewählten president und nen haufn überbezahlten bürokraten
Also Diktatur kann ich nicht wirklich feststellen. Im Gegenteil: Das Volk will doch immer mehr mitsprechen und holt sich dieses Recht auch. Siehe nur Stuttgart 21.
Das mit dem Überbezahltsein kommt auf die Sichtweise an...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
211 - 43
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2007
897
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 24.08.2010 um 22:50 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Zitat von 211: also ich glaube in eine diktatur mit nem ungewählten president und nen haufn überbezahlten bürokraten
Also Diktatur kann ich nicht wirklich feststellen. Im Gegenteil: Das Volk will doch immer mehr mitsprechen und holt sich dieses Recht auch. Siehe nur Stuttgart 21.
Das mit dem Überbezahltsein kommt auf die Sichtweise an...
zum thema gehalt
erkläre mir mal bitte wie wir unseren eu präsidenten bekommen haben durch ne wahl wars nicht
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 24.08.2010 um 23:29 Uhr
|
|
Zitat von 211: http://www.mmnews.de/index.php/politik/6240-eu-beamte-genehmigen-sich-3x-hoeheres-gehalt
zum thema gehalt
erkläre mir mal bitte wie wir unseren eu präsidenten bekommen haben durch ne wahl wars nicht
In dem Bericht steht nur, dass sich die EU-Beamten das Gehalt erhöht haben. Ob das gleich überbezahlt ist, lässt sich nur dadurch feststellen, wenn man ihren Arbeitsaufwand betrachtet.
Meine Gegenfrage: Was würdest du denn als angemessenes Gehalt ansehen?
Problematik in der Politik ist hier immer vor allem, dass die Politiker -im Gegensatz zu jedem anderen Arbeitnehmer oder Selbstständigen- sein Gehalt beliebig anheben darf. Eine Selbsteinschätzung kann natürlich auch mal falsch sein.
Ich nehme an, du meinst de Präsidenten der Europäischen Komission, also Herrn Barroso?!
Der Präsident wird vom Europäischen Rat nominiert und schließlich vom Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wiederum wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Man spricht also beim Präsidenten von einer mittelbaren demokratischen Legitimation.
Schau mal wie der Bundeskanzler gewählt wird: Auch hier wählst du nur die Mitglieder und die prozentuale Zusammensetzung des Bundestages und nicht den Bundeskanzler. Auch der Bundeskanzler ist nur mittelbar demokratisch legitimiert.
Bei der Ministerauwahl hast du als Wähler sogar noch weniger mitzubestimmten.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
211 - 43
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2007
897
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:17 Uhr
|
|
http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html
hab echt keinenbock das für dich zusammen zu fassen
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:28 Uhr
|
|
Zitat von 211: http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html
hab echt keinenbock das für dich zusammen zu fassen
Der Vertrag von Lissabon wurde in der Tat viel kritisiert. Hab auch mit einigen Punkten so bisschen meine Schwierigkeit. Insgesamt hat sich Deutschland aber dafür entschieden, Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Sie handlungsfähiger zu machen, sollte dabei das Ziel sein. Immerhin genießen wir die Vorteile davon auch.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
earl92 - 33
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2007
158
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:30 Uhr
|
|
Durch den Lissabon-Vertrag geben wir nur noch mehr Souveranitätsrechte an irgendwelche Bürokraten ab, die damit dann Gesetzte über die Köpfe der Völker hinweg diktieren.
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:32 Uhr
|
|
Zitat von earl92: Durch den Lissabon-Vertrag geben wir nur noch mehr Souveranitätsrechte an irgendwelche Bürokraten ab, die damit dann Gesetzte über die Köpfe der Völker hinweg diktieren.
Auf welche Artikel des Vertrages beziehst du dich konkret?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
earl92 - 33
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2007
158
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:38 Uhr
|
|
Ich habe jetzt nicht gezielt auf einen Artikel hingewiesen, sondern das ganze allgemein formuliert. Allein schon die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja noch angestrebt wird, und schon zu Teilen besteht, ist nicht akzeptabel.
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:40 Uhr
|
|
Zitat von earl92: Ich habe jetzt nicht gezielt auf einen Artikel hingewiesen, sondern das ganze allgemein formuliert. Allein schon die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja noch angestrebt wird, und schon zu Teilen besteht, ist nicht akzeptabel.
Zur Diskussion solltest du aber schon auf einzelne Artikel oder zumindest Aspekte eingehen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
211 - 43
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2007
897
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:40 Uhr
|
|
Zitat von earl92: Durch den Lissabon-Vertrag geben wir nur noch mehr Souveranitätsrechte an irgendwelche Bürokraten ab, die damit dann Gesetzte über die Köpfe der Völker hinweg diktieren.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
ein angestellter kann seine firma nicht verkaufen
|
|
earl92 - 33
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2007
158
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:51 Uhr
|
|
"Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union steht allerding unter der Bedingung dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter der Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedsstaat gewahrt bleibt und ihr Fähigkeit zur zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert..."
wer sagt uns aber dass dies auch eingehalten wird und was verstehen wir unter selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung, jeder kann das anders auslegen, und unsere Regierung würde das auch mit Sicherheit tun
|
|
211 - 43
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2007
897
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:53 Uhr
|
|
Zitat von earl92: "Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union steht allerding unter der Bedingung dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter der Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedsstaat gewahrt bleibt und ihr Fähigkeit zur zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert..."
wer sagt uns aber dass dies auch eingehalten wird und was verstehen wir unter selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung, jeder kann das anders auslegen, und unsere Regierung würde das auch mit Sicherheit tun
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:56 Uhr
|
|
Zitat von earl92: wer sagt uns aber dass dies auch eingehalten wird und was verstehen wir unter selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung, jeder kann das anders auslegen, und unsere Regierung würde das auch mit Sicherheit tun
Wer sagt dir denn, dass deine Rechte in Deutschland sicher sind?
Ich denke, dass die Angst sich oftmals daraus speist, dass die EU so ein gesichtsloses Wesen ist. Insgesamt hat man aber auch hier die Möglichkeit des Rechtsweges. Für den Bürger ändert sich nicht viel. Problematisch wird es erst bei verfassungsrechtlichen Problemen, die aber meist nur in wissenschaftlichen Gremien überhaupt voll verstanden werden.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
earl92 - 33
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 12.2007
158
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 26.08.2010 um 23:58 Uhr
|
|
Das ist ja das Problem, wir können uns nicht wehren weil wir als Bürger uns in die EU nicht wirklich einmischen können.
Was in der EU beschlossen wird geschieht auch ohne unsere Zustimmung, das bestimmt alleine der Rat, und auch die hohen Stellen werden nur durch das europäische Parlament gewählt, ob es uns passt oder nicht.
|
|
[