Am vergangenen Samstag, dem 25. Februar, war es soweit: Kurz nach der letzten Demo am 11. Februar gingen erneut gute 400 Leute gegen ACTA auf die Straße. Genau wie letztes mal fand die Demo unter einem Motto statt, nur das es dieses mal sehr viel provokanter war. Statt "Aktion Paperstorm" wurde das Ganze dieses mal mit "Acta aus, Demokratie an" betitelt.

Das unterstreicht die Hauptkritikpunkte der ACTA-Gegner, wie beispielsweise der Auschluss der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen, die schwammigen Begrifflichkeiten und die angeprangerte Meinungs-beschränkung durch den Gesetzestext. Zur Erinnerung: Die Abkürzuung ACTA steht für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie im Internet. Diverse Länder hatten den Vertrag, der bereits seit 2008 geschmiedet wird, bereits unterzeichnet beziehungsweise standen kurz davor, als plötzlich Zweifel entstanden. In internationalem Rahmen wurden Petitionen unterzeichnet und zu Demonstrationen aufgerufen. Während sich die Gegnern des Abkommens also unter anderem eine übermäßige Überwachung und die Zerstörung der Freiheit des Internets in selbigem kritisierten, blieben die Länder bei ihrer Meinung.

 Erst einen Tag vor den vielen angekündigten Demonstrationen, am 10.Februar, wurde verkündet, dass verschiedene Länder, darunter auch Deutschland, vorerst nicht unterzeichnen werden. Dabei unbedingt zu beachten: Das kleine Wörtchen, das dafür sorgte, dass sich die Lage für die ACTA-Gegner keienswegs änderte - VORERST. Ein Entschluss also, der nicht das geringste ändert, die Meinung der Aktivisten. Die Demonstrationen fanden deshalb wie geplant statt und auch wenn viele Leute entschieden, dass das Demonstrieren nun nicht mehr nötig sei, gingen in Deutschland über 120.000 Menschen auf die Straße.

Die Fortsetzung gab es dann am besagten letzten Samstag, dem 25.Februar, unter anderem in Ulm auf dem Münsterplatz: Die Demonstranten informierten über ein Mirko noch einmal über den Grund des Zusammenkommens und die Auswirkungen, die ACTA haben könnte. Als sich schließlich auch einige Demonstranten auf der Bühne gegen ACTA ausgesprochen hatten, startete der Zug durch die Innenstadt.

Angeführt von der Polizei verließen die Demonstranten den Münsterplatz in Richtung des Skate- und Surfshops "58", bogen dann ins Hafenbad ab, um schließlich durch die Herrenkellergasse und die Wengenstraße wieder zum Münsterplatz zurückzukehren. Anders als beim letzten Mal ging es dabei jedoch nicht so ruhig zu, sondern angeführt von den Ordnern und einigen lauten Stimmen wiederholte die Demonstrationstruppe Sprüche gegen ACTA mehrfach. Unter anderem mit dabei: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!" oder  der Spruch "Für die Freiheit, gegen ACTA!".

 Die Meinung der Demonstranten ist unumstößlich. Doch ist es die der Regierung auch? Wurde die Unterzeichnung vorerst gestoppt, um die Demonstranten loszuwerden oder gibt es "dort oben" wirklich Zweifel an ACTA? 

Kommt scheinbar drauf an, welchem Politiker man seine Aufmerksamkeit schenkt. Ansgar Heveling (CDU) meinte in einem Gastkommentar beim Handelsblatt beispielsweise: "... das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird." Ganz anders der O-Ton des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar(Bündnis 90/Die Grünen). Er spricht in einem Blogeintrag an, dass zwar keine Rechtsänderung in Deutschland notwenig werde, ACTA dafür aber Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben wird. Er empfiehlt außerdem, dass "die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten, die[...] ACTA zunächst nicht unterschreiben [...] die so gewonnene Zeit zu einer gründlichen Analyse und zur öffentlichen Diskussion nutzen [sollten]." Außerdem gibt er zu bedenken, dass "Der Schlüssel letztlich beim Europäischen Parlament [liegt], ohne dessen Zustimmung ACTA vermutlich eine leere Hülse bleiben wird."

Eine Prüfung des Vertrags ist dort bis Anfang Juni geplant. Nun soll seit Kurzem zusätzlich dazu auch der Europäische Gerichtshof einen Blick auf den Gesetzestext werfen, was wiederum Zeit in Anspruch nehmen wird.

Auch wenn also noch nichts entschieden wurde, bleibt uns das Internet, wie es im Moment ist, vorerst sicherlich noch erhalten. Da ist nur dieses "vorerst".;)

Fotos: Devin Sancakli

Veröffentlicht in der Kategorie:Stadtgeschehen
Tags: ACTA, Demo, Demonstration