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Forum / Politik und Wirtschaft
Würds uns Deutschen ohne die EU besser gehen?
MokeleBembe  - 53
Halbprofi
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Geschrieben am: 21.03.2010 um 23:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von MokeleBembe: Fakt ist, dass mittlerweile beinahe 85 % der Gesetze in der BRD von der EU- Kommission kommen, dabei verdächtig viele, die meiner Meinung nach die Menschenrechte massiv einschränken, so das Rauchverbot in Gaststätten, das Glühbirnenverbot, jetzt wollen sie Dir auch noch die Duschköpfe vorschreiben etc., etc., etc.
Vielleicht haben wir verschiedene Gesetzestexte, aber bei mir gibt es kein Menschenrecht auf Rauchen in Gaststätten oder das Menschenrecht auf Glühbirnenbenutzung...
aha, wieder einer, der sich einen Chip in den Arsch schieben lässt, damit er überall ohne Bargeld einkaufen darf.
Wie ich schon sagte, ich will nicht bekehren, sondern nur zum NACHDENKEN ANREGEN:::
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rosakakkadu - 68
Halbprofi
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Dabei seit 12.2009
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Geschrieben am: 21.03.2010 um 23:31 Uhr
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MokaleBembe hat vollkommen recht, siehe mein zitat zum Thema Euro.. und meine Meinung über Deutsche (Ich bin Deutscher) hat sich sehr zum Negativen geändfert... das Rauchverbot ja, schon sind diese Feiglinge vors Lokal gestanden.... wenn man nun sagen würde... morgen bekommt ihr den Arsch ( den die meisten eher im Kopf, als in der Hose haben) zugenäht, gibts noch genug deppen, die fragen, an welches Eck sie sich stellen sollen...!!!
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bredator - 41
Champion
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Dabei seit 03.2008
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Geschrieben am: 21.03.2010 um 23:34 Uhr
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Zitat von rosakakkadu: MokaleBembe hat vollkommen recht, siehe mein zitat zum Thema Euro.. und meine Meinung über Deutsche (Ich bin Deutscher) hat sich sehr zum Negativen geändfert... das Rauchverbot ja, schon sind diese Feiglinge vors Lokal gestanden.... wenn man nun sagen würde... morgen bekommt ihr den Arsch ( den die meisten eher im Kopf, als in der Hose haben) zugenäht, gibts noch genug deppen, die fragen, an welches Eck sie sich stellen sollen...!!!
Das Rauchverbot ist aber eine ganz andere Sache. Man muss Nichtraucher eben vor Rauchern schützen, so einfach ist das. Wer seine Droge konsumieren will, soll es dort tun, wo andere nicht mit "versorgt" werden.
Damit zu argumentieren ist einfach nur Unfug.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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MokeleBembe - 53
Halbprofi
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Dabei seit 04.2006
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 00:10 Uhr
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Zitat von bredator: Zitat von rosakakkadu: MokaleBembe hat vollkommen recht, siehe mein zitat zum Thema Euro.. und meine Meinung über Deutsche (Ich bin Deutscher) hat sich sehr zum Negativen geändfert... das Rauchverbot ja, schon sind diese Feiglinge vors Lokal gestanden.... wenn man nun sagen würde... morgen bekommt ihr den Arsch ( den die meisten eher im Kopf, als in der Hose haben) zugenäht, gibts noch genug deppen, die fragen, an welches Eck sie sich stellen sollen...!!!
Das Rauchverbot ist aber eine ganz andere Sache. Man muss Nichtraucher eben vor Rauchern schützen, so einfach ist das. Wer seine Droge konsumieren will, soll es dort tun, wo andere nicht mit "versorgt" werden.
Damit zu argumentieren ist einfach nur Unfug.
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Dasselbe wiederholt sich heute- nur heißt das dann EU- Kommission...
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bredator - 41
Champion
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 00:11 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.03.2010 um 00:12 Uhr
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Zitat von MokeleBembe: Zitat von bredator: Zitat von rosakakkadu: MokaleBembe hat vollkommen recht, siehe mein zitat zum Thema Euro.. und meine Meinung über Deutsche (Ich bin Deutscher) hat sich sehr zum Negativen geändfert... das Rauchverbot ja, schon sind diese Feiglinge vors Lokal gestanden.... wenn man nun sagen würde... morgen bekommt ihr den Arsch ( den die meisten eher im Kopf, als in der Hose haben) zugenäht, gibts noch genug deppen, die fragen, an welches Eck sie sich stellen sollen...!!!
Das Rauchverbot ist aber eine ganz andere Sache. Man muss Nichtraucher eben vor Rauchern schützen, so einfach ist das. Wer seine Droge konsumieren will, soll es dort tun, wo andere nicht mit "versorgt" werden.
Damit zu argumentieren ist einfach nur Unfug.
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Dasselbe wiederholt sich heute- nur heißt das dann EU- Kommission...
Ach so ist das. Wenn was nicht passt, wird die "Nazi-Ideologie"-Keule geschwungen? Sorry, das mag sein, dass es damals mal so gehandhabt wurde, das ist heute aber absolut nicht mehr der Fall. Das ist paranoid und dumm.
Es gibt keine Verschwörung, an der tausende Menschen beteiligt sind.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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MokeleBembe - 53
Halbprofi
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Dabei seit 04.2006
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 00:26 Uhr
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tja, vielleicht einfach mal abwarten und schauen, was die EU so macht...
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mmhurt - 37
Profi
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Dabei seit 05.2007
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 00:45 Uhr
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Zitat von MokeleBembe:
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Bitte hilf mir auf die Sprünge: Welcher Paragraf war noch mal das Menschenrecht auf Gesundheitsschädigung anderer?
Küsst die Faschisten!
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MokeleBembe - 53
Halbprofi
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Dabei seit 04.2006
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 13:08 Uhr
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Zitat von mmhurt: Zitat von MokeleBembe:
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Bitte hilf mir auf die Sprünge: Welcher Paragraf war noch mal das Menschenrecht auf Gesundheitsschädigung anderer?
Ich würde mal beim Grundgesetz, Paragraph 1 bis 19 anfangen. Es geht hier eher um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Aber es ist ja heute normal, dass unsere " Regierung " ständig gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstösst- Vorratsdatenspeicherung und ELENA lassen grüssen...
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht.
Aber das ist wieder ein anderes Thema...
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bredator - 41
Champion
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 14:59 Uhr
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Zitat von MokeleBembe: Zitat von mmhurt: Zitat von MokeleBembe:
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Bitte hilf mir auf die Sprünge: Welcher Paragraf war noch mal das Menschenrecht auf Gesundheitsschädigung anderer?
Ich würde mal beim Grundgesetz, Paragraph 1 bis 19 anfangen. Es geht hier eher um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Aber es ist ja heute normal, dass unsere " Regierung " ständig gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstösst- Vorratsdatenspeicherung und ELENA lassen grüssen...
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht.
Aber das ist wieder ein anderes Thema...
Im Grundgesetz steht auch was von körperlicher Unversehrtheit, was durch das Passivrauchen eindeutig nicht gegeben ist. Also wenn du schon argumentierst, dann bitte richtig.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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MrRobot
Champion
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 16:37 Uhr
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Zitat von MokeleBembe: Zitat von mmhurt: Zitat von MokeleBembe:
Nun, das Rauchvebot war ursprünglich eine Erfindung der Nazis; um zu testen, wie weit man die Menschenrechte ohne Widerstand einschränken kann.
Bitte hilf mir auf die Sprünge: Welcher Paragraf war noch mal das Menschenrecht auf Gesundheitsschädigung anderer?
Ich würde mal beim Grundgesetz, Paragraph 1 bis 19 anfangen. Es geht hier eher um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Aber es ist ja heute normal, dass unsere " Regierung " ständig gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstösst- Vorratsdatenspeicherung und ELENA lassen grüssen...
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht.
Aber das ist wieder ein anderes Thema...
Die Vorratsdatenspeicherung wurde übrigens vor kurzem zumindest vorerst mal vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig befunden, wie es weitergeht wird die Zukunft zeigen. Soviel zu dem wie gut du informiert bist.
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paulemaule
Halbprofi
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 16:45 Uhr
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Zitat:
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht.
Zitat: Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
es sieht nur vor, dass es bei einer neuen verfassung eine freie entscheidung des volkes stattfindet ;)
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Ignat - 35
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 17:24 Uhr
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Zitat von paulemaule: Zitat:
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht. Zitat: Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
es sieht nur vor, dass es bei einer neuen verfassung eine freie entscheidung des volkes stattfindet ;)
Da dies wohl durch die europäische Verfassung geschieht, hätten nicht die Abgeordneten, sondern das deutsche Volk darüber abstimmen müssen.
Ein kluger Mann widerspricht nie einer Frau. Er wartet, bis Sie es selbst tut.
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paulemaule
Halbprofi
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 17:51 Uhr
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Zitat von Ignat: Zitat von paulemaule: Zitat:
Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht. Zitat: Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
es sieht nur vor, dass es bei einer neuen verfassung eine freie entscheidung des volkes stattfindet ;)
Da dies wohl durch die europäische Verfassung geschieht, hätten nicht die Abgeordneten, sondern das deutsche Volk darüber abstimmen müssen.
das grundgesetz tritt ja nicht wegen einer euröpäischen verfassung außér kraft.
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Ignat - 35
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637
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 18:08 Uhr
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Aber hat nicht mehr viel Aussagekraft.  Im Endeffekt kannst du schon heute, wenn du mit den Werten des Grundgesetzes nicht einverstanden bist, vor den Europäischen Gerichtshof gehen, und somit eventuell eine Änderung erringen. Durch den Vertrag von Lissabon wird dies noch vereinfacht, und Befugnisse nur umverteilt.
Ein kluger Mann widerspricht nie einer Frau. Er wartet, bis Sie es selbst tut.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 22.03.2010 um 22:41 Uhr
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Zitat von Ignat: Aber hat nicht mehr viel Aussagekraft. Im Endeffekt kannst du schon heute, wenn du mit den Werten des Grundgesetzes nicht einverstanden bist, vor den Europäischen Gerichtshof gehen, und somit eventuell eine Änderung erringen. Durch den Vertrag von Lissabon wird dies noch vereinfacht, und Befugnisse nur umverteilt.
Ganz so einfach ist es nicht. Europa kann sich nicht über sämtliche Grenzen hinwegsetzen, zumal der Vertrag von Lissabon ja bereits jetzt auf Verfassungskonformität geprüft wurde und lediglich das Begleitgesetz verfassungswidrig war.
Aber ich sehe dadurch aus auch bedenkliche Entwicklungen, wenn man das Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung anschaut: Die Datenspeicherung wurde nicht per se für verfassungswidrig erklärt, sondern nur in der momentanen Vorgehensweise. Das BVerfG wollte sich also nicht gehen die EU aussprechen.
So sehr ich die Vorteile der EU sehe, die deutsche Rechtsprechung halte ich doch für ein sehr hoch entwickeltes Konstrukt, dass man nicht einfach so hergeben sollte.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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