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Würds uns Deutschen ohne die EU besser gehen?

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MokeleBembe - 53
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2006
189 Beiträge
Geschrieben am: 24.03.2010 um 23:55 Uhr

Zitat von paulemaule:

Zitat:


Als ob sie wüssten, das das Grundgesetz niemals vom deutschen Volk in freier Abstimmung zur Verfassung erklärt wurde, wie es Artikel 146 vorsieht.



Zitat:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


es sieht nur vor, dass es bei einer neuen verfassung eine freie entscheidung des volkes stattfindet ;)


Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.

Und das grosse Dilemma dabei ist, dass ein Großteil der Bürger dieser Bananenrepublik nicht weiss, ( und auch nicht wissen soll ) worin der Unterschied etwa zu einer Sachertorte besteht !

DSDS, Big Brother und Konsorten sei Dank, Brot und Spiele eben...
Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 26.03.2010 um 15:03 Uhr

Zitat von MokeleBembe:

Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.


Das Grundgesetz hat seinen provisorischen Charakter schon lange abgelegt und gehört heute zu den stabilsten Verfassungen der Erde. Es ist wahr, dass es keine Volksabstimmung über unsere Verfassung gab, sie nur mittelbar demokratisch legitimiert ist. Aber wenn du in die Verfassungsgeschichte schaust, gab es so gut wie nirgends den Fall, dass das Volk sich direkt eine Verfassung gegeben hat. Im europäischen Kontext gibt es meines Wissens nach nur Frankreich mit dem Ballhausschwur.

Der Art. 146 GG bezieht sich auf eine neue Verfassung, die dann vom Volk in direkter Abstimmung legitimiert werden würde.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

MokeleBembe - 53
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2006
189 Beiträge
Geschrieben am: 26.03.2010 um 15:44 Uhr

Zitat von Cymru:

Zitat von MokeleBembe:

Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.


Das Grundgesetz hat seinen provisorischen Charakter schon lange abgelegt und gehört heute zu den stabilsten Verfassungen der Erde. Es ist wahr, dass es keine Volksabstimmung über unsere Verfassung gab, sie nur mittelbar demokratisch legitimiert ist. Aber wenn du in die Verfassungsgeschichte schaust, gab es so gut wie nirgends den Fall, dass das Volk sich direkt eine Verfassung gegeben hat. Im europäischen Kontext gibt es meines Wissens nach nur Frankreich mit dem Ballhausschwur.

Der Art. 146 GG bezieht sich auf eine neue Verfassung, die dann vom Volk in direkter Abstimmung legitimiert werden würde.


Aber diese Legitimation fehlt bis heute- deshalb gibt es auch keine Verfassung. Es steht ausdrücklich drin, das Grundgesetz ist ein Provisorium und eine neue Verfassung tritt in Kraft, wenn diese vom Volk in freier, unabhängiger Abstimmung in Kraft gesetzt wird- aber diese Abstimmung wird wohl absichtlich solange hinausgezögert, bis die EU auch noch das GG einkassiert und EU- Recht " drüberstülpt ".
Cymru - 35
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 26.03.2010 um 15:49 Uhr
Zuletzt editiert am: 26.03.2010 um 15:49 Uhr

Zitat von MokeleBembe:

Aber diese Legitimation fehlt bis heute- deshalb gibt es auch keine Verfassung. Es steht ausdrücklich drin, das Grundgesetz ist ein Provisorium und eine neue Verfassung tritt in Kraft, wenn diese vom Volk in freier, unabhängiger Abstimmung in Kraft gesetzt wird- aber diese Abstimmung wird wohl absichtlich solange hinausgezögert, bis die EU auch noch das GG einkassiert und EU- Recht " drüberstülpt ".


Wie schon gesagt: Eine solche Legitimation für eine Verfassung gab es fast nirgends auf der Welt. Zudem gibt es keinen Zwang oder ein völkerrechtliches Status, dass eine mittelbare demokratische Legitimation einer Verfassung einfordert. Also kannst du dich auf keine rechtliche Grundlage berufen.

Der Art. 146 GG forder eine demokratische Legitimation für eine neue Verfassung. Diese neue Verfassung gibt es aber nicht, die neuen Bundesländer haben die Verfassung der BRD damals angenommen, es gab kein neues Grundgesetz. Von daher ist eine solche Legitimation nicht nötig.

„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

tommi-g - 92
Experte (offline)

Dabei seit 09.2009
1018 Beiträge

Geschrieben am: 01.04.2010 um 18:41 Uhr

Hier das eingezahlte Kapital einiger ausgewählter EU-Staaten (in Euro; gerundet; alle Länder sind unter http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html einzusehen):

– Deutschland: 1,09 Milliarden (18,9 Prozent)

– Griechenland: 113,1 Millionen (1,9 Prozent)

– Spanien: 478,3 Millionen (8,3 Prozent)

– Frankreich: 819,2 Millionen (14,2 Prozent)

– Irland: 63,9 Millionen (1,1 Prozent)

– Portugal: 100,8 Millionen (1,7 Prozent)

28 Notenbanken bringen insgesamt 5,7 Milliarden Euro auf. Davon zahlt Deutschland allein rund ein Fünftel und ist damit mit Abstand der größte Kapitalgeber. Alle Länder, die kurz vor einem Finanzkollaps stehen, zahlen hingegen nur etwa ein Zehntel von dem ein, was der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Egal, ob EU-Subventionen fließen oder marode Staaten finanzielle Unterstützung brauchen, Deutschland zahlt am meisten.




Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft. Aristoteles

bredator - 41
Champion (offline)

Dabei seit 03.2008
5319 Beiträge

Geschrieben am: 01.04.2010 um 18:49 Uhr

Zitat von tommi-g:

Hier das eingezahlte Kapital einiger ausgewählter EU-Staaten (in Euro; gerundet; alle Länder sind unter http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html einzusehen):

– Deutschland: 1,09 Milliarden (18,9 Prozent)

– Griechenland: 113,1 Millionen (1,9 Prozent)

– Spanien: 478,3 Millionen (8,3 Prozent)

– Frankreich: 819,2 Millionen (14,2 Prozent)

– Irland: 63,9 Millionen (1,1 Prozent)

– Portugal: 100,8 Millionen (1,7 Prozent)

28 Notenbanken bringen insgesamt 5,7 Milliarden Euro auf. Davon zahlt Deutschland allein rund ein Fünftel und ist damit mit Abstand der größte Kapitalgeber. Alle Länder, die kurz vor einem Finanzkollaps stehen, zahlen hingegen nur etwa ein Zehntel von dem ein, was der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Egal, ob EU-Subventionen fließen oder marode Staaten finanzielle Unterstützung brauchen, Deutschland zahlt am meisten.


Und jetzt?

Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.

Polaris
Experte (offline)

Dabei seit 07.2006
1766 Beiträge
Geschrieben am: 01.04.2010 um 19:09 Uhr

Zitat von bredator:

Zitat von tommi-g:

Hier das eingezahlte Kapital einiger ausgewählter EU-Staaten (in Euro; gerundet; alle Länder sind unter http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html einzusehen):

– Deutschland: 1,09 Milliarden (18,9 Prozent)

– Griechenland: 113,1 Millionen (1,9 Prozent)

– Spanien: 478,3 Millionen (8,3 Prozent)

– Frankreich: 819,2 Millionen (14,2 Prozent)

– Irland: 63,9 Millionen (1,1 Prozent)

– Portugal: 100,8 Millionen (1,7 Prozent)

28 Notenbanken bringen insgesamt 5,7 Milliarden Euro auf. Davon zahlt Deutschland allein rund ein Fünftel und ist damit mit Abstand der größte Kapitalgeber. Alle Länder, die kurz vor einem Finanzkollaps stehen, zahlen hingegen nur etwa ein Zehntel von dem ein, was der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Egal, ob EU-Subventionen fließen oder marode Staaten finanzielle Unterstützung brauchen, Deutschland zahlt am meisten.


Und jetzt?
Und jetzt sollte man sich anschauen wie viel Geld die deutsche Exportwirtschaft durch die EU an Mehr- und Zuverdiensten hat und man sieht wie sehr sich die EU für Deutschland lohnt

Patriotismus ist die Tugend der Bosheit! (Oscar Wilde)

bredator - 41
Champion (offline)

Dabei seit 03.2008
5319 Beiträge

Geschrieben am: 01.04.2010 um 19:13 Uhr

Zitat von Polaris:

Zitat von bredator:

Zitat von tommi-g:

Hier das eingezahlte Kapital einiger ausgewählter EU-Staaten (in Euro; gerundet; alle Länder sind unter http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html einzusehen):

– Deutschland: 1,09 Milliarden (18,9 Prozent)

– Griechenland: 113,1 Millionen (1,9 Prozent)

– Spanien: 478,3 Millionen (8,3 Prozent)

– Frankreich: 819,2 Millionen (14,2 Prozent)

– Irland: 63,9 Millionen (1,1 Prozent)

– Portugal: 100,8 Millionen (1,7 Prozent)

28 Notenbanken bringen insgesamt 5,7 Milliarden Euro auf. Davon zahlt Deutschland allein rund ein Fünftel und ist damit mit Abstand der größte Kapitalgeber. Alle Länder, die kurz vor einem Finanzkollaps stehen, zahlen hingegen nur etwa ein Zehntel von dem ein, was der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Egal, ob EU-Subventionen fließen oder marode Staaten finanzielle Unterstützung brauchen, Deutschland zahlt am meisten.


Und jetzt?
Und jetzt sollte man sich anschauen wie viel Geld die deutsche Exportwirtschaft durch die EU an Mehr- und Zuverdiensten hat und man sieht wie sehr sich die EU für Deutschland lohnt


Weiss ich doch ;) Aber die ewigen Rummotzer und braunen sehen das doch nicht. Die sehen die Ausgaben und denken: "Boa, so viel für dumme Ausländer ausgeben? Das muss weg!!"

Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.

Polaris
Experte (offline)

Dabei seit 07.2006
1766 Beiträge
Geschrieben am: 01.04.2010 um 19:16 Uhr

Zitat von MokeleBembe:


Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.
Ach wenn man so doof argumentiert, kann man auch so argumentieren:

"In besagtem Artikel ist vom deutschen Volk die Rede. Da das deutsche Volk in mehr Ländern als nur auf dem Boden der BRD von 2010 aufzufinden ist und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mehr als nur eine Nationalität in großer Anzahl vorhanden ist, ist der komplette Artikel hinfällig, da die Nationalstaatsidee an sich hinfällig ist."

Patriotismus ist die Tugend der Bosheit! (Oscar Wilde)

MokeleBembe - 53
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2006
189 Beiträge
Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:00 Uhr

Zitat von Polaris:

Zitat von MokeleBembe:


Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.
Ach wenn man so doof argumentiert, kann man auch so argumentieren:

"In besagtem Artikel ist vom deutschen Volk die Rede. Da das deutsche Volk in mehr Ländern als nur auf dem Boden der BRD von 2010 aufzufinden ist und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mehr als nur eine Nationalität in großer Anzahl vorhanden ist, ist der komplette Artikel hinfällig, da die Nationalstaatsidee an sich hinfällig ist."


Tja, da kommst Du der Wahrheit schon einmal gefährlich nahe, ohne es zu ahnen. Oder hast Du schon einmal was von den SHAEF- Gesetzen oder der Haager Landkriegsordnung gehört ?
Wenn nicht, gebe ich Dir einen Tipp : Halte Dich raus oder mach Dich lächerlich...
bredator - 41
Champion (offline)

Dabei seit 03.2008
5319 Beiträge

Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:05 Uhr

Zitat von MokeleBembe:

Zitat von Polaris:

Zitat von MokeleBembe:


Nein, es heisst, dass das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik vorgesehen war, bis es die Bürger in FREIER Abstimmung zu ihrer Verfassung machen. Das ist ein grosser Unterschied.
Und das ist bis heute nicht passiert, sondern wir werden von einer " parlamentarischen Parteiendiktatur " bis heute bevormundet.
Ach wenn man so doof argumentiert, kann man auch so argumentieren:

"In besagtem Artikel ist vom deutschen Volk die Rede. Da das deutsche Volk in mehr Ländern als nur auf dem Boden der BRD von 2010 aufzufinden ist und auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mehr als nur eine Nationalität in großer Anzahl vorhanden ist, ist der komplette Artikel hinfällig, da die Nationalstaatsidee an sich hinfällig ist."


Tja, da kommst Du der Wahrheit schon einmal gefährlich nahe, ohne es zu ahnen. Oder hast Du schon einmal was von den SHAEF- Gesetzen oder der Haager Landkriegsordnung gehört ?
Wenn nicht, gebe ich Dir einen Tipp : Halte Dich raus oder mach Dich lächerlich...


Dennoch gibt es mehr als genug studierte Juristen, die sich teilweise auch schon einen Namen gemacht haben, die sich darüber streiten, ob die SHAEF-Gesetze überhaupt noch Gültigkeit haben. Nach der Meinung der allermeisten wurden diese nämlich mit der Deutschen Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag abgelöst.

Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.

MokeleBembe - 53
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2006
189 Beiträge
Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:25 Uhr

@ bredator 2 + 4 Vertrag : Irgendwie kann ich Deinen Beitrag nicht übernehmen, das System meint, ich hätte zuviele Tags geöffnet ( ? ) Gerne setze ich die Diskussion fort :
Nun, das ist ganz einfach. Völkerrecht hat IMMER Vorrang vor nationalem Recht. Damit ist eigentlich ganz klar gesagt, dass die SHAEF- Gesetze Vorrang vor nationalem Recht haben. Und was die deutsche Wiedervereinigung und der von Dir viel zitierte 2+4 Vertrag , der angeblich einen Friedensvertrag darstellt, anbelangt :
Laut eben diesen übergeordneten SHAEF- Gesetzen war die Verwaltung der installierten " BRD ", die eigentlich kein Staat, sondern eine Verwaltungszone unter dem Deckmantel einer GmbH ist, nicht dazu legitimiert, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Lt. SHAEF- Gesetz wäre hierzu lediglich die Regierung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 dazu legitimiert gewesen. Also ist der 4+2- Vertrag niemals von gültiger Stelle ratifiziert worden und damit ungültig !

Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 unter dem Vorsitz von Jutta Limbach so gesehen, als es zweifelsfrei festgestellt hat : ( Zitat Anfang ) :
So stellte auch das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jutta Limbach mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der „ BRD “ und der „ DDR “ unter dem Aktenzeichen 2 BvF 1/73 fest :

( Zitat Anfang: )
Orientierungssatz: 1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85<126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". ( Zitat Ende )

Und Jeder, der will, kann diese Quelle überprüfen.
Komm´ mir keiner mit " Wo sind die Quellen ? "
Ihr habt einfach keine Ahnung, das ist das Problem !

Weitzy_xD - 32
Experte (offline)

Dabei seit 02.2010
1703 Beiträge

Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:30 Uhr

wir können nicht mal aus der EU tretten,
weil sonst denkt jeder wieder das wir einen krieg einfangen wollen

wenn es euch nicht gefällt was ich schreibe. dann habt ihr pech gehabt

MokeleBembe - 53
Halbprofi (offline)

Dabei seit 04.2006
189 Beiträge
Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:30 Uhr

Zitat von Ignat:

Aber hat nicht mehr viel Aussagekraft. ;-) Im Endeffekt kannst du schon heute, wenn du mit den Werten des Grundgesetzes nicht einverstanden bist, vor den Europäischen Gerichtshof gehen, und somit eventuell eine Änderung erringen. Durch den Vertrag von Lissabon wird dies noch vereinfacht, und Befugnisse nur umverteilt.

Ach ja, was wird da vereinfacht ? Das Ganze ist Verarsche und nichts als eine Lachnummer, man sollte auch mal das Kleingedruckte lesen :
http://www.wahrheiten.org/blog/2010/03/31/petitionen-als-beschaeftigungsmassnahme-brot-und-spiele-in-neuer-form/
Und komm´mir nicht mit " Quellen ". die sind alle verlinkt- man muss sich nur die Mühe machen, sie auch zu lesen !
ViolentFEAR - 33
Champion (offline)

Dabei seit 01.2006
13295 Beiträge

Geschrieben am: 02.04.2010 um 01:48 Uhr

Zitat von MokeleBembe:


http://www.wahrheiten.org/!


Welch Licht!
Germanische neue Medizin!
9/11 Verschwörer!

Da prangert der Slogan: Nichts glauben - selber prüfen
Was ist damit gemeint? Richtig: Vertrauen sie uns. Kaufen sie ein Buch von uns, und glauben sie dem. Prüfen? Natürlich! Mit unserer Hilfe!
Sie haben langeweile und wollen einfach mal den Superhelden spielen? Jemand sein der andere durchschaut, während diese anderen weiterhin von dem großen bösen System kontrolliert bleiben? Dann haben wir etwas für sie:

http://www.wahrheiten.org

Vergessen sie mühselige Stunden des Studiums oder psychologischen Therapien. Machen sie ihren Wahnsinn zu ihrer Ideologie und beeindrucken mit Pseudoüberlegenheit und mentaler Reflexionssperre. Verlinken sie uns fleisig und machen auf ganz dicke Hose.
Vertrauen sie uns, und sonst keinem. Damit diejenigen die ihr Vertrauen misbrauchen auch ja schön wir bleiben! Große komplexe Zusammenhänge? Gern: Illuminaten, US-amerikanische Rotfaschisten und ganz ganz viel Heimatliebe zum kleinen Preis von ihrem Verstand!

www.wahrheiten.org - Glauben sie uns! Wir haben die "Wahrheit" schon im Namen!

Achja, und wenn ihnen einer mit der Frage nach seriöse Quellen auf den Sack geht haben wir natürlich auch etwas für sie:

www.du-hast-von-garnichts-eine-Ahnung-du-Marionette-mach-endlich-die-augen-auf-und-lese-gefälligst-den-Kopp-Verlag.doof

Denn wär solchen Schwachsinn glaubt, wird auch für schuldunfähig erklärt!

Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit

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