Zitat von Der666Diablo:

nötigung.

Zitat von Maaarco:

Man unterstütz die Gewalt der radikalen auch, indem man keine Stellung dazu bezieht oder es nicht einmal für nötig hält, wenn eine Veranstaltung, bei der auch Gewerkschaften, die Grünen und die Linken mit Veranstalter waren, von Krawallmachern außer Kontrolle gebracht wird und dabei Polizisten verletzt werden und sich die oben genannten Veranstalter nicht einmal dazu bereit erklären, ein Wort der Solidarität gegenüber der Polizei zu äußern!

Zitat von MackieMesser:

Ich meine das Verbotsverfahren

Zitat von Maaarco:

Man unterstütz die Gewalt der radikalen auch, indem man keine Stellung dazu bezieht oder es nicht einmal für nötig hält, wenn eine Veranstaltung, bei der auch Gewerkschaften, die Grünen und die Linken mit Veranstalter waren, von Krawallmachern außer Kontrolle gebracht wird und dabei Polizisten verletzt werden und sich die oben genannten Veranstalter nicht einmal dazu bereit erklären, ein Wort der Solidarität gegenüber der Polizei zu äußern!

Zitat von doloresgomez:

Ich sehe da nicht so das Problem.
Als Privatperson kann man ihm eh nichts vorschreiben. Die frage ist nur, ob er dann wieder gewählt wird.
Als Amtsträger sehe ich es in dem Fall auch als Legitim an. Es ist Repräsentant für unsere Demokratie, die die NPD abschaffen will. Demnach würde ich sogar behaupten, dass es seine Pflicht ist, sich denen in den Weg zu setzen.
Die Grenze ist für mich da erreicht, wo er jemand anderem Schaden zufügen würde oder eben entgegen der Demokratie handeln würde.

Zitat von Cymru:

Als Politiker hat er aber die Möglichkeit und Pflicht, dies auf politischem Wege zu tun. Er kann dort gezielt einwirken, was dem Bürger nicht möglich ist.

Geht nicht nur um die Wiederwahl, finde es spielt schon auch das Amtsverständnis eine Rolle. Wenn der Bundespräsident sich in irgendwelchen Bordellen rumtreiben würde und öffentlich Sexaffären hätte, würde das wohl auch die Würde des Amtes beschädigen und nicht nur dazu führen, dass man sagt "gut, er wird dann halt nicht wiedergewählt". Ein Staatsdiener hat also in seiner Hoheitsfunktion schon auch eine Vobildfunktion. Die Trennung zum Privatmann ist da eben oft kritisch.

Generell finde ich es wie gesagt legitim, sofern es sich um keine Straftat handelt.
Und um zum topic zurückzukehren: Auch die Grünen nehmen ja sehr gerne an Demos teil oder unterstützen sie tatkräftig. Aber auch hier kam beim Castrotrasport Kritik, dass keine Distanzierung zu den "Schotterern" vorgenommen wurde. Kann ich nachvollziehen. Abgeordnete sollten sich der Rechtsstaatlichkeit bewusst bleiben. Ist nicht immer ein rechtliches Konflikt, sondern oft auch mehr moralischer Art.

Zitat von doloresgomez:

Beim Schottern sehe ich das eigentlich ähnlich, auch wenn es dazu noch keine rechtliche Einordnung gibt. Ich erwarte aber eine ähnliche Einordnung, wie eine Sitzblockade.

Zitat von Roddi:

Laut Demonstrationsrecht ist aber eine Sitzblockade keine Straftat.Würde er eine begehen,ist klar ,dass er dafür bestraft wird aber er hat nichts illegales getan

Zitat von Cymru:

Bisher wären mir zum Schottern keine Gerichtsverfahren bekannt, aber vielleicht kommt da ja noch was. Wobei ich denke, dass es etwas anders gehandhabt wird, als eine Sitzblockade, weil ein aktives Tun dahinter steckt und eine Gefahr (Entgleisen des Zuges) ausgeht sowie eine Beschädigung stattfindet.

Zitat von Cymru:

Bisher wären mir zum Schottern keine Gerichtsverfahren bekannt, aber vielleicht kommt da ja noch was. Wobei ich denke, dass es etwas anders gehandhabt wird, als eine Sitzblockade, weil ein aktives Tun dahinter steckt und eine Gefahr (Entgleisen des Zuges) ausgeht sowie eine Beschädigung stattfindet.



Sitzblockaden können allerdings auch die Nötigung erfüllen. Gibt da teilweise sehr seltsame Urteile, sogar vom BGH. Bezweifle, dass sich der Bürger da auskennt, wenn schon Richter die Situation oft verschieden bewertet haben. Aber im Gegensatz zum Schottern hat man aus den früheren Anti-Atomkraft-Demos immerhin eine Rechtsprechung dazu.

Zitat von Roddi:

Ich hab darüber ein Urteil vom BGH gesehen,dass Sitzblockaden keine Straftat sein sollen was beim "schottern" ich aber persönlich nicht so sehe....

Zitat von doloresgomez:

Die Gefahr würde ich verneinen, weil es allgemein bekannt war und öffentlich angekündigt wurde und daraufhin Kontrolltrupps und Kontrollzüge in Schrittgeschwindigkeit vorausgeschickt wurden.

Die Beschadigung könnte man in sofern gelten lassen, dass ggf. Kosten entstehen um das auszubessern. Das dürfte aber wohl eher als Kollateralschaden gelten.


Solche Entscheidungen, ob man etwas macht, trifft man ja eh auf Grund seines einen Gewissens und nicht auf Gerichtsurteilen...

Zitat von jamaika09:

Die Grünen meinen halt, weil sie jetzt in Umfragen ziemlich gut dastehen, können sie so weiter machen wie in den letzten Monaten.

Zitat von jamaika09:

Aber ich schätze mal das sie bei der Landtagswahl im März einen ziemlichen Einbruch erleben werden. Weil die meisten Bürgen in BW bald mitbekommen das man so keine Politik machen kann.
Und ich meine das in ein paar Wochen das Thema S21 nur noch am Rande erwehnt wird. DAS MEINE ICH

Zitat von jamaika09:

Und ich meine das in ein paar Wochen das Thema S21 nur noch am Rande erwehnt wird. DAS MEINE ICH