Maaarco 
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:31 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.11.2010 um 22:31 Uhr
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Zitat von Roddi:
Hast du die Grünen jemals in Verbindung mit radikalen Autonomen gesehen?
Siehe meinen ersten Beitrag!
Aber um aktuelle Ereignisse zu nennen: G8 Gipfel, NATO Gipfel, 1.Mai usw.
Wie bereits gesagt, die Grünen sind mittlerweile zu schlau, um sich mitten hinein zu begeben, aber sie unterstützen indirekt.
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Maaarco
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.11.2010 um 22:34 Uhr
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Zitat von Roddi:
Ziviler Ungehorsam muss nichtmal eine Straftat sein,selbst Wolfgang Thierse beteiligte sich an eine friedliche Sitzblockade,ist der jetzt auch in den gewissen Kreisen anzutreffen?Ein bisschen mehr differenzieren ,wäre ratsam...
Ich finde es nicht sehr angebracht, wenn der Vizepräsident des Bundestages bei einer Sitzblockade mitmacht. In meinen Augen untergräbt er damit die Autorität des Parlaments. Das ist ja beinahe so, als würde ein Mercedesmitarbeiter Werbung für BMW machen.
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doloresgomez
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:39 Uhr
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Zitat von Maaarco: Zitat von Roddi:
Ziviler Ungehorsam muss nichtmal eine Straftat sein,selbst Wolfgang Thierse beteiligte sich an eine friedliche Sitzblockade,ist der jetzt auch in den gewissen Kreisen anzutreffen?Ein bisschen mehr differenzieren ,wäre ratsam...
Ich finde es nicht sehr angebracht, wenn der Vizepräsident des Bundestages bei einer Sitzblockade mitmacht. In meinen Augen untergräbt er damit die Autorität des Parlaments. Das ist ja beinahe so, als würde ein Mercedesmitarbeiter Werbung für BMW machen.
Es gibt genauso Gerichtsurteile, die Sitzblockaden als legitime Protestform akzeptieren. Wenn dann ist es aber eine Ordnungswidrigkeit und Falschparken ist auch noch keine Gefahr für die Demokratie...Besonders nicht, wenn es darum geht, die mangelnde Rückkopplung von Entscheidungen an den Souverän zu kritisieren oder demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten.
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doloresgomez
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:44 Uhr
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Zitat von Maaarco: Zitat von Roddi:
Selbst Landwirte unterstützen die Anti Castor Bewegung.Oder die CDU oder FDP positionieren sich auch öffentlich gegen Rechtsradikale willst du die jetzt auch mit dem schwarzen Block in Verbindung bringen?
Es gibt einen Unterschied zwischen friedlichen Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen und zivilem Ungehorsam! Deswegen ist deine Frage unsinnig.
Zu den gewaltsamen Ausschreitungen ist zu sagen, dass diese immer mehr abnehmen und von Veranstaltern bewusst abgelehnt werden (nicht aus scheinheiligem Getue, sondern weil es einfach als kontraproduktiv erkannt ist.
In den 60ern (was du den Grünen vorwirfst) muss man aber auch der Vollständigkeit halber sagen, dass der Staat sich da auch nicht an rechtsstaatliche Gesetze gehalten hat und nicht ganz unschuldig war. Glücklicherweise haben da beide Seiten dazugelernt.
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:45 Uhr
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Zitat von Maaarco: Zitat von Roddi:
Ziviler Ungehorsam muss nichtmal eine Straftat sein,selbst Wolfgang Thierse beteiligte sich an eine friedliche Sitzblockade,ist der jetzt auch in den gewissen Kreisen anzutreffen?Ein bisschen mehr differenzieren ,wäre ratsam...
Ich finde es nicht sehr angebracht, wenn der Vizepräsident des Bundestages bei einer Sitzblockade mitmacht. In meinen Augen untergräbt er damit die Autorität des Parlaments. Das ist ja beinahe so, als würde ein Mercedesmitarbeiter Werbung für BMW machen.
Wolfgang Thierse hat nichts anderes gemacht als sich einer Partei in den Weg zu stellen,die schon längst verboten worden wäre,wenn sich der Verfassungsschutz nicht so dumm angestellt hätte.Und das völlig gewaltfrei.
"Nope".
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:53 Uhr
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Zitat von Roddi: Zitat von Maaarco: Zitat von Roddi:
Ziviler Ungehorsam muss nichtmal eine Straftat sein,selbst Wolfgang Thierse beteiligte sich an eine friedliche Sitzblockade,ist der jetzt auch in den gewissen Kreisen anzutreffen?Ein bisschen mehr differenzieren ,wäre ratsam...
Ich finde es nicht sehr angebracht, wenn der Vizepräsident des Bundestages bei einer Sitzblockade mitmacht. In meinen Augen untergräbt er damit die Autorität des Parlaments. Das ist ja beinahe so, als würde ein Mercedesmitarbeiter Werbung für BMW machen.
Wolfgang Thierse hat nichts anderes gemacht als sich einer Partei in den Weg zu stellen,die schon längst verboten worden wäre,wenn sich der Verfassungsschutz nicht so dumm angestellt hätte.Und das völlig gewaltfrei.
Ist eine schwierige Situation: Darf ein Politiker, hier ein Bundestagspräsident, sich an Blockaden beteiligen, wie jeder andere Bürger?
Ich denke, es kommt hier darauf an, wie er es macht: Wenn er in hoheitlicher Funktion auftritt, würde er die Staatsmacht wohl ad absurdum führen. Tut er es als Privatmann, muss es ihm auch gestattet sein. Zumindest solange es eine friedliche und vom Grundgesetz gedeckter Fall der Versammlungsfreiheit ist. Wenn allerdings eine Straftat vorliegt (Nötigung), würde ich es anders beurteilen, da es dann wohl auch Auswirkungen auf seine Arbeit hätte.
Die NPD ist natürlich in Deutschland ein sehr brisantes Thema. Jeder weiß praktisch, dass ein Verbot möglich wäre, aufgrund der V-Männer hat sich das BVerfG aber nicht damit beschäftigen können...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:53 Uhr
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Zitat von Maaarco: Zitat von Roddi:
Hast du die Grünen jemals in Verbindung mit radikalen Autonomen gesehen?
Siehe meinen ersten Beitrag!
Aber um aktuelle Ereignisse zu nennen: G8 Gipfel, NATO Gipfel, 1.Mai usw.
Wie bereits gesagt, die Grünen sind mittlerweile zu schlau, um sich mitten hinein zu begeben, aber sie unterstützen indirekt.
Also momentmal:G8 Gipfel -selbst Heiner Geißler ist bei Attac,schwarze Partei=Schwarzer Block?Könnte ich doch dann genauso fragen die Grünen bekennen sich zum Grundgesetz und werden nicht vom VS überwacht.Auch die Gewerkschaften demonstrieren am 1.Mai sollen die jetzt auch Gewalt unterstützen?
Wenn gewaltbereite Typen einen Grund haben um ihre Gewalt zu instrumentalisieren,muss das nicht automatisch heissen,dass andere Parteien diese Gewalt unterstützen.
"Nope".
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:57 Uhr
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Zitat von Roddi:
Wolfgang Thierse hat nichts anderes gemacht als sich einer Partei in den Weg zu stellen,die schon längst verboten worden wäre,wenn sich der Verfassungsschutz nicht so dumm angestellt hätte.Und das völlig gewaltfrei.
Was am Ende ein Glücksgriff war.
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doloresgomez
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:58 Uhr
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Zitat von Cymru:
Ist eine schwierige Situation: Darf ein Politiker, hier ein Bundestagspräsident, sich an Blockaden beteiligen, wie jeder andere Bürger?
Ich denke, es kommt hier darauf an, wie er es macht: Wenn er in hoheitlicher Funktion auftritt, würde er die Staatsmacht wohl ad absurdum führen. Tut er es als Privatmann, muss es ihm auch gestattet sein. Zumindest solange es eine friedliche und vom Grundgesetz gedeckter Fall der Versammlungsfreiheit ist. Wenn allerdings eine Straftat vorliegt (Nötigung), würde ich es anders beurteilen, da es dann wohl auch Auswirkungen auf seine Arbeit hätte.
Die NPD ist natürlich in Deutschland ein sehr brisantes Thema. Jeder weiß praktisch, dass ein Verbot möglich wäre, aufgrund der V-Männer hat sich das BVerfG aber nicht damit beschäftigen können...
Ich sehe da nicht so das Problem.
Als Privatperson kann man ihm eh nichts vorschreiben. Die frage ist nur, ob er dann wieder gewählt wird.
Als Amtsträger sehe ich es in dem Fall auch als Legitim an. Es ist Repräsentant für unsere Demokratie, die die NPD abschaffen will. Demnach würde ich sogar behaupten, dass es seine Pflicht ist, sich denen in den Weg zu setzen.
Die Grenze ist für mich da erreicht, wo er jemand anderem Schaden zufügen würde oder eben entgegen der Demokratie handeln würde.
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:59 Uhr
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@Cymru:
Ich denke ja er ist ja immer noch Bürger dieses Landes.
Laut Demonstrationsrecht ist aber eine Sitzblockade keine Straftat.Würde er eine begehen,ist klar ,dass er dafür bestraft wird aber er hat nichts illegales getan.
Jo obwohl die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft ist er hat also nicht den Marsch einer demokratischen Partei blockiert...
"Nope".
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 22:59 Uhr
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Zitat von Roddi: @Cymru:
Ich denke ja er ist ja immer noch Bürger dieses Landes.
Laut Demonstrationsrecht ist aber eine Sitzblockade keine Straftat.Würde er eine begehen,ist klar ,dass er dafür bestraft wird aber er hat nichts illegales getan.
Jo obwohl die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft ist er hat also nicht den Marsch einer demokratischen Partei blockiert...
nötigung.
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 23:01 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Zitat von Roddi:
Wolfgang Thierse hat nichts anderes gemacht als sich einer Partei in den Weg zu stellen,die schon längst verboten worden wäre,wenn sich der Verfassungsschutz nicht so dumm angestellt hätte.Und das völlig gewaltfrei.
Was am Ende ein Glücksgriff war.
Ich denke nicht,dass Gewaltbereite überhaupt die Nähe von Wolfang Thierse genießen würden.Es blieb völlig friedlich und war keine Straftat.
"Nope".
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Maaarco
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 23:01 Uhr
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Zitat von Roddi:
Also momentmal:G8 Gipfel -selbst Heiner Geißler ist bei Attac,schwarze Partei=Schwarzer Block?Könnte ich doch dann genauso fragen die Grünen bekennen sich zum Grundgesetz und werden nicht vom VS überwacht.Auch die Gewerkschaften demonstrieren am 1.Mai sollen die jetzt auch Gewalt unterstützen?
Wenn gewaltbereite Typen einen Grund haben um ihre Gewalt zu instrumentalisieren,muss das nicht automatisch heissen,dass andere Parteien diese Gewalt unterstützen.
Man unterstütz die Gewalt der radikalen auch, indem man keine Stellung dazu bezieht oder es nicht einmal für nötig hält, wenn eine Veranstaltung, bei der auch Gewerkschaften, die Grünen und die Linken mit Veranstalter waren, von Krawallmachern außer Kontrolle gebracht wird und dabei Polizisten verletzt werden und sich die oben genannten Veranstalter nicht einmal dazu bereit erklären, ein Wort der Solidarität gegenüber der Polizei zu äußern!
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 23:02 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Zitat von Roddi: @Cymru:
Ich denke ja er ist ja immer noch Bürger dieses Landes.
Laut Demonstrationsrecht ist aber eine Sitzblockade keine Straftat.Würde er eine begehen,ist klar ,dass er dafür bestraft wird aber er hat nichts illegales getan.
Jo obwohl die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft ist er hat also nicht den Marsch einer demokratischen Partei blockiert...
nötigung.
Nein.Hat die Polizei schonmal versucht,wurde aber abgelehnt.
"Nope".
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 29.11.2010 um 23:04 Uhr
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Zitat von Roddi:
Ich denke nicht,dass Gewaltbereite überhaupt die Nähe von Wolfang Thierse genießen würden.Es blieb völlig friedlich und war keine Straftat.
Ich meine das Verbotsverfahren
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