MrRobot 
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Geschrieben am: 12.03.2014 um 16:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.03.2014 um 16:38 Uhr
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Zitat von Alexx91: Zitat von MrRobot: Die "herrschende Meinung" ist doch im Prinzip auch nur das, was einem in der Schule beigebracht wird, und das wiederum legen eben jene Personen fest, die dadurch am meisten zu verlieren hätten ;)
Herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft =/= herrschende Meinung in deiner Definition. Rechtsgelehrte überdenken ständig bestehende Gesetze, die, die von den Rechtsgelehrten (nein, das sind nicht mehr die jungen beeinflussbaren Studenten) am häufigsten vertreten werden, werden als herrschende Meinung angesehen.
Nunja, Tatsache ist, dass die vorhandene Formulierung, ganz abgesehen davon wie die herrschende Meinung bei Rechtswissenschaftlern sein mag, eben nicht darauf schliessen lässt, dass das Ganze so gedacht war, dass es wirklich von Dauer sein soll. Grade in der Juristerei wird doch eigentlich höchsten Wert auf Formulierungen gelegt und derartiges rutscht nicht mal eben "ausversehen" in einen Gesetzestext.
So, und jetzt muss ich zum Arbeiten, viel Spaß noch beim Diskutiern ;)
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Alexx91 - 33
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Geschrieben am: 12.03.2014 um 16:40 Uhr
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Zitat von MrRobot: Grade in der Juristerei wird doch eigentlich höchsten Wert auf Formulierungen gelegt und derartiges rutscht nicht mal eben "ausversehen" in einen Gesetzestext.
Was meinst du denn mit 'derartiges'?
This is how an angel dies, blame it on my own sick pride.
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MrRobot
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Geschrieben am: 12.03.2014 um 16:43 Uhr
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Zitat von Alexx91: Zitat von MrRobot: Grade in der Juristerei wird doch eigentlich höchsten Wert auf Formulierungen gelegt und derartiges rutscht nicht mal eben "ausversehen" in einen Gesetzestext.
Was meinst du denn mit 'derartiges'?
Dass es explizit nicht Verfassung genannt wird das Wort im weiteren Text aber trotzdem vorkommt und außerdem explizit die zeitliche Begrenzung erwähnt wird ("bis"), anstatt z.B. zu schreiben "und kann nur durch eine einheitliche Entscheidung des gesamten Volkes geändert oder ersetzt werden".
So, und jetzt muss ich wrirklich weg.
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Ulmbobo - 57
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 18.03.2014 um 07:36 Uhr
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Also mir geht die Krise dort langsam auf's Gehänge ...
Sollen se doch die Russen bei die Russen lassen ... jetzt stellen die Reservisten an der Grenze auf ...
Ich hoffe das gibt keinen so nen sinnlosen mist wie damals in Jugoislawien ...
Die sollen sich einfach alle gegenseitig so lange leben lassen bis sie sich wieder vertragen ... wäre so einfach ... ok ich war auch mal jung
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Dr.Hardtson - 45
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 18.03.2014 um 08:17 Uhr
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Hier wird es in ca. 9 min. von Dirk Müller genau auf den Punkt gebracht, um was es geht, und was "WIR" sind.
Ukraine, was steckt wirklich dahinter?
Best
Mischt euch net in mei Leben ein! Ihr seid doch alle pervers veranlagt!
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-kratistos-
Halbprofi
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Geschrieben am: 20.03.2014 um 10:38 Uhr
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im Prinzip wäre jetzt nach dem Referendum auf Krim, ein weiteres Referendum in Tschetschenien fällig. Wie man den 'Demokraten' Putin kennt, wäre dort auch mit einem über 90%-Ergebnis pro Russland zu rechnen 
Und da Russland ja gerade dabei ist, sich so um die Mehrheitsbevölkerung einer gegebenen Region zu kümmern, können sie doch gleich Karelien zurück an Finnland abgeben.
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Kraftpaket - 41
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Geschrieben am: 21.03.2014 um 14:38 Uhr
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Glück für mich als deutscher Steuerzahler das Russland sich der Krim annimmt 
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Xboxer
Halbprofi
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Geschrieben am: 23.03.2014 um 12:29 Uhr
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Du nimmst doch nicht diesen Dirk Müller ernst?
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258369147 - 38
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Geschrieben am: 23.03.2014 um 18:50 Uhr
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Zitat: Du nimmst doch nicht diesen Dirk Müller ernst?
ggf. misst er ihm doch bedeutend mehr kompetenzen in gewissen fragen zu als beispielsweise..........dir?
meine postings sind wie brennendes laub: nicht von dauer.
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hipi - 38
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Geschrieben am: 23.03.2014 um 20:24 Uhr
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Naja mit einigen Dingen hat Dirk Müller mit Sicherheit recht haben aber einen zentralen Punkt lässt er außen vor.
Sowohl die Russen als auch die Nato haben vertraglich zugesichert, dass Sie die Grenzen der Ukraine wie sie sind anerkennen. DIesen Vertrag haben die Russen eindeutig gebrochen!
Die Russen haben die Berechtigung 25.000 Mann auf der Krim zu stationieren, die gesamte Ukraine hat 8.000-9.000 Soldaten die auch nur annähernd einsatzbereit sind (hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung). Damit hätten sie Ihre Stützpunkte also ausreichend über die Kriese schützen können.
Die Verträge zur Krim laufen bis 2042. Es hätte also noch LANGE Zeit gegeben um ein Referendum abzuhalten, dass nicht aller Welt den anschein gibt, dass es eine reine Farce ist.
Ich verstehe daher ehrlich gesagt nicht was Putin damit erreicht hat/erreichen wollte.
FÜR eine Ban Funktion im TU-Forum!
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Xboxer
Halbprofi
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Geschrieben am: 23.03.2014 um 20:45 Uhr
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Zitat von 258369147:
ggf. misst er ihm doch bedeutend mehr kompetenzen in gewissen fragen zu als beispielsweise..........dir?
Was ist los mit dir? Ausweichkanal nicht mehr interessant?
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Haseloff - 69
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Geschrieben am: 26.03.2014 um 21:48 Uhr
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Hätte die Ukraine mal lieber keinen Verzicht auf ihre Atomwaffen zugestimmt und sich auf die Sicherheitsgarantieren verlassen.
"Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine essenzielle Bedingung für den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte der UN-Generalsekretär auf dem Atomsicherheitsgipfel im niederländischen Den Haag. Abrüstungsverhandlungen zwischen den Staaten setzten Vertrauen voraus.
Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen die Grenzen und die Souveränität der Ukraine zu garantieren." tagesschau
Auf eine neue atomare Aufrüstung. Wird die Welt sicherer machen!
"Fangts mitm Schnelltest gegn den Rinderwahn bei der bayrischen Regierung an!" Biermösl Blosn
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infrequently - 34
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Geschrieben am: 26.03.2014 um 22:00 Uhr
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Kann mal jemand den Titel richtig schreiben? Ich krieg da die Kri(e)se!
Nur das geprüfte Leben ist es wert gelebt zu werden. Sokrates
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snickerz777 - 32
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Geschrieben am: 01.04.2014 um 11:42 Uhr
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So, nun will ich auch mal meinen Senf dazugeben
1) Dass Russland durch die Armee Fakten schafft und Grenzen verschiebt, verschärft naürlich die politische Lage. Dass die vermummten Soldatten zu Russland gehören, weiss auch jeder Putin-Befürworter. Fakt ist, er hat das Völkerrecht gebrochen.
2) auch wenn das Referendum sagen wir mal nicht vollständig legal durchgezogen wurde, würde ich es persönlich nicht anfechten. Wir wissen, dass in der krim ca. 60% der Bevölkerung aus Russen bestehen. Wie man in Wikipedia nachlesen kann, wollten die Krimbewohner bereits nach dem Zerfall der SU ein solches Referendum. Nur durch Zuspruch von Autonomierechten und der Zulassung eines eigenen Parlaments konnte Kiev damals das Referendum unterbinden. Die große Mehrheit will also zu Russland. Ob das jetzt 80% oder 60% sind, who cares.
3) Wenn die EU meint, der Bruch des Völkerrechts solle duch Sanktionen o.Ä. bestrft werden, dann sollten sie die Regierung der USA mitbestrafen.
Aktionen, wie Guantanamo oder der Einsatz von Kampfdrohnen müssten dann in dem Fall auch verurteilt werden, andernfalls wäre sie für mich unglaubwürdig.
4) Was viele Putin-Kritiker unterschätzen, ist die Tatsache, dass Faschisten an der aktuellen übergangsregierung beteilligt sind. Natürlich sind nicht alle Menschen der Maidan-Bewegung faschisten. Die Vergangenheit hat uns jedoch gelehrt, dass auch aus einer Regierungsbetilligung die Faschisten an die Spitze der Macht kommen können. Man bedenke, dass die NSDAP damals auch nur als mehrheitsbeschaffer genutzt wurden. Die Auswirkungen sind uns jedem bewusst.
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raubelefant - 40
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Geschrieben am: 02.04.2014 um 03:36 Uhr
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Zitat von snickerz777: So, nun will ich auch mal meinen Senf dazugeben
1) Dass Russland durch die Armee Fakten schafft und Grenzen verschiebt, verschärft naürlich die politische Lage. Dass die vermummten Soldatten zu Russland gehören, weiss auch jeder Putin-Befürworter. Fakt ist, er hat das Völkerrecht gebrochen.
2) auch wenn das Referendum sagen wir mal nicht vollständig legal durchgezogen wurde, würde ich es persönlich nicht anfechten. Wir wissen, dass in der krim ca. 60% der Bevölkerung aus Russen bestehen. Wie man in Wikipedia nachlesen kann, wollten die Krimbewohner bereits nach dem Zerfall der SU ein solches Referendum. Nur durch Zuspruch von Autonomierechten und der Zulassung eines eigenen Parlaments konnte Kiev damals das Referendum unterbinden. Die große Mehrheit will also zu Russland. Ob das jetzt 80% oder 60% sind, who cares.
3) Wenn die EU meint, der Bruch des Völkerrechts solle duch Sanktionen o.Ä. bestrft werden, dann sollten sie die Regierung der USA mitbestrafen.
Aktionen, wie Guantanamo oder der Einsatz von Kampfdrohnen müssten dann in dem Fall auch verurteilt werden, andernfalls wäre sie für mich unglaubwürdig.
4) Was viele Putin-Kritiker unterschätzen, ist die Tatsache, dass Faschisten an der aktuellen übergangsregierung beteilligt sind. Natürlich sind nicht alle Menschen der Maidan-Bewegung faschisten. Die Vergangenheit hat uns jedoch gelehrt, dass auch aus einer Regierungsbetilligung die Faschisten an die Spitze der Macht kommen können. Man bedenke, dass die NSDAP damals auch nur als mehrheitsbeschaffer genutzt wurden. Die Auswirkungen sind uns jedem bewusst.
Die krim ist nicht irgendein Gebiet. Es ist eine für Russland hochwichtige und stategische basis.
Die Bevölkerung dort wurde von Stalin gegen Russen ausgetauscht.
In seinem Wahn hat sein Nachfolger chrustschow die krim der Ukraine geschenkt.
Hätte er gewußt daß die Union 40jahre später vorbei ist hätte er sie behalten.
Völkerrecht is wandelbar. Es ist im grunde immer nur das was zwischen den wichtigsten staaten anerkannt wird.
Timotschenko und co. Hatten lauthals angekündigt den Vertrag über die Nutzung der krim mit moskau nicht zu verlängern.
Das Moskau darüber nicht sehr erfreut war sollte klar sein.
Dann kam janukowitsch an die Macht. Dieser verlängerte den Vertrag und wird epäter rechtswidrig seines Amtes entfernt. (Moralisch zwar zurecht)
Putin verschiebt somit nicht willkürlich irgendwelche Grenzen sondern schützt wichtige nationale interressen.
Irgendwie muß man das ja machen.
Für neutrale Beobachter sollte das nachvollziehbar sein.
Zumindest ging das ganze ohne größere Gewalt. Ist doch schonma ein Fortschritt.
Hätten.EU und USA nicht diesen anti Russland Kurs mit der Ukraine gefahren gäbe es diese Krise nicht.
Irgendwann ist der iwan halt auch sauer.
Rußland ist eigentlich für Deutschland und Europa ein viel zu wichtiger (handels)partner den man nicht so ans bein pinkeln sollte.
Sinnvoller wär Erleichterungen im Reiseverkehr in die EU.
Willi Brandts motto "wandel durch Annäherung " gilt auch heute noch. Und daß für beide Seiten.
Aber erzähl das mal einer Bundeskanzlerin die der Auffassung ist die politik ist nur was für Politiker und nichts für das gemeine Volk.
Zusammen mit dem Bundespräsident leben sie ihr persönliches russen-trauma aus.
Da für umsere Bundesregierung das sogenannte "internet" Neuland ist, wird sie sich als Vertreter eines der größten und wichtigsten Mitglieder der EU auch nicht für Sanktionen gegen Amerika einsetzen.
Die amerikanischen Drohnen töten ohnehin nur Muslime und für diese babarischen ungläubigen interessiert sich eine christliche Partei(chefin) nicht und das ganze ist ja.eh weit weg und nicht vor Wien wie damals.
Odi profanum vulgus et arceo-Ich verachte den ungebildeten Pöbel und meide ihn
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