Zitat von MackieMesser:

Vorschlag:
295 Landkreise stellen jeweils einen Parlamentarier. Und die wählen EXPERTEN Räte auf 6 Jahre. Diese Parlamentarier übernehmen dan Rolle des Bundesrates.

Zitat von MackieMesser:

Jedes Gesetz wird von einem Bundesgerichtshof-änhnlichem Rat geprüft und kann blockiert werden. Für jedes neue Gesetz muss ein altes entfernt werden.

Zitat von MackieMesser:

Gewählt wird alle 5 Jahre. Nach zwei Perioden ist für jeden Schluss.

Zitat von Cymru:

Eine beschränkte Möglichkeit der Wiederwahl halte ich dagegen auch für sinnvoll. Die Demokratie war ursprünglich so gedacht, dass erfahrene Männer (und später Frauen) ein paar Jahre an der Politik des Landes mitarbeiten und ihr Wissen einfließen lassen. Danach sollten sie in ihren alten Beruf zurückkehren.
Heute dagegen kommt es nicht selten vor, dass sich Menschen direkt nach dem Studium in den Bundestag begeben, nicht selten aufgrund mangelnder Alternativen und dort lange Zeit bleiben. Das kann jedoch nicht Sinn der Sache sein.

Allerdings ist auch wichtig, dass die Gesellschaft bei einer beschränkten Wiederwahl gnädiger mit Politikern umgeht, die nach ihrer Politiktätigkeit in die Wirtschaft gehen. Wer mit 50 aus der Politik ausscheidet, weil mit 40 für zwei Legislaturperioden gewählt, der will danach auch einem Beruf nachgehen, muss es womöglich aus finanzieller Sicht.

Zitat:

Deutschland schafft es einfach nicht, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren.

Zitat:

Wo muss man denn ansetzen?

Beim Einzelnen. Spielen nicht mehr genügend Menschen mit, dann verändern sich die sogenannten gesellschaftlichen Verhältnisse von allein. Alle Weltreligionen versuchen diesen Weg zu weisen. Und selbst wenn sie damit nur mäßigen Erfolg haben - der Erfolg der Systemveränderer ist noch mäßiger. Sie brechen die Macht der einen und etablieren die Macht anderer.

Wir benötigen also eine individuelle Orientierung?

So einfach ist es nicht. Der Mensch bedarf als soziales Wesen in der Regel auch der Orientierung durch die Gemeinschaft. Und hier nun gibt es in modernen Gemeinwesen gravierende Probleme. Einerseits betreuen sie den Einzelnen fast exzessiv; andererseits lassen sie ihn alleine, wenn es darum geht, aus einer unüberschaubar gewordenen Fülle von Lebensoptionen zu wählen. Viele sind damit überfordert, nicht wenige straucheln. Ihnen fehlt eben jenes Mindestmaß an gesellschaftlicher Orientierung und damit an Geborgenheit.

Die Vielfalt der Lebensführungsoptionen führt zu Überforderung und Lähmung?

Ich glaube, dass systemische Überforderung in der Tat ein Phänomen unserer Zeit ist. Wenn junge Menschen erklären: Eine dauerhafte Beziehung oder gar ein Kind, das trauen wir uns nicht zu, dann stimmt etwas nicht bei ihnen und im gesellschaftlichen Gefüge.

Zitat von alien2000:

Die hohe Anzahlt an Juristen trägt nicht zur juristischen Qualität der Gesetzte und Verordnungen bei. Gut das es die Gewaltenteilung und das BVerfG gibt.

Zitat von alien2000:

Aus welchen Schichten kommen die Abgeordneten und warum werden sie welche?

Zitat von alien2000:

Bezeichnend ist:

zeitonline

Zitat von Cymru:

Du musst aber bedenken, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht unbedingt die Gesetze schreibt. Dafür gibt es entsprechendes Personal ... weil der Zeitaufwand für das staatliche Personal einfach zu groß wäre.

Ich sehe das Problem bei mangelhaften Gesetzen viel eher in dem hohen Tempo, mit dem Gesetze heute gerne gemacht werden. ... Das Ergebnis sieht man dann ja etwa bei der Wahlreform.

Zitat von Cymru:

Hatte ich oben angesprochen: Ein Berufspolitiker sollte eigentlich nicht vorgesehen sein. Vielmehr sollte es möglich sein, eine Legislaturperiode aus seinem Beruf auszusteigen und danach wieder weiterzuarbeiten in der alten Branche. Tatsächlich funktioniert das oft nicht. Juristen oder Beamte haben es leichter, sich "frei zu machen" und danach wieder Arbeit zu finden. Der normale Arbeitnehmer riskiert da schon etwas mehr, wenn er seinen Job für die Politik aufgibt. Zumal es meist recht lange dauert, bis man in der Politik von unten bis in den Bundestag aufsteigt. Und der Bauarbeiter oder die Verkäuferin haben da einfach nicht die nötige Zeit in vielen Fällen, neben ihrer Arbeit die "Ochsentour" zu durchlaufen.

Zitat von alien2000:

Bezeichnend ist:

zeitonline

Zitat von Cymru:

Das wäre womöglich einen eigenen Thread wert. Habe inzwischen auch einiges darüber gelesen. Deutschlands Politiker scheinen sich da mit gewissen Regeln dieses UN-Abkommens schwer zu tun. Auch wenn es womöglich berechtigte Kritik am Abkommen ist, fällt natürlich auf, in welcher Gesellschaft von Ländern sich Deutschland befindet. Es sind nicht unbedingt die tollsten Staaten, in deren Gesellschaft sich Deutschland durch die Nichtratifizierung befindet.

Zitat:

Strasser: Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja.

Zitat von alien2000:

Interessant.
Geht in Richtung Räterepublik und
Inclusive Democracy - Umfassende Demokratie
Takis Fotopoulos spricht hier auch aus was ich schon die ganze Zeit poste:
Der Einzelne muss aktiv werden, muss aufhören sich "regieren zu lassen" sondern aktiv mitgestalten. Dazu braucht es mitarbeit.

Zitat von alien2000:

Das ist natürlich schon ganz schön "links". Ist das für euch ein Ansatz?
Wie könnte der EU-Überbau aussehen?

Zitat von Cymru:

In der Theorie klingt das erstmal nett. Es entstehen aber ein paar Probleme/Fragen:
- Wer verhindert, dass diese Experten eine politische Meinung haben?
- Was qualifiziert einen als Experten (Doktortitel, Professor, Publikationen,...)?
- Welche Rolle sollen künftig Landesregierungen stellen, wenn sie auf Bundesebene keinerlei Macht mehr haben?

Zitat von Cymru:

Eine Prüfung sollte auch jetzt schon vor jeder Gesetzesnovelle vorgenommen werden. In den allermeisten Fällen ist rechtlich auch wenig zu beanstanden von den Gerichten. Letztendlich ändert sich aber auch die Rechtsprechung nach einigen Jahren und zudem bietet jeder Einzelfall gewisse Sichtweisen, die eine generelle Prüfung (nichts anderes könnte ja dieser Rat machen) auch nicht immer aufdecken könnte. Letztendlich würde sich wohl wenig dadurch ändern. Denn wie gesagt: Schon jetzt sind Juristen in der Gesetzgebung dabei.

Zitat von Cymru:

Der Faktor Zeit spielt natürlich auch eine Rolle: Wir sehen momentan schon, dass die Bundesregierung inklusive Finanzmarkt zittiert und droht, weil sich das BVerfG so lange für seine Entscheidung zum ESM Zeit nimmt.
In vielen Fällen wäre es schlauer, man würde Gesetze langsamer verabschieden, damit nicht noch vor Inkrafttreten Veränderungen vorgenommen werden müssen. In besonderen Notfällen können aber schnelle gesetzliche Lösungen notwendig sein. Eine langwierige Prüfung lässt sich da mit der Realität nicht vereinbaren.

Zitat von Cymru:

Das Entfernen von alten Gesetzen sehe ich als sehr problematisch an. Hier wäre der Gesetzgeber schon sehr eingeschränkt in seinem Tun. Was, wenn man kein Gesetz findet, dass man mal eben entfernen kann? Muss für ein neues "großes" Gesetz (man denke an die Schuldrechtsreform von 2002) ein altes "großes" Gesetz weichen? Wie lässt sich das mit der Rechtssicherheit für den Bürger vereinbaren?

Zitat von Cymru:

Eine beschränkte Möglichkeit der Wiederwahl halte ich dagegen auch für sinnvoll. Die Demokratie war ursprünglich so gedacht, dass erfahrene Männer (und später Frauen) ein paar Jahre an der Politik des Landes mitarbeiten und ihr Wissen einfließen lassen. Danach sollten sie in ihren alten Beruf zurückkehren.
Heute dagegen kommt es nicht selten vor, dass sich Menschen direkt nach dem Studium in den Bundestag begeben, nicht selten aufgrund mangelnder Alternativen und dort lange Zeit bleiben. Das kann jedoch nicht Sinn der Sache sein.

Allerdings ist auch wichtig, dass die Gesellschaft bei einer beschränkten Wiederwahl gnädiger mit Politikern umgeht, die nach ihrer Politiktätigkeit in die Wirtschaft gehen. Wer mit 50 aus der Politik ausscheidet, weil mit 40 für zwei Legislaturperioden gewählt, der will danach auch einem Beruf nachgehen, muss es womöglich aus finanzieller Sicht.

Zitat von MackieMesser:

Dafür braucht es Fachwissen anstatt Masse.
Mein Vorschlag degradiert Politiker in die Ecke des Kontrollorgans. Keine Amateure die "gestalten".
Der Bundesrat wäre abgeschaft.
Direkte Demokratie verbessert die Qualität um 0%.

Zitat:

... argumentieren, dass die westlichen Demokratien das gegenteilige Problem haben: Von Überdruss gesteuerte, engstirnige und politisch einflussreiche Interessen führen zu Unterinvestitionen und schlechten Kompromissen zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Chancen und Leistungen.
Das bringt uns zu einem wichtigen Hindernis: Die Eliten im Staat, in der Wirtschaft, in der Finanzwelt und an den Universitäten genießen kein Vertrauen mehr. Dieser Mangel an Vertrauen mag in einem bestimmten Maß gesund sein. Viele Umfragen weisen aber darauf hin, dass das Vertrauen zu schnell schwindet. Das ist mit Sicherheit ein Hinweis darauf, dass die Bevölkerung nur ungern Zuständigkeiten delegiert, um durch das ungewisse globale Wirtschaftsumfeld zu navigieren.
Ein Vertrauensverlust hat möglicherweise viele Ursachen, einschließlich mangelnder Kompetenz: Zentralbanken, Regulatoren, Marktteilnehmer, Ratingagenturen und Ökonomen haben die zunehmenden Systemrisiken in den Jahren vor der aktuellen Krise nicht erkannt. Ganz zu schweigen davon, dass sie keine angemessenen Korrektivmaßnahmen in die Wege geleitet haben. Aber ein wichtigerer Grund ist der Verdacht, dass Eliten ihre eigenen Interessen über die gemeinsamen gesellschaftlichen Werte stellen.
Behauptungen, unsere Spitzenpolitiker, Institutionen, Analysen oder politischen Instrumente seien nicht in der Lage, die aktuellen Aufgaben zu bewältigen, enthalten sicherlich ein Körnchen Wahrheit. Aber das tiefer liegende Problem ist eine Zerrüttung von Werten und Zielen, eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts. Um sie wiederherzustellem, werden Analysten, Politiker, Unternehmer und Gruppen der Zivilgesellschaft benötigt. Sie müssen Ursachen erforschen, die Verantwortung für Fehler übernehmen sowie flexible und gerechte Lösungen verfolgen. Insbesondere müssen sie erklären, dass schwerwiegende Probleme nicht über Nacht gelöst werden können.

Zitat von MackieMesser:

- Die Tatsache, dass es mehrere Experten sind, die entscheiden.
- akademische Anerkennung. Ob Titel oder andere Verdienste
- Das Bundesland regieren?

Zitat von MackieMesser:

Wir wählen Landesregierung und Bundesregierung und verknüpfen sie dann wieder auf Bundesebene. Ist doch schwachsinn. Die Wahl über Landkreise anstatt über Parteilisten, sorgt doch dafür dass Länder repräsentiert sind.

Nebenbei sollten die Bundesländer auf 6 reduziert werden.

Zitat von MackieMesser:

Es wäre nur schneller und durch die bessere Qualität aus den Räten auch erfolgreicher.
Bei einem stimmen alle Juristen zu. Je neuer das Gesetz umso schlechter.
Dort muss sich etwas tun.

Zitat von MackieMesser:

A) Reserven (Fortlaufende Optimierung und Reduzierung der Gesetze)
B) kann man für Notfälle eine 2/3 Mehrheit verlangen.

Zitat von MackieMesser:

Wenn man schaut, wie universell und durchdacht die ersten Gesetze waren und wie bescheuert neue sind, dann kann man da etwas tun.

Zitat von MackieMesser:

Die Politkern können dann Gesetze nur noch blockieren und müssen dies begründen, dürfen aber keine Gesetze gestalten!

Zitat:

Finanzmärkte bejubeln den Tod der Bundesbank

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum

Zitat:

Draghi druckt

Der Chef der Europäischen Zentralbank kündigt den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen an – und nimmt dennoch Rücksicht auf Deutschland.

Zitat von NBN:

Mir persönlich ist das egal. Wenns hart auf hart kommt, bin ich weg.Denn ich kanns mir leisten.

Zitat von Cymru:

- Mehrere Experten verhindern nicht, dass sich bestimmte politische Strömungen manifestieren. Schon jetzt sollte es ja eigentlich auch so sein, dass "Experten" ins Parlament einziehen. Menschen, die sich für ein bestimmtes Gebiet einsetzen und sich dort auskennen.

-Dann gehst du aber davon aus, dass allein das Akademikersein zu einer guten Politik führt. Tatsächlich muss das nicht so sein. Ein hochintelligenter Professor muss nicht unbedingt wissen, wie es dem Fließbandarbeiter geht oder der Verkäuferin. Allzu oft lassen sich gute Theorien in der Praxis nur schwer umsetzen oder vertreten.

- Das natürlich auch. Eine Mitwirkung auf Bundesebene halte ich trotzdem für sinnvoll. Denn grundsätzlich sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig.

Zitat von Cymru:

Weshalb ist es Schwachsinn, wenn man ein Parlament aus zwei Kammern bildet und die Länder hier den Bund noch einmal kontrollieren können?

Weshalb gerade auf 6 Bundesländer?

Zitat von Cymru:

Schneller muss bei der Gesetzgebung nicht besser sein. Ich sehe darin gerade ein großes Problem unserer Politik, das Gesetze immer schneller verabschiedet werden. Was die Qualität angeht, ist es pure Spekulation, dass es durch Räte besser wäre. Wie oben geschrieben: In der Theorie können sich Akademiker das toll zurechtlegen. In der Praxis können noch ganz andere Faktoren mitwirken.

Ich halte es für zu pauschal zu sagen, dass neuere Gesetze grundsätzlich schlecht sind. Es kommt immer darauf an, wie sauber und präzise gearbeitet wird. Denkt man an die Schuldrechtsreform, dann ist ein sehr gutes Gesetz bzw. gute Gesetze gelungen. Auch das Umwandlungsgesetz gilt meines Wissens als gutes Gesetz, das bisher mit sehr wenigen Änderungen ausgekommen ist.

Zitat von Cymru:

Inwiefern Reduzierung? Bzw. wie soll dadurch Rechtssicherheit gewährleistet sein: Wenn etwa ein Unternehmer heute investiert, wie kann er sich mit einer stetigen Reduzierung der Gesetze sicher sein, dass seine Investition auch in einem Jahr noch sinnvoll ist?
Zum einen braucht die Wirtschaft die Gewissheit, dass sich Gesetze nicht von heute auf morgen ändern, zum anderen aber auch der Normalbürger.

Die Notfallregelung mit 2/3 Mehrheit kann ich mir da schon eher vorstellen. Wie man momentan sieht, stimmt die Opposition bei wichtigen Dingen auch mal zähneknirschend zu.

Zitat von Cymru:

Welche Gesetze meinst du gerade?

Zitat von Cymru:

Da stelle ich mir die Politikerarbeit aber als sehr langweilig vor, wenn die Arbeit nur darin besteht, Gesetze notfalls blockieren zu können...

Zitat von NBN:

Roddi, luftprinzip, HolyOne, und wie Ihr alle heisst, Ihr könnt dann die Millionen-Euro-Scheine in der Schubkarre zum Bäcker fahren.

Zitat von MackieMesser:

Zur ECB: Kann Pecunia_NO nur zustimmen. Gestern wurder langfristige Untergang der Eurozone besiegelt.
Lira für alle!