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Forum / Politik und Wirtschaft
Bundespräsident Wulff und seine Affären
Der666Diablo 
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Geschrieben am: 18.02.2012 um 16:10 Uhr
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Zitat von bredator: Allerdings ist es so eine Sache mit diesen Pensionsansprüchen. Ich finde es eine harte Nuss, dass man diese behält, obwohl man sich teilweise so daneben aufgeführt hat. Hier sollte im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geprüft werden, ob man da noch Kürzungen oder kompletten Wegfall dieser durchkriegen kann.
Damit sabotierst du schlussendlich aber das "jeder ist gleich". Ferner stehen die Piraten doch per se für die Freiheit etwas zu tun, wenn man schaut, wieviele Politiker noch div. hochdotierte Nebenjobs haben müsste man es entweder dann komplett so machen, dass KEIN Politiker für nichts außer(!) vom Staat mehr Geld bekommt, oder aber jeder sich selbst das Geld etc besorgen müsste.
Ich denke hier im speziellen wird auf einer Lapalie herumgeritten, die schlussendlich den Staat mehr demontiert, als dies ein Fortbehalt Wullfs hätte schaffen können. Aber es zeigt mal wieder anschaulich, wie die sogenannte Freitliche Linke selbst zu einer Schafsherde der BILD wird.
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.02.2012 um 20:22 Uhr
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Zitat von bredator: Allerdings ist es so eine Sache mit diesen Pensionsansprüchen. Ich finde es eine harte Nuss, dass man diese behält, obwohl man sich teilweise so daneben aufgeführt hat. Hier sollte im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geprüft werden, ob man da noch Kürzungen oder kompletten Wegfall dieser durchkriegen kann.
Die moralischen und möglicherweise juristischen Verfehlungen wurden allerdings in der Zeit als Ministerpräsident gemacht. In Wulffs Zeit als Bundespräsident hat er sich lediglich bei der Aufklärung seiner Affären moralisch falsch verhalten. Über die Pensionsansprüche als Ministerpräsident gibt es soweit ich weiß keinen Streit. Da wäre es doch etwas seltsam, sie ihm als Bundespräsident wegzunehmen.
Ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass man ihm den Ehrensold nicht bezahlen wird, auch wenn die Wissenschaft da ziemlich im Streit ist, wie "politische Gründe" auszulegen sind.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.02.2012 um 20:24 Uhr
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Zitat von sonne-strahl: Ich bin nicht der einzige der dieses Amt in Frage stellt, viele, viele andere Leute sind der gleichen Meinung.
Nur weil viele Menschen eine Meinung vertreten, muss sie noch lange nicht richtig sein. Ansonsten wären "DSDS" oder "Dschungelcamp" auch sehr wichtige Themen 
Zitat von sonne-strahl:
Unser Land braucht endlich innere Reformen und dieses geschachere um die guten Pöstchen muss endlich ein Ende finden. Das Bundespräsidialamt ist ein Paradebeispiel dafür.
Da stimme ich zu. Es ist zwar bei den Koalitionsbildungen meist noch etwas schlimmer, aber auch bei der Kandidatenauswahl zum Bundespräsidenten wurde bisher meist auf das richtige Parteibuch geachtet. Diesen Fehler versucht die Politik aber jetzt damit zu retten, dass sich (fast) alle im Bundestag vertretenen Parten zusammensetzen wollen und einen überparteilichen Kandidaten finden.
Zitat von sonne-strahl:
Dieses Amt ist ein Auslaufmodel und gehört abgeschafft. Schaut doch mal was in den anderen Ländern für Reformen von uns erwartet werden.
Nach wie vor die Frage: Warum gehört es abgeschafft und warum sollte es ein Auslaufmodell sein?
Einen Bundespräsidenten zu haben und trotzdem große Reformen zu stemmen, schließt sich in meinen Augen nicht aus.
Zitat von sonne-strahl:
Der sinnlosen Verschleuderung von Steuergeldern muss endlich gestoppt gegeben werden.
Einverstanden. In einem Bundespräsidentenamt sehe ich wiederum keine sinnlose Verschleuderung. Die sehe ich eher in anderen Dingen, wie etwa, dass bestimmte Ministerien in Bonn und Berlin sind.
Zitat von sonne-strahl:
Steuerzahler gehören selten zu der vermögenden Oberschicht, diese Steuern werden von den einkommensschwachen Bürgern, wenn es sein muss sogar auf brutale Weise regelrecht eingetrieben.
"Die besserverdienende Minderheit trägt maßgeblich zum Einkommensteueraufkommen bei. „Ein Viertel der Steuerpflichtigen hat 2004 annähernd 80 Prozent der Einkommensteuer gezahlt“, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit."
sowie:
"Mehr als 10 Millionen aller Steuerpflichtigen haben nach Angaben der Wiesbadener Behörde 2004 ein Einkommen von höchstens 10.000 Euro erhalten. „Zum größten Teil“ seien diese Einkünfte steuerfrei gewesen. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher habe ein Einkommen von weniger als 23.000 Euro bezogen; zusammen haben sie etwas mehr als 4 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beigetragen."
Quelle
Deine These erweist sich somit als falsch. Der einkommensschwache Bürger mag zwar viel von seinem Einkommen abgeben müssen. Die größten Auswirkungen haben aber die Steuern und Abgaben der Besserverdiener.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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alien2000
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Geschrieben am: 18.02.2012 um 21:50 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.02.2012 um 22:29 Uhr
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Zitat von Cymru:
Zitat von sonne-strahl:
Steuerzahler gehören selten zu der vermögenden Oberschicht, diese Steuern werden von den einkommensschwachen Bürgern, wenn es sein muss sogar auf brutale Weise regelrecht eingetrieben.
"Die besserverdienende Minderheit trägt maßgeblich zum Einkommensteueraufkommen bei. „Ein Viertel der Steuerpflichtigen hat 2004 annähernd 80 Prozent der Einkommensteuer gezahlt“, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit."
sowie:
"Mehr als 10 Millionen aller Steuerpflichtigen haben nach Angaben der Wiesbadener Behörde 2004 ein Einkommen von höchstens 10.000 Euro erhalten. „Zum größten Teil“ seien diese Einkünfte steuerfrei gewesen. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher habe ein Einkommen von weniger als 23.000 Euro bezogen; zusammen haben sie etwas mehr als 4 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beigetragen."
Quelle
Hierzu möchte ich anmerken:
Die 10 Millionen Besserverdiener sind nicht die Spitzenverdiener! Erschreckend ist doch die Zahl der 10 Millionen Geringverdiener (und die müssen oft noch durch Hartz4 aufbessern um über die Runde zu kommen).
edit:
Zitat: Arbeitsmarkt Geringverdiener büßen drastisch an Einkommen ein
Neue Daten zeigen: Die Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala verdienen heute ein Fünftel weniger als noch zur Jahrtausendwende – obwohl die Wirtschaft kräftig wuchs.
Die Nettolöhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende preisbereinigt stark gesunken. In den unteren Einkommensgruppen betragen die Einbußen zwischen 16 und 22 Prozent, berichtet die Berliner Zeitung.
Zeitonline
Für den sozialen Frieden ist aber eine Steuergerechtigkeit ausschlaggebend und für die Zufriedenheit sehr wichtig. siehe:
Zitat: Zufriedenheit steigt mit Steuergerechtigkeit
Florian Rötzer 19.11.2011
Nach einer Studie ist für die Mehrzahl der Menschen ein progressives Steuersystem mit einer größeren subjektiven Zufriedenheit verbunden
TELEPOLIS
Entwicklung der letzten 20 Jahre:
Zitat: Steuern
Besserverdiener lange geschont
Wer in Deutschland viel Geld verdient, muss heute weitaus weniger Steuern zahlen als in den 1990er-Jahren. Ein höherer Spitzensteuersatz brächte dem Fiskus Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr.
Top-Verdiener konnten sich in den vergangenen Jahren doppelt freuen: Ihre Einkommen stiegen, zugleich sank ihre steuerliche Belastung. Stefan Bach und Peter Haan vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen daher bei der Besteuerung sehr hoher Einkommen wieder "Spielraum nach oben". Die beiden Ökonomen haben die zu erwartenden Aufkommen für verschieden ausgestaltete Steuererhöhungen durchgerechnet - und kommen auf Mehreinnahmen zwischen 3,5 und 10 Milliarden Euro jährlich.
Böckler Impuls
Hier werden auch nur die Steuern auf Arbeit betrachtet.
Die Entwicklung auf die Besteuerung des Gewinns einer Kapitalgesellschaft hat noch mehr Schlagseite:
Körperschaftssteuer
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.02.2012 um 23:08 Uhr
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Zitat von alien2000: Für den sozialen Frieden ist aber eine Steuergerechtigkeit ausschlaggebend und für die Zufriedenheit sehr wichtig.
Absolut richtig, was du sagst. Auch gerade der zitierte Satz mit dem sozialen Frieden. Wollte da auch nicht allzu sehr in eine Steuerdiskussion einsteigen. Hier gibt es sehr viele Kritikpunkte. Da wurden lieber Steuern abgeschafft (z.B. die Vermögenssteuer), als das man große Reformen angestrengt hat, die eben auch die Reichen getroffen hätten. Wollte lediglich den Irrtum beseitigen, dass der "kleine Mann" quasi so viel für den Bundespräsident bezahlt.
Auch wenn ich keine Zahlen zum Bundespräsidenten gefunden habe. Laut Focus, bezahlt jeder Bürger seinem Abgeordneten jährlich 0,96 € (vgl. hier). Ich würde annehmen, dass es sich auch beim Bundespräsident in ähnlichen Dimensionen verhält...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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alien2000
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 14:14 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von alien2000: Für den sozialen Frieden ist aber eine Steuergerechtigkeit ausschlaggebend und für die Zufriedenheit sehr wichtig.
Absolut richtig, was du sagst. Auch gerade der zitierte Satz mit dem sozialen Frieden. Wollte da auch nicht allzu sehr in eine Steuerdiskussion einsteigen. Hier gibt es sehr viele Kritikpunkte. Da wurden lieber Steuern abgeschafft (z.B. die Vermögenssteuer), als das man große Reformen angestrengt hat, die eben auch die Reichen getroffen hätten. Wollte lediglich den Irrtum beseitigen, dass der "kleine Mann" quasi so viel für den Bundespräsident bezahlt.
Auch wenn ich keine Zahlen zum Bundespräsidenten gefunden habe. Laut Focus, bezahlt jeder Bürger seinem Abgeordneten jährlich 0,96 € (vgl. hier). Ich würde annehmen, dass es sich auch beim Bundespräsident in ähnlichen Dimensionen verhält...
Habe ich schon verstanden. Ich bin nicht der Meinung, das durch Auflösung des Bundespräsidialamtes der deutsche Finanzhaushalt saniert wird.
Mir sprangen nur die 10 Millionen Geringverdiener an, und ich musste die Anmerkung machen.
Ich bin der Meinung wir haben kein Finanzproblem, sondern ein Steuereinnahmeproblem.
Soll heißen, wenn sich jeder entsprechend seinem Status beteiligt, ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
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wandere
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 15:07 Uhr
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Einige interessanter artikel
bei Kopp Online oder Die Wahrheit brennt!!!
Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde
warum Christian Wulff wirklich zurücktreten musste
Der Bundespräsident
"Non nobis, domine,non nobis, sed nomini tuo da gloriam."
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 17:35 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.02.2012 um 17:38 Uhr
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Auch wenn ich die Rolle der Medien in der causa Wulff durchaus als kritikwürdig empfinde, liegt der Kopp-Verlag mal wieder daneben mit seinen abstrusen Ansichten. Es ist eine Sache, ob BILD berechtigte Vorwürfe aufbringt oder nur Lächerlichkeiten, wie die "Bobbycar-Affäre" dirskutiert werden. Bei berechtigten Vorwürfen sind nicht die Medien die Bösen, sondern der, der etwas angestellt hat.
Ich vermute allerdings, dass Frau Hermanns sich nach wie vor als Opfer einer Medienkampagne sieht
Zitat von alien2000: Ich bin der Meinung wir haben kein Finanzproblem, sondern ein Steuereinnahmeproblem.
Soll heißen, wenn sich jeder entsprechend seinem Status beteiligt, ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
Da sind ja auch genug Probleme bei den momentanen Steuern bekannt. Habe mal eine Reportage gesehen, in der eine vierköpfige Familie mehr Steuern bezahlt hat als das Millionärsehepaar mit Firma. Sowas ist natürlich sehr befremdlich. Wirkliche Bemühungen, das zu ändern, gibt es aber einfach nicht. So wurde das Steuergesetzbuch von Prof. Kirchhof gleich als "nicht vermittelbar" verworfen. Man hat es sich weder angeschaut, noch sich Mühe gegeben, sowas zu vermitteln.
Wie du es sagst, eine Abschaffung des höchsten Staatsamtes wird den Haushalt nicht retten können. Wenn man hier über eine Abschaffung diskutiert, sollte Geld nicht das leitende Motiv sein, sondern es sollten demokratische Erwägungen sein. Und da gibt es durchaus gute Argumente.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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golomo
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 19:34 Uhr
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Zitat von alien2000: [
Ich bin der Meinung wir haben kein Finanzproblem, sondern ein Steuereinnahmeproblem.
Soll heißen, wenn sich jeder entsprechend seinem Status beteiligt, ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
Die Steuereinnahmen steigen doch die ganze Zeit. Erst 2011 war doch ein neuer Rekord.
Und wir haben doch einen progressiven Steuertarif, so dass stärkere Schultern auch mehr zahlen. Wenn rund 50% des Bruttoarbeitseinkommens an den Staat gehen kann, muss das doch reichen.
MMn besteht durchaus noch Potenzial bei Besteuerung von Vermögen. Aber ansonsten hat der deutsche Staat alles, aber kein Einnahmeproblem.
„Bevor du dich daran machst, die Welt zu verändern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus"
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alien2000
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 21:34 Uhr
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Zitat von golomo: Zitat von alien2000:
Ich bin der Meinung wir haben kein Finanzproblem, sondern ein Steuereinnahmeproblem.
Soll heißen, wenn sich jeder entsprechend seinem Status beteiligt, ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
Die Steuereinnahmen steigen doch die ganze Zeit. Erst 2011 war doch ein neuer Rekord.
Und wir haben doch einen progressiven Steuertarif, so dass stärkere Schultern auch mehr zahlen. Wenn rund 50% des Bruttoarbeitseinkommens an den Staat gehen kann, muss das doch reichen.
MMn besteht durchaus noch Potenzial bei Besteuerung von Vermögen. Aber ansonsten hat der deutsche Staat alles, aber kein Einnahmeproblem.
Setze die Steuereikommen in Relation zum BIP!
Und du siehst das Deutschland seit 2000 um 6,3 % am Einkommensteuersatz eingebüßt hat, aber gleich 21,8 % am Körperschaftsteuersatz.
Quelle Seite 3
Meine Aussage beziehe ich nicht ausschließlich auf die Einkommensteuer, sondern auch auf andere direkte Steuern wie die Körperschaftssteuer! Hast du mein Post nicht richtig gelesen? Und gerade die unteren und mittleren Einkommen hatte ich nicht im Sinn, sondern die höheren Einkommen und Vermögende.
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golomo
Halbprofi
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Geschrieben am: 19.02.2012 um 22:12 Uhr
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Zitat von alien2000: Zitat von golomo: Zitat von alien2000:
Ich bin der Meinung wir haben kein Finanzproblem, sondern ein Steuereinnahmeproblem.
Soll heißen, wenn sich jeder entsprechend seinem Status beteiligt, ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
Die Steuereinnahmen steigen doch die ganze Zeit. Erst 2011 war doch ein neuer Rekord.
Und wir haben doch einen progressiven Steuertarif, so dass stärkere Schultern auch mehr zahlen. Wenn rund 50% des Bruttoarbeitseinkommens an den Staat gehen kann, muss das doch reichen.
MMn besteht durchaus noch Potenzial bei Besteuerung von Vermögen. Aber ansonsten hat der deutsche Staat alles, aber kein Einnahmeproblem.
Setze die Steuereikommen in Relation zum BIP!
Und du siehst das Deutschland seit 2000 um 6,3 % am Einkommensteuersatz eingebüßt hat, aber gleich 21,8 % am Körperschaftsteuersatz.
Quelle Seite 3
Meine Aussage beziehe ich nicht ausschließlich auf die Einkommensteuer, sondern auch auf andere direkte Steuern wie die Körperschaftssteuer! Hast du mein Post nicht richtig gelesen? Und gerade die unteren und mittleren Einkommen hatte ich nicht im Sinn, sondern die höheren Einkommen und Vermögende.
Der SPITZENeinkommenssteuersatz ist um 6,3% runter. Und ist mit 47,5 mMn nicht gering.
Ja, Körperschaftssteuer ging ordentlich runter. Wenn man das mit anderen Ländern in der Liste vergleicht, dann haben wir uns da wohl einfach angepasst.
Habe ich schon gelesen. Du beziehst dich allgemein auf Steuern und ich habe mir eben den Einkommenssteuersatz rausgesucht
Versteh mich nicht falsch. Ich finde wir haben ein ziemlich gerechtes Steuersystem. Einkommen würde ich nicht höher besteuern (wir wollen doch hochqualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland. Und die kommen nicht bei international vergleichsweise geringen Löhnen, wo dann noch 50% Steuern weggehn). Bei Vermögen seh ich auch noch Handlungsbedarf. Wenn man nur von Zinsen lebt, zahlt man weniger Steuern als wenn man bspw. Arbeitseinkommen von 55TE brutto hat.
Aber insgesamt bleibe ich bei meiner Aussage, dass Deutschland kein Einnahmenproblem hat.
Für Politiker sind Steuererhöhungen idR einfacher durchzusetzen (vor allem derzeit) als die Ausgabenseite anzugehen. Und da gibt es Potenzial. Wie bspw. der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt.
„Bevor du dich daran machst, die Welt zu verändern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus"
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luftprinzip - 82
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Geschrieben am: 19.09.2012 um 16:26 Uhr
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Der Brueller schlechthin zurzeit ne? :D
I still don't believe in Germanys right to exist.
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