Forum / Politik und Wirtschaft / Bundespräsident Wulff und seine Affären

Nehmen wir doch mal unseren letzten Bundespräsidenten, (bzw. mittlerweile vorletzten) Horst Köhler, er ist zurückgetreten weil er sich in seinem Amt beleidigt gefühlt hat, ist das für dich auch "politische Hygiene"?

Hast Du den Namen Horst Köhler in meiner Aufzählung gelesen? Nein! Was soll also diese merkwürdige Frage? :gruebler:

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Cymru

- 35
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Geschrieben am: 17.02.2012 um 16:20 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.02.2012 um 16:40 Uhr

Zitat von Laser87:

Kein Kandidat - als Präsident des deutschen Bundesrates ist er der Vertreter des Bundespräsidenten ;-)

Fiel mir im Nachhinein auch auf. Irgendwie stand ich da so spät dann auf dem Schlauch ;-)

Zitat von ZER0-CooL:

Nur habe ich die starke Vermutung dass 80% der Politiker eine Leiche im Keller haben. Es sollte jeder mal so durchleuchtet werden. Mal schauen was dabei raus kommt...

Nicht nur Politiker. Wohl fast jeder Mensch hat gewisse Schwächen, die er vor der Öffentlichkeit verbergen will. Mit wachsender Prominenz bestehen nur größere Möglichkeiten, dass diese Schwächen wirklich schwerwiegend sind. ;-)

Bei Wulff ging es aber am Ende nicht mehr um mögliche moralische Verfehlungen. Das hätte er womöglich durchstehen können und das hätte sich mit der Zeit vergessen, wie Affären anderer Politiker. Mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Aufhebung der Immunität ging es aber um juristische Konsequenzen. Und das ist einfach nicht machbar im Amt des Bundespräsidenten.

edit:
Sehr gespannt bin ich ja, wie die Frage um den Ehrensold gelöst wird. Da gibt es ja sehr wiederstreitende Meinungen, ob Wulff ein solcher zusteht oder nicht.

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„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

teacher-1

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 16:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.02.2012 um 16:47 Uhr

Zitat von Cymru:

Es ging und geht in dieser Affäre nie um irgendwelche menschlichen Schwächen, wie sie jeder hat. Das ist in meinen Augen einen vollkommene Verharmlosung der Sachlage. Es geht um eine Fülle von Ungereimtheiten, deren zum Teil eben offensichtlich auch strafrechtliche Relevanz bis heute nicht ausgeräumt werden konnte und die moralisch ohnehn durch die Bank samt und sonders anfechtbar sind. Eine menschliche Schwäche wäre etwas ganz anderes, beispielsweise ein ungeduldiger Charakter o.ä. Hier ging und geht es nach meinem Dafürhalten um politisch-moralische Hygiene und ich finde es höchst bedenklich, dass ein Mensch wie Herr Wulff nicht einmal in seinen Rücktrittsworten auch nur im Ansatz erkennen lässt, dass er das begriffen hätte. In den Medien war ja bereits zu lesen, dass die ihn begleitenden Journalisten auf seiner Italien-Reise diesbezüglich ebenfalls gar nichts haben spüren können. Der Mann hat bis zum jetzigen Augenblick kein Unrechtsbewusstsein, er hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Der Mann sieht sich bis zuletzt als Opfer und das beweist nur bis zum Ende, in allerdings höchst bitterer Art und Weise, wie wenig Gespür für Anstand, Moral, Ehrlichkeit und Rückgrat dieser Mann hatte und wie ungeeignet er für dieses Amt von Anfang an gewesen ist. Dain sehe ich die eigentliche - durchaus auch menschliche - Tragödie.

Was den Ehrensold angeht, so kam bereits Staatsrechtler Arnim zu Wort, der bei Wulff dafür keinerlei Grundlage sieht.

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Cymru

- 35
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Geschrieben am: 17.02.2012 um 17:09 Uhr

Zitat von teacher-1:

Es ging und geht in dieser Affäre nie um irgendwelche menschlichen Schwächen, wie sie jeder hat. Das ist in meinen Augen einen vollkommene Verharmlosung der Sachlage.

Also ist es keine menschliche Schwäche, Dinge anzunehmen, die einem angeboten werden? Darin liegt doch die Grundlage dieser Affäre: Er hat Dinge angenommen und sie nicht konsequent abgelehnt, während er von anderen in dieser Position (seine Kritik an BP Rau) genau das gefordert hat. Das sehe ich als menschliche Schwäche, die wohl sehr viele Menschen haben. Wer lehnt denn Geschenke oder Vergünstigungen einfach ab? Beim Normalbürger spielt das meistens keine Rolle bzw. man bekommt auch selten etwas angeboten. Bei einem Amtsträger in hoheitlicher Funktion ist das schon anders.

Zitat von teacher-1:

Es geht um eine Fülle von Ungereimtheiten, deren zum Teil eben offensichtlich auch strafrechtliche Relevanz bis heute nicht ausgeräumt werden konnte und die moralisch ohnehn durch die Bank samt und sonders anfechtbar sind.

Ganz kalt hat Wulff diese ganze Debatte sicher nicht gelassen. Das wird gerne mal so ausgelegt, aber so ist es dann nicht. Er hat abgenommen und wirkte wohl sehr unkonzentriert in den letzten Tagen. Ein gewisses Unrechtsbewusstsein ist wohl da.

Man weiß jedoch nicht, inwieweit seine Anwälte ihn auch dazu überredet haben, nicht zu viel zu erzählen. Ein politischer Abgang ist die eine Sache, die staatsanwaltschaftliche Ermittlung eine andere. Da besteht unter Umständen auch ein Interesse daran, nicht alles preiszugeben, um sich vor der Strafverfolgung zu schützen. Das mag moralisch und vor allem politisch nicht einwandfrei sein, wenn man absolute Transparent verspricht, rechtsstaatlich und menschlich ist es allerdings nachvollziehbar.

Zitat von teacher-1:

Was den Ehrensold angeht, so kam bereits Staatsrechtler Arnim zu Wort, der bei Wulff dafür keinerlei Grundlage sieht.

Das ist korrekt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu einer ähnlichen Auslegung. Ein anderer Staatsrechtler (Prof. Ulrich Battis) wiederum sieht es anders.

In einem Artikel wurde auch darauf verwiesen, dass bei Horst Köhler keiner daran gezweifelt hat, dass ihm der Ehrensold zusteht. Auch hier wäre es sehr fraglich, ob die Rücktrittsgründe politischer Natur waren oder nicht mehr im persönlichen Bereich lagen.

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about-blank

- 31
Halbprofi (offline)

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 17:13 Uhr

Zitat von SkyTouch-:

Kann man den armen Mann nicht endlich mal in Ruhe lassen?

Mein Gott ich kapier nicht, was so schlimm daran sein soll. Egal welcher Mensch, jeder sollte das Recht darauf haben, bei seinen Freunden übernachtne zu dürfen, auch wenn es gleichzeitg Geschäftskollegen o. ä. sind. Privat bleibt nun Mal privat.

genau meine meinung ich finde auch die medien haben jetzt schon 2 Bundesprasitenten aufgebraucht wer will sich da jetzt noch freiwillig stellen da mit die gleiche schlammschalt von vorne angeht halt nur mit anderen geschichten .....
die die so etwas raus kramen sind doch eh nur neidisch und gönnen einem nicht mal das verantwortungsvolle Amt

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sonne-strahl

- 70
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Geschrieben am: 17.02.2012 um 17:39 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.02.2012 um 17:56 Uhr

Mit dem Rücktritt des Herrn Wolf als Bundespräsident kann auch gleichzeitig das ganze Präsidialamt ersatzlos aufgelöst werden.
Die angebliche Aufgabenstellung wie, Ministerchen benennen und verabschieden, angeblich Gesetzesvorgaben prüfen usw. kann auch unser Bundesratspräsident noch nebenher bewerkstelligen. Auch repräsentative Aufgaben erfüllen, zb. ein betroffenes Gesichtlein machen bei den turnusmäßigen sich jährlich wiederholenden Gedenkveranstaltungen kann unsere Angi sowie noch besser und überzeugender.
Jedenfalls das bisschen Demokratie was wir angeblich haben würde nicht darunter leiden, aber es könnte eine menge Steuergeld für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden.

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sakrafanasi

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 18:40 Uhr

Zitat von sonne-strahl:

genau, wieder alle Ämter zusammenlegen, wie vor circa 70 jahren...

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warum einfach wenn's auch kompliziert geht?

teacher-1

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 18:54 Uhr

Zitat von Cymru:

Nein, da hast Du mich falsch verstanden. Ich halte das eben für weit mehr als eine menschliche Schwäche. Alles was da gelaufen ist, das ist ein NO-GO, schon für ein stinknormalen Beamten, noch viel mehr für einen hohen Amtsträger. Das hat eben meines Erachtens nichts mehr mit menschlichen Schwächen zu tun, sondern mit charakterlichen und moralischen Defiziten und wenn die einer hat, dann ist er für ein solches Amt schlichtweg nicht qualifiziert. Ich darf in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen, dass jeder kleine Beamte, einschließlich uns Lehrern nicht einmal von dankbaren Eltern auch nur das kleinste Geschenk annehmen darf und es fiele mir auch niemals auch nur im Traum ein, das anders zu handhaben. Der Staat hält sich Beamte, weil sie eben unbestechlich sein sollen. Im übrigen wundere ich mich schon ein wenig über Deine Worte, was das Thema Vergünstigungen und Geschenke angeht, wenn ich ehrlich bin. Ich lehne so etwas ab und zwar schon immer und werde es auch immer tun und halte mich damit in meiner Ansicht überhaupt nicht etwa für etwas Besonderes oder gar für einen Moralapostel, sondern eigentlich für den Normalfall. Mir zeigt das Ganze nur in erneut erschreckender Weise auf, wie weit wir bereits von dem weg sind, was man bislang als ethisch-moralische Werte bezeichnet hat und ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass ich um jeden Fall froh bin, wo die Gesellschaft das noch immer nicht durchgehen lässt, heißen die Fälle nun Guttenberg, Sauerland oder eben Wulff.

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teacher-1

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 19:01 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.02.2012 um 19:02 Uhr

Zitat von about-blank:

Deine Meinung in allen Ehren und jeder darf freilich seine Meinung haben, aber Du musst eben damit leben, dass Deine Ansicht im vorliegenden Fall sicherlich nicht mit der Faktenlage übereinstimmt.

Dass die Medien sicherlich bisweilen aus Auflagen- bzw. Quotengründen dieses Thema ein wenig am Kochen gehalten haben, das ist ohne Frage richtig und man hätte sich bisweilen auch ein wenig mediale Zurückhaltung in so manchem Angriff gewünscht. Auf der anderen Seite ist aber auch festzuhalten, dass ohne die Kontrollfunktion, die die Medien in den Fällen Guttenberg, Koch-Mehrin, Sauerland, Wulff etc. wahrgenommen haben und noch wahrnehmen, vermutlich nichts an die Öffentlichkeit gelangt wäre. Das halte ich nicht für erstrebenswert. Herr Wulff hat diese Misere nachweislich zum größten Teil selbst durch falsches Handeln und durch falsches Verhalten zu verantworten, hier gibt es - so denke ich - wirklich keinerlei Grund ihn zu bedauern. Hier ist auch niemand neidisch auf ihn gewesen, dafür sind keinerlei Anzeichen erkennbar, das müsstest Du dann schon begründen und belegen können.

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--Michi-----

- 27
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Geschrieben am: 17.02.2012 um 19:07 Uhr

wulff ist selbst schuld

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sakrafanasi

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 19:22 Uhr

weiß nicht ob es schon kam:

er sagt bei seiner abschiedsrede, "ich war immer aufrichtig" oder so ähnlich.
eine katastrophe, dafür gehört jmd. abgeschoben, will der mich eich verarschen?

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warum einfach wenn's auch kompliziert geht?

Cymru

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Geschrieben am: 17.02.2012 um 19:36 Uhr

Zitat von teacher-1:

Das hat eben meines Erachtens nichts mehr mit menschlichen Schwächen zu tun, sondern mit charakterlichen und moralischen Defiziten und wenn die einer hat, dann ist er für ein solches Amt schlichtweg nicht qualifiziert.

Ich denke, da streiten wir jetzt um Kaisers Bart. Im Grunde sind wir uns ja einig, dass diese Verfehlungen so nicht tragbar sind. Eine charakterliches Defizit sehe ich durchaus auch als menschliche Schwäche. Letztendlich kommt man aber zum gleichen Ergebnis: Wenn ein normaler Beamter gewisse Dinge nicht tun darf, darf ein Bundespräsident sie auch nicht tun, das steht außer Frage.

Zitat von teacher-1:

Ich lehne so etwas ab und zwar schon immer und werde es auch immer tun und halte mich damit in meiner Ansicht überhaupt nicht etwa für etwas Besonderes oder gar für einen Moralapostel, sondern eigentlich für den Normalfall.

Das glaube ich dir auch. Nur glaube ich nicht daran, dass so viele Bundesbürger das genauso handhaben (würden). Das Gespür ist da, dass etwas falsch ist. Von daher denke ich nicht, dass der ethisch-moralische Konsens schlechter geworden ist. Ansonsten wäre es nicht zu einem Rücktritt des BP gekommen. Die Leute wissen schon, wann etwas falsch oder richtig (in moralischer Hinsicht) ist. Nur tut man es trotzdem. Denke doch nur an Internetpiraterie: Jeder weiß, dass es falsch ist, Filme oder Musik herunterzuladen oder weiterzuverbreiten, weil man das Eigentum anderer damit verletzt. Trotzdem wird es getan. In dem Wissen, dass man dafür häufig nicht belangt wird als "kleiner Fisch".

Wobei es, um nicht abzuschweifen, wie wir oben gesagt haben, eben ein Unterschied ist, ob man Staatsdiener ist oder nicht. Das spielt natürlich emtscheidende eine Rolle.

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