Zitat von schleicher85:

Deutschland ist KEINE Demokratie.

Unsere Politiker verlieren immer mehr Macht, sie müssen nämlich in immer mehr Bereichen nur noch das umsetzen was die Kasper in der EU vorgeben.

Und wer wählt die EU Kasper? Richtig, nicht wir.

Deshalb bin ich aufm Weg in die Schweiz

Zitat von Crcssnn:

Insofern stellt sich mir die Frage, wie das Kind anders benennen eine Reform sein soll.

Zitat von schleicher85:

Und wer wählt die EU Kasper? Richtig, nicht wir.

Zitat von schleicher85:

[...]Deshalb bin ich aufm Weg in die Schweiz

Zitat von Cymru:

Es ging wohl darum, dass die Reform schlecht erklärt wurde. Natürlich sind Kürzungen im Sozialstaat immer negativ. Dabei bewertet der Mensch einfach reale Kürzungen weitaus höher als virtuelle Schäden, wenn eine Maßnahme nicht ergriffen wurde.

Zitat von Cymru:

Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, hat Tony Blair in GB eine ähnliche Reform des Sozialstaates durchgebracht, die aber wesentlich weniger Proteste hervorrief. Die Proteste kommen erst jetzt, da die Konservativen noch einmal gezwungen sind, den Gürtel enger zu schnallen.

Zitat von Crcssnn:

Harzt-IV ist ein Bürokratiemonster.

Zitat von Cymru:

[...]Mir ging es mehr darum, dass eine Reform generell notwendig war.[...]

Zitat von Cymru:

Schaut man sich Teile der SPD heute an, so wird der Verdacht erregt, dass man da lieber auf jegliche Reform verzichtet hätte, solange alles ruhig weritergelaufen wäre.

Zitat von Cymru:

Immerhin hat der Begriff "Reform" seit der Agenda 2010 einen sehr negativen Beigeschmack, während man sich nach der Ablösung Kohls 1998 ein Ende des "Reformstaus" gewünscht hat

Zitat von Crcssnn:

Das war es durchaus. Nur, na ja, hat man sich ordentlich vergriffen. Anders kann ich es für mich nicht sagen.


Die Agenda hat die SPD die Wahl 2009 gekostet. Es ist also nachvollziehbar. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die SPD ihre Modelle von damals konsequent überarbeitet. Wieso versucht man beispielsweise nicht, das dänische felxicurity-Modell nachzuahmen? Das wäre der Traum für (fast) jeden Unternehmen und (fast) jeden Angestellten.

edit// das würde aber die fast schon penibel zerschlagene betriebliche Mitbestimmung wieder nützlich machen. Kann man das Kik oder Bauhaus nicht antun, gibt es für die "Betriebsratsseuche" keine Gegenmittel?


Die letzte Gesundheitsreform unter Rösler hat die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aufgehoben, da der Anteil des Arbeitgebers eingefroren wurde. So gesehen verwundert es mich auch nicht.

In Deutschland sollten große Teile des Systems in Frage gestellt werden dürfen. Warum gibt es keine aktive Beschäftigungspolitik der Regierung? Ist der Föderalismus zeitgemäß oder kann er durch ein anderse System mit gleich starker Kontroll ersetzt werden?

Diese Diskussionen gibt es nicht. Sehr schade, meiner Meinung nach. Föderalismus oder - auch - direkte Demokratie werden mit dem dritten Reich legitimiert. Wobei das Quroum für Volksentscheide damals 50 % betrug. Nur ein Beispiel.

Zitat von Marki007:

Stimmt nicht ganz. Niemand ist für den Förderalismus wegen der NS-Zeit. Ich habe in noch keinem Interview einen Politiker das sagen hören. Dtl. ist seit über 1000 Jahren ein föderativer Staat oder Land. So wurde die Gliederung der neuen Bundesländer 1990 begründet und wird der Förderalismus immer noch legitimiert.

Zitat von Marki007:

Außerdem die Bundesländer, früher Fürstentümer lassen sich doch nicht ihre Hoheitsrechte nehmen.

Zitat von Marki007:

Und: ohne den Förderalismus hätten wir weniger Demokratie.

Zitat von Marki007:

Volksentscheide konnen genauso nach hinten losgehen, wie Parlamentsentscheide.

Zitat von Crcssnn:

Bildungsföderalismus ist beispielsweise unsinnig, weil er in manchen Fällen sogar das Recht auf Freizügigkeit behindert, da überall andere Standards gelten. Das verhindert den geschlossenen Umzug von Familien. Eltern ziehen in ein anderes Bundesland, Kinder bleiben bei der Oma.

Zitat von Cymru:

In der Tat. Auch wenn über die Kultusministerkonferenz hier zusammengearbeitet wird und sich mehr und mehr Bundesländer zum Zentralabi zusammenschließen, ist ein problemloser Umzug mit seinen Kindern in Deutschland nach wie vor nicht möglich.

Zitat von Cymru:

Aber auch Marik hat recht: Bildung und Polizei sind die letzten großen Bastionen, die die Länder noch am weitesten selbst gestalten können. Ihnen das abzunehmen wird schlicht nicht möglich sein, auch wenn den meisten Politikern (parteiübergreifend) klar sein dürfte, dass es sinnvoller ist. Der Bund müsste den Ländern dafür gewisse andere Sachen zugestehen als Ausgleich. Wobei ich spontan nicht wüsste, was hier möglich wäre.

Zitat von Cymru:

Der Grundgedanke des Föderalismus, eine Konkurrenz verschiedener Systeme ist durchaus sinnvoll. Es können tatsächlich Nachahmungseffekte eintreten. Bei der Bildung halte ich es aber auch für fatal.

Zitat von Crcssnn:

Ist dieses Zentralabitur dann nach gleichen Kriterien?

Zitat von Crcssnn:

Darum: Länder weg und die Kompetenzen zwischen Bund und Kreisen aufteilen.

Zitat von Cymru:

Bin mit solchen Experimenten immer eher vorsichtig. Denn schließlich erlaubt das Grundgesetz die Auflösung der Länder nicht. Man müsste dafür eine neue Verfassung einführen. Halte es da für "einfacher", dass man den Ländern eine bestimmte Kompetenz gibt, dafür aber den Bildungsbereich (zumindest an den Schulen) dem Bund übergibt.

Zitat von Crcssnn:

Weil sie so neutral ist, richtig. So neutral, dass eine Anbindung an den Euro erwogen wird, um den Franken künstlich zu schwächen, weil alle in den Franken und den japanischen Yen flüchten. Neutralität, welche der Wirtschaft und somit den Menschen schadet.

Hopp, Schwitz, hopp!

Zitat von Crcssnn:

Dabei dachte ich immer, Föderalimus sei nicht drin gewesen, weil die Gleichschaltung der NS-Zeit durch Zentralismus geebnet wurde. Obwohl mir die föderale Geschichte durchaus bekannt ist. Nur wurde der Föderalismus eben nie, so wie ich das mitbekam, nie hisotorisch begründet.


Denen wurde ihre Hoheitsgewalt im Laufe der Geschichte, freiwillig oder nicht sei dahin gestellt, sicher auch verringert oder ausgebaut. Meiner Meinung nach braucht es die Bundesländer nicht.

Bildungsföderalismus ist beispielsweise unsinnig, weil er in manchen Fällen sogar das Recht auf Freizügigkeit behindert, da überall andere Standards gelten. Das verhindert den geschlossenen Umzug von Familien. Eltern ziehen in ein anderes Bundesland, Kinder bleiben bei der Oma.


Die Zwei-Kammer-Legislative kann auch anders hergestellt werden. Ich sollte meine Ansicht allerdings präzisieren, scheint mir. Dezentrale Einheitsstaatlichkeit. Eine Zentralgewalt mit eher autonomen Teilstaaten. Ich würde die Bundesländer entfernen und die Landkreise territorial neu festlegen. Wäre den ein oder anderen Gedanken wert. Das würde hier aber zu weit führen.


Volksentscheide in einem Land wie Deutschland sind Quatsch. Zumindest auf Bundesebene. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, in kleinem Rahmen, denn da ist die direkte Demokraite effektiv, teilzuhaben. Dies könnte in den Landkreisen oder Gemeinden stattfinden.

Zitat von Marki007:

In den meisten Dingen bin ich Deiner Meinung, aber ich will nicht schon wieder so viel schreiben.